Ankara erhält weiterhin sogenannte Vorbeitrittshilfen aus der EU, obwohl die Forderungen nach einem Zahlungsstopp immer weiter zunehmen. Insgesamt sollen Milliarden fließen.

Von Michael Steiner

Wie die EU-Kommission mitteilte, erhält die Türkei weiterhin sogenannte Vorbeitrittshilfen aus dem EU-Steuertopf, mit denen der Beitritt des Landes zur Europäischen Union vorangetrieben werden soll, indem entsprechende Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden.

Im März flossen, so die "Bild" unter Berufung auf die Zahlen der EU-Kommission, 23 Millionen Euro nach Ankara. Insgesamt sind bis zum Jahr 2020 ganze 4,45 Milliarden Euro eingeplant, von denen bislang 190,2 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Laut EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sei die EU dazu vertraglich verpflichtet.

Demnach seien aus der Gesamtsumme von 4,45 Milliarden Euro derzeit 1,65 Milliarden Euro für Projekte eingeplant, 235,4 Millionen davon seien vertraglich gebunden. Die Zahlungen könnten "nur auf Basis eines politischen Grundsatzbeschlusses der Mitgliedstaaten, die Verhandlungen auszusetzen oder abzubrechen" gestoppt werden, so Hahn. Mehr als 30 Prozent der Gelder seien aber in Bereiche umgeschichtet worden, "die der Zivilgesellschaft sowie der Förderung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zugute kommen".

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Indessen gibt es immer mehr Forderungen aus diversen EU-Ländern, die Zahlungen an die Türkei zu stoppen, weil diese sich immer weiter von den EU-Standards entferne, anstatt sich diesen anzunähern. Deshalb sei es auch unsinnig, weitere EU-Gelder in das asiatische Land zu senden.

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15 KOMMENTARE

  1. Die werfen einem islam-faschistoiden Despoten unsere Steuergelder hinterher.

    Geld, dass die Merkelregierung über Sanktionen bei Hartz4-Empfängern eingespart hat.

    Diese Verbrecher gehören vor ein Volkstribunal.

    • @Austriak

      …und ich will besser gar nicht dran denken, was bei der Wahl im Oktober in Österreich rauskommt 🙁  (gilt auch für Deutschland)

      Bin zwar ein absoluter Verfechter demokratischer Spielregeln aber manchmal kommt mir bei Wahlergebnissen doch der Gedanke, ein Grund-IQ von minimum 100 sollte Vorraussetzung sein.

      p.s.: mir fällt dabei nämlich immer das KEN-Interview von Micaela Schäfer ein. Das war wirklich erschreckend 🙁

       

  2. Laut Johannes Hahn sei die EU dazu vertraglich verpflichtet.  Echt jetzt ?

    Wer solche Verträge abschliesst sollte wirklich besser Besachwaltert werden.

    Ok und der Karlauer dazu: "die der Zivilgesellschaft sowie der Förderung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zugute kommen"

    Was in diesem demokratisch völlig illegitimen Haufen genannt EU sich abspielt, ist wirklich der größte Betrug der Menscheheitsgeschichte an einem ganzen Kontinet 🙁

  3. Darf man sich nicht wundern, wo es doch so gute libidinöse Beziehungen zwischen den beteiligten Landesregierungen gibt. Solange man nicht genau weiß, wer in den Regierungen überall mitherumrührt und  was eigentlich wirklich geplant ist, versteht man das alles nicht.Ist eigentlich der Osmanische Reichstraum schon ad acta gelegt worden? USEUOR? Klingt das nicht toll?

  4. Warum sollte die Türkei es nicht ausnutzen wenn sie von diesen Schwachköpfen immer noch Geld bekommen. Was will man damit bezwecken, nach den Putschversuch ist Feierabend für die Türkei aber es will keiner begreifen.

  5. Hält sich Erdogan in allen Fällen an Verträge und Gesetze. Wer diese Gewissensfrage mit nein beantwortet, könnte auch der Türkei gegenüber agieren und bestimmte Vereinbarungen außer Kraft setzen, denn es gibt ja auch noch im Leben die Frage der Zumutbarkeit und diese wird leider bestimmt durch klägliche Verträge unserer Kanzlerin und die Knebelung durch unsere westlichen Befreier. Und wenn es sich nicht ändert, dann bleibt es zumindest noch weitere 4 Jahre so.

    • … wenn das von dir kommt, einem gut gebrieften Türken, der hier rumposaunt "Deutschland gehört den Ausländern", dann sollte man das genaue Gegenteil tun. Es sei denn, Du glaubst immer noch an den Türkei-EU-Beitritt und der Gedanke schmeckt dir nicht.

  6. Ich finde den Gedanken der EU gut. Ich finde Merkel und Juncker Scheiße, die zerstören EUropa. Alle Invasoren bekommen Geld Medizin Wohnungen und Moschen. Europäer bekommen immer mehr Steuerlast Spott und Häme Weltweit.

  7. Der deutsche Wähler muß selbst wissen, wofür ihm sein Geld nicht zu schade ist.

    Ein Depp (auf politischem Gebiet) bleibt ein Depp. Da können wir noch soviel Aufklärung betreiben oder selbst jedem einen Aufpasser hinzustellen, der ihm sagt was er zu wählen hat.

    In der Wahlkabine mit sich allein, wählt er das, womit er sich identifiziert. Ergebnis liegt vor und wird auch am 25. September so vorliegen.

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