Kommen bald EU-weite Sammelklagen?

In der EU sollen bald schon Sammelklagen über die Ländergrenzen hinweg möglich sein, so der Wille von EU-Kommissarin Jourova. Sie nimmt die USA hierbei als Vorbild.

Von Marco Maier

EU-weite Sammelklagen? Das soll laut EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bald möglich sein. "Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen", sagte Jourova der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Als Grund nannte sie auch den Umstand, dass die VW-Käufer in den USA Kompensationszahlungen erhielten, was den Käufern in der EU bislang verwehrt blieb. Juristisch haben Verbraucher in Europa den Nachteil, dass es auf Ebene der Europäischen Union keine Musterverfahren wie in den Vereinigten Staaten gibt. VW-Käufer in Deutschland müssen individuell ihre Schadenersatzforderungen durchfechten.

"Ich will, dass die europäischen Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können", sagte Jourova. Eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staaten 2013 sei weitgehend wirkungslos geblieben, deshalb sei ein Gesetz auf EU-Ebene nötig: "Ich arbeite an einer Initiative für das nächste Jahr."

Musterklagen haben nach Ansicht der EU-Kommissarin nicht nur einen Vorteil für Verbraucher, sondern auch für die oft völlig überlasteten Gerichte. "Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit", so Jourova.

Loading...
Teilen Sie diesen Artikel:
Lesen Sie auch:  Lindsey Graham: US-Truppen "werden nach Afghanistan zurückkehren"

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

9 Kommentare

  1. oh mein Gott. Streiten jeder gegen jeden, was ist das fuer eine Vision eines Lebens auf der Erde? Wir leben nur einmal bei vollen Bewusstsein und koennen alles aus uns machen, aber eine Streitempfehlung als Lebensinhalt abgeben?

    Wer will, soll sich daran beteiligen, ich hab besseres zu tun. Es ist unschwer zu erkennen, dass solches oder aehnlicher Gesetzesfocus, der Welt der Juristen entstammt, die ja heute bereits in jedem Gremium sitzen und die Töne angeben.

  2. Klagen in der BRD (NGO) kann man sich sparen. In der BRD gibts eh nur Scheingrichte.

    Das Recht zu Urteilen haben die Alliierten ihr 1990 aberkannt.

    1. Genau, im UPIK-Register gelistete "Staatsgerichte" benötigen Umsatz und Gewinn. Da kommt es auf Rechtssprechung und Einhaltung von Gesetzen, für dessen Erlaß es eh keinen Legitimierten  mehr gibt (siehe ungültiges Wahlgesetz), nicht mehr drauf an. Die Einen sagen dann so, und in der nächsten Instanz sagen die Anderen dann wieder genau das Gegenteil. Das nennt man dann See- und Handelsrecht.

      1. Vincent

        Erzähl das mal den anderen. Die  glauben wirklich noch an Rechtstaatlickeit und Demokratie in der BRD (NGO).

        Und natürlich freie Wahlen die alles ändern.

        Sowas absurdes

  3. Beim jetzigen moralischen Zustand der Politik in dem der Landesverrat zum politischen Instrument geworden ist, ist das eine gefährliche Drohung gegen die Wirtschaft der Länder und in der Folge gegen die Arbeitsplätzen sowie der dadurch entstehende gesellschaftlichen Wohlstandsverlust. Die jetzige Sudelkampagnie gegen die deutsche Autoindustrie die auch im Tarngewand der Justiz daher kommt ist nichts anderes als ein unappetitlicher destruktiver Angriff gegen einen überlegenen Konkurrenten deren Qualitätsprodukten man sich einerseits nicht gewachsen fühlt und andrerseits ein linkspolitisches NWO und EU Interesse besteht die deutsche Wirtschaft  und das Land insgesamt zu schwächen. Insbesondere hat man die Beschädigung des  weltweite Qualitätssigel "Made in Germany" auf der Agenda. Mitdrahtzieher, wie könnte es auch anders sein, ist die deutsche Politik, ganz besonders die Mainstreammedien und die Drahtzieher der EU! Indem man die Konsumenten zu Sammelklagen anstiftet zwingt man unliebsame Konkurrenten in die Knie und kann "unwillige" Staaten bedrohen. Was von der unsäglichen EU-Kommisarin auch schon anstiftend den Konsumenten empfohlen wurde. Was kann schon aus einem Konstrukt wie die EU werden das ausschließlich Destruktivität auf der politischen Agenda hat getragen von zweit- und drittklassigen Politikern!

  4. Klagen aus dem oft anständigeren Ausland, z.B. aus Ungarn oder Russland, müssen es Opfern von Vergewaltigungen, Einbrüchen und anderen Schwerverbrechen möglich machen, anstelle des Einsatzes von Artikel 20/4 GG, der zur Selbsthilfe auffordert, Straftaten wie diese http://zuerst.de/2017/07/24/rosenheim-brutale-vergewaltigung-einer-21jaehrigen-durch-mann-mit-dunklem-teint/ mit ordentlichen Verfahren einzudämmen. Die Anstiftungstäter vor Ort heißen hier Quoten-Lügner Seehofer und faktische Kriminellenanwerberin Emilia Müller: http://www.stmas.bayern.de/zuwanderung/index.php Anstiftungstäter sind die schlimmsten Täter. Angesichts der lebenslangen Traumatisierung von Vergewaltigten sind "grenzenlose" Anstiftungstäter wie Juncker, Merkel, Seehofer und Müller zu höchsten Strafen zu verurteilen. Ausländische Gerichte werden eher den Mut dazu haben.

  5. Die Konsumenten kann man nur aufrufen sich nicht von unratigen und landesverräterischen Politikern aufhetzen zu lassen der eigenen Wirtschaft zu schaden und Arbeitsplätze zu vernichten. Es ist kein Zufall, daß mit den EU Bestrebungen die Arbeitslosigkeit in Europa explosionsartig gestiegen ist! Die Verantwortung ist eindeutig diesen meist linken Politikern zuzuordnen (siehe Italien und Frankreich).

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.