Barley: Kinderrechte im Grundgesetz hätten Folgen für Flüchtlingspolitik

Die Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hat weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik.

Von Redaktion

„Die Union muss jetzt ihre Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben“, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls gelte zwangsläufig auch für Flüchtlinge, sagte Barley.  Also müsste beim Familiennachzug „in jedem Einzelfall entschieden werden, ob das Kindeswohl betroffen sei, denn „Kinderrechte gelten für alle Kinder, nicht nur für deutsche“. Vermutlich sei der CSU diese Konsequenz nicht klar gewesen.  

Auf besonderen Wunsch von CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich CDU und CSU in ihrem „Regierungsprogramm“ auf folgende Forderung festgelegt: „Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“

Eine Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Familienministerin Barley wies darauf hin, dass die Interessen von Familien  gestärkt würden, wenn es um den Vorrang der Verkehrssicherheit von Kindern gegenüber einem möglichst schnell fließenden Verkehr gehe. Wer sich auf das Grundgesetz beziehen kann, habe im Endeffekt mehr Chancen, praktische Konsequenzen etwa auch bei Planfeststellungen durchzusetzen. „Damit wird die Durchsetzung von Ampeln, Zebrastreifen und Temporeduzierungen verbessert.“

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56 Kommentare

    1. Wenn jemand ein Staatsgebiet betritt, gelten dafür Voraussetzungen. Selbstverständlich auch für Kinder. Es gibt keinen Grund , die Grenze von einem Nachbarland Deutschlands nach Deutschland zu überschreiten und Asyl zu verlangen.

      Asyl wird systematisch von der Globalisierungspolitik missbraucht, um die Umvolkung durchzusetzen .

      Der Grenzübertritt der Jugendlichen ist illegal und wenn Fr. Barley auf diese illegale Invasion nun auch den Familiennachzug fordert ist dies als würde auf einen Bankeinbruch von Jugendlichen nun auch die gesamte Familie berechtigt, am Vermögen der Bank zu partizipieren

    1. …und vorallem sollte erwähnt werden, dass die Redaktion diese Dreckswerbung gezielt in das Artikelfeld fest integriert, also zum Bestandteil des Artikels macht. Dass heißt, man kann die Werbung von einem Ad-Blocker nicht ausblenden lassen, wie es bei den vielen anderen Werbungen in speziell platzierten und formatbegrenzten Feldern leicht möglich ist. Entfernt man diese "Gold-Werbung", wird der Artikel nebst Kommentaren mit entfernt.

      Hier hat die Redaktion dazugelernt, wie man den Leuten die Werbung garantiert auf's Auge haut und dem Werbeanbieter ein zuverlässiger Partner ist. Sowas erhöht den Preis und lässt die Kasse klingeln. Man darf vermuten, dass es den Machern von CM nicht wirklich um Patriotismus geht, sondern um's abkassieren.

      Noch paar solche "innovativen Neuerungen" und CM demontiert sich sukzessive selbst.

      1. Google Chrome und AdblockerPlus ( ABP ) dann ist Schluss, und die Redaktion kann einpacken……probieren Sie es aus, es funktioniert!

      2. lol….sorry das ich lache aber ihr habt euren Ad-Blocker anscheinend falsch eingestellt, denn ich seh keinen Millimeter Werbung ^^^^

         

        1. … und was war daran jetzt so witzig ?

          Meinen Blocker hat mir sogar ein IP-Spezialist eingerichtet. Der konnte aber auch nicht alles blocken, weil ich dann verschiedentliches anderes nicht mehr reinkriege, was ich brauche. Außerdem müsste man tgl. die Blockliste überprüfen und erweitern, weil dauernd neues dazukommt.

          … jedenfalls, krieg ich die dämliche Goldwerbung auch rein, hab sie aber nur einmal durchgelesen und übergeh sie einfach. Praktisch für sowas und vieles andere ist eine Schnelllauftaste in der Maus.

  1. Offenen Grenzen und ein Sozialstaat – beides kann man nicht haben

    aus Kostengründen.

    Mir wird Angst und Bange, höre ich von all den Verpflichtungen, die jetzt, mit

    der Grenzöffnung auf uns alle zukommen

      1. Offene Grenzen auch ohne Sozialstaat geht aber auch nicht!

        Es gilt nicht nur den Sozialstaat für die Deutschen zu retten, sondern unser ganzes Land, nebst Kulur, technischen, sozialen und sonstigen Errungenschaften und besonders den Schutz der Deutschen.

