Kreditkarte.

Wer sich einmal anschaut wie der Staat in mancher Hinsicht gegen seine Bürger arbeitet, dem wird auch auffallen, dass hier immer wieder an unserer Freiheit, unser öffentliches Zahlungsmittel einzusetzen, gedreht wird.

Via Watergate.tv

Jetzt ging es genau darum in einem neuen Urteil was die GEZ – die Zwangsgebühr für das Staatsfernsehen – und damit indirekt auch das Bargeldverbot zum Thema hat. Dies hat deshalb für Aufsehen gesorgt weil in Deutschland eigentlich eine Annahmepflicht für Zahlungsmittel – auch Barzahlungsmittel – gilt. Schließlich heißen diese nicht umsonst „gesetzliche Zahlungsmittel“. Wo liegt aber nun der Hase genau im Pfeffer? Nun, aktuell scheint das Vertrauen in den Euro sehr zu leiden, denn warum sonst wird Bargeld immer weniger akzeptiert?

Die Menschen scheinen nicht darauf vertrauen zu können, dass das Geld was sie an einem Tag in Bar erhalten, am nächsten Tag wieder von jemand anderen angenommen wird. Als wäre das nicht schon schlimm genug, nimmt zudem der Staat, der doch eigentlich durch die Zentralbank EZB den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel garantiert und festschreibt, dass niemand in einem bestimmten Umfang die Annahme ablehnen darf, oft kein Bargeld an. So ist es in Behörden und Finanzämtern Gang und Gäbe, dass die Annahme von Bargeld verweigert und auf andere Zahlungsarten verwiesen wird.

Auch wenn es um die GEZ geht drängt sich der Gedanke auf, dass hier ein Bargeldverbot ausgeheckt wird, denn – ganz abgesehen davon, dass viele der Meinung sind, die GEZ-Gebühren seien unrechtmäßig – es kam sogar schon vor, dass Bargeld abgelehnt wurde und der zur Zahlung verdonnerte Bürger Probleme mit dem Gesetz bekam obwohl das Zahlungsmittel – allerdings in Bar – in ausreichender Höhe und sofort zur Verfügung gestanden hätte.

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Die GEZ-Gebühren dürfen nun scheinbar nicht einmal mehr bezahlt werden, so hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen etwa erklärt, dass „Beitragsschuldner“ ihre Gebühren nur ohne Verwendung von Bargeld zahlen könnten. Eine unfassbare Angelegenheit – wo doch die GEZ-Gebühren selbst schon aufgezwungen sind, sogar denjenigen die überhaupt keinen Fernseher besitzen – die nur auf der Satzung beruht, die sich der WDR selbst verordnet hat.

Wie kommt es eigentlich dazu und was sind die Hintergründe? >>> Hier klicken und den ganzen Artikel auf Watergate.tv lesen.

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2 KOMMENTARE

  1. "so hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen etwa erklärt, dass „Beitragsschuldner“ ihre Gebühren nur ohne Verwendung von Bargeld zahlen könnten."

    Das waere ja der Hammer. wenn das stimmt. Und keine Opposition laeuft Sturm?

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