Zuletzt die Wahlen in Frankreich haben gezeigt, dass den Parteien die Wähler fernbleiben. Das ist keine Einzelerscheinung in den führenden westlichen Staaten, in denen sich die Bevölkerung über Jahrzehnte mit dem Staat sehr verbunden gezeigt hatte.

Ein Gastartikel von Rüdiger Rauls

Die Parteien, die bisher  das politische Geschick ihrer Länder bestimmt hatten, zerfallen oder verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen Betrieb ist zu einem Dauerzustand geworden. Er trifft den Parlamentarismus an seiner empfindlichsten Stelle, der Legitimation seiner Herrschaft über Staat und Gesellschaft.

Begonnen hatte diese Entwicklung im Italien der frühen 1990er Jahre. Hier zerfielen die Demokrazia Cristiana und die Kommunistische Partei, die Jahrzehnte lang das politische Leben Italiens bestimmt hatten. Die DC wurde Opfer der Korruption in den eigenen Reihen und im Staate, der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer unter der Verwaltung der Christdemokraten gestanden hatte. Viele Mitglieder dieser Partei hatten den Staat deshalb als ihre Pfründe angesehen, aus dem man sich wie selbstverständlich bedienen zu dürfen glaubte.

Die Kommunistische Partei Italiens wurde mitgerissen im Sog des untergehenden Sozialismus wie viele andere kommunistische Parteien auch sowohl im Westen, aber auch im Osten. Sie konnten keine Orientierung mehr geben. Mit dem Niedergang des frühen Sozialismus in der UdSSR war offensichtlich geworden, dass die kommunistischen Parteien inhaltlich ausgehöhlt waren. Sie waren nicht mehr in der Lage, die Vorgänge in der Welt zu erklären außer mit den  nichtssagenden Phrasen, mit denen sie über Jahre versucht hatten, ihre Mitglieder und Anhänger bei der Stange zu halten. Es ging keine Frische mehr von ihnen aus. Sie erweckten nicht mehr den Eindruck bei ihrer Anhängerschaft, dass sie die Welt in eine neue, eine bessere und gerechter Zukunft führen konnten. Die Kommunisten verfügten nicht mehr über die politische Klarheit, die in früheren Zeiten ihre Überzeugungskraft ausgemacht und mit der sie die Massen der Werktätigen hatten begeistern und politisch führen können.

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Mit dem Untergang des frühen Sozialismus und dem Aufweichen des kommunistischen Feindbildes aber waren Wahlen keine Schicksalsfragen mehr um Freiheit und Diktatur, Wohlstand und Elend. Die Parteien mussten viel mehr als früher die Probleme im Inland zu Themen des Wahlkampfes machen. Um den Zuspruch der Wähler zu erhalten, mussten sie  Lösungen dieser Probleme anbieten und Verbesserungen bei den Lebensbedingungen in Aussicht stellen. Aber nach den Wahlen mussten die Menschen auch immer mehr erkennen, dass diese versprochenen Verbesserungen kaum Auswirkungen auf ihr Leben hatten. Was der Staat in die rechte Tasche gab  wurde aus der linken wieder genommen, manchmal sogar noch mehr.

Der Zusammenbruch des Sozialismus hatte gerade in Deutschland zu einer Zuwanderung von gut ausgebildeten und zudem billigen Arbeitskräften aus der ehemaligen DDR und anderen Ostblockstaaten geführt. Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt wuchs besonders für die Bewohner der ehemaligen Bundesrepublik mit der Folge, dass Löhne unter Druck gerieten und Arbeitsbedingungen sich verschlechterten. Die Agenda 2010, ausgerufen von der SPD als einer Partei, die sich immer als die Partei der kleinen Leute und Arbeiter dargestellt hatte, verschärfte die Lage der arbeitenden Bevölkerung durch die Einschnitte im sozialen Netz besonders im Bereich der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe.

