Emnid: 57 Prozent der Bevölkerung für Diesel-Fahrverbote

Nach dem Abgas-Skandal spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für gezielte Fahrverbote von Dieseln in belasteten Gebieten aus. Von Redaktion Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor, die der "Rheinischen Post" vorab vorliegt. Demnach sind 57 Prozent der Befragten der Meinung, dass Diesel mit hohem Schadstoffausstoß nicht […]

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„Völkerrechtswidrig“: Zypries stellt sich gegen US-Sanktionen gegen Russland

Offenbar dämmert es langsam auch immer mehr deutschen Politikern, dass man sich nicht auf die Amerikaner verlassen sollte. Zypries hält die US-Sanktionen gegen Russland für "völkerrechtswidrig". Von Marco Maier Gegenüber den "Funke"-Zeitungen kritisierte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die neuen Russland-Sanktionen der USA. "Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", so […]

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Südtiroler Schützen: Stachel im Fleisch der Politik

Aller Widrigkeiten zum Trotz halten die Schützen im Süden des 1919 geteilten Landes an der Wiedervereinigung Tirols fest. Wer sich mit historischen Publikationen zum Thema (Süd-) Tirol befasst und die mediale Berichterstattung der letzten Jahre verfolgt hat, konnte folgenden Eindruck gewinnen: Mit der 1969 zustande gekommenen und 1972 statutarisch verankerten […]

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Islamistische Gefährder: Gehen Länder inkonsequent vor?

Innenpolitiker der Union sehen in Sachen islamistische Gefährder Defizite bei den Ländern. Diese würden inkonsequent vorgehen. Von Redaktion Innenexperten von CDU und CSU haben den Bundesländern nach dem Messerattentat eines mutmaßlichen Islamisten in Hamburg vorgeworfen, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Es gebe keinen […]

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Russlands Marine-Strategie bis 2030 fixiert: Flugzeugträger als Fragezeichen – Hubschrauberträger kommt

Russland hat seine Marine-Strategie bis 2030 vorgestellt und dabei offen gelassen, ob Flugzeugträger gebaut werden oder nicht. Von Viribus Unitis Mit Präsidenten-Ukas Nr. 327 vom 20.07.2017 wurde die Marine-Strategie Russlands bis 2025 detailliert und bis 2030 im Groben fixiert. Fixiert wird, dass die Hauptbewaffung von U-Booten, Küstenverteidigungseinheiten und Überwasser-Kriegsschiffen bis […]

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US-Sanktionen: Putin setzt auf guten Willen

Präsident Putin will auf die US-Sanktionen nicht mit Beschränkungen antworten, welche die Zusammenarbeit erschweren. Er setzt auf den guten Willen anstatt auf Vergeltung. Von Marco Maier In einem Interview mit der russischen Medienholding WGTRK sagte Präsident Wladimir Putin, dass er momentan gegen Beschränkungen in jeglichen Bereichen der gemeinsamen Arbeit mit […]

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Saudi-Arabien: Bald sitzt der radikalislamische Kriegstreiber auf dem Thron

Der kriegsgeile und radikal-wahhabitische Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, dürfte wohl bald die Regentschaft übernehmen. Von Marco Maier Der alte König ist krank und dürfte bald schon von Kronprinz Mohammed bin Salman abgelöst werden. Dieser gilt als Kriegstreiber, wie seine jetzige Außenpolitik – als Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister – gegenüber […]

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Abschiebungen: Immer öfter Einsatz von Handfesseln

Abgelehnte Asylbewerber müssen immer wieder gefesselt in ihre Heimat zurückgebracht werden, weil sie sich heftig gegen die Rückführung wehren. Von Redaktion Die Bundespolizei muss bei Abschiebungen häufiger zu Hilfsmitteln wie Handfesseln zurückgreifen. Das geht aus einer Übersicht der Behörde zu Rückführungen im Jahr 2016 hervor, berichtet die "Welt". Demnach setzten […]

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NRW-Integrationsminister Stamp fordert konsequentes Abschieben von Gefährdern

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Sonntag ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder wie den in Hamburg gefordert. Von Redaktion "Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden", so der Minister […]

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Verlagskonzerne wollen mehr Maas-Zensur!

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde nach offiziellen Regierungsangaben entwickelt, um Hasskommentare und Fake News schneller aus dem Netz zu löschen. So heißt es zumindest. Via Watergate.tv Doch nun stellt sich heraus, dass noch mehr hinter dem Gesetz stecken könnte, denn auch große Verlagskonzerne profitieren davon. Heiko Maas hatte das Gesetz unter […]

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Reaktion auf neue Russland-Sanktionen: Putin weist 755 US-Diplomaten aus Russland aus

Auf die neuen US- Sanktionen hat Russland reagiert. 755 US-Diplomaten müssen Russland verlassen. Von Viribus Unitis In Russland arbeiten aktuell 1.210 US-Diplomaten. In den USA arbeiten aktuell nur 455 russische Diplomaten (mehr erlaubte das US-Außenministerium nicht – die Regelung ist noch vom demokratischen Außenminister Kerry unter Präsident Obama). Nun hat […]

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GEZ-Verweigerer: Künftig keine Beugehaft mehr?

Beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio will man künftig einen anderen Weg gehen, um die Zwangsbeiträge zu kassieren. Von Marco Maier Immer wieder machen Meldungen die Runde, wonach Menschen die den GEZ-Beitrag für die Staats-Propagandasender nicht bezahlen wollen oder können in Beugehaft genommen werden. Solche Negativschlagzeilen sieht man beim […]