Kern: EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen – Polen und Ungarn die EU-Mittel kürzen

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union schon aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen. Und Kern droht Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln, wenn diese europäische Regeln nicht einhalten.

Von Redaktion

"Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: "Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat."

In Sachen Menschenrechten habe die Türkei "nahezu alle roten Linien überschritten", sagte der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten weiter. Der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten sei "ein Akt diktatorischer Gewalt". Dem dürfe Europa als Wertegemeinschaft nicht zusehen.

Kern bekräftigte seine Forderung, diese Beitrittsverhandlungen zu beenden. "Irgendwann ist das eine Glaubwürdigkeitsfrage. Wir zahlen an die Türkei über drei Milliarden Euro an Beitrittshilfen. Wir können nicht für die Implementierung von rechtsstaatlichen Strukturen bezahlen und erleben, dass das Gegenteil passiert. Das können wir den deutschen und österreichischen Steuerzahlern nicht erklären."

Die Unterstützung für die Flüchtlingslager will Kern hingegen fortsetzen, da sich die Türkei hier einwandfrei verhalte. "Ohne das stabile Engagement der Türkei wäre die Balkanroutenschließung Makulatur."

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Kürzung von EU-Mitteln angedroht

Christian Kern hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. "Der D-Day wird das nächste Budget sein", so Kern. "Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. Das werden die Deutschen und die Österreicher nicht mittragen."

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Kern begrüßte es zwar, dass der Polnische Präsident "auf Druck der Zivilgesellschaft" Teilen der Justizreform der national-konservativen Regierung in Warschau die Unterschrift verweigert hat. "Wir haben aber weiter das Problem, dass wir mit Polen und Ungarn zwei Länder haben, die nur eine sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten. Wir sehen auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung, dass man sich da völlig entzieht."

Das sei ebenso wenig akzeptabel, wie "dass man sagt, es gibt innerhalb von Europa eine illiberale Demokratie oder ein illiberales Gesellschaftsmodell". Kern sagte der F.A.Z. weiter: "Demokratie muss immer auf Liberalität und Pluralität beruhen. Wir haben die Brandstifter im Haus. Ich bin froh, dass die EU-Kommission hier ganz entschlossen Nein gesagt hat."

In Bezug auf die national-konservativen Regierungen in Warschau und Budapest gebe es zwei Möglichkeiten, befand der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten: "Entweder diese Regime oder Regierungen werden abgewählt – dann löst sich das Problem. Angesichts dessen, was gerade mit der Opposition und der Pressefreiheit passiert, braucht man da keine überbordenden Hoffnungen zu haben." Daher stelle sich für Kern die Frage, wie diese Länder zum Einlenken gebracht werden könnten, damit sie sich wieder "in eine gemeinsame europäische Politik einfügen". Hier kämen die Nettotransfers innerhalb der EU als Hebel in Frage.

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15 Kommentare

  1. Der Kern ist ein Soros-Mann und Populist der nun vor der Wahl auf der antitürkischen Welle schwimmt.

    Wenn er von Brandstiftern im Haus spricht, macht es dies nach dem "haltet den Dieb" Prinzip.

  2. Die Brandstifter im Haus sind sicher ganz andere, als Kern meint. Da sollte er einmal ehrlicher sein. Wir  werden es sicher noch erleben, wer hier in Europa Brände schürt. Polen und Ungarn bestimmt nicht.

  3. Was will Brüssel denn machen, wenn die Nummer mit dem zugedrehten Geldhahn nicht greift ? … Bürgerkriege anzetteln, Regierungsputsche anleihern, Attentate ausführen, Aushungern lassen oder gleich ABC-Waffen einsetzen ?

    So ein linker Haufen, erst zum EU-Weihnachtsfeste laden und dann die bombigen Geschenke verteilen – ohne Worte !

  4. Alle Sozialisten (ausser einzelnen im Osten) in der EU betreiben neben anderen subversiven politischen Ansätzen, die ethnische Zerstörung Europas. Es gibt in ganz Europa kein einziges Volk das mit der Zerstörung des eigenen Volkscharakters durch Überfremdung einverstanden wäre. Die in Richtung Faschismus abgeglittene sozialistische Politik versucht ihre Zerstörungsagenda den europäischen Völkern autoritär und abseits demokratischer Erfordernisse aufzuzwingen. Sie handeln dabei vielfach auch im Auftrag ausländischer Drahtzieher. Die Fremdinvasierung Europas wird von Kern und seinen Komplizen mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Macht betrieben! Es handelt sich um ein Machtkartell das deutliche Züge einer kriminellen Vereinigung zeigt die schweres Unglück über die Menschen und Chaos in Europa herbeiführen wird. Gleichzeitig wurde eine milliardenschwere Industrie mit der Verfrachtung von Menschen gegründet und die Ausplünderung sowie die Enteignung (vor allem des sozialistischen Klientels) der autochthonen Völker politisch organisiert. Es handelt sich um eine Art von großräumiger Bandenkriminalität die von jedem Einzelnen mit aller Macht bekämpft werden muß.

