Bundesjustizminister Heiko Maas - Bild: Pressefoto/SPD Saar

Es ist unglaublich, dass Heiko Maas noch immer an seinem Gesetzesentwurf festhält, obwohl es von allen Seiten Kritik hagelt. So haben 8 von 10 Experten im Bundestag den ersten Entwurf von Heiko Maas abgelehnt, doch der Justizminister hält einfach daran fest.

Via Watergate.tv

Noch vor der Sommerpause im Bundestag will der Bundesjustizminister unbedingt sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchsetzen und damit erreichen, dass es in dieser Legislaturperiode zum verbindlichen Gesetz wird. Doch sogar das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat das Gesetz in der bisherigen Fassung veruteilt – fast schon peinlich für ein Land wie Deutschland, das als weltoffen und liberal gilt.

Dass die Überwachung beim Thema Internet überhaupt ein Thema ist, das kennen wir eigentlich nur aus Ländern wie China oder auch Nordkorea – in Deutschland war etwas derartiges allerdings bisher schlicht überhaupt nicht denkbar. So bezieht sich das Schreiben des UN-Hochkommissariates dann auch auf Artikel 19 des ICCP, das Deutschland am 17. Dezember 1973 unterzeichnet hat und welches jedermanns Recht schützt, seine Meinung ohne Eingriffe zu veröffentlichen.

Der Hinweis, dass die unterzeichnenden Staaten dieses Recht auf freie Meinungsäußerung dann auch mit Gesetzen schützen müssten, lässt Deutschland fast wie ein Land erscheinen, das sich auch sonst herzlich wenig um die Rechte seiner Bürger kümmert. – Das ist wirklich mehr als peinlich, wo sich Deutschland doch oft – und nicht ganz ohne Berechtigung – als Moralapostel aufspielt und gerne mit gutem Beispiel vorangeht.

Dass gerade Deutschland nun so eine versteckte Schelte hinnehmen muss, wo doch die Bevölkerung und ein Großteil der Politik ohnehin gegen das Ausspäh-Gesetz sind, scheint zudem fast lachhaft. Stellt sich nur die Frage, wie lange Heiko Maas noch an diesem Gesetzentwurf festhält und ob es in einem freien Land wie Deutschland wirklich zu einem Gesetz mit derartig, die Rechte freier Bürger einschränkenden, Inhalt kommen kann.

Wie groß ist also die Gefahr durch das Gesetz von Heiko Maas wirklich? >>> Hier klicken und den gesamten Artikel auf Watergate.tv lesen!!!

14 KOMMENTARE

  1. Diese drastischen Zensurmaßnahmen der Regierung sind ein Lackmus-Papier für den Einfluß von solchen Webseiten wie CM auf die Volksmeinung.

    Die Gegenöffentlichkeit wird offenbar mittlerweile so stark, dass die Regierung reflexartig zu Panikaktionen greift.

    Dabei ist Zensur immer ein propagandatechnischer Bumerang, denn Zensur braucht bekanntlich nur, wer Kritik fürchtet. Damit macht sich die Regierung noch unglaubwürdiger und gibt implizit zu, dass sie der außerparlamentarischen Opposition argumentativ unterlegen ist.

    Zensur – der argumentative Offenbarungseid einer abgehalfterten Regierung.

    • Ich gebe ihnen völlig recht.  Dieses Gesetz ist nicht weiter als eine Verzweiflungstat. Die Eliten fürchten das eigene Volk. Sie sind machtlos gegenüber dem, was auf unser Land noch zukommt wird. Und in ihrer Ohnmacht machen sie das, was ihnen letztlich noch übrig bleibt. Sie versuchen mit allen Mitteln die öffentlich Meinung zu manipulieren und zu kontrollieren. Auch nur der geringste Ansatz von Widerstand und Patriotimus muss konsequent im Keim erstickt werden. Man handelt nach dem Grundsatz, wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Der Begriff " Nazi ", der bisher in Deutschlandauf auf wundersame Weise die Menschen zum Schweigen gebracht hat, scheint seine durchschlagende Wirkung zu verlieren. Deshalb müssen stärkere Geschütze aufgefahren werden. War es früher die Aufgabe von Richtern zu entscheiden, ob etwas als " Volksverhetzung " anzusehen ist, soll in Zukunft diese Entscheidung in den Händen von Laien liegen. Dazu kommt noch die Androhung massiver Strafen. Die Maasche Gedankenpolizei wird Wirklichkeit und unsere Demokratie geht ihrem sicheren Ende entgegegen.