Man merkte in den Folgejahren zunehmend, dass die Ungleichheit wuchs, trotz aller Versprechen der Politik, alles zu tun, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter sich öffnen zu lassen. Die Reichen erhielten Steuererleichterungen und die Armen Hartz IV. Der Unzufriedenheit und Kritik weiter Teile der Bevölkerung wurden von der Politik und nassforschen Uni-Absolventen die neusten Studien um die Ohren gehauen, die angeblich belegten, dass die, die sich vernachlässigt fühlten, ihre wirkliche Lage nur falsch sahen. Die Bezieher der guten Einkommen erklärten denen, die am Existenzminimum leben mussten, von oben herab, wie es wirklich um sie bestellt war und welche Chancen ihnen die neuen Entwicklungen boten. Man musste sie halt nur wahrnehmen und umsetzen.

Die SPD, die sich Jahre lang gegenüber den Arbeitern als Vertreterin ihrer Interessen dargestellt hatte und von diesen deshalb auch als die Vertreterin ihrer Interessen angesehen wurde, hatte mit der Agenda 2010 die Grundlage für die Verarmung großer Teile der Bevölkerung geschaffen. Viele konnten vom Ertrag ihrer Arbeit nicht mehr leben und noch mehr Menschen droht Altersarmut nach einem arbeitsreichen Leben mit einen Lebensstandard auf dem Niveau von Hartz IV.

Andererseits führte die Schaffung eines Niedriglohnsektors mit unsicheren Arbeitsverhältnissen durch eben diese SPD zu einem unvergleichlichen Gewinnwachstum in der deutschen Wirtschaft und Industrie. Arbeitskraft war so billig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Dax-Konzerne bescherten ihren Aktionären von Jahr zu Jahr neue Dividendenrekorde. Und trotz aller Versprechungen vor den Wahlen, wurden die Lebensumstände nach den Wahlen nicht besser, egal welche Farbpalette gerade die aktuelle Regierung stellte. Die Reichen wurden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Aber diese Erscheinung ist nicht auf Deutschland beschränkt. Man findet sie in allen kapitalistischen Gesellschaften. Sie ist die Ursache von solchen Bewegungen wie in Frankreich oder den USA, die versuchen, das Problem der sogenannten Verteilungsgerechtigkeit auf neuen Wegen zu lösen, um damit den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren. Sie sehen es als ein Problem der etablierten Parteien, die nach Ansicht solcher Messiasse wie Trump oder Macron zu verknöchert sind, zu korrupt oder zu einfallslos. Man glaubt, dass es den regierenden Politikern nur an Mut, Kreativität oder dem nötigen Wissen fehlt, also an persönlichen und charakterlichen Stärken und Fähigkeiten, um es besser zu machen. Damit unterscheiden sie sich in ihrem Denken kaum von den Vorstellungen solcher Oppositionsparteien wie den Grünen, der AfD und der Partei die Linke. Das Scheitern in der Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist in deren Augen ein personelles Problem, und diese Probleme seien zu lösen, wenn anderes Personal die Dinge in Angriff nimmt.

Offensichtlich ist das Auseinanderbrechen der Gesellschaft an dieser scheinbar einfachen Frage der Verteilungsgerechtigkeit für die Parteien ein unlösbares Problem und ebenso auch für die Regierungen, die sich aus diesen Parteien zusammensetzen. Aber auch die Regierungen, die sich auf neu entstandene Bewegungen stützen wie jetzt in Frankreich Macron oder auch in den USA die Regierung Trump, werden nicht in der Lage sein, dieses Problem auf der Grundlage der herrschenden gesellschaftlichen  Grundordnung zu lösen. Denn das Auseinanderdriften von Arm und Reich ist ein grundlegendes Problem von Gesellschaften, deren Wirtschaft sich auf kapitalistischer Grundlage entwickelt.

