Wie unsere Autobahnen privatisiert werden!

Wenn wir uns vorstellen wie wichtig unsere Individualität und unsere Unabhängigkeit sind, dann ist es fast schon unglaublich, dass derzeit still und heimlich unsere Autobahnen privatisiert werden und wir über kurz oder lang mit hohen Kosten für die Nutzung unserer Fernstraßen rechnen müssen. Dies ist nur ein Teil der derzeit vor sich gehenden totalen Enteignung in unserem Land.

Via Watergate.tv

Die Privatisierung von Volkseigentum findet sich derzeit überall. Erst kürzlich wurde in der Politik ein neuer „Bund-Länder-Finanzausgleich“ beschlossen, der die große Enteignung in Deutschland weiter vorantreibt. Die Bevölkerung wird dabei im Dunkeln gelassen, was die tatsächliche Wirkung der neuen gesetzlichen Regelung angeht. In dem Gesetz wird der Bund als Eigentümer des – unveräußerlichen – Fernverkehrs festgeschrieben.

Bei Watergate.tv wurde bereits folgendes berichtet: „Durch Änderung des Artikels 90 GG wird die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung überführt. Der Bund kann sich dazu einer Gesellschaft des privaten Rechts bedienen“. Eine GbR ist dann im Eigentum des Bundes, was jedoch zur Privatisierung führen kann weil sich die Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft der öffentlichen und privaten Kontrolle entzieht.

Hier wird es kritisch, denn hier kommen die sogenannten Public-Private Partnerships ins Spiel, in denen Aufgaben der Gesellschaft im Rahmen von Kooperationen auf private Unternehmen übertragen werden und diese dann Gesellschaften ganze Autobahnstücke bauen und betreiben – und sich natürlich deren Nutzung teuer bezahlen lassen. Weil die privaten Unternehmen die Autobahnen sogar finanzieren, haben sie also in jeder Hinsicht Einfluss auf die Straßen und können bei den Bundesbürgern – die auf die Nutzung der Autobahnen angewiesen sind – kräftig abkassieren.

Als wäre dies nicht schon schlimm genug, könnte es ab 2020 noch schlimmer werden, denn dann soll es in Deutschland eine Schuldenbremse für die Bundesländer geben. Diese dürften dann für Autobahnen und Fernstraßen keine Kredite mehr aufnehmen, was bedeutet, dass statt dessen die Infrastrukturgesellschaften bürgerlichen Rechts dies übernehmen und wir mit privaten Autobahnen und horrenden Kosten konfrontiert werden könnten.

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Sie wollen mehr zum Thema erfahren? >>> Hier klicken und die ganze Wahrheit auf Watergate.tv lesen.

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5 Kommentare

  1. ich lass mir flügel züchten, und dann scheiss ich auf deren köppe, bundestagskuppel versinkt unter braunen unrat.dann haben sie endlich mal grund sich über was braunes aufzuregen.

  2. Privatisierung an die Fiananzmafia – Auswirkung der Zinseszinsfunktion

    Die Überschreibung echter Werte gegen Fiat-Money ist das Ziel der Zinsfalle, in die Bankiers Politiker locken.

    Irgendwann wird die Zinslast so groß, dass sie der Staat nur noch durch Neukredite von den Bankiers bedienen kann. Die Bankiers fangen dann an, den Staat zur Herausgabe seiner staatlichen Hoheitswerte zu erpressen. Diese Erpressung nennt der Bankier dann "Privatiserierung".

    Dieses -typisch jüdische- Gaunerspiel muß durch einen Schuldenschnitt von staatlicher Seite beendet werden. Dazu müssen Militärbündnisse mit Rußland geschmiedet werden, damit der Inkassomann der Bankiers, das US-Militär, die Zinsen nicht gewaltsam eintreiben kann.

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    Besonders kriminell ist die Privatisierung deshalb, weil die Bevölkerung die Autobahnen bereits durch ihre KfZ-Steuer bezahlt hat. Die Politiker verkaufen also etwas, dass der Bevlkerung gehört.

    Die AfD will die Bevölkerung über Volksentscheide über jede Privatisierung selbst entscheiden lassen, wie man im Parteiprogramm liest:

    "Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab. "

    1. "Selbst entscheiden lassen"

      auch so ein Schmus, der die Unsicherheit dieses Vereins nach aussen trägt. Was gibt es da noch dumm zu fragen?

      1. Das muss man im Kontext der möglichen politischen Einflussnahme verstehen.

        Solange eine AfD keine Regierungsgewalt hat, muss sie für ein Mitbestimmungsrecht der Bürger plädieren.

        Hätte sie die Regierungsgewalt, bräuchten derartige Abstimmungen gar nicht stattfinden, weil ein solcher deal gar nicht angestrebt würde.

        Mit Unsicherheit hat es also nix zu tun, dafür aber mit politischem Kalkül.

  3. Der Ausverkauf Deutschlands hat längst begonnen.

    Und jede Privatisierung kostet uns mehr Geld, denn man kauft nicht die Katze im Sack sondern man will natürlich GEWINNE machen und die dürfen wir dann zahlen  !

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