Geht es nach der Linkspartei, sollen Abschiebungen in die Türkei gestoppt werden. Wenn man vor Urlaub warne, könne man auch keine abgelehnten Asylbewerber zurückschicken, so Parteichef Riexinger.

Von Redaktion

Angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei. "Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Welt". Dies gelte umso mehr, wenn der türkische Geheimdienst auch gegen nach Deutschland geflohene türkische Bürger vorgehe. "Im Moment kann in der Türkei offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein, es sei denn, man ist Gewährsmann oder -frau des Erdogan-Regimes", sagte Riexinger.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Nachfrage mit, dass es an der Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber festhalte. Deutschland komme seiner Verpflichtung nach und nehme diejenigen türkischen Asylsuchenden auf, die tatsächlich schutzberechtigt seien, teilte ein Sprecher der Zeitung mit. "Dies bedeutet umgekehrt aber auch, dass diejenigen, deren Asylanträge nach einer individuellen und gegebenenfalls gerichtlich bestätigten Prüfung abgelehnt werden, grundsätzlich in ihr Heimatland zurückkehren müssen."

Mit Stichtag Ende Mai waren laut Bundesinnenministerium 6.514 türkische Staatsangehörige mit Aufenthalt in Deutschland ausreisepflichtig. Dabei handelt es sich sowohl um straffällig gewordene türkische Staatsbürger als auch um abgelehnte Asylbewerber. Nach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich angestiegen. So hatten im vergangenen Jahr 5.742 Türken Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Halbjahr 2017 kamen rund 3.200 weitere Personen hinzu. Die Schutzquote ist allerdings gering: Sie lag im Jahr 2016 in Deutschland bei 8,2 Prozent und in der ersten Jahreshälfte 2017 infolge der Säuberungswellen in der Türkei bei 23,2 Prozent. Die Union sprach sich gegen einen Stopp von Abschiebungen aus. "Für eine generelle Aussetzung gibt es derzeit keinen Anlass", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt".

Jeder Abschiebung gehe ohnehin eine eingehende Prüfung des Einzelfalls voraus. "Dabei wird selbstverständlich auch geprüft, ob der betroffenen Personen in ihrem Heimatstaat eine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht." Auch einige der für die Durchsetzung der Abschiebungen zuständigen Bundesländer sehen keine Grundlage für eine generelle Aussetzung der Rückführung. "Derzeit gibt es keine Hinweise auf völkerrechtliche oder humanitäre Gründe, die eine Forderung nach einem Abschiebungsstopp für türkische Staatsangehörige in die Türkei rechtfertigen würden", heißt es etwa aus dem CDU-geführten schleswig-holsteinischen Innenministerium.

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Ähnlich äußerten sich Berlin, Brandenburg, Sachsen und das Saarland. In der Vergangenheit hatten einzelne Bundesländer Abschiebungen etwa nach Afghanistan auch eigenständig ausgesetzt. Über die Ablehnung von Asylanträgen entscheidet grundsätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Vor einer Abschiebung prüfen die Länder allerdings stets, ob konkrete Abschiebungshindernisse vorliegen. Sie berufen sich dabei aus Lagebeurteilungen aus dem Auswärtigen Amt. Das sächsische Innenministerium teilte der Zeitung hierzu mit: "Nach der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes ist bislang kein Fall bekannt, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige in menschenunwürdiger Weise behandelt wurden." Das Auswärtige Amt bestätigte diese Angabe zunächst nicht.

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23 thoughts on “Linke: Abschiebungen in die Türkei stoppen”

    1. “Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”

      Alexander Solschenizyn

    2. Ich muss wohl meinen,

      der Brutus, der kann trefflich reimen!

      Genau trifft er des Pudel`s Kern

      drum lesen wir es immer gern!

  1. Die Linken paktieren mit der PKK und die "türkischen Asylbewerber" sind tatsächlich vielfach Kurden. Die Linken betreiben also Etikettenschwindel und nutzen die Spannungen zwischen Nato und Türkei als Vorwand, die Kurden hier zu behalten. Deutsche Interessen sind den Linken dabei egal.

    Diese Kurden führen in der BRD im großen Stil organisiertes Verbrechen übelster Art durch. Drogen und Frauenhandel sind da keine Seltenheit. Mit diesen Geldern untersützen sie die PKK in der Türkei.

    Die Linken unterstützen also die kurdische, organisierte Kriminalität durch pro-kurdische Propaganda.

    Wie schon in der DDR als Sovjet-Kolaborateur betätigen sich die Linken heute wieder als Volksverräter, die dem Deutschen Volk massiv schaden. Die von vielen so glorifizierte Sahra Wagenknecht macht da keine Ausnahme.

    1. Richard, nicht "wieder", sondern "immer noch".

      Der sozialistische / kommunistische Geist der Sowjetunion ist weder mit der Perestroika, noch mit dem Mauerfall und der DDR verschwunden. Er existiert fort und dies mächtiger als je zuvor. Die künftige EUdSSR, die Abnabelung von den USA, unsere SED-Politkader, sprechen Bände davon.

  2. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit sowie Menschenwürde sind nichts als leere Phrasen inmitten eines perfiden NWO-Spiels. Zionistische Familien führten Europa schon einmal Richtung Weltkrieg, zerstörten einzig wegen endloser Kapitalgier alles, was friedliebende Völker hart aufgebaut hatten. Sogar den eigenen Volksstamm opferten sie. Der zionistischen „Teufelsbrut“ ist bis heute nichts heilig, außer ihre „perversen“ Machtkämpfe.