Dieses Phänomen schien für einige Jahrzehnte außer Kraft gesetzt, als nach den Zerstörungen und Entbehrungen des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit Zeiten relativen Wohlstands herrschten, in denen auch die sogenannten kleinen Leute einen bescheidenen Reichtum erwerben und dadurch ein zufriedenes und sorgenfreies Leben führen konnten. Deshalb schien mit der Sozialen Marktwirtschaft tatsächlich ein dritter Weg gefunden zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Und weil die meisten Menschen die Armut in den Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr kennengelernt hatten oder sie auch allzu gerne vergaßen, glaubten die meisten den Worten der Politiker gerne, dass nun andere, bessere Zeiten angebrochen waren, was sich ja auch immer wieder zu bestätigen schien.

Ab Mitte der 1980er Jahre war es damit aber allmählich vorbei. In Großbritannien, dessen Industrie zu weiten Teilen auf den Weltmärkten ihre Konkurrenzfähigkeit verloren hatte, begann Margret Thatcher die Investitions- und Ertragsbedingungen für die Unternehmen zulasten staatlicher Sozialleistungen zu verbessern. Die Kosten der Unternehmen wurden gesenkt durch die Minderung der Steuerlast und die Entbindung von sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtungen, um durch geringere Kosten die Konkurrenzfähigkeit der britischen Industrie wiederherzustellen. Damit wurde ein Wettlauf unter den Industrienationen ausgelöst in der Senkung des Beitrags von  Unternehmen und Industrie zu den Kosten für die Finanzierung von Staat und Gesellschaft. Ähnlich verfuhren die Reaganomics unter dem US-Präsidenten Ronald Reagan in den USA. Sie unterfütterten ihre Maßnahmen durch die Verbreitung scheinbar wissenschaftlicher Lehrsätze, die den Staat nicht als die Lösung des Problems sondern als das Problem selbst darstellten. Damit versuchte man, dem Abbau staatlicher Leistungen den Anschein von Interessenneutralität und sachlich-unpolitischer Wissenschaftlichkeit zu geben.

Den Briten und Amerikanern, damals noch ihre schärfsten Konkurrenten auf den Weltmärkten, folgten die Deutschen mit der Agenda 2010. Sie schufen weitgehende Vergünstigungen für die deutsche Wirtschaft wie der steuerfreien Veräußerung von Unternehmensanteilen, auf den Weg gebracht durch die Rot-Grüne-Koalition unter Beteiligung der „Arbeiterpartei“ SPD. Damit war in Deutschland ein Bruch entstanden zwischen Parteien und Staat auf der einen Seite und weiten Teilen der Bevölkerung auf der anderen, die sich noch als Arbeiterschaft im weitesten Sinne begriffen oder zu dem Teil der Bevölkerung zu zählen waren, die die Verschlechterungen durch die Agenda 2010 besonders zu spüren bekamen.

Ein gesellschaftlicher Konsens hatte Risse bekommen, den die Parteien im Deutschland der Nachkriegszeit mühsam herbeigeführt hatten. Besonders nach dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik hatten sie sich immer weniger als weltanschaulich orientierte Interessenvertreter gesellschaftlicher Gruppen und Klassen darzustellen versucht sondern als Volksparteien, die sich über alle Sonderinteressen hinweg der gesamten Gesellschaft verpflichtet gaben. Dieses Bild gelang ihnen,  über die Jahre des Wirtschaftswunders hinweg bis zum Ende des Jahrtausends aufrecht zu erhalten.

Aber es konnten nicht mehr alle Gruppen der Gesellschaft in gleichem oder zumindest befriedigenden Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes profitieren. Diese Risse im gesellschaftlichen Gefüge vertieften sich durch die politischen Entscheidungen zwischen den Wahlen immer mehr. Zunehmend zogen sich die Menschen aus der aktiven Teilnahme am politischen Leben zurück. Zuerst und weniger auffällig schrumpften die Mitgliederzahlen der Parteien. Ihre Bindungskraft der ließ nach. Dann offensichtlich wurde diese Entwicklung in der nachlassenden Teilnahme der Bürger an den Wahlen.

