Lobbyisten-Essen: Merkel im Fokus

Infolge einer erfolgreichen Klage muss das Bundeskanzleramt nun die dienstlichen Essen von Angela Merkel veröffentlichen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit geht vor.

Von Marco Maier

Der Verein "abgeordnetenwatch.de" klagte wegen eines umstrittenen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern auf die Veröffentlichung der Treffen der Bundeskanzlerin mit diesen Leuten. Seit 2015 versucht der Verein eigenen Angaben zufolge Informationen über dienstliche Essen der Bundeskanzlerin zu erhalten, die sie seit 2005 hatte.

Doch bislang verweigerte das Bundeskanzleramt jegliche Auskünfte und berief sich nach Angaben des Berliner Verwaltungsgerichts demnach "auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" und auf das Persönlichkeitsrecht der Gäste der Bundeskanzlerin. Doch nun wiesen die Richter dies zurück und verwiesen darauf, dass Merkels "Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung" durch die Bekanntgabe dieser Informationen nicht beeinträchtigt würden.

Hierbei geht es vor allem darum zu erfahren, mit wem die Regierungschefin dienstlich isst und wie die Rechnungen gestaltet werden. Zudem, so der Verein, will man wissen, ob der "Fall Ackermann" ein Einzelfall war. Damals, 2012, hatte das Kanzleramt bereits vor Gericht verloren und musste laut Urteil die Gästeliste und die Rechnung des Geburtstagsessens für den früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, veröffentlichen.

Damals wurde die Herausgabe der Gästeliste jahrelang verzögert, weshalb man erneut Klage einlegte – und wieder gewann. Immerhin geht es hierbei um die Interessen der Bürger, zumal sich ohnehin schon zu viele Lobbyisten im Bundestag tummeln und die Gesetzgebung massiv beeinflussen.

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29 Kommentare

    1. Und dass mit einer Frau, die gemäß Helmut Kohl, nicht mal mit Messer und Gabel essen kann!

      Das Berliner Verwaltungsgericht schießt den Vogel ab, in dem es vom "Persönlichkeitsrecht" der Wirtschaftsvertreter schwafelt! Sie kamen doch nicht als Privatleute zu den Essen, sondern als Funktionsträger und Lobbyisten!

      Der Verein Abgeordnetenwatch macht gute Arbeit, sie bleibem am Ball und klagen immer weiter! Es ist gut, wenn die Mischpoke ihre Gegner unterschätzt…

    2. Merkel ist unförmig, hässlich, sowohl äußerlich und innerlich und kaut an den Fingerkuppen! Rhetorisch ist sie eine absolute Null, die vollkommen emotionslos, die immer gleichen, tumben Phrasen herunter betet! Allerdings ist sie immer noch wesentlich klüger und attraktiver, als ihre Wähler!

  1. Sie fressen und prassen, und tun das Volk hassen,sie erlassen Gesetze mit Hilfe der Presse,

    Sie leben Dekadent, bis zu ihrem End, das ohne Gewissen, auf das sei geschissen,

    Sie werden verachtet, vom Volk bald entmachtet,……………

    …….

    Wer Merkel und die kriminellen illegalen Altparteien wählt, wählt den bürgerlichen , geschichtlichen und gesellschaftlichen Tod unseres Landes………
    ………..Die CDU hat ihr Wahlprogramm veröffentlicht! Es gibt darin kein Bekenntnis zu deutscher Identität und kultureller Integrität. Jeder, der Merkel wählt, muss sich damit bewusst sein, dass er oder sie mit dem Kreuzchen am Wahlzettel Deutschland abwählt!
    Tragen Sie diese bittere Wahrheit bitte in die deutschen Länder hinein, diese bittere Wahrheit muss in jede Straße einer Stadt, in jedes Dorf gelangen! Sagen Sie es Ihren Nachbarn, Ihren Freunden, Ihren Arbeitskollegen, dass uns unser Heimatland genommen werden soll, indem es die Merkel-Clique internationalisieren will!
    Wer im September die Alt-Parteien wählt, wird ab Oktober die Flutung unseres Vaterlandes mit hundertausenden Schwarzafrikanern zu verantworten haben.
    Es ist leicht, die Lügen der Merkel-Clique zu entlarven. Frankreich, Deutschland und Italien treffen sich zu Gesprächen über die in Italien anlandenden Flüchtlinge, weil Italien am Rande seiner Möglichkeiten angelangt ist.

    Jeder weiß es, selbst Leute in den Mainstream-Parteien bestätigen es, die Italiener haben es als Betroffene umfangreich nachgewiesen, dass der Großteil der Flüchtlinge, die in Italien landen, keine politisch Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind.