  2. Wie weit wir gekommen sind, wenn wir uns von solchen Kaspern auf der Nase herumtanzen lassen, ist doch allzu offensichtlich. Diese Leute sollen uns aus den Augen gehen und verschwinden, für das was sie dem deutschen Volk und Land angetan haben, gehören sie  lebenslang hinter Gitter,aus allen Ämtern entfernt, und jegliche Ansprüche am Volksvermögen verwehrt.

    "diese "Regierung" ist nicht meine, und wird Es niemals sein,
    sie spricht nicht für mich,
    sie handelt nicht für mich,
    und ich distanziere mich von Allem,
    was sie sagt und tut!"

     

     

    •  

      Müde bin ich,geh zur Ruh-

      mache beide Äuglein zu.

      Den Maas den will ich jetzt nich sehn,

      soll er doch zum Teufel gehn.

  3. tut mir leid es so sagen zu müssen aber die zusammenarbeit mit watergate.tv ist ÄUSSERST destruktiv! ein "BRD-Bürger" ist hat von vornherein keine menschenrechte – solange er nur über den personalausweis und reisepass verfügt, kann er sich auch nicht an das menschenrechtsgericht in Den Haag wenden.

    er ist nichts weiter, als ein sachwert… und "watergate.xx" macht nichts anderes, als zu desinformieren – in etwa so, wie DvB. 

  4. Es ist das offenkundige politische Ziel von Claudia Roth (sie war eine der ersten), der "Frankfurter Schule", von Jean-Claude Juncker, Josef Joffe ("Die Zeit"), Johannes Friedmann ("SZ"), Anetta Kahane ("Amadeu Antonio"), Heinrich Bedford-Strohm und Angela Merkel (Lutherismus), Reinhard Marx und Heiko Maas (Papismus), Martin Schulz, Christian Lindner, Horst Seehofer, der Ober-Beitragsräubermeute und der Gewerkschaftsbosse, in Deutschland und ganz Europa mittels Multikultikriminalitätsherstellung US-amerikanische faschistische Verhältnisse zu schaffen.

    Kundige Menschen haben seit Jahren davor gewarnt. Nun ist die Hölle auf Erden eingerichtet. Wie löscht man das Feuer? Im schlimmsten Fall kann es soweit kommen, dass dieses giftige multikultischweflige Feuer nur noch mit anderem Feuer gelöscht werden kann.

    Wo es noch Reste von gesunder volklicher Integrität gibt, möge man sie umfrieden und vor zerstörerischer staatsfaschistischer Integration schützen!

  5. Persönliche charakterliche Schwäche und daraus resultierende, kompensierende Allmachtsansprüche scheinen für mich persönlich die Triebfeder für viele politische Entscheidungen und Gesetzesvorlagen in Europa zu sein, deren desastreuse Folgen die unschuldigen, im Generalverdacht der Politiker stehenden Bürger auszubaden haben.

    Denn so viele Gesetze, die in den letzten Jahren erlassen wurden in Europa, sind ausschließlich gegen die Bürger gerichtet, gegen ihre Freiheit, ihre autonome Souveränität und legitime Selbstbestimmung!

    Siehe die fast vollständige Delegierung der Legislative an Brüssel, die den Nationalstaat praktisch komplett dem Verfall preisgibt.

    Die Politik dient nicht den Menschen, sondern die Menschen haben einer Politik zu dienen, die selbst wiederum nur der Diener einer hierachisch höherstehenden "Elite" ist, die wie die Politik heute überhaupt keine Absegnung durch den wahren Souverän haben! Denn sie existieren öffentlich gar nicht!

    Denn wahre Zustimmung basiert auf der korrekten Information, und die wage ich für mich zu bezweifeln!

    Diese vermeintliche Souveränität gegenüber der Bevölkerung ist meiner Meinung nach durch einen hinterhältigen Akt der Irreführung mittels verdrehter Definition von Demokratie erschlichen worden, denn es kann niemals die Politik die Demokratie in ihrem Sinne definieren, sondern das Volk ist der Souverän, und nicht eine Phalanx von Dienern der "Elite", die aus Europa einen Selbstbedienungsladen für eben diese "Elite" durch schleichende Enteignung der Bevölkerung gemacht hat!

    Die schlimmste Enteignung ist nicht die materielle, die ist schon schlimm genug, es ist der aktuelle Versuch der Enteignung der geistigen Souveränität der Menschen gegenüber sich selbst mit dem Recht der Gedankenfreiheit und die freie Artikulation derselben!!!!!

    Es ist quasi eine Abkoppelung von der kosmischen Bestimmung, die dem Menschen sogar die Pflicht auferlegt, aus einer autonomen, in Freiheit geborenen geistigen Existenz und seinen daraus geernteten Früchten heraus sich in die Gesellschaft einzubringen!

    Kein meiner Meinung nach geistig in sich zentrierter Mensch trägt in sich den Impetus, seine Mitmenschen in kollektiver Größenordnung in die durch die Natur gegebene Freiheit des Denkens einzuengen.

    Eine wahre Demokratie hält kontroversielle Diskussion aus. Und die Angst vor Kritik an der eigenen Politik und ihrer fragwürdigen Entscheidungen ist für mich das Eingeständnis, nur ein Surogat der wirklichen Demokratie zu repräsentieren!

    Und dieses sonderbare Demokratiesurogat ist äußerst fragil in seiner eigenen Überzeugung bezüglich seiner Rechtmäßigkeit, begründet durch eine fehlende, vom Volk als der wahre Souverän gegebene Kompetenzübertragung!

    Allerdings kompensiert durch eine freimaurerisch ideologisch begründete Selbsterhöhung durch den Glauben, einer elitären Gruppe anzugehören, wodurch eine Ignoranz gegenüber der Bevölkerung als legitime Verhaltensweise abgeleitet wird!

    Man ist nicht mehr der Bevölkerung gegenüber verantwortlich, sondern nur seiner eigenen Logen oder Parteiideologie, deren Grundmauern aus Sand gebaut sind!

    Und diese Form der "Demokratie" meines Erachtens keiner Kritik aus der Bevölkerung oder einer wirklichen staatsrechtlichen Begutachtung standhalten würde, weswegen man sich in die "political Correctness" flüchtet, die natürlich die Politik in Europa bestimmt!

    Und wie Voltaire, schon so oft hier zitiert, gesagt hat.

    "Wenn Du wissen willst, wer Dich kontrolliert, dann schau, wenn Du nicht kritisieren darfst" 

    Als Nachtrag möchte ich noch erwähnen, daß die angebliche Anzeige durch wen immer nicht nachvollzogen werden kann, daher sich alles im Raum dubioser Behauptungen aufhält!

    Und wodurch eine schon längst totgeglaubte Kultur der gegenseitigen Gehässigkeit und eines neurotischem Mißtrauen sich Eingang in die Gesellschaft Europas verschaffen wird, denn Deutschland ist wie Schweden ein Versuchsballon, dem ganz Europa folgen wird!

    Und diese Kultur der Angst und des Mißtrauens, das bewußt gesät wird, schwächt jeden organisierten, friedlichen, legitimen Widerstand und öffnet der Abenteuerlust diktatorischer Anwandlung Tür und Tor!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Es ist miner Meinung nach ein weiterer Zersetzungsmechanismus, der die Gesellschaft vergiftet!

     

    • Werner Braun

      RESPEKT  so ein post liest mann selten in Foren und wenn dann werden sie nach kurzer Zeit gelöscht,ich spreche da aus Erfahrung,ich ZIEHE MEINEN HUT vor ihnen.

      Als jugendlicher hatte ich meine Eltern und Grosseltern die Frage gestellt wie so hab ihr nichts gegen Hitler gemacht worauf ich keine Anwort erhielt.Es waren ausflüchte und ausreden doch keine wirkliche Erklärung,das verstand ich damals nicht.Heute versuche ich im meinem Umfeld die Menschen auf zu rütteln,versuche ein Bewustsein für den politischen Irrsinn zu schaffen,doch was ich immer wieder höhre ist WAS SOLL ICH DENN DA MACHEN,lieber laufen sie noch schneller in ihrem Hamsterrad.Jetzt habe ich die Antwort die meine Eltern und Grosseltern nicht geben wollten.

      Mit gebührenden Respekt Werner Braun

  6. Was macht Maas? Was machen die Deutschen? Warum haben sie ihn nicht längst zu seinen Scheiterhäuflerfreunden nach Vatikanistan verjagt? Der Katholenhäuptling hat in 2016 den antideutschen Schlächter-Karls-Preis seiner politschwarzen Leithammelfunktionäre in Empfang genommen und sich somit zum Völkermord als Mittel der Politik bekannt – wie zuvor Juncker, Schäuble, Schulz und Churchill.

  7. Karl der "Grosse "hat Europa Zwangs crhistianisert! Wenn  ein politischer  Nachfahre  dieses Sachsenschlächters , einen solchen  Preis  erhält,  dann  weiß  man wo die Reise  hingeht  ! Der  wird  uns noch  sauer  aufstoßen  ! Er versucht  uns nun,  wo das Christentum  am sterben  ist,  Zwangs zu islamisieren !Hoffe mein DDR Pass rettet  mir mein Leben  !

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