Diese Entfremdung zwischen Bürger und Parteien und damit an der politischen Gestaltung des Gemeinwesens ist nicht alleine den Politikern anzulasten. Sie ist auch Ergebnis einer Haltung in weiten Teilen der Bevölkerung, die es sich angewöhnt hatte, ihre eigenen Belange durch andere vertreten zu lassen. Politik sollte sich stellvertretend für Interessen einsetzen, um die sich die Betroffenen selbst nicht kümmern wollten. Und Politik versprach vor  Wahlen, was sie glaubten, dass die Bürger hören wollten. Nur, unter der Passivität der Betroffenen setzte Politik die Versprechen so um, wie man es selbst für richtig hielt bzw. wie es die gesellschaftlichen Gegebenheiten zuließen oder notwendig machten. So kam es dann nach der Bundestagswahl  2005 zu einer Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent, obwohl vor den Wahlen von einem Teil der späteren Großen Koalition (SPD) eine Erhöhung kategorisch abgelehnt worden war und der andere Teil (CDU) höchstens zwei Prozent in Aussicht gestellt hatte. Das Volk maulte, aber es ließ es sich gefallen.

Aber auch die Politik war es gewohnt, von der Bevölkerung getragen zu sein, denn das entsprach ihrem politische Verständnis von Demokratie. Insofern kam es zu einer Entfremdung, die von beiden Polen ausgeht. Denn auch die Politiker verstehen sich als Volksvertreter, als Vertreter derer, die sie gewählt haben. Darin sehen und sahen sie ihre Legitimation. Und das macht auch das Problem aus, das sie mit der schwindenden Wahlbeteiligung haben. Denn für den Vorgang der Machtausübung spielt die Wahlbeteiligung eigentlich keine Rolle. Das herrschende Wahlsystem wird immer wieder eine Regierung hervorbringen selbst bei noch so geringer Beteiligung der Bevölkerung.

Nur, das Weltbild und Demokratieverständnis derer, die dieses System repräsentieren bekommt Risse. Denn bei immer weiter sinkender Wahlbeteiligung stellt sich jedem Politiker die Frage: „Wen vertrete ich eigentlich noch?“ Die sinkende Wahlbeteiligung stellt die Berechtigung der Machtausübung in Frage auf der Basis der bestehenden politischen Verhältnisse, also der parlamentarischen Demokratie. Sie bereitet aber auch den Weg für solche Politiker, denen die Legitimation durch den demokratischen Prozess immer gleichgültiger wird, die sich also immer deutlicher auch eine Ausübung von Herrschaft vorstellen können ohne die Unterstützung oder Zustimmung der Bevölkerung. Das ist dann die Voraussetzung für den Übergang zur diktatorischen Machtausübung.

Denn eines darf nicht übersehen werden, worüber viele Politiker und Verwalter der Macht sich selbst täuschen und sich nicht bewusst sind. Die zunehmende Konkurrenz der kapitalistischen Staaten untereinander führt zwangsläufig dazu, dass ein immer größerer Anteil der Staatseinnahmen aufgewendet werden muss für die Förderung der Wirtschaft bzw. die Wirtschaft immer mehr von gesellschaftlichen Verpflichtungen entlastet werden muss zur Erhaltung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten. Der Wettlauf der Staaten um diese Konkurrenzfähigkeit geht immer mehr  zulasten der Bevölkerung, für deren Wohlergehen immer weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Schon jetzt ist in der deutschen Bevölkerung  das Gefühl weit verbreitet, dass von der Stärke der deutschen Wirtschaft unten nichts ankommt. Dabei ist die deutsche Wirtschaft noch neben der chinesische eine der wenigen, die an den Weltmärkten immer mehr Anteile gewinnt.

In diesem Vorgang kommt die Politik zwischen die Mühlsteine der Interessen weiter Teile der Bevölkerung und der herrschenden Ordnung, die als kapitalistische Ordnung den Interessen von Wirtschaft, Investoren und Aktionären verpflichtet ist.

