Der Parteiensumpf muss trockengelegt werden

Jahrzehntelang wurde Österreich quasi zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt, die Blauen und Grünen holten sich ihren Teil vom Kuchen. Doch damit muss Schluss sein.

Von Marco Maier

Die aktuelle Debatte rund um die Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten – in der es vor allem um die politischen Versorgungsposten geht – zeigt exemplarisch auf, dass eine wirklich grundlegende Reform Österreichs nur dann möglich ist, wenn diese auch mit einer weitestgehenden Entpolitisierung sämtlicher wichtiger Bereiche einhergeht.

Egal ob nun die Sozialversicherungen, staatliche und staatsnahe Betriebe und diverse Organisationen (wie z.B. Arbeiter- und Wirtschaftskammer) – Spitzenposten müssen nach tatsächlichen Qualitätskriterien vergeben werden, und nicht nach Parteibuch. Ein Umstand, der schon in den vergangenen Jahren zu aufgeblähten Wasserköpfen in den diversen Verwaltungen führte.

Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Bürokratie immer weiter zunimmt und auch die Verwaltungskosten einen wachsenden Anteil an den Ausgaben in den Bereichen ausmachen, braucht es eine totale Kehrtwende. In Sachen Staatsverwaltung hieße das beispielsweise: Entweder schafft man den Föderalismus ab und baut einen Zentralstaat, oder aber man nimmt sich die Schweiz zum Vorbild und setzt auf größtmöglichen Föderalismus mit größtmöglicher Budgethoheit für Länder und Kommunen samt starker direkter Demokratie.

Der ganze Parteiensumpf jedoch muss trockengelegt werden. Es muss Schluss damit sein, dass manche Menschen nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei einer bestimmten Partei Spitzenjobs erhalten, für die sie ansonsten wohl kaum qualifiziert wären. Aber für so einen Schritt ist man in Österreich noch nicht bereit. Da werden so lange Pfründe und Posten verteidigt, bis der ganze Karren endgültig an die Wand gefahren wurde – und dann sind ohnehin wieder "die anderen" daran Schuld…

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17 Kommentare

  1. "Parteiensumpf trockenlegen" wie denn,

    bei Dritte Welt Politik Geschachere in den Parlamenten auf den Straßen und auf hoher See?

    Wenn ein Politiker nichts zu bieten hat, dann beruft er sich auf die Tugenden. Affenzirkus!

    1. Beispiel:

      Die philippinische Justizministerin Leila de Lima zog vor einigen Jahre im Parlament vor Fersehkameras eine große Show ab. Darin beschwor sie die verlorenen Tugenden der Politik und bezeichnete ihr Land als das korrupteste der Welt und es gelte aufzuräumen.

      Vor 5 Monaten wurde sie dem Status der Drahtzieherin eines Drogenhändlerrings, dessen  Arm über die Gefängismauern in Manila hineinreichten angeklagt und selbst ins Gefängnis gesteckt.

        1. Ja, saure Gurke.
          Ich habe dass alles schon vor dir gewußt.
          Viele andere neben dir & mir auch.
          Sobald ich dass Glas Gurken aller Gurken befreit
          hatte, hab ich dann Zwiebeln rein G tan.

          Jetzt wollte ich die Tagebücher der Knazlerin Fälschen.

          Alle Tagebücher wahren mit einem Schloß versiegelt…………….

        1. @Dauernörgler,

          du kannst dich anstrengen wie du willst,aber aus dir wird nie ein Dichter werden.Mein 10 jähriger Enkelsohn,der kann besser dichten und dann verdreht er nicht die deutsche Sprache. Gebe es auf,denn es kommt nur Müll dabei raus.

          Frage mal den Brutus wie das geht.

           

  2. So lange die Mehrheit der Wahlberechtigten in jede Wahlzelle eilt, um mit Blankovollmacht (Wahlkreuz) um Zugabe zu flehen, wird KEIN Politiker vom Trog weichen. Aber die Chancen stehen schlecht, 72% wünschten sich sogar den teuersten Bundespräsident, der fast so viel verdient wie Putin und Trump ZUSAMMEN verdienen! Und das für einen Kleinstaat mit kaum 9 Millionen Einwohnern.