        In dem Moment, wo ein Staat seine Grenzen nicht mehr unter Kontrolle hat, kann er sich eigentlich nicht mehr als Staat bezeichnen. Gesicherte Grenzen sind per Definition Voraussetzung für einen funktionierenden Staat!

        So gesehen ist Deutschland im Sept. 2015 per Telefonanruf von Frau Merkel an Herrn de Maiziere entstaatlicht worden, vielleicht war es auch eine SMS…

        Geschickt gemacht, denn den Verrat werden Historiker noch nicht einmal mit einem Stück Papier belegen können…

        1. Der Chef der Bundespolzei hatte sich Im Kanzleramt die Anordnung, die Schlagbäume zu öffnen und die "Flüchtlings"massen un kontrolliert durchzulassen, in Berlin schriftlich geben lassen. Er hatte sich vorab am Telefon widersetzt .                                                                                                                          Ob unsere "Historiker", die grausigsten Lügenmäuler, jemals versuchen werden, dieses Schriftstück einzusehen, halte ich für fraglich.                                                                      Eines scheint festzustehen, die Anordnung kam aus dem Kanzleramt, nicht vom Innenminister.

          1.  

            Unsere graue Maus-

            gibt sogar Befehle aus.

            Am Ende Kugel oder Zyankali-

            vielleicht gar Urlaub noch auf Bali.

      2. Bitte nicht den Frust an mir auslassen – ich habe die Grenzöffnung nicht veranlasst!

        Ich muss mich auch nicht rechtfertigen, da ich nicht zu der Gruppe derer gehöre, die das alles nichts angeht.

        Um Sie zu beruhigen: mir ist seit 2008, am stärksten seit 2015 "Angst und Bange"!

        Mein Respekt vor Tatkräftigen wie AfD, Identitäre und Co.

          1. Ja sicher, die Blockparteien bestimmt nicht.

            Ich wähle AfD oder die Deutsche Mitte.

            Die Frage ist nur, ob bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugehen wird.

            Bei der BP-Wahl in Österreich damals wurde auch getrickst!!

          2. Genau Wählen ist der absolute BRD-Parteien-Hit, nachdem des Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 das Wahlgesetz rückwirkend bis 1956 für ungültig erklärt hat. Mal über die ganzen Konsequenzen nachgedacht?

          3. "Das Wahlgesetz" ist aber nicht gleichbedeutend mit "der Wahl" !

            Das Wahlgesetz regelt den Ablauf der Wahl, tastet aber nicht die Wahl als solche an !

          4. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er mit Blankovollmacht (Wahlkreuz ) um Zugabe betteln gehen will. Drei andere Buchstaben machen gewiss andere Politik, aber ändern wird sich nichts. Hauptsache die Mehrheit will es so.

          5. In einer Demokratie, vulgo Volksherrschaft, sollte geschehen, was die Mehrheit will. Also haben alle die früher gewählt haben diese Goldstücke gewünscht, und fordern bei der nächsten Wahl noch mehr. Ich will aber keine mehr und deshalb ist es mir nicht egal.

          6. Wenn du gerne 630 wichtige Importeure von Goldstücken loben willst, und sie mit Diäten und Pfründen mästen willst, wünsch dir halt welche. Jedes Wahlkreuz, ob gültig oder nicht, bestätigt zuerst den Bundestag als Ganzes. Erst dann werden die Kreuze unter den Parteien aufgeteilt. Dumm ist halt, dass jene, die das erkannt haben, für deinen Eifer mitbezahlen müssen.

          7. willi, du langweilst mich und zwar deswegen, weil du ums verrecken nicht über deinen Punkt denken willst. Du bist ein völlig hoffnungsloser Fall, mit dir kann man sich vermutlich Jahrzehntelang im Kreis drehen. Kein Überlegen, keine Einsicht, kein Ergebnis, kein Zusammenhang – Nix von alledem !

          8. Du brauchst nur zu erkennen, dass ein Wahlkreuz "JA" bedeutet, und auch als "JA" gewertet wird. Auch wenn es für dich als Frau schwer fällt.

