Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.

Von Redaktion

Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei "den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle" und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Zudem werde derzeit in der EU beraten, inwiefern libysche Partner durch die europäische Grenzüberwachungsmission EUBAM unterstützt werden könnten, heißt es in dem Schreiben.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisiert die Kooperation mit der libyschen Einheitsregierung scharf. So seien aus dem EU-Hilfsfonds für Afrika 90 Millionen Euro zur "Verhinderung irregulärer Migration" und "Steuerung von Migrationsströmen" in Libyen beschlossen worden. "Mit der zweckentfremdeten Entwicklungshilfe für die militärische Küstenwache in Libyen stiehlt sich die EU aus der Seenotrettung vor der libyschen Küste heraus", sagte Hunko. Die Truppe sei für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt, mahnte der Linken-Politiker.

Seit Januar gelangten 70.000 Menschen über das Meer nach Italien, 2353 weitere Flüchtlinge fanden auf der Route seitdem den Tod.

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17 Kommentare

    1. Wir brauchen mehr Neger und damit unqualifizierte Menschen von irgendwoher, Die Deutschen werden elendig verrrecken  ich werde es nicht erleben. Unsere Jugend wird immer bekloppter. Dieses Pack ,welches hier eintrifft, wird die deutschen Kinder schon schon im Kindergarten platt machen, dann funktioniert es auch in den Schulen und Unis. Die Vermischung ist im vollen Gange. Aus geistiger Scheiße kann man keine Bonbons herstellen. Liebe Kinder macht das Schwimmabzeichen, denn schwimmen kann dieses Mistpack nicht. 

      1. Wofür sollten die Neger schwimmen können? Die werden doch bereits im knietiefen Wasser abgeholt vom NGO-Taxi. Und für den gefährlichen Weg vom Strand ans Wasser bekommt jeder eine fabrikneue Schwimmweste made in China.

        Da stellt sich die Frage, was die NGO's mit hunderttausenden einmal benutzten Schwimmwesten in Italien machen? Ebay, oder was?

  1. Eine Leitzentrale kann man innerhalb von drei Wochen einrichten. Das THW wäre vermutlich sogar noch schneller.

    Die Regierung schiebt eine Rückführung der Migratten nach Lybien doch nur auf, um ihre Umvolkungs-Politik fortsetzen zu können.

    Vielleicht stoppt die Bundestagswahl diesen kriminellen Kulturmarxismus.

    1. Nach der BTW kommen erstmal 200.000 Neger nach Deutschland, weil Anfang 2018 in Italien Wahlen sind. Bis dahin muss das italienische Gemüt wieder besänftigt sein. Bis zu unserer Wahl bleiben die Neger dort, damit der Deutsche nicht in letzter Minute noch nervös wird.

      SO IST DER DEAL !!!

  2. Auch interessant: ZUERST ! (Deutsches Nachrichtenmagazin):

    1.ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter: Brüssel betreibt (statt EU Grenzsicherung) betreibt "Shuttleservice" für illegale "Bootsflüchtlinge"

    2.Asyl-Ansturm: Familiennachzug bringt nächste " Flüchtlings"Welle nach Deutschland ( und ab Nov. geht's dann erst richtig los ).

    Nur merkwürdig, das die echten Syrer in ihr Land zurückkehren – wer also sind die falschen  "Syrer" die sich nur als Syrer ausgeben ?!

     

  3. Das antideutsche Regime der Bundesregierung führt den Vernichtungsauftrag gegen das Deutsche Volk aus.
    In Umsetzung des „Hooton-Plans“ und Erfüllung des erklärten Kriegszieles Nr.1 des immer noch nicht friedensvertraglich beendeten Zweiten Weltkriegs, eines Vernich­tungs­krieges gegen das Deutsche Reich und Volk, welches lautet: „Abschaffung der völkischen Exklusivität des Deutschen Volkes“. Im Klartext: Völkermord in Form einer Umvolkung Deutschlands durch massenhafte Ansiedlung von Volksfremden und dadurch her­bei­zu­führende ethnische Ausrottung des Deutschen Volkes als solches.
    Aus diesem Grund wird sich das BRD-Regime mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass der gesteuerte Migrationsstrom nicht endet.

    1. Deutscher Warner

      so und nicht anders ist es.Aber es sind noch zuviele unterwegs die meinen die BRD (NGO)

      wäre ein Staat und eine Demokratie.

      Und schließlich geht man im September wählen und alles wird gut.

      Das Merkel Regime räumt nicht freiwillig das Feld.

  4. Die sofortige Unterbindeung der gesetzeswidrigen Massenzwanderung in Europa ist eine Frage des Wollens .

    Offensichtlich wollen die Entscheidungsträger in Deutschland und anderen europäischen Staaten die systematische Zerstörung der europäischen Kulturen und Staaten mit höchster Priorität durchsetzen.

    1. brücke

      Deswegen findet die Masseneinwanderung ausschließlich in Europa statt. In den Asiatischen

      Staaten verirren sich vereinzelt welche. Die arabischen Staaten nehmen überhaupt keine auf.

  5. Die Rettungszone brauchen wir ebenso wenig, wie ein Geschwür am Arsch. Über eine Bewilligung der Gelder zur Errichtung der Schutzzone zu Gunsten der Mörder des deutschen Volkes, muß eine Volksabstimmung gemacht werden.

  6. Warum der Westen in Libyen intervenierte:
    War dies eine Überraschung?

    Der Grund für den Angriff auf Libyen ist nicht das Öl. Haben wir vom Öl im Irak profitiert? Steigen die Benzinpreise nicht immer noch? Die wahre Agenda ist, Millionen afrikanischer Schwarzer nach Europa zu bringen. Junge Männer, die zu Tausenden auf den Mittelmeerinseln ankommen, werden auf das italienische Festland transportiert. Die bekundeten Zielländer der Männer sind Frankreich und England, aber laßt euch nicht täuschen. Ihr Ziel sind weiße Länder.

    https://morgenwacht.wordpress.com/2017/07/10/warum-der-westen-in-libyen-intervenierte-war-dies-eine-ueberraschung/

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