  5. Jeder EU Staat, der gezwungen wird, Asylanten aufzunehmen, sollte der EU die MIttel kürzen!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Polen und Ungarn haben den Wahnsinn im Nahen Osten, ebenso wie Österreich, nicht verursacht!

    Daher brauchen sie auch keine Asylanten aufnehmen.

    Nur jene Länder, die mit den USA dieses Verbrechen begangen haben!

    1. Um Asyl ging's doch nie.

      Nur um multiethnische Massenzuwanderung.

      Die Schuld ist auch bei diesem Thema nur vorgesetzt, um die Massenzuwanderung durchzusetzen.

      Im übrigen haben sie Recht , die reale Schuld sollte z.B. durch Reparationszahlungen der USA an die von den USA zerstörten Länder getilgt werden.

  6. "Kern bekräftigte seine Forderung, diese Beitrittsverhandlungen zu beenden."

    Und welche Schrite hat er unternommen um seine "Forderungen" auch umzusetzen in der Realpolitik?

    Oder sieht es seine Hauptaufgabe lediglich darin seine Forderungen zu "bekräftigen"?

     

     

     

  7. Kern ist vergleichbar mit Seehofer. Der darf auch viel sagen, aber Entscheidungen treffen andere und deshalb kann man sich darauf einen Storch braten, denn das gesprochene Wort von einigen Politikern ist soviel wert wie der Wetterbericht die stets verkünden es könnte regnen, schneien oder die Sonne scheinen. Wie wahr, wie wahr.

  8. Ich weiß nicht..

    Immer wenn ich ein Foto von diesem Herrn seh, fällt mir der ehrwürdige Wilhelm Busch ein:

    Und der Jud mit krummer Ferse

    Krummer Nas und krummer Hos

    Schlängelt sich zur hohen Börse

    Tiefverderbt und seelenlos.

     

    Da kann er jetzt nichts dafür, das empfinde ich einfach…

  9. Es geht im Falle Ungarns und Polens überwiegend  um die Umverteilung von Wirtschaftsmigranten, die de facto nicht abgeschoben werden können oder auch nicht abgeschoben werden sollen. Diese Zuwanderungsgruppe macht über 95% der illegal Zuwandernden (überwiegend Muslime) aus —— und das "entemotionalisiert" das Problem, erklärt es zur bloßen Mathematik.

    Eine Beispielrechnung :

    Ungarn erhält – lt. Herrn Kern – von der EU jährlich ca, 6 Milliarden EURO und die EU setzt für einen übernommenen Flüchtling/Migranten jährliche Kosten in Höhe von mindestens 50.000 EURO an.  6 Milliarden EURO – dividiert durch 50.000 EURO Kosten/Person bedeutet eine Aufnahme von 120.000 Personen (ohne Familiennachzug), die, aufgrund von Erfahrungen in anderen Aufnahmeländern, wegen fehlender Qualifikationen nicht in Arbetsprozesse einzugliedern sind und jahrelang vom Staat Unterstützungszahlungen fordern werden. 

    Fazit : Wenn die Kosten für die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten die jährlich erhaltenen EU-Zuwendungen (6 Milliarden EURO) übersteigen ist die Mitgliedschaft in der EU ein Minusgeschäft und der Austritt aus der EU das Naheliegende.

    Polen und andere Länder werden nach und nach auch die Mathematik bemühen !! Gemeinsame "westliche Werte" hin oder her.

    1. Es handelt sich ohnehin nur um ein politisches Schmierentheater! Bisher hat noch niemand in der EU erklärt wie man die "Verteilten" in den jeweiligen Ländern festhalten will!

      1. … na garnicht, das will niemand, die sollen sich ja auf ganz EUropa verteilen. Deutschland ist dabei das Einfallstor Nr.1. Bei uns ist es heute so, dass man nach 5 Jahren Aufenthalt in DE, innerhalb der EU hinreisen kann wo man will. Nachhilfe garantiert ! … kleine Gesetzesänderung und es werden 3 Jahre.

        Die überschwemmen EUropa über Deutschland – das ist der Plan. Es gilt eigentlich nur noch die ersten Jahre zu überstehen, ab da kann der Schlepper-Transver reibungslos fließen ohne unsere ausgebaute Asylindustrie zu gefährden. Wir sind also ein Durchgangslager mit stetigem Nachschubkontingent über permanent anwesende Millionen Fremder.

        Das wissen unsere Nachbarn selbstverständlich. Und sie können nichts dagegen tun, außer den rechtzeitigen EU-Austritt anzustreben, aber selbst wenn er beschlossen ist, dauert es Jahre ihn umzusetzen.

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