    Jeder weiß es, selbst Leute in den Mainstream-Parteien bestätigen es, die Italiener haben es als Betroffene umfangreich nachgewiesen, dass die Wirtschaftsflüchtlinge nach dem Asylverfahren kaum mehr in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Um die naivsten Bürger in der Bevölkerung zu täuschen, werden ein paar symbolische Rückführungsflüge mit Tamtam veranstaltet.
    Nun wurde gestern bekanntgegeben, dass man Italien nicht dahingehend helfen will, dass man diese Wirtschaftsflüchtlinge umgehend wieder nach Afrika zurück verschifft; nein, nun sollen andere europäische Länder als Anlaufhäfen für die Flüchtlingsschiffe in Beugehaft genommen werden – insbesondere hat man das wehrlose maritime Griechenland im Auge, wohin sich die Flüchtlingsschiffe wenden sollen.
    Aber das ist nur die halbe Wahrheit und an für sich ein Skandal. Die schlimmsten und für uns Deutschen am schlechtesten, weil uns Deutschen immensen Schaden zufügenden, "Politiker", die je ein demokratisches Deutschland regiert haben, werden nach der Wahl sicherlich verlauten lassen:

    „Italien und Griechenland sind angesichts der Anzahl der Flüchtlinge in ihren Ländern vollkommen überfordert. Deswegen hat sich die deutsche Regierung unter Merkel aus „humanitären“ Gründen entschlossen, im Sinne der EU-Mitgliedsstaaten und im Sinne der Wartenden in den Lagern 75% der Menschen in unserem „wirtschaftsstarken“ Land aufzunehmen.“

    Die deutsche Bevölkerung sollte sich VOR den Wahlen auf diesen Ausgang der „Flüchtlingskrise“ einstellen. NACH den Wahlen wird es keine Möglichkeit mehr geben, sich gegen diese Regierungspolitik zu wehren – es sei denn, es gibt einen Volksaufstand wie am 17. Juni 1953 in der DDR.

    Für uns, unsere Kinder, unsere Zukunft……….für ein friedliches Europa, welches sonst für immer endgültig zerstört wird………..

     

    1. Es zeugt von Ihrem demokratischen Grundverständnis mit Wahlen etwas ändern zu können, welches bei einer aufrichtigen Demokratie und bei aufrichtigen Politikern berechtigt wäre.

      Was wir derzeit erleben, ist schwer zu begreifen und fand in dieser Form in der Geschichte wohl noch nicht statt. Sich zu vergegenwärtigen was tatsächlich abläuft, erfordert Zeit, gründliches Denken und vor allem saubere Information.

      Die 10 % der Bevölkerung, die sich annährend ein Bild gemacht haben, müssen die anderen 90 % motivieren, animieren sich ebenfalls sauber zu informieren!

      Der Zug ist auch nach der erneuten Wahl Merkels niemals abgefahren! In dem Moment wo sie glauben, sie haben das Volk ganz sicher im Sack, werden sie unvermeidliche Fehler begehen und ihre Macht schneller verlieren, als sie sie bekommen haben.

      Unrecht wird sich auf Dauer niemals durchsetzen! Die vermeintliche Macht von Merkel & Co. basiert auf Unwissenheit der Mehrheitsbevölkerung und ist somit eine institutionelle Lüge! Das Lügengebäude muß früher oder später zusammenbrechen…

      1.  

        Der Adel trifft sich gern bei Tisch,

        manchmal riecht es gar nach Fisch.

        Gesprochen wird und viel gebläht,

        weil das Murksel darauf steht.

        Am Ende gibt man sich die Ehre,

        das Vermögen sich vermehre.

  2. ja die kleine überhebliche FDJ – sekretärin der abteilung kultur. was die so alles macht! sie hat ja in der DDR physik studiert. ihr wessis wusstet ihr? in der ddr konnte man nur studieren wenn das elternhaus staatstreu war, also rot! und der studierende auch. das habt ihr nun gewählt. wenn dummheit weh tun würde!!!

  3. Das meinte damals ein Herr aus Bayern damit, was den Lobbyismus anbelangt. Die Regierenden haben nichts zu sagen und die welche regieren sind nicht in der Regierung.

  4. Merkel, die deutsche Nachfolgerin des Sonnenkönigs Ludwig XIV. – Der Staat bin ich!

    Aber es gibt doch einen wesentlichen Unterschied. Ludwg XIV. soll bei seinem Tod gesagt haben: "Ich sterbe, aber Frankreich überlebt."

    Merkels Handlungen zielen dagegen auf den Untergang Deutschlands, der deutschen Nation, des deutschen Volkes hin.

        1.  

          Ich bin nich hübsch und auch nich klug,

          mein Leben nur ein Selbstbetrug.

          Das Volk jedoch es liebt mich so,

          dieses macht mich äußerst froh.

          Niemand kann so meinen Job,

          keiner hat den dummen Kopp.

          Und wenn das Volk mich ewig wählt,

          fühle ich mich frisch vermählt.

  5. Was diese SED Gangsterin macht ist Rache an uns weil man ihren SED Drecksstaat vernichtet hat. Viele sagen sie wäre Geisteskrank aber das ist sie nicht sie weis genau was sie tut und deshalb ist sie um so gefährlicher für unser Land.