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19 thoughts on “Wahlen ohne Wähler, der Niedergang der Parteien”

  1. Wahrscheinlich ist ein Paradigmenwechsel notwendig. Es sind nicht mehr Ideologien, die jeweils eine Vision von einer besseren und gerechteren Zukunft vermittelnund damit die Menschen ansprechen, sondern "Experten", denen das auf einen homo oeconomicus reduzierte Individuum vertraut. Macron ist wahrscheinlich der Prototyp einer neuen Politelite. Er vertritt unmittelbar die Interessen einer Finanzoligarchie, bei der  ohnedies die eigentliche politische Macht liegt. In der Vereinzelung des Wählers zeigt sich dessen vorrangiges Interresse an Erwerbsmöglichkeiten und Konsum und weniger an sozialem Ausgleich und Weltverbesserung.Parteien werden dafür nicht mehr gebraucht.

  2. Kein Wunder. Aber die Parteien als solche sind das Problem. Das Wort „Partei“ kommt von lateinisch „pars“, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben.

    Das hat mit einem nach Gerechtigkeit geordneten Gemeinwesen nichts zu tun. Der Staat als die rechtliche Verfasstheit aller muss für die Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller sorgen. Dies wird durch Parteien, die das Gesetzgebungsverfahren in den Händen haben und von denen die quantitativ stärkste die Gesetze bestimmt, gerade verhindert.

    Die Parteien durchsetzen alle Bereiche der Macht des Staates und heben die Gewaltenteilung auf, da die Amtsträger überall Mitglieder oder Sympathisanten derselben Partei sind, die daher praktisch alle Gewalt in ihrer Hand hält. Die Parteien sind grundsätzlich demokratiefeindlich.

    Vgl.: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

     

  3. Typisch für Herrn Rauls Aufsätze ist, dass sich die Tiefe seiner Überlegungen umgekehrt proportional zur Menge seiner Worte verhält.

    Und zwischendurch bringt er dann solche Klopse, dass er die AfD mit den Grünen und Linken in einen Topf wirft. Damit könnte er glatt in einer Comedy-Show auftreten – als Allround-Bespaßer.

    Herr Raul hat offensichtlich Schwierigkeiten, die Ähnlichkeit der AfD mit Viktor Orban zu realisieren. Deshalb erkennt er auch nicht die revolutionäre Andersartigkeit des AfD-Parteiprogramms mit seinem kompromißlosem Bekenntnis zur Direktdemokratie, die unser System komplett erneuern kann.

    Eine AfD-Regierung würde mit der Einrichtung einer Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild logischerweise auch die Politikmüdigkeit der Bevölkerung aus der Welt schaffen, da dann das Volk aktiv mitgestalten kann. Aber das alles sieht Herr Raul in seinen langatmigen Ausschweifungen, die von Pontius nach Pilatus gehen nicht. Das Parteiprogramm der AfD hat er wahrscheinlich noch nie gelesen.

    Statt dessen lamentiert er von der Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne, was seine ganze Ahnungslosigkeit offenbart, denn wie die ETH Zürich in einer Studie 2011 bereits herausfand, existiert auf dem Weltmarkt praktisch keine Konkurrenz mehr, da sich die meißten großen Konzerne über verschachtelte Firmenkonstrukte in der Hand einer Banken- bzw. Konzern-Oligarchie von 147 Banken befinden, die über Aktientausch miteinander verbunden sind. Die größte davon ist die Barclays.

    Der Weltmarkt ist kein Polypol mehr, sondern hat sich zu einem verdecktem Monopol gewandelt. Das Märchen vom Wettbewerb erzählt man nur noch der Bevölkerung, damit sie nicht die Herrschaft des Kapitals realisiert – also Leuten wie Herrn Rauls.

  4. Ich habe in der Politik total das Vertrauen verloren, und werde die AFD wählen – damit diese Partei als starke Opposition in den Bundestag kommt.

