BDI-Chef Kempf: G20 müssen sich gegen ruinösen Steuerwettlauf aussprechen

Vor dem G20-Gipfel kommende Woche hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Europäer aufgefordert, geschlossen gegen die wachsenden protektionistischen Tendenzen in anderen Erdteilen aufzutreten.

Von Redaktion

"Die EU muss geschlossen gegen den Protektionismus Druck machen", sagte Kempf der "Rheinischen Post". "Nur als Einheit kann Europa auf Augenhöhe mit den USA, aber auch mit China und Indien agieren", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Momentan drohen die USA, Einfuhren von Stahl und Aluminium einzuschränken. Und es drohen Sanktionen, die auch europäische Unternehmen treffen würden", warnte er.

"Das ist das Gegenteil von der Qualität transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen, die wir brauchen", sagte Kempf. "In der Handels- und Steuerpolitik sind Beschlüsse aller G20-Staaten möglich – und dringend erforderlich", mahnte Kempf. "Vom G20-Gipfel muss das klare Signal ausgehen: Internationale Zusammenarbeit und globaler Handel bringen alle voran", sagte der BDI-Präsident. "Die Sichtweise Donald Trumps ist falsch, die Weltwirtschaft als Arena zu verstehen. Beim Welthandel geht es nicht nach dem Motto Jeder gegen Jeden."

Die Weltwirtschaft sei "ein Mannschaftssport, kein Einzelwettkampf. Und Sport findet regelbasiert statt. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren", sagte Kempf. "Deshalb brauchen wir internationale Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO." Kempf warnte zudem vor dem Beginn eines internationalen ruinösen Steuerwettlaufs nach unten, da die USA und Großbritannien angekündigt hatten, ihre Unternehmensteuersätze drastisch zu senken.

"Es hilft niemandem, einen internationalen Steuerwettlauf nach unten zu beginnen", warnte Kempf. "Besser wäre es, wenn sich die G20 gegen einen ruinösen Steuerwettbewerb aussprechen", sagte der BDI-Präsident. Auch beim Klimaschutz müssten die G20-Staaten zu Fortschritten kommen. "Trotz des Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen müssen die G20-Länder den globalen Klimaschutz vorantreiben. Eine gemeinsame Initiative für ein internationales Preissignal für CO2 wäre klug", sagte der BDI-Präsident.

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EU-Investitionsprojekt für Öko-Energien

Dieter Kempf hat die Bundesregierung auch aufgefordert, den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem europäischen Investitionsprojekt zum Ausbau von Öko-Energien zu unterstützen. "Die Bundesregierung wird Frankreich unterstützen müssen. Warum soll es nicht weitere Erfolgsgeschichten wie das gemeinsame Airbus-Projekt geben?", so Kempf. "Deutschland und Frankreich könnten beispielsweise ein gemeinsames Investitionsprojekt für erneuerbare Energien starten", schlug Kempf vor.

"Zumal solche gemeinsamen Ausschreibungen heute bereits rechtlich möglich sind", sagte er. "Macrons Grundidee ist richtig: ein funktionierender deutsch-französischer Reformmotor, der Tempo macht in europäischen Projekten wie dem Ausbau der Binnenmärkte für Energie und Digitales", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Soli-Abschaffung in fünf Schritten ab 2018

Weiters hat der BDI-Chef eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Wir sagen: Schafft den Soli ab. Besser in fünf Schritten ab 2018 als in zehn Schritten ab 2020", sagte Kempf der "Rheinischen Post". Er kritisierte zugleich einen Teil des SPD-Steuerkonzepts. "Ab zu versteuernden Einkommen von 76.000 Euro im Jahr soll bei der SPD schon der bisherige Reichensteuersatz von 45 Prozent fällig werden", sagte Kempf. "Da frage ich mich: Ist einer, der 16.000 Euro mehr verdient als ein Industrie-Facharbeiter mit 60.000 Euro, schon ein Reicher?"

Kempf wies darauf hin, dass der höhere Spitzensteuersatz von 45 Prozent die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen belasten würde. "Übrigens zahlen mehr als 80 Prozent der Unternehmen Einkommensteuer. Mit ihren Plänen würde die SPD gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen höher belasten", kritisierte Kempf.

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6 Kommentare

  1. Wieder ein Globalist mit ureigensten Interessen. Wenn es am Ende der Fahnenstange nichts mehr zu verteilen gibt, ist ehedem alles zu Ende und dann sollten sich doch bis dahin die Kapitalisten etwas einfallen lassen, damit sie ihren angesammelten Reichtum auch noch genießen können. Die werden dann genauso hinweggefegt, wie alle anderen auch und deshalb wäre es sinnvoller auch über andere Möglichkeiten nachzudenken, als nur übergrenzenlose Profitmaximierung.

  2. "Die Weltwirtschaft sei "ein Mannschaftssport, kein Einzelwettkampf. Und Sport findet regelbasiert statt. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren" "

    Und warum hält sich die westliche Wirtschaft die NATO und terrorisiert und unterdrückt damit die halbe Welt ?

  3. Kempf propagiert verlogene Globalisierungspropaganda

    Freihandel nützt den Konzernen – nicht der Volkswirtschaft. Da besteht ein grundsätzlicher Interessenskonflikt.

    Protektionismus ist für die Volkswirtschaft weitaus vorteilhafter als Freihandel und TTIP, da er die feindliche Übernahme des heimischen Marktes durch ausländische Dumpinglohnprodukte unterbindet und so die Arbeitsplätze und Einkommen der einheimischen Bevölkerung schützt.

    Nur wenn eine Kopplung der heimischen Bedürfnisse mit der heimischen Produktion garantiert ist, sind auch menschenwürdige Einkommen und gesunde Staatsfinanzen realisierbar.

    Handel ist nur dann volkswirtschaftlich unschädlich, wenn eine ausgegelichen Außenhandelsbilanz garantiert ist, da dann die Exporterlöse die Arbeitsplatzverluste durch  Import kompensieren.

    Freihandel hingegen führt über Billigimporte zur Massenarbeitslosigkeit, Außenhandelsdefizit und daraus resultierend zum Staatsbankrott. Griechenland machts vor.

    1. @ Richard, wenn eine Regierung TTIP höerig ist, dann kann man bereits davon ausgehen, dass sie ihre Buerger auch auf anderen Ebenen verraten hat, bzw. der NWO ausliefert.

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