  3. Der Artikel beschreibt die Realitäten ziemlich genau. Anfügen könnte man noch jene politisch brisanten Bereiche wie "Integration", "Arbeitlosenverwaltung", "Arbeitslosenfortbildung" usw. im Grunde überall dort wo ständig nach mehr Geld geschrieen wird geht es immer in erster Linie darum mehr Versorgungsposten für Parteigänger zu schaffen. Die Effizienz ist dementsprechend und ist eine Verbesserung von den Drahtziehern auch gar nicht gewünscht.

  4. Arnold Höfs – 10 Monate Kerker für Gesinnungstat in der BRD ! ! ! https://www.youtube.com/watch?v=AlDL3FtfyG4  

    Arnold Höfs, Geb am 15.2.36 , mußte am Montag, dem 25. Januar, im 81. Lebensjahr stehend, seine zehnmonatige Haft in der JVA Sehnde, 31303 BURGDORF, Peinerweg 33, antreten.

    Nicht nur ihn trifft dieses Ereignis hart, sondern auch alle, die sich noch einen Rest an Vertrauen in die Justiz bewahrt hatten. Er hatte nämlich nichts getan oder gesagt, was als strafwürdig angesehen werden könnte.

    Er hatte mit buchhalterischer Genauigkeit aus offiziellen bundesdeutschen, israelischen und polnischen Quellen zum Thema „Holokaust“ zitiert. Entsprechend hatten er und seine Freunde diesmal voll auf das Bundesverfassungsgericht gesetzt zumal sein Anwalt, Wolfram Nahrath, in seiner Verfassungsbeschwerde auf dessen Wunsiedelurteil vom 04. November 2009 – BvR2150/08 – abgehoben hatte.

    Darin wird die „Störung des öffentlichen Friedens“ gem. §130 ABS. 4 StGB als reine Vermutung gewertet – womit besagter Strafparagraph praktisch aufgehoben ist.

    Gleichwohl traf am 21. Januar die Hiobsbotschaft ein, daß das BVG in der Besetzung Kirchhof (Vorsitzender), Paulus (Richter) und Baer (Richterin) die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Mit der Nichtannahme wird der Erlaß einer einstweiligen Anordnung (gegen die Beschlüsse der Fachgerichte) gegenstandslos.

    Die Feigheit der Entscheidungsträger in der BRD ist gerade zu sprichwörtlich. Am stärksten davon betroffen scheint die Richterschaft in diesem Lande zu sein. Schon Friedrich der Große (1712 – 1786) bemerkt:

    „Ein Justizkollegium das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer als eine Diebesbande. Vor der kann man sich schützen. Aber vor Schelmen die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passionen auszuführen, vor denen kann sich kein Mensch hüten; sie sind ärger als die größten Spitzbuben in der Welt und meritieren eine doppelte Bestrafung“

    Erst am 11. Januar war Höfs vom Amtsgericht Lüneburg in erster Instanz zu weiteren 10 Monaten Haft verurteilt worden. Bei einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Verden wurde der Termin vom 11. Februar aufgehoben. Es ist hoch an der Zeit, einen Paragraphen zu kippen, der offensichtlich dem einzigen Zweck dient, eine Lüge zu decken und der den Wesenskern jeder Demokratie, nämlich das Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung, aushebelt.

    Der „Fall Höfs“ wäre geeignet, dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zu Genf zur Entscheidung vorgelegt zu werden. Der hatte in seinem „General-Comment Nr. 34“ von 2011 das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Fälle in Zusammenhang mit „Leugnung“ des Holokaustes bestätigt.

    Nach seinem früheren Generalsekretär des Menschenrechtsausschusses, Prof. Alfred des Zayas müßte der Ausschuß auf einen entsprechenden Antrag im Sinne seines General-Comment Nr. 34 entscheiden, wenn ihm ein Fall vorgelegt würde, der alle Gerichtsinstanzen im Inland durchlaufen hat.

    Arnold Höfs hat alle Instanzen durchlaufen.

    Nicht der Parteiensumpf muss trockengelegt werden – Das ganze SYSTEM muss weg !

    1. Der HoloHoax ist in BRDrael unantastbare Volksreligion.
      Wer diesem Zwangs-Schuldkult öffentlich widerspricht, wird von der Gesinnungs-Inquisition abgeurteilt.

      Die BRD muss sterben, damit DEUTSCHLAND leben kann!

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