De Maizière nach G20: Mehr Fußfesseln und Meldeauflagen

Überwachungsstaatliche Verschärfungen sollen dazu dienen, potentielle Gewalttäter unter Kontrolle zu halten. Innenminister de Maizière arbeitet am Polizei- und Überwachungsstaat.

Von Redaktion

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, künftig potenzielle Gewalttäter mit Hilfe strenger Meldeauflagen oder auch mit elektronischen Fußfesseln daran zu hindern, Demonstrationsorte zu erreichen. Der Minister sagte den Funke-Zeitungen: "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen. Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor."

Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt". Davon solle man "mehr Gebrauch machen". Gewalttäter zu stoppen, sei "Prävention im besten Sinne". Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher. De Maiziere sprach sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. De Maiziere wörtlich: "Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen."

Der Minister betonte, dass es in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben dürfe. De Maiziere: "Nirgendwo darf es – in welchem Bereich auch immer – rechtsfreie Räume geben. Aber auch hier gilt: Wenn man sie einmal toleriert oder gar zugelassen hat, ist das Beseitigen viel schwerer."

Der Innenminister beklagte im Interview auch, dass sich Teile der Gesellschaft nicht genug vom Linksextremismus distanzierten und dass über die Jahre "eine logistische Struktur entstanden ist, die sich nicht eindeutig vom Linksextremismus distanziert. Das gilt für Hamburg so wie für einige Stellen in Berlin oder Leipzig. Spätestens jetzt muss man beginnen, klug dagegen vorzugehen."

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29 Kommentare

    1. @Walter

      Da wird sich leider nichts ändern, es ist wirklich nur Wahlkampfgeplänkel. Wir sind eine Nation von Tagträumern geworden und das hat sich aus der Historie nach dem 2. Weltkrieg über 70 Jahre ergeben. Das dumme ist nur, daß sich in der gleichen Zeit brutalste Kriege abgespielt haben ohne jegliche Konsequenzen für die Verursacher und deren Bevölkerung. Die vernichtende Kriegsniederlage hat sich zusammen mit der von den Besatzern angeordneten Gehirnwäsche so ins kollektive Gedächtnis der Bevölkerung festgesetz, daß diese unfähig ist, eigene Zukunftsvorstellungen außerhalb jeglicher Beeinflussung zu entwickeln. Es ist anzunehmen, daß es auch noch die nächsten Jahrzehnte so bleibt bis zur entgültigen Auflösung der Bevölkerung Deutschlands durch gezielte Vermischung mit anderen Völkern. Dann hätten alle daran Beteiligten ihr Ziel erreicht und es wird keine Deutschen mehr im Sinne von Tradition und Lebensart geben.

  1. Noch mal ein paar Placebos zur Profilierung vor der Wahl.

    Tatsächlich werden Linksextreme und Antifa von den Landesregierungen gezielt finanziert. Das läuft dann unter der Aktion "Kampf gegen Rechts", was tatsächlich der Aufbau linker Schlägertrupps ist, die dann gegen die AfD Anschläge verüben sollen.

    Die Regierung fördert Terrorismus in Deutschland.

     

  2. Da schmeißte dich echt weg : Da sagt der doch glatt, es dürften niergendwo in DE Rechtsfreie Räume entstehen und wenn die sich erstmal etabliert hätten, sei es umso schwerer sie wieder aufzulösen !

    Wenn das keine genaue Beschreibung für den Bundestag ist, dann weiß ich es aber auch nicht mehr !

    Und "Fußfesseln", sind ja wohl der Witz vor dem Herrn. Die Nummer hatten mal ein paar Fußfesselträger ausgelotet. Sie nahmen sich die Dinger ab und warteten auf das was da kommen sollte.

    Naja, nach einer Stunde warten mit Kaffee und Kippen, kam dann mal so langsam eine Streife vorbei und schaute nach ob noch jemand anwesend ist.

    … die Misere beliebt zu scherzen … der ist echt, DER Knüller !

  3. Bundesverfassungsgericht Urteil 1973 das Deutsche Reich existiert fort. Wir sind nach wie vor besetztes Land und das nach 70 Jahren. Die DDR wurde von Russen okupiert und wurde nach den Sturz dieser SED Verbrecher in unserer Besatzungszone einverleibt. Da wir jetzt diese SED Verbrecher auch noch in unserer Politik haben die verhindern das Deutschland wieder ein Staat ist und lediglich ein Anhängsel dieser Massenmörder aus Übersee sind und diese SED Gauner plötzlich Transatlantiker wurden ist ein Unding. Sie haben unsere Menschen im Osten und Westen betrogen. Die Menschen im Osten haben etwas anderes erwartet und keine neue Knechtschaft die sie schon unter den Russen hatten.

    1. … und die Menschen im Westen haben auch alles erwartet, bloß keine Bolschewiken an der Macht ! … und die aus dem Osten, wehklagen heute : "In der DDR war nicht alles schlecht, wir hatten es doch gut !" und schielen dabei innerlich verstohlen verliebt zum vermeintlichen Retter der Menschheit, der da Putin heißen soll.