    Diese Einheits-Parteien sind unerträglich und schlecht fürs deutsche Volk und unser Land !

    Übrigens: MERKEL MUSS WEG

    1. Ich werd diesmal auch Wählen gehen!

      Ich werd NPD Wählen.

      Ist quasi eine Demokratische Bürgerpflicht die zu Wählen. Wenn es den Faschos in Bundestag so wichtig ist die los zu werden dann müssen die gerade mit 8% rein in die Bude.

      Protest Wähler wählen NPD!

  5. "Wählen" war noch nie so wichtig wie bei der nächsten "Bundestagswahl"………

    Ich bin ein bis dato überzeugter Nichtwähler , immer noch, da keine der verbrecherischen Bundestrottel es je wert war "gewählt" zu werden……..zumal diese Figuren illegal auf ihren Tron sitzen und Steuergelder verprassen, diese elenden Parasiten,.aber ich werde diesmal meine Prinzipien brechen, das politische System dieser BRD-Diktatur lebt nur durch Betrug, Parteien, ich nenne sie kriminelle Lobbyistenkasten, gewinnen nur durch rechtswidrige Vereinigungen ( Koalitionen) , oder durch die Nichtwähler und Protestanten die diese Kriminellen eigentlich ablehnen.

    "Die Parteien und die Medien haben sich den Staat auf dem Rücken der steuerzahlenden Bürger zur Beute gemacht. Sie halten zusammen wie Pech und Schwefel gegen das „Pack“ in der Gosse. Die Geschichtsbücher sind voll von Beispielen in Dekadenz untergehender Reiche."

    Dieses Resümee des nachfolgenden Artikels ist richtig. Dennoch: Wer  die Geschichte überblickt wird feststellen, dass keine Entwicklung "zwangsläufig" kommt, wie es etwa der dialektische Materialismus, die Pseudowissenschaft des Sozialismus, immer wieder betont. Das Sein macht das Bewusstsein, heißt es im Marxismus. Doch das Bewusstsein macht auch das Sein, muss die logische, weil dialektisch richtige Entgegnung auf dieses marxistisches Axiom sein. 

    Geschichte wird daher nicht nur von der Entwicklung der Produktionsmittel gemacht, wie der Marxismus fälschlicherweise behauptet. Geschichte wird vor allem auch immer wieder von charismatischen Persönlichkeiten gestaltet. Ob im Guten oder im Bösen.

    Warum jeder, der nicht zur nächsten Bundestagswahl wählen geht,  seine Stimme an Merkel verschenkt

    Was die Wahl im September anbetrifft, kann es nur eine Botschaft gehen: JEDER MUSS wählen gehen. Wirklich jeder.

    Besonders jene, die bislang – ob aus Faulheit, aus politischem Desinteresse oder aus Protest – den Gang zum Wahlurne verweigert haben. Denn wenn überhaupt noch etwa zu retten ist am Untergang Deutschlands, dann durch die kommende Wahl, die als Schicksalswahl der Deutschen in die Geschichte eingehen wird.

    Denn jeder, der nicht wählen geht, gibt seine Stimme nach mathematischer Logik dem politischen Gegner.  

    Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen:

    Rechenexempel 1

    Angenommen, es gäbe nur 10 Wahlberechtigte in Deutschland und zwei Parteien. Die eine Partei A ist gut, die andere Partei B ist böse. Die Stimmenverteilung auf die beiden Parteien sei 50 Prozent. Das heißt: Wenn alle Wähler zur Wahl gingen, hätten A und B je 50 Prozent. Und es gäbe ein Patt.

    Geht aber auch nur ein einziger jener Wähler, der gegen die böse Partei B ist, nicht zur Wahl, so haben die Bösen bereits gewonnen. Und zwar mit 5:4 Stimmen für sich.