    Dennoch findet man auf Straßen Millionen gehorsame, brave Sklaven, aber kaum Widerstandskämpfer, welche dem antihumanen, gefährlichen Irrsinn etwas entgegensetzen. Es wird viel geredet, unnötig diskutiert, doch am Ende passiert nichts. Wie können Menschen nur zusehen, ja förmlich jubeln, wie sie dank fremdgesteuerten Vasallen untergehen? Konsequent betrachtet, existiert keineswegs Weltfrieden, denn jedes Jahr finden weltweit Kriege statt, natürlich aufgrund gewisser undurchsichtiger Inszenierungen aus der allseits bekannten Zionisten-Zentrale in Washington

    Und die ganze verlogene linke BRUT in Europa ist voll dabei……CDU-CSU oder die ÖVP inkl. den Kurz ist hier mit von der Partie -als unterstützer der Wahnsinnigen!

    Und halt immer wieder die SED-äh DIE LINKE—-grauenhaft!

    1. Stimmt schon, es ist die SED, und diese SED wird von Russland aus gesteuert. Auch die russischen Oligarchen gehören zum Club der Zi.ons.

      Es fiel nur eine Mauer, nicht aber die DDR mitsamt ihrer sozialistischen Ideologie. Mit dem Fall der Mauer öffnete man eine Käfigtür. Die ehemals im Geiste Verbündeten, aber über 40 lange Jahre voneinander getrennten, ideologisierten Insassen flossen ineinander.

      Sozialistisches Gedankengut ergoß sich in den Westen und kapitalistisches in den Osten.

      Aus dieser Mischung Volk, versprach man sich ein gegenseitiges abfärben, dies verhindert krasse gesellschaftliche Übergänge, die den wirtschaftlichen Fortbestand in der Übergangsphase gefährden würden.

  3. Jede Partei, die sich offen gegen Abschiebungen ausspricht oder handhabt muss von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

    Parallel müssen diese Parteien die Kosten für die nicht abgeschobenen Asylbewerber tragen.

    Da diese Parteien gegen geltendes Recht verstoßen und der Allgemeinheit bewusst und vorsätzlich Schaden zufügen gehören sie verboten. Das wäre die logische Schlussfolgerung für derartige Handlungsweisen

  4. Hat nicht China eine Reisewarnung für Deutschland herausgegeben ?

    Muss China nun verhindern, dass Migranten nach Deutschland kommen ?

    Einfach verrückt . Die Linken als Kampftrupp der Transatlantiker und des westlichen Kapitals

    1. ja das ist ein treppenwitz der geschichte. aber wir haben da ja noch den größten:

      der erste weltkrieg kam , weil ein österreicher erschossen wurde, der 2te kam , weil er nicht erschossen wurde.

      und der 2t größte ist die aktuelle entwicklung.

      die dutschke mitläufer sind heute nach raf bei den grünen gelandet, und machen die politik mit, die sie damals mit steinen versucht haben aufzuhalten.und und die antifanten machen sich zum büttel der cdu indem sie bei der selbstzerstörung im "namen des volkes" an forderster front für stunk sorgen.

      1. Duernörgler

        Der 2 Wk kam nicht weil A.H. nicht erschossen wurde sondern:

        Das Verbrechen Deutschlands bestand darin das internationale Kapital am Geldverdienen in Deutschland auszuschließen.

        Zitat: Winston Chuchill.

        Alle Länder die sich geweigert haben das internationle Kapital am Geldverdienen zu hindern wurden mit Krieg überzogen.

        Siehe Irak,Libyen, Syrien usw usw.

        so auch Deutschland,hätte das Schule gemacht was die Deutschen

        vorgeführt haben nähmlich den Tauschhandel, ware das Finanzsystem schon damals zusammen gebrochen.

        Das war der eigentliche Grund für den Krieg.

         

  5. Erdogan war und ist offenkundig ein mohammedanischer Nationalist, der seine Anhänger, die große Mehrheit der Bürger der Türkei, von der Verwestung und Verwüstung abschirmen und befreien will. Das muss er tun, wenn er ein ehrlicher Mensch ist, der seine Versprechen hält. Besonders als deutsche Nationalisten müssen wir es respektieren, wenn türkische und mohmmedanische Nationalismen andere Inhalte und Ziele haben.

    Die Linke, indem sie sich für faktische Westagenten einsetzt, hat sich nun geoutet, nicht als "links" im Sinne von marxistisch; wäre sie marxistisch, würde sie wenigstens das mohammedanische Zinsverbot als Gemeinsamkeit loben und darin eine Chance zu einer Zusammenarbeit gegen judäochristliche Transatlantisten sehen. Die Linke hat sich, wie seit über hundert Jahren die SPD, nun als nur rot lackiert entlarvt. Das Grenzenlose ist das einzige – scheinbar – Linke an ihr. Es ist aber nur jenes Grenzenlose, das dem Finanzkapitlismus Tür und Tor öffnet, um ihn überall sein vampirisches Unwesen treiben zu lassen.

  6. "Wenn man vor Urlaub warne, könne man auch keine abgelehnten Asylbewerber zurückschicken."

    Man kann aber "Kriegsflüchtlingen" einen Urlaub im "Kriegsgebiet" finanzieren, DAS geht, nicht wahr Herr Riexinger.

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