      … verrückter gehts nicht !

      1. @Lieschen

        " Zitat. " Die aus dem Osten wehklagen heute: In der DDR war nicht alles schlecht,wir hatten es doch gut!"

        Da kann man wieder die verblödete —– Wessitussi —- erkennen.

        Du hast vom Leben in der DDR keine Ahnung und du klagst doch hier ständig.Entweder sind an deinem kaputten Leben die Juden schuld,die Kommunisten,die Linken und jetzt die Bolschewiken.

        Du bist doch so strunzdumm,dass es schon peinlich wird mit deiner Dummheit. ——– Putin ist doch bei dir ein Jude und jetzt wird er zum Bolschewiken.Das ist die Sprache der Nazis und du würdest dir in die Hose schei…… ,wenn du mal mit eigenen Augen Kriegsschäden sehen würdest und mal Nachkriegsjahre am eigenen Leib erfahren würdest.Du blöde  ,verkappte Nazitussi hast doch keine Ahnung davon,wie Menschen denken,wenn sie das alles selber erleben mussten.Eure Generation ist doch einfach nur noch bematscht und manchmal könnte man eurer Generation nur wünschen,dass ihr das mal mit erleben müsst,was ich und meine Generation erleben mussten.Flucht,Vertreibung,Armut,Hunger,

        Elend und Not waren unser ständiger Gast und dies alles hat uns hart gemacht und auch etwas demütig.Du kannst hier nur noch hetzen,zur Revolution aufrufen und hinter jedem DDR-Bürger einen IM sehen und hinter jeden Busch einen Juden vermuten,der schon das Messer zwischen den Zähnen hat.

        Die dir hier noch Beifall klatschen,,denen sage ich nur.

        Ihr seid genauso verblödet wie diese Wessitussi,die weder Verstand noch Gefühle hat.Die labert nur noch Müll und wenn man Dummheit in einem Grössenmaß messen könnte,dann währe diese verblödete Tussi  schon außerhalb dieses Universum.

        1. Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen, auch wenn ich selbst eine Westtussi bin. Die  kommentare der ML sind m. E typisch deutsch: die anderen sind immer schuld, ich wasche meine Hände in Unschuld und ich habe nichts gewusst

          1. @kooka,

            schön,dass Sie sich nicht so angesprochen fühlen,denn ich möchte keine Ost-Westhetze betreiben,aber bei dieser Müllschreiberin,da geht mir der Hut hoch.Ich habe die Nachkriegsjahre selber miterleben müssen und diese Zeit hat mich bis heute geprägt.Diese Mona ist so strunzdumm und was diese Frau besonders kann,ist ihren Nazimüll

            zu verbreiten.Es ist schonerschreckend,wenn mann heute schon wieder gegen Juden,Russen hetzen tut,ohne zu bedenken,dass diese  Menschen einen hohen Blutzoll zahlen mussten.

            Manchmal kann ich solche Einstellung nur noch abartig nennen.

            Wer dieser Userin hier noch Applaus klatscht,der ist genauso dumm,wie diese Nazitussi.

            Schönes Wochende

        2. Petermann, es waren deine Worte, die ich Sinngemäß wiedergab. Dir hat's in der DDR gut gefallen, Du hast nichts vermisst – DEINE WORTE !

          Hau endlich ab nach Russland, da gehörst Du hin, Du Vaterlandsverräter !

          Kommunistenschwein !

          Verteidigst hier die Linke, die Wagenknecht, die Juden, die Kommunisten, die linken Terroristen und lügst hier rum ein Deutscher zu sein, dass sich die Balken biegen, Du elende Mißgeburt !

          Verpiss dich !

          1. in irgendeinem kommentat habe ich heute die frage, warum sich ein gewisser JvB "Dietrich von Bern" hier nicht mehl meldet, obwohl er das die 4 jahre 18 stunden am tag lag gemacht hat. nun, der knabe war einer der wenigen, die diese dame mit beifall beklatscht haben. 

          2. Rote Socke, Du bist hier um zu spionieren und nicht um zu quatschen, also laber mich nicht mehr an !

          3. @Lieschen,

            immer mehr erkennen hier,dass du krank bist.

            Du leidest unter einem Verfolgungswahn und da ist Heilung dringend geboten.

            Warum ?

            Du kannst mit deinem Verfolgungswahn noch zur Mörderin  werden weil du von Juden,Russen,SED-IM´s,Ossis,Muslimen,Kommunisten in deinem Wahn verfolgt wirst.Bei solch einem Wahn kann es passieren,dass du mal einen Menschen tötest,weil du der Meinung bist,der Jude,Russe,SED-IM,Ossi,Muslime,Kommunist steht mit einem Messer im Maul hinter dir und will dich killen.

            Solche Phobien machen sich nur bei Nazis breit,da die gegen alle Menschen sind,welche nicht ihrer Ideologie verhaftet sind.Was bist du doch für ein armes Wesen,dass du so kleingeistig bist.