    1. Kurzes Trompeter-Lagebild:

      Im super Deutschland muß es sein,
      drum laden wir alle Nafris ein.
      Fachkräfte brauchen alle hier,
      bei freiem Honig, Brot und Bier.
      Auch ungelernt seid ihr von Nutzen,
      als Feger, die die Straßen putzen.
      Doch das ist für euch zu schwer,
      belastet das Sozialsystem noch mehr.
      Mit FickiFicki, schlafen, essen,
      mehr ist hier nicht`s zu messen.
      Von zu Hause seid ihr abgehau`n,
      hier könnt ihr ruhig Bomben bau`n,
      um die Ungläubigen zu vernichten,
      das TNT wird es schon richten.
      Viele Tote wird`s noch geben,
      das will die Angela erleben.
      Die Kontrolle ist total verloren,
      durch Frau Merkels taube Ohren.
      Willkommen im Moschee`en-Land,
      Deutschland ist bald abgebrannt.
       

      Übrigens, das Beste an Frau Barley sind ihre schönen Beine.

      1.  

        Schöne Beine ganz allein,

        können es doch wohl nich sein.

        Auch zu einem schönen Schlips,

        gehört dazu ein wenig Grips.

        1. Wo und wie erkennt "Mann" hier schöne Beine?

          Ich kann solche bei dieser antideutschen Daddy-Britin nicht sehen.

          Geht dem Dichter die Phantasie durch?

  2. Es ist schon fazinierend zu beobachten, wie mit allen Tricks die Umvolkung Deutschlands vorangetrieben wird. In unserem Land bleibt kein Stein mehr auf dem anderen liegen. Man kann den Leuten nur immer wieder den Rat geben. Wenn du was kannst oder was hast, dann pack die Koffer , schnapp deine Familie und hau ab. Ist man noch nicht zu alt und hat was anständiges gelernt, kann man auch woanders sein Leben führen. Gerade als Deutscher hat man gute Chancen. Im Gegensatz zu Deutschland, geniessendie Deutschen hinsichtlich ihre Qualifikation noch einen guten Ruf in der Welt. Kein Mensch braucht dieses Land um zu leben. Und das unsere Kinder in diesem vom Wahnsinn umzingelten Land noch eine Zukunft haben, wird immer unwahrscheinlicher.

    1. Stimmt! In Afrika wird jetzt viel Platz. Das könnten die Deutschen (also jene, die deutsch von Geblüt sind und es bleiben wollen) für sich urbar machen. Ruckzuck gäbe es wieder ein ordentliches Deutschland – weiter südlich. Aber dann wollen die Neger auch wieder dort hin zurück kommen, um alles kurz und klein zu hauen. Sieht leider so aus, als wären die Deutschen letztlich des Teufels. 

  3. @Diskowolle 15:12

    Dem ist nichts hinzuzufügen – genauso ist es !

    Und deswegen sind alle etablierten Parteien im September abzuwählen, Punkt ! 

    Eine Regierung die weder die eigenen Grenzen noch das eigene Volk schützen kann ( will )  – MUSS abgewählt werden. Diese Regierung ( Führungsspitzen) gehört längst vor einem Tribunalgericht und hinter Gitter.

    1. Anzunehmen, das unsere Wahlkreuze auf den Wahlzetteln Figuren wie Barley, Gabriel, Merkel, Roth, Özdemir etc. aus dem Politikgeschäft verdrängen könnten, ist illusionär.                                                                   

      1. … versuchs doch erstmal, bevor du das Handtuch wirfst. Schlechter, kannste damit jedenfalls schon mal nichts machen !

        Ihr stellt euch alle an, als würde ein Wahlkreuz den sicheren Tod bedeuten, und das, obwohl ihr glaubt Wahlen bringen nichts – also ehrlich, man kann gar nicht unlogischer argumentieren !

  4. Wie kann und darf es sein, dass eine Britin in Deutschland Ministerin ist, und die Fotze aufreist?!

    Brexit für Barley! Barley raus!

  5. Eine  Familien  Ministerin die gegen Kinderrechte ist ?  Ein schlechter Scherz  ? ! Räumen  Sie  sofort  ihren  Posten  ! Sie sind  überfordert und  unfähig  ! Also  überflüssig  !

  6. Skurril, was da aus den Sprechöffnungen von SPD-Politdarstellern kommt. Ein Außenminister, der den Trümmerfrauen den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Kriege absprechen will, diese Leistung bei den türkischen Gastarbeitern sieht. Und jetzt eine Familienministerin, der es vorrangig um das Wohl der Kinder geht, die noch importiert werden müssen.                                                                                   Es ist wohl keine allzu abwegige Prognose, dem roten Gesindel bestenfalls 15-18% bei der nächsten Theatervorstellung BTW zuzutrauen.

