Betende Muslima bei einer Salafisten-Kundgebung in Mönchengladbach - Bild: Flickr / JouWatch CC BY-SA 2.0

Innenpolitiker der Union sehen in Sachen islamistische Gefährder Defizite bei den Ländern. Diese würden inkonsequent vorgehen.

Von Redaktion

Innenexperten von CDU und CSU haben den Bundesländern nach dem Messerattentat eines mutmaßlichen Islamisten in Hamburg vorgeworfen, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Es gebe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber sehr wohl die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Welt".

"Die Voraussetzungen sind gelockert worden, um ausreisepflichtige Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen. Nun sind die Länder gefordert, für diese Islamisten Abschiebehaft zu beantragen, auch wenn etwa noch keine Pass-Ersatzpapiere vorhanden, sondern erst beantragt sind." Laut Mayer hinken einige Bundesländer vor allem bei der Implementierung des neuen Gefährder-Bewertungssystems Radar-iTE des Bundeskriminalamts (BKA) hinterher: "Es muss endlich das neue Bewertungssystem des BKA von allen Ländern angewandt werden." Die Länder müssten wesentlich effektiver von den gesetzgeberischen Möglichkeiten und Unterstützungsangeboten des Bundes Gebrauch machen, so Mayer.

Der Bund habe in den letzten Monaten sowohl die Regelungen für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer als auch die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich ausgeweitet, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Zeitung. "Aber wenn es dabei bleibt, dass wir bei einem Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise sonst zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und Tag für Tag viele Hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung auch zukünftig große Probleme haben."

9 KOMMENTARE

  1. Das sind doch alles Roßtäuscher vor dem Herrn, Die machen in punkto Asylpolitik gemeinsame Sache, auf höchster Ebene in Berlin angefangen bis hinunter in die kleinsten Gemeinden und jetzt wo es vor der Wahl Stimmen kosten könnte verfahren sie nach dem Motto: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zündt andere an. So funktioniert das aber nicht mehr, denn ein Teil der Bürger ist aufgeklärter als je zuvor und der Rest wird irgendwann auch mal erkennen müssen, daß er auf`s falsche Pferd gesetzt hat. Viele müssen leider erst noch die harte Wirklichkeit erleben müssen, bevor sie umdenken, das ist zwar traurig und müßte nicht sein, aber aus heutiger Sicht vermutlich unumgänglich.

    • 👍So schaut's aus.

      Die kriegen das Problem auch nicht mehr in den Griff. Weit über 120 Messerattacken, allein im Mai an einem WE Europaweit fast 30 Anschläge mit Fahrzeugen auf Passanten. Im Augenblick kauft der Michel die Berichterstattung über "Keinen Terror Hintergrund", wenn sich die Tat schon nicht gänzlich vertuschen lässt. Von Dauer dürft der Erfolg dieser Strategie aber nicht sein, der Krieg sich nicht mehr vertuschen lassen weil die Verluste kontinuierlich wachsen.

      •  

        Im Kanzleramt ein Mullah lebt,

        der sich grad ein Netz'le webt.

        Mit Burkini in den Pool,

        sowas is doch richtig cool.

  2. Man kann diese ganzen Verbrechen nicht mehr verharmlosen die gegen uns begangen werden, zum 2ten mal wurde bei uns im Supermarkt jemand erstochen da macht das einkaufen natürlich Spaß. Meine Frau lass ich da gar nicht mehr rein alleine. Geile Sache Frau Merkel, vielen Dank.

  3. Wenn man das Bild sieht, kriegt man schon  die größte Lust diese Leute in den Allerwertesten zu treten !!!

  4. " Es gebe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber sehr wohl die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden, "

    Und was wird die Antwort eines Vasallen darauf sein? Träum weiter.

  5. Das Bild ist bezeichnend. Rechts oben, das braune, sieht aus wie ein abgeschlagener Kopf.

    Die Haltung dieser Völker ist übrigens optimal für einen Job im Schuhgeschäft. Da kann man die Schuhe gut anprobieren.

  6. Zu  f o r d e r n  ist, daß jeder Ausländer der sich im öffentlichen Raum bewegt jederzeit mit einer Waffendurchsuchung durch die Polizei zu rechnen haben soll. Solange das nicht geschieht ist jeder dunkelhäutige Ausländer als lebensbedrohlicher Feind zu sehen und die Politik die in verantwortungsloser Weise und in menschenverachtender Ignoranz eine solche Maßnahme verhindert, als Beitragstäter!

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