            Das ist ja der Grund deiner Krankheit,weil du eben zu wenig Hirn hast.Bete mal zu Gott,dass er mal Hirn regnen lässt und dann mach dich  auf die Socken,dass du von diesem Regen ein paar Tropfen ab bekommst,damit du nicht eines Tages mit deiner Meinung hier ganz allein im Regen stehen musst.

            Diejenigen,welche dir hier noch Beifall bekunden,diese Typen sind genauso ideologisch gestört,wie du.

            Eigentlich gehörst du in eine geschlossene Anstalt mit deinem nazistischen Menschenbild und man sollte dir jeden Tag von vergasten,erschlagenen,geköpften,gehängten,gefolterten

            Menschen  einen Film vorspielen,damit du eventuell merkst,wie dein Hass dich  als menschliches Wesen ad adsurdum führt.Du stellst mit deiner Ideologie eine Gefahr für deine Mitmenschen da und man kann diese Gefahr nur bannen,indem man dich von der Allgemeinheit trennt.

            Was das bedeutet,das brauche ich dir ja wohl nicht sagen.

            Die Medizin sollte dich deiner annehmen,damit du nicht noch Schaden an Leib und Seele anderer Menschen anrichten kannst.

            Es ist einfach nur zu deinem und anderer Menschen von Vorteill,wenn sie dich wegsperren.

          4. @all  ….."ich mag verdammen was du sagst,aber ich würd mein Leben dafür geben das du es sagen darfst. "

            Meinungsfreiheit?! Muss man nicht nur wollen. Man muss sie vor allem auch aushalten. ?

  4. Faschismus an die Macht – das Credo der Christen, 1922 in Italien, am 23.03.1933 in Deutschland und 2017 wieder in Deutschland.

    Man kann nicht echter Deutscher sein, wenn man an fremde tyrannische Wüstengötter glaubt, die keine anderen Götter neben sich dulden. Deutsch ist, was Tacitus von der Thing-Verfassung der Germanen sagt: "Bei geringen Angelegenheiten entscheiden die Ersten, bei wichtigen Angelegenheiten entscheiden Alle." Die Schweiz beweist das gute Wirken solch einer Wurzeldemokratie.

    1. Was du da hinsichtlich der Schweiz schreibst ist doch schon lange nicht mehr aktuell.

      Seit den Bankenregulierungsgesetzen BASEL I und II stecken die Schweizer voll unter der Knute der Wallstreet. – Die Schweizer stecken tiefer im Rektum der Amis, als Merkeltanien!

      Es fragt sich, nur mal so als Beispiel, wann die Schweiz die arschteuren F35 Jagtflugzeuge kaufen muss. Vergleiche Tagesanzeiger.CH – Aug. 2016.

       

    2. Da kann ich dem Tacitus nur recht geben, aber was hat das mit Gott zu tun ?

      Das eine ist weltliche Macht und das andere ist himmlischer Glaube, wieso sollte ein Deutscher kein Christ sein können ?

      … wie man sieht, haben Christen kein Patent auf den Faschismus, der kann dir überall und unter jedem Regime begegnen.

  5. Der kontinuierliche Arbeitsverweigerer de Maiziere.

    Er kann sagen was er will, ich finde man sieht ihm die Heuchelei sofort an. Für die Politik hat es gereicht, bei einem Schmierentheater würde man ihn nicht nehmen.

    Wieviel unberechtigte, kriminelle Personen hat er denn schon in diesem Jahr abgeschoben?

    Die größte Massenabschiebung umfasste ja 14 Personen.

    All seine kranken Phantasien sind nicht gegen Kriminelle gerichtet, sondern gegen die Bevölkerung, die das selbständige Denken noch nicht verlernt hat.

  6. Speziell zum letzten Absatz: jeder dumme Schuljunge hat das schon vor Jahren erkannt. Den vier Gewalten ist es zu jeder Zeit bekannt gewesen. Die Schlüsse daraus kann jeder selbst ziehen.

    Da braucht das linke Pack (die Parteien und die Laufburschen) auch nicht mit hinterfotzigem Neusprech kommen von wegen Gewalt kommt niemals von links.

    Das das, was aus dem Mischer eines De Maizière kommt, ohnehin nicht ernst zu nehmen ist -erst recht vor BT-Wahlen-, sei nebenbei noch erwähnt.

  7. de Misere –

    Die Augen sind der Spiegel der Seele.

    Mit solchen Augen wird man Minister.

     

    Ich wiederhole mich , Fussfesseln bringen und schützen vor gar nichts.

    Beim IS Terroranschlag letztes Jahr in  einer Kirche in Rouen wurde ein Priester ermordet.

    Einer der beiden Täter trug eine Fussfessel.

    1. Vielleicht hätte der Priester noch leben können…wenn ER stattdessen Fußfesseln getragen hätte.
      Oder Pimmel-Fesseln.

      Wir wollen doch hier nicht zwischen TEUFEL und SATAN unterscheiden. Oder doch?

  8. Tja, ein Tag im Strafvollzug in DE kost 250€. Mit Fussfesel müssen se sich selbstversorgen. 0 Kosten. Auf der Farm der Tiere macht der Maiziere nen guten Job.?

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