Fast leer war der Plenarsaal im Bundestag bei der Abstimmung.

Eigentlich muss sich der Bürger ja vollkommen verarscht vorkommen: Keine zehn Prozent der Abgeordneten waren bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz überhaupt anwesend – und dennoch ist das Gesetz gültig.

Von Marco Maier

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland hat sich wieder einmal selbst ad absurdum geführt. Während bei der Abstimmung zur "Ehe für alle" der Großteil der Abgeordneten anwesend war und abstimmte, war dies beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schon nicht mehr der Fall.

Einer Zählung per TV-Bild-Übertragung zeigte nämlich gerade einmal rund 32 Abgeordnete von Union und SPD, plus sechs von den Grünen und rund ebenso vielen Linke-Abgeordneten. Das heißt: Nicht einmal zehn Prozent aller Bundestagsabgeordneten fanden es für nötig, zur Abstimmung über das Maas'sche Zensurgesetz anwesend zu sein.

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Noch schlimmer ist es, dass es der Super-Demokrat in Person von Bundestagspräsident Lammert die ganze Abstimmungsfarce nicht für ungültig erklärte, weil noch nicht einmal ansatzweise die Mehrheit der Abgeordneten überhaupt zugegen war.

Deutsche Demokratie "as it's best", wie man es so schön sarkastisch auf Neudeutsch ausdrücken kann. Offenbar hält man es bei der Abstimmung für ein neues antidemokratisches Zensurgesetz noch nicht einmal für notwendig, irgendwelche demokratischen Standards einzuhalten.

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34 KOMMENTARE

  1. jaja, wenn die Katze außer Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch !

    Wird Zeit, unserem Parlament einen Besuch abzustatten !

      • … und immer, absolut immer, werden alle Reden in ein Mäntelchen aus Humanismus und Freiheit gekleidet.

        Unter solcher Zielsetzung, lässt sich natürlich alles oder nichts verbergen. Dieses unsäglich stupide Drumherumgequatsche ödet mich total an. Haben die nun Ziele oder nicht, wenn ja, welche genau ?

        Aus diesem Lackaffenverein ist nichts rauszukriegen !

        Aber hört mal, nur um Humanismus und Freiheit zu verehren und zu predigen, braucht es doch keine Loge, dass machen unsere Gutmenschen den ganzen Tag wo sie gehn und stehn.

        Sehr dunkle Gestalten, die für Selbstverständlichkeiten, wie ich sie meine, nämlich Humanität und Freiheit für Nationen und Völker, einen Geheimbund brauchen.

        Da kannste auch Niemanden einschleusen, die auserwählten Mitglieder sind immun gegenüber Schmiergeldern, die haben selbst genug Schotter.

        Zu allem Überfluss, wollen sie jetzt auch noch ihre "Werte" in die Öffentlichkeit tragen. Das heißt Lügen verbreiten um noch unerkannter agieren zu können. … klingt nach Juda-Nostra !

        • Humanismus und Freiheit verstehen die als Blankoscheck für ihre grenzenlosen Geschäfte!

          Wenn es keine Staaten mehr gibt, gibt es auch keine Handelshemmnisse oder Arbeitsschutzgesetze, nur noch das Recht des wirtschaftlich Stärkeren.

          Ein höchstrangiger Politker, wie Lammert, der diesem zutiefst undemokratischen und amoralischen "Verein" auch noch huldigt, zeigt damit seine Gesinnung!

           

           

  2. Ich bin mit ziemlich sicher. Wenn es darum geht, dass die Abgeordneten mehr Geld bekommen sollen  und die Abstimmung ansteht, ist der Laden brechend voll.

  3. Das würden sie sich nicht trauen in einem Land mit nur annähernd gesunden Pressewesen. Es wird Zeit, daß der "Leser" dort mit der Wirtschaftswaffe für Säuberung sorgt!

    • @ lümrod:

      Was dem Zeitungsleser zugemutet wird, kann man bei Udo Ulfkotte: „Gekaufte Journalisten“ nachlesen.

      Aber wir sehen, wie viele Abgeordnete nötig sind, um ein Gesetz zu beschließen. Also sind alle jene sehr spendabel, die sich per Blankovollmacht (Wahlkreuz) über 600 Abgeordnete wünschen. Denn jedes Wahlkreuz bestätigt zuallererst das System. (Auch die ungültigen Stimmen) Danach wird der Kuchen aufgeteilt.

  4. Schande, das nicht mal mehr demokratische Standards im Bundestag eingehalten werden.

    Daran ist schon zu erkennen, wie es um Deutschland steht ! 

  5. Bevor man sich aufregt sollte man es halt genauer wissen. Die normale Regel in der Geschäftsordnung des Bundestages lautet: Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Wenn weniger anwesend  sind ist er beschlussfähig, wenn keiner den Antrag auf Beschlussunfähigkeit stellt. Wenn sich die Parteien also einig sind bleiben genausoviel – oder wenig – da, wie es dem prozentualen Stimmenanteil am gesamten Parlament entspricht. 

  6. Demokratie ad absurdum und vorgefuehrt. Das laesst tief blicken, aber das ist mainstream sicher keine Zeile wewrt.

  7. Es ist ein Verbrecher-Staat, der die Bürger (Souverän) immer bei allen wichtigen Entscheidungen aussen vor lassen.

    Die deutsche Regierung arbeitet kurz vor der Wahl immer ein bißchen für das Volk und nach der Wahl absolut gegen das Volk.

    Merkel und ihre Stiefellecker müssen weg.

    Sie sind eine große Gefahr für unsere persönliche Freiheit.

     

     

  8. Das ist Pack und bleibt Pack!

    ………diese "Regierung" ist nicht meine, und wird Es niemals sein,
    sie spricht nicht für mich,
    sie handelt nicht für mich,
    und ich distanziere mich von Allem,
    was sie sagt und tut!

  9. Was zetert ihr (wir) denn?? Das Volk hat es doch so gewollt. Und die regen sich auch nicht auf. Alles wird gut!  Und noch einmal: Merkel geht als Einzige zur Wahl und macht aus  bei der CDU ein Kreuz. 100 % Wahlsieg der CDU!! Heil Merkel! Heil Maas! Heil Schulz! 

    Hat nicht die Merkel gestern den Italienern versprochen, sofort tausende Invasoren aus Schwarz-Afrika aufzunehmen?!

    • der maaß ist n verkappter rechter, als maulwurf bei der spd eingeschleust,um orwells 1984 bis 2024 endgültig etabliert zu haben.

    • @ der echte:

      Wen interessiert denn was EINE Person will? Das wäre eine Wahlbeteiligung von 100/61,500.000

      Also die gesamte Polizei, das Heer und die Justiz gegen sie. Wie will sie denn gesund vors Haus kommen?

      • Mann willi, das war doch nur ein Rechenexemple aufgrund bestehender Wahlgesetze.

        Du wirst doch soviel Rest-Grütze in deiner Birne haben, um verstehen zu können, dass NIEMALS Merkel alleine wählen wird !

        Mann echt, deine Wahlphobie lässt sich an Lächerlichkeit ja nicht mehr überbieten. Jetzt verfällste sogar schon in den Größenwahn, siehe : "Die gesamte Polizei, das Heer und die Justiz gegen sie" – von was träumste denn eigentlich Nachts, Mann !

        Hat dir denn in deinem ganzen Leben keiner mal beigebracht, realistisch zu denken ? Du lebst doch in einer geistigen Notstandssituation !

  10. Ja heult doch alle.
    Großes Maul und nichts dahinter. Nur rumlabern.
    Es gehören immer zwei Parteien dazu. Sie verarschen uns weil wir uns das gefallen lassen.
    Wir könnten auch ……

    • @mucke……

      ……..na was könnten wir, soweit das Maul aufreißen wie Du,………..jeder verlässt sich auf den Anderen, oder tu,st Du was, es gibt viele Möglichkeiten, überlege mal.

      • genau das meine ich
        Wir können nur alle zusammen als Einheit diesen Pissern den ………
        „Mein Name ist Legion, denn wir sind viele.“
        Was den Erfolg bringt ist nicht was ich tue sondern was wir gemeinsam tuen, überlege noch mal.

        • @muckefuck

          ……..auch ich gehöre einer Bewegung an, den Namen werde ich hier aber nicht outen, die Zeit kommt……….wir sind auch viele

          einen Strohalm kann man brechen , ein großes Bündel schwer.

          "diese "Regierung" ist nicht meine, und wird Es niemals sein,
          sie spricht nicht für mich,
          sie handelt nicht für mich,
          und ich distanziere mich von Allem,
          was sie sagt und tut!"

  11. Die kriegen 16.000,00€ Diäten im Monat und wenn einmal in Monat ein Gesetz zur Abstimmung steht sind se entweder bei ner Aufsichtsratssitzung oder sitzen in nem Strassencafe. Was für ne Drecksbande.

  12. Da hätten die Linken mal Gas geben können, spontan wieder in Vollbesetzung rein und das Gesetz mit den Gegenstimmen verhindern. Das hätte den Rest der faulen Mannschaft wenigstens demnächst zur Anwesenheit gezwungen.

  13. Es ist doch gleichgültig, wieviele Diätenfresser im Buntfaschistennachtclub abstimmen. Eine Demokratie haben wir längst nicht mehr. Multikriminellokratie? Hochfinanzokratie? Eurokratie? Monsantokratie?

    Es fehlt jegliche Aussicht auf Besserung, zumindest auf  "normalem" Wege. So eurokratisch und antideutsch wirbt die AfD: http://loerrach.afd-bw.de/2017/01/zur-hoecke-rede-in-dresden-meint-wolfgang-fuhl/ (Der AfD-Schreiberling Fuhl ist auch im Zentralrat der Ju den).

    Es wird Zeit für bodenständig-europäische Völkerparteien, bei denen Wüstenreligiöse (organisierte Anhänger des Mose, des Jesus und des Mohammed) konsequent ausgeschlossen sind. Man kann das bezüglich von Mose- und Jesusgefolge taktisch mit Entnazifizierung begründen, weil dessen Priester per 1933er-Konkordat besoldet werden.

  14. 1.Gedanke: Versuche mal zu Erkennen, wer oder besser WAS Dich an die "Gesellschaft" fesselt. Und wenn Du es erkennst, ob Du es auch OHNE schaffst 3 Tage in DIESER Gesellschaft Eigenständig am Leben zu bleiben 😉 (ohne zu Rauben oder/und zu Morden)

    2. Gedanke: Was ist ein Gesetz(!). Was ist eine Regel (oder stärker – Gebot).

    Was ist Merkmal demokratischem (gemeinsame Gruppe von Menschen)handelns, was Merkmal von Diktat(ur).

    3. Gedanke: Was kannst DU tun? ("nichts" ist nicht die passende Antwort, denn dann brauchst nirgends mehr irgendwas posten oder Äussern)

    4. Wäge Deine Antworten ab – ob sie Durchführbar sind, dann tu es. Ansonsten Denke neu darüber nach.

    X lass Dich von Nichts und Niemandem beeinflussen! Denke selbst das Gewagteste und Absurdeste…. Denn es gibt DIE WAHRHEIT "so" nicht. Nur : das was Regelmässig von einer genügend grossen Gruppe von Mitgliedern verfolgen (abgesprochen oder einfach so).

    Lassen wir uns nicht von den Wenigen Einreden, sie seien ein Teil von der genügend grossen Anzahl. DAS sind sie bestimmt NICHT. Doch machen sie uns das immer wieder "Glaubhaft". Deshalb – Nichts verbieten lassen ! NIchts.

    Zusatzaufgabe: Finde EIN vom Menschen gemachtes "Gesetz" das DICH VOR etwas SCHÜTZT. Prüfe genaustens ob das Zutrifft.

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