NRW-Integrationsminister Stamp fordert konsequentes Abschieben von Gefährdern

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Sonntag ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder wie den in Hamburg gefordert.

Von Redaktion

"Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden", so der Minister zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Stamp fügte hinzu: "Dazu prüft die neue Landesregierung in NRW, wie wir die Gesetzeslage möglichst präzise in die Praxis umsetzen können und wo wir gezielt nachbessern müssen", sagte Stamp.

Der FDP-Politiker, der auch stellvertretender NRW-Ministerpräsident ist, hatte schon kurz vor der Messerattacke von Hamburg angekündigt, dass Abschiebehäftlinge in NRW künftig strenger überwacht werden sollen. Dazu soll die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren ausgebaut werden.

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4 Kommentare

  1. Alles nur Wahlkampfgetöse. Woran kann man denn mit wenigen Ausnahmen erkennen ob es sich um Gefährder handelt oder auch nicht. Die wollen nur den Eindruck erwecken, daß sie etwas tun, aber das ist nur Augenwischerei, denn wer seinen politischen Auftrag ernst nimmt, läßt nur so viele herein, wie ein Land vertragen kann und dann nur nach verwertbaren Kriterien und die paar tausend echten Flüchtlinge könnten dann hier bleiben, wenn sie glaubhaft anführen können, daß ihnen persönlich schlimmstes im Heimatland droht. Auch religiöse Unterschiede müßten ganz besonders behandelt werden, denn gerade darin besteht eine große Gefahr, und gerade wir Deutschen müßten eigentlich aus unserer eigenen Geschichte in den letzten 500 Jahren wissen, wie schnell sich religiöse Differenzen bis zum Krieg hochschauckeln können und deshalb ist es der helle Wahnsinn, wenn man diese Kriterien völlig außer acht läßt.

  2. Die FDP will doch mit der CDU an die Regierung, also wird sie Merkels Masseneinwanderung nach der Wahl auch brav mitmachen.

    Was jetzt kommt, sind nur Wahlkampf-Phrasen ohne Inhalt.

    Nur das Orginal will konsequent abschieben. AfD – das Original!

  3. Stamp, Sie Strahlemann, nachdem Sie nun einen Höhepunkt Ihrer Karriere erleben durften, machen Sie Nägel mit Köpfen und wenden Sie die "Gesetze des GG" an, die der Masse der Bürger als Verfassung angepriesen wird. Das wäre schon einmal ein Anfang.                                                                                                       Es befinden sich über 600.000 abgelehnte Asylbewerber im Land und das seitens der Politik als kriminell und extremistisch erkannte Migranten überhaupt noch unser Land bevölkern, ist ein Affront gegen die deutschen Bürger, Ergebnis verschwörerischer Politik.                                                                                                                                                     Mit der Massenzuwanderung von Menschen aus kulturfremden und nicht entwicklungsfähigen Staaten wird das soziale wie auch das kulturelle Fundament  einer jeden Nation abgegraben. Der geschasste Prof. Sieferle nennt in einem seiner Werke Vertrauen innerhalb der Gesellschaft das WICHTIGSTE PRODUKT KULTURELLEN KAPITALS.                                                                                          Desweiteren zählt er u.a. Elemente wie Rechte des Individuums, Wertschätzung von Bildung, Arbeitsethos, Gemeinwohlorientierung, Meinungsfreiheit auf, nennt sie für eine aufgeklärte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft charakteristisch. Mit der Massenzuwanderung von Menschen aus kulturfremden Staaten, denen (aufgrund ihrer größtenteils archaischen oder islamischen Gesellschaftsform, in der sie bisher lebten) diese Werte kaum vermittelbar sind, kann o.g. Vertrauen innerhalb der Gesellschaft nur aufgelöst werden. Zudem geht der soziale Frieden den Bach runter.                                                                                                                Kein Land der Welt kann es sich leisten,  die kriminellen Elemente aus der Zuwanderung gescheiterter Länder zu beherbergen, ohne das hieraus Konflikte entstehen.

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