Katar-Krise: Alles wegen dem Dollar?

Erfolgte die Isolation Katars auch deshalb, weil das Land die China-Geschäfte in Yuan tätigt und auf gute diplomatische Beziehungen zum Iran angewiesen ist? Die Indizien sprechen jedenfalls dafür. Von Marco Maier Die von Saudi-Arabien geführte Allianz, die Katar seit einigen Wochen blockiert, scheint auch tiefergehende Gründe für deren Aktionen zu […]

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BDI-Chef Kempf: G20 müssen sich gegen ruinösen Steuerwettlauf aussprechen

Vor dem G20-Gipfel kommende Woche hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Europäer aufgefordert, geschlossen gegen die wachsenden protektionistischen Tendenzen in anderen Erdteilen aufzutreten. Von Redaktion "Die EU muss geschlossen gegen den Protektionismus Druck machen", sagte Kempf der "Rheinischen Post". "Nur als Einheit kann Europa auf Augenhöhe mit den USA, aber auch […]

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Türkische Botschaft lässt Erdogan im Konsulat auftreten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. Von Redaktion "Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der "Rheinischen […]

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„Ehe für alle“ in Österreich derzeit nicht durchsetzbar

Würde es heute eine Abstimmung zur "Ehe für alle" in Österreich geben – eine parlamentarische Mehrheit gäbe es wohl nicht. Von Marco Maier Nachdem der Deutsche Bundestag für die "Ehe für alle" stimmte, welche es auch den Homosexuellen erlaubt zu heiraten, forderten im österreichischen Nationalrat SPÖ, Grüne und Neos dasselbe auch […]

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Anti-Geldwäsche-Einheit: Schäuble, der Bock als Gärtner?

Bundesfinanzminister Schäubles Anti-Geldwäsche-Einheit ist offenbar einsatzbereit. Ist da der Bock der Gärtner? Von Marco Maier Wer erinnert sich noch an den CDU-Schwarzgeldskandal, an das Jahr 2000, als Wolfgang Schäuble (damals CDU-Chef) zugab, im Jahr 1994 selbst eine Bargeldspende von 100.000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben und diese […]

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Ungleichheitsforscher: „Migration reduziert die Armut“

Vor dem G20-Gipfeltreffen hat der serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanovic an die Politiker der reichen Länder appelliert, arme Regionen wie Afrika und Südostasien stärker zu unterstützen. Mehr Migration wäre eine "Win-win-Situation". Von Redaktion "Es gäbe drei Arten von Instrumenten", sagte Milanovic der Tageszeitung "Neues deutschland". "Das erste wäre mehr internationale Hilfe. […]

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Mehr als 10 Millionen Ausländer leben in Deutschland

Zum Jahresende 2016 waren im Ausländerzentralregister (AZR) gut 10,0 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, hat das Statistische Zentralamt erhoben. Redaktion Das ist die höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. Seit 2014, das heißt in den Jahren 2015 und 2016, hat […]

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Selbst kriminelle afghanische Asylbewerber werden nun nicht abgeschoben

Wegen einer "Neubewertung der Sicherheitslage" gibt es laut BAMF derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr. Auch kriminelle abgelehnte Asylbewerber dürfen bleiben. Von Michael Steiner Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wartet nach den jüngsten schweren Anschlägen, wie etwa in der Hauptstadt Kabul, auf eine neue Bewertung der Sicherheitslage in […]

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Staatsrechtler: Verfassungsgericht wird „Ehe für alle“ bestätigen

Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für verfassungsgemäß. Von Redaktion Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der "Rheinischen Post": "Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten." Er sei nicht […]