BAMF darf nun Handys von Asylbewerbern auslesen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann seit gestern Samstag Mobiltelefone und andere portable Datenträger auslesen, um die Identität von Asylsuchenden festzustellen.

Von Redaktion

Ein Großteil der Asylbewerber, weist sich nicht mit einem Ausweisdokument aus. Nach den Versäumnissen in den Fällen Anis Amri und Franco A. kündigte das BAMF an, die Identitätsfeststellung verbessern zu wollen und damit auch Mehrfachregistrierungen zu verhindern. Um die Herkunft und Identität von Flüchtlingen, die kein Ausweisdokument bei sich haben zu überprüfen, wurden in dieser Woche bereits die Auslesung biometrischer Daten und andere technische Maßnahmen verkündet.

Mit dem seit Samstag gültigen  "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" kann das BAMF auch Mobiltelefone und Datenträger wie Laptops, Tablets oder USB-Sticks von Asylbewerbern auslesen, um deren Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen. Dafür benötigt es keine richterliche Genehmigung.

Ausreisepflichtige Ausländer können zudem mit diesem Gesetz vor ihrer Abschiebung überwacht werden, sofern von ihnen "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter" oder die innere Sicherheit ausgeht. In schwerwiegenden Fällen können elektronische Fußfesseln eingesetzt werden, falls die Abschiebung nicht direkt umgesetzt werden kann. Außerdem erlaubt es mehr Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden.

Kritiker sehen in der nun gesetzlich beschlossenen Möglichkeit, Datenträger ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen, einen Konflikt mit Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat das Auslesen als potenziell verfassungswidrig eingestuft.

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4 Kommentare

  1. "Kritiker sehen einen Konflikt mit Grundrechten" !!!!

    Ja geht's noch, diese Leute dürften gar nicht im Land sein !!!

  2. Placebo-Aktion zur Beruhigung der Bevölkerung!

    Was werden die Migratten als erstes machen, wenn das Gesetz kommt?

    Richtig, sie werden, sobald sie nach Deutschland kommen die Chipkarten ihrer Handys austauschen, so dass das Gesetz völlig ins Leere läuft. Und nach Haus anrufen werden sie dann über Telefon-shops.

    Es ist ein Rechtsbruch, illegale Rucksackschmarotzer überhaupt ins Land zu lassen. Sie müssen gemäß dem Dublin-Abkommen und Paragraph 16a des Grundgesetzes alle wieder abgeschoben werden.

    Handy-Auslesen ist da eine Albernheit.

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