  7. Oh Leute, was soll man ein Kinderrecht in ein GG aufnehmen, dessen Artikel 23 (Geltungsbereich) 1990 gestrichen wurde. Also ist GG ohne Geltungsbereich. Einfache Frage an die Runde, was hat das wohl an rechtlichen Konsequenzen?

    1. Zudem, das GG ist alles, nur keine Verfassung, wie es immerwieder vom BRD-System behauptet wird. Siehe, höre und verstehe die Grundsatzrede von Carlo Schmidt ( SPD Politiker !!!!) von 1948 vom Parlamentarischen Rat über die Einsetzung der BRD und das Grundgesetz. Eindeutiger kann man es nicht formulieren. Wer hat da noch Fragen ?

    2. Wir brauchen endlich ein Gesetz, was im Wortlaut für jeden klipp & klar stellt, dass Menschenrechte und alle untergeordneten Rechte nur noch für Ausländer gelten – der Deutsche hingegen nur noch für die Inanspruchnahme durch Ausländer garantiert… also die Rübe hinhält.

      Dann wäre endlich reiner Tisch und jeder DummMichl kann für sich entscheiden, ob er künftig Deutscher oder lieber Ausländer sein will.

      1. Das sein will gibt es überhaupt nicht. Entweder man ist dies oder man ist das. Die Abstammung ist keine Lotterie oder kein Flohmarkt. Dies Alles ist besonders in den deutschen Gebieten der ehemaligen 26 Bundesstaaten mit vererblichen Rechten (Blutrecht) an Grund und Boden verbunden, welches die Globalisten mit aller Kraft zerstörern oder bestenfalls verwässern wollen. Oder warum hat man hier besonders im WK I + II "befreit" oder beglückt uns jetzt mit den sogenannten "Goldstücken" ?

      2. merkwürdigerweise werden personalausweissklaven mit der handelsrechtlichen scheinstaatsangehörigkeit "DEUTSCH" eben genau von der ausländerbehörde geführt! 

        1. Was du hier suggerieren willst, ist Blödsinn. Auch wenn man seinen Personenstand von "juristisch" in "natürlich" ändern lassen will, muss man zu dieser Behörde. Die verwaltet alle Daten aller Bürger. Die Ausländerbehörde ist innerhalb der Behörde nur ein Zweig, wird aber aufgrund der Nachfrage bei allen Angelegenheiten umgangssprachlich so bezeichnet.

          Und ich kenne genug Anwälte, die immer noch "juristische" Personen sind und auch "nur" einen Personalausweis haben.

          1. häh ??? Was denn sonst ?

            Also, jetzt hört sich aber alles auf. Ich kenn keinen einzigen Anwalt und Fachanwalt, der nicht permanent bei Gericht zu tun hat. Entweder als juristische Vertretung seiner Mandanten ( auch in Strafrechtlich relevanten Prozessen, nicht nur zivilrechtlich ) oder als Gutachter z.B. als Fachanwalt im Versicherungsrecht.

            Meinst du mit "Prozessanwalt" einen Staatsanwalt oder was ?

            Kenne keinen Staatsanwalt, nur einen Richter am OLG, ich ruf an und frag ihn nach seinem Personenstatus und seinem Pass !

  8. Was nutzen den Kindern mehr Ampeln und Zebrastreifen, wenn zuhause der alte Zauselbart sitzt und sie jede Nacht mit ins Bett nimmt ?

    … welch grauenhafte Vorstellung !

  9. "Was nutzen den (Musel)- Kindern mehr Ampeln und Zebrastreifen, wenn zuhause …"

    Nur Sandwüsten, Sonne und Mond bekannt ist. 2x gelb und 1x orange- das gibt aber ein Durcheinander!

    Im Vertrauen, schon an so mancher Ampel beobachtet: Biodeutscher wartet bei grün auf weitere Farbe- weil scheinbar seine (Blau, Lila, usw.) nicht dabei ist, und hält ganzen Verkehr auf.- Aber gerade jetzt fällt mir ein: Das sind bestimmt welche von den "Buntdeutschland" Forderer, oder welche "Vom anderen Ufer". Die tragen ja immer so komische Farben vor sich her.

    1. … lach … ja, bei denen ist Pink bis rosablassblau, also Veilchenlila bis zartviolett der Renner !

      Man sollte sich ein paar Späße daraus basteln !

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