    Rechenexempel 2

    Was im Kleinen gilt, gilt auch im großen. Wenn 500.000 potentielle Wähler, die die Nase voll haben von Merkel und Co, ihre Stimmen verweigern, so wirkt sich das mit einem Plus von 500.000 Stimmen auf Seiten der Altparteien aus. Und führt zwangsläufig dazu, dass Merkel wieder Bundeskanzlerin wird.

    Die größte deutsche Partei ist die Partei der Wahlverweigerer

    Doch noch sind wir mit unseren Betrachtungen nicht am Ende. Denn wir haben die mit Abstand größte deutsche Partei vergessen, die das Schicksal  Deutschlands prinzipiell in der Hand hat: Es ist die Partei der notorischen Wahlverweiger.

    Ihre Größenordnung bewegt sich bei 35-40 Prozent aller Wahlberechtigten. Wenn diese geschlossen zur Wahl gehen würden, wären Merkel und ihr Regime über Nacht obsolet. 

    Daher ist es geradezu eine Pflicht, dass ein jeder von uns die Wahlverweigerer aus seinem unmittelbaren Bekannten- und Freundeskreis aufklären muss. Und sie zur Wahl bewegen muss. Wenn es sein muss, mit sanftem Druck. An ihnen allein liegt die Zukunft Deutschlands.

    Denn  die Wahlverweigerer – alle Untersuchungen dazu zeigen dies – sind in aller Regel und ihrer großen Mehrheit weder links noch extrem rechts, sondern stammen aus der bürgerlichen Mitte.

    Wenn sie wählen gehen, werden sie also ihre Stimmen kaum den linken Bundesparteien geben. Und schon gar nicht den Grünen. Wenn sie wählen gehen, werden die Grünen auch nicht mehr bei 10-15 Prozent landen, sondern könnten sogar an der 5-Prozenthürde scheitern. Denn die absolute Anzahl der Wähler – jener Menschen, die ihre Stimme an der Wahlurne abgeben haben – relativiert den Prozentsatz der erhaltenen Stimmen jeder einzelnen Partei: je mehr Wählen gehen, desto geringer ist das Endergebnis in einer Demokratie, bei der mehr als nur zwei Parteien zur Wahl antreten. 

    Rechenexempel 3

    Um dies nochmals zu verdeutlichen, gehen wir auf unser  Anfangsbeispiel zurück: Wenn von den (fiktiven) 10 Wählern nur ganze 2 wählen gingen und 8 zu Hause bleiben – und diese 2 Wähler ihre Stimme den Grünen geben sollten, wären die Grünen mit 100 Prozent der Mandate im Bundestag vertreten. 

    Wählbar ist derzeit nur eine einzige Partei: die AfD. Völlig egal, ob sie uns in allen ihren Bereichen passt oder nicht. Völlig egal, ob die Medien neue Skandale um die AfD inszenieren. Völlig egal, ob sie bis zur Bundestagswahl als "Nachfolgerin der NSDAP" dargestellt würde (was sie definitiv nicht ist).

    Jede Stimme an eine andere Partei ist eine verlorene Stimme. Denn es wird außer der AfD keine andere Partei schaffen, die 5-Prozenthürde zu knacken. Um dies jenen, die dies nicht verstehen, zu verdeutlichen:

    Rechenexempel 4

    Angenommen,es stehen zur nächsten Bundestagswahl 8 "rechte" (das heißt konservative) Parteien zur Wahl an. Angenommen, jede einzelne dieser 8 Parteien bekäme 4,9 Prozent der Stimmen. Dann hätten insgesamt 39,2 Prozent der Deutschen für diese 8 Parteien gestimmt – womit diese als Block die größte Kraft gegen Merkel und Co wären.

    Doch da keine dieser acht Parteien die 5-Prozenthürde übersprang, wird auch keine dieser konservativen Parteien im Bundestag vertreten sein. Und 39,2 Prozent der Stimmen der Deutschen wären für die Katz gewesen.

    Jetzt ist auch klar, warