Contra Magazin News & Informationen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfels in Hamburg keinen Kontrollverlust des Staates. Auch wenn der Rechtsstaat in diesen Tagen herausgefordert gewesen sei, habe er auch bewiesen, "dass er funktioniert", sagte Steinmeier dem "stern".
Von Redaktion
Straftaten würden "verfolgt und geahndet". Auch wenn ein Ereignis wie in Hamburg die Menschen irritiere und erschüttere, dürfe man "auch nicht so tun, als wären solche Ausschreitungen Alltag in Deutschland", so Steinmeier. "Das sind sie nicht." Der Bundespräsident plädierte dafür, nicht die Tatsachen zu verdrehen.
"In Hamburg haben Gewalttäter in eklatanter Weise fundamentale Regeln unseres Zusammenlebens verletzt. Gegen diese Gewalttäter muss sich unsere Kritik richten", sagte er. "Mich empört aber auch das Verhalten all derer, die aus Langeweile oder Abenteuerlust bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel mitgemacht und Läden geplündert haben." Das mache ihm Sorgen, sagte der Bundespräsident.
Es scheine sich da etwas in der Gesellschaft zu verändern. "Der Respekt vor staatlichen Institutionen wie beispielsweise der Polizei geht bei einigen offenbar verloren. Auch das Bewusstsein, dass sie auf den Schutz gerade dieser Polizei selbst angewiesen sein könnten." In diesem Zusammenhang warnte Steinmeier allerdings auch vor Alarmismus.
"Die deutsche Demokratie ist nicht in Gefahr, bei allem Entsetzen über die Krawalle." Die überwältigende Zahl der Bürger sei über die Gewaltexzesse ebenso entsetzt gewesen wie er. Sie würden auch großes Verständnis für das Vorgehen der Polizisten zeigen. Das sei "ein gutes Zeichen".
Deutschland sei doch plötzlich kein anderes Land geworden, weil Gewalttäter "jedes Maß verloren haben". Der Bundespräsident verteidigte ausdrücklich die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. "Eine selbstbewusste demokratische Gesellschaft darf sich doch nicht von Gewalttätern vorschreiben lassen, wo sie solche Gipfel veranstaltet", so Steinmeier. "Sollen sie in Zukunft nur noch auf abgelegenen Inseln oder in autokratischen Ländern möglich sein?"
Zugleich ließ er durchblicken, dass solche Treffen nicht unbedingt in Massenveranstaltungen ausufern müssten: "Ich hätte nichts dagegen, wenn es bei den teilnehmenden Staaten mehr Selbstdisziplin gäbe, was den Umfang ihrer Delegationen betrifft."
"Steinmeier sieht keinen Kontrollverlust des Staates"
Herrlich! Kann er ja niemals zugeben, wenn er die Politik derer mitträgt, die unter NWO Flagge segeln.
Käpt'n Blaubär singt :
Alles im Lot auf'm Boot, … alles in Butter auf'm Kutter !
Deutschland wird nur noch verwaltet und Kontrollverlust gibt es mittlerweile in ganz Deutschland ( in vielen Städten).
Von Rechtsstaat ist keine Rede mehr.
@Emma, ich pflichte ihne bei. Man kann schon Angst, ob der einhergehenden eigenen Ohnmacht kriegen.
Da der Staat lediglich die Sicherheit der G20-Teilnehmer gewärleisten wollte, gab es auch keinen Kontrollverlust.
Diese Aufgabe wurde zur vollsten Zufriedenheit realisiert.
Vom Schutz der Bürger und deren Eigentum war nie die Rede. Wenn man das gewollt hätte, dann bestanden bereits im Vorfeld genügend Möglichkeiten, um aktiv zu werden.
Solche Elite-Gipfel gehören nicht in Großstädten.
Denn diese Gipfel bringen eh nichts, außer viele Kosten für Steuerzahler.
Das einzig gute an dem Gipfel war das 2 stündige Treffen von Trump mit Putin. Ansonsten außer Spesen nichts gewesen !!!!!
Was man selbst anzettelt muss man nicht kontrollieren es reichen dämliche Ausreden. Herr Steimai sollte zu erst mal erklären von welchen Staat er spricht wir haben keinen Staat soweit mir bekannt ist ausser einen Freistaat Namens Bayern der zu der selben Amisuppe gehört wie unser ganzes Land.
Wo sollte der Kontrollverlust auch sein ?
Der Staat finanziert die Polizei und der Staat finanziert die Antifa und die MSM sind der Staat und der Staat ist das Kapital und die EU ist die Politik des Kapitals .
…..😊
Franz Walter, ein Fan von Gross Israel……………………Noch Fragen?
Ja doch! Da Franzi "unser" Menschenrechtler wollte natürlich auch keinen UNSCHULDIGEN GEFANGENEN, gefolterten Menschen UND POLTISCH VERFOLGTEN MENSCHEN ASYL gewähren!NEIN DAS WOLLTE ER NICHT!! Da sind schon ficki ficki Typen aus Solalia die gerade aus dem Hafn entlassen (geflohen) sind, herzlichts in der BRD und in Autlawien WILLKOMMEN!!
„Deutschland steht vor dem Hintergrund seiner Geschichte in einer einzigartigen Beziehung zu Israel und trägt besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit des jüdischen Staates. Das ist Kern unseres Selbstverständnisses und stets die Grundlage unserer Beziehungen mit Israel und unserer Politik in der Region.“
- Frank-Walter Steinmeier, Erinnerung an Auschwitz wachhalten, bundesregierung.de, 25. Januar 2015 -
Steinmeier will nicht zugeben, dass sein Parteigenosse Scholz in Hamburg völlig versagt hat, denn das würde zeigen, wie unfähig die SPD beim Thema innerer Sicherheit ist. Das kann bei der Wahl im September Stimmen kosten.
Zusätzlich will er nicht die Beteiligung der SPD am heranzüchten der linksextremen Szene mit Steuergeldern zugeben, denn das würde die SPD als Terrorhelfer entlarven.
Der Agenda-2010-Mittäter Steinmeier ist ein ganz verlogener Terrorhelfer und Deutschlandabschaffer, der Typus des Volksverräters.
Und ich war früher Mal eine SPD Wählerin !
Zu Schmidts Zeiten war die Partei noch wählbar, aber danach nur noch eine Lobby-Partei wie der Rest der Parteien und seit 2015 zeigt die SPD ( wie alle etablierten Parteien) ihr wahres Gesicht das sie nämlich keine Volkspartei mehr ist.
Dieser Parteien Haufen ist ein einziger großer Haufen geworden - der nicht mehr das eigene Volk vertritt - eher Merkels illegale Gäste - damit der Umvolkungsplan auch funktioniert.
Denn ohne den Rückenwind aller Parteien wäre Merkel nämlich aufgeschmissen.
Von daher sind alle etablierten Parteien unwählbar !
der bundespräsident Strassenmeier bezeichnete die zeitweilige verwaltung als einen funktionierenden rechtsstaat und plädierte dafür, die tatsachen nicht zu verdrehen - welch eine billige steinnutte!
Ein Rechtsstaat ist da gegeben, wo auch der "Arme" sein Reicht bekommt. Auch besteht ein Rechsstaat da, wo Sammelklagen zugelassen werden, damit der "Kleine Mann" auch gegenüter den Großem recht bekommt. Und ein Rechsstaat besteht da, wo Politiker nicht käuflich sind, weil sie das Anti - Korruptionsgesetz unterschrieben haben. Gerade diese politsche Brut spricht dauernd vom Rechtssaat -, wahrscheinlich glaubt sie, wenn man ein Fake ständig wiederhotl, dass es dann zur Wahrheit wird.Ein Rechtsstaat besteht auch da, wo man die Abzocker aus Pharma - Industrie und Hütchenspieler der Banken hinter Gitter bringt.
Staat,???????? die BRD ist eine Staatssimulation. Ihre staalichen Eigenschaften wurden ihr von den Alliierten 1990 genommen. Die BRD wurde zusammen mit der DDR bei der UNO aufglöst.
Sie existiert seitdem nur noch NGO ( Nichtregierungsorganisation)
Sie ist die Treuhandverwaltung eines vereinigten Wirtschafgebietes. In der BRD GmbH
herrscht das Handelrecht .Alles wurde in "Firmen " gewandelt.
Firma Arge, Firma Finanzamt,Firma Bundestag,Firma Polizei Firma CDU,Firma AFD usw.usw.
Korrekt!!
Kein Staat, eine Verwaltungsgesellschaft im Handelrecht.
Obs die anderen hier verstanden haben mag ich manchmal bezweifeln.
Sie sollten dem Gedanken näher treten und überlegen, weil sie sich ja mit so vielen Dummen und Unwissenden konfrontiert fühlen ob nicht sie selber der Geisterfahrer sind!
So so, kein Kontrollverlust des Staates. Dann soll er doch mal die Geschädigten fragen wie die das sehen und wenn die ihm beipflichten, dann hätte er und seine linken Gesinnungskumpane ja recht. Es war ja nichts anderes zu erwarten, daß er jetzt seinen Parteibrüdern im Geiste beistehen muß, aber dann mit einer äußerst fragwürdigen Relativierung das Chaos als Bundespräsident noch zu untermauern ist in meinen Augen nicht nur instinktlos, sondern geradezu empörend. Wer sich so verhält, scheint nicht zu begreifen, was sich dort wirklich abgespielt hat und das war ja nur ein Akt von vielen in dieser Republik, und reiht sich nahtlos in die Serien der Verbrechen in Deutschland ein. Wer hier immer noch versucht dieses Übel aus Parteiinteressen heraus kleinzureden, sollte sein Amt aufgeben, denn die Politiker wurden gewählt um das Chaos zu verhindern, nicht aber um es zu verwalten.
Termiten sehen auch keinen Verlust der Statik des Hauses. Sie fressen so lange, bis es über ihrem Haupt zusammenbricht.
Die Steinmeier (Wiki)
„Viele Arten gelten als Schrecknis der westlichen Länder; sie dringen scharenweise in den menschlichen Lebensraum ein und zerstören alte Kulturen, indem sie dasselbe im Innern völlig zerfressen, die äußere Oberfläche aber verschonen, so dass scheinbar unversehrte Werte bei geringer Erschütterung zusammenbrechen. Die Steinmeier führen ihre Arbeiten nur heimlich aus und unternehmen auch weite Reisen; ihre besten Freunde sind die späteren Geschädigten, die Ihnen förmlich zu Füßen liegen.
Termiten…….. 😂😂👏 Der war gut.👍
Dieser Grüßaugust sieht auch keinen staalichen Kontrollverlust darin, daß er zum Besuch seiner Tante im Siegerland die Bundeswehr bemühte. Die Reise von Köln nach Salchendorf bei Siegen, mußte unbedingt per Düsenflugzeug erfolgen. Und so kamen 60.000 Euro an Reisekosten zusammen, welche der Doofmichel begleichen muß! - Ach wie sehr wünsche ich mir die sparsamen Ulbrichts und Honnekers her!!! -