      1. Sie ist absolut nicht Geisteskrank, sie leidet, oder je nach Betrachtung genießt sie ihre fehlende politische Grundüberzeugung, die es ihr aufgrund ihres Lebenslaufes sehr leicht macht bei jeder passenden Gelegenheit Haken zu schlagen!

        Menschen ohne Grundüberzeugung sind leicht modellier- und steuerbar! Sie sind die Idealbesetzung für Hintergrundmächte.

        Es ist auch davon abzuraten hochrangige Politiker als geisteskrank zu bezeichnen, weil mir sie dann aus der Verantwortung nimmt!

    1. "…die es ihr aufgrund ihres Lebenslaufes sehr leicht macht bei jeder passenden Gelegenheit Haken zu schlagen!"

       

      Sie braucht keine Grundüberzeugung, weil nicht sie es ist, die etwas bestimmt! Nicht nur die Flüchtlingsströme sind gesteuert und Merkel ist lediglich ein Werkzaug der globalen Machtzirkel! natürlich ist die Frau alles andere als gesund, denn sie ist von Größenwahn und Hass zerfressen! Besonders auch für die CDU/Merkelpartei gilt, dass sie sich seit jeher Land und Leute zur Beute gemacht haben und die Menschen in diesem Lande, als ihre Leibeigenen sehen!

      1. … ich denke schon, dass sie eine Grundüberzeugung hat.

        Sie ist zwar überaus anpassungsfähig und opportun, kann auch lügen wie gedruckt, aber das allein reichte wohl nur für ein kleines Amt.

        Bei allem was sie tut und getan hat, erkennt man den roten Faden einer überzeugten Globalistin.

        … gepaart mit ihrer unscheinbaren Fasade, eine geborene Agentin !

  6. Egal was, alles immer auf Kosten der Steuerzahler- so läßt es sich natürlich gut leben.

    Auch lesen: Zuerst ( Deutsches Nachrichtenmagazin) 01. Juli: 

    Bauunternehmer aus Bayern: " Flüchtlinge als Lehrlinge und Arbeitskräfte bringen nichts"

    "Kaum einer hält lange durch. Meist ist nach dem zweiten Tag schon Schluß – entweder kommen sie danach gar nicht mehr oder sie haben irgendwelche Ausreden", zieht Waxenberger Bilanz.

    Er hält die offiziellen Reden von "großen Chancen" als Sonntagsreden. "Tatsächlich erleben wir einen massiven Einzug in unsereSozialsysteme – mit heute nicht ansatzweise absehbaren Folgen" , meint der Unternehmer.

    2.Gegen illegale NGO-Aktivitäten 01.Juli : Identitäre (Bewegung) kündigen Aktionen mit eigenem Schiff an ( brauchen aber noch ca.60.000 € für die Überführung des Schiffes – deswegen ist jede Spende angebracht)

    1. Tja, einen guten Kosmetiker scheint sie zu haben! (Was man von ihrer Modeberaterin wahrlich nicht sagen kann! ) Und so wird sie jeden Tag mit Walfett ,Tran, eingesalbt. Und schon gleitet Alles von ihr ab wie von einer Fischhaut!!

      1. Ja und um ihr dickes, behäbiges Gesäß kümmern sich dann Leute wie Tauber und Kauder, damit auch dieses, per Zunge, immer genug Feuchtigkeit erhält, besonders zwischen den überdimensionalen Backen!

      2. Ihre Modeberaterin kann übrigens nichts dafür. Das die bunten Leibchen überall spannen und auseinander ziehen, ist wohl eher der Unförmigkeit der Trägerin geschuldet! Vielleicht auch deswegen immer die Rate vor dem Fräckchen, damit keiner merkt, dass der untere Knopf bis zum Zerbersten auf Spannung steht! Aber all dies macht die GröKaz ja mit ihrem grandiosen Charisma und ihrer rhetorischen Geschicklichkeit wieder wett!

        1. Die kriegt ihr outfit doch von einer Schneiderin Maßangefertigt, passen tut es aber trotzdem nicht.

          … selbst Schneiderin, vermute ich, die ihrige wird immer ein zwei Zentimeter zugeben, damit es locker fällt und Madame futtert sich die Zugabe jedesmal wieder passend bis knapp.

          Mal schaun, nach der Sommerpause hat'se bestimmt wieder bisschen abgespeckt. Diätassistentin und Privatkoch im Urlaub und so …, ihr versteht !

          1. Miß Teflon wird sie oft genannt,

            vielleicht ist etwas angebrannt.

            Die Zellen siechen schon dahin,

            fragen nach dem tief'ren Sinn.

            Die Oberfläch schon etwas rauh,

            die Qualität nur unter Sau.

            Gebraten wird darin nix mehr,

            denn sie gibt,gar nix mehr her.

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