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Russland-Sanktionen: Russlandbeauftragter warnt vor Folgen für EU

Jetzt könnte langsam auch die Bundesregierung bemerken, wozu Sanktionen gegen Russland eigentlich gut sind. Sind am Ende die US-Amerikaner nicht Partner, sondern erbittete Gegner wenn es um die Wirtschaft geht? Von Redaktion Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor weitreichenden Folgen neuer amerikanischer Russland-Sanktionen für Europas Energieversorgung gewarnt. Erler […]

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Hack-Back: Maaßen fordert Recht auf Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat erneut vor Hackerangriffen im Wahlkampf gewarnt und fordert die Möglichkeit für digitale Gegenangriffe. Von Redaktion In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maaßen: "Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass auch Deutschland in der Lage ist, aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen." Dazu wird etwa […]

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Lambsdorff zu EuGH-Urteil: „Merkel hat EU-Flüchtligspolitik ruiniert“

Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert, sagt Graf Lambsdorff. Kann man die Kanzlerin endlich wegen Gesetzesbruch zur Verantwortung ziehen? Von Redaktion Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen. "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten […]

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2 Tote Bundeswehrsoldaten für Frankreichs Kolonialinteressen

In Mali starben bei einem Hubschrauberabsturz zwei Bundeswehr-Soldaten. Sie sicherten dort französische Kolonialinteressen. Von Marco Maier Zwei tote Bundeswehrsoldaten – das ist die Bilanz eines Hubschrauberabsturzes in der Region Gao in Mali. So teilte es auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern Abend mit. Der Hubschrauber war im Rahmen der […]

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CIA-Chef: „China ist eine Bedrohung“

Für den Chef der CIA, Mike Pompeo, ist China eine aktuelle Bedrohung. Russland und der Iran seien nicht so gefährlich für die USA. Von Marco Maier Gegenüber dem US-amerikanischen Portal "The Washington Free Beacon" sagte CIA-Chef Mike Pompeo, dass es die wichtigste Aufgabe der USA bei der Gewährleistung der Sicherheit […]

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Kern: EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen – Polen und Ungarn die EU-Mittel kürzen

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union schon aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen. Und Kern droht Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln, wenn diese europäische Regeln nicht einhalten. Von Redaktion "Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das […]

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Trump-Erfolg: Foxconn will in den USA produzieren

"Made in the USA" – das gilt künftig auch für Display-Panels für TV-Geräte des taiwanesischen Auftragsfertigers Foxconn. Ein Erfolg für Trump. Von Marco Maier Ganze zehn Milliarden Dollar will der taiwanesische Auftragsfertiger Foxconn in ein Werk in Wisconsin investieren, in dem das Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten Display-Panels für Flachbildfernseher produzieren […]

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North Stream II: Nun wächst auch Kritik in Deutschland

Offenbar sind manche Leute in Deutschland über die Erdgaspipeline North Stream II nicht sehr glücklich. Die Begründungen für die Einwände sprechen allerdings Bände. Von Marco Maier In Deutschland wächst die Kritik am russischen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream II. Am Dienstag hatte das US-Repräsentantenhaus unter anderem wegen dieser geplanten zweiten russischen Gas-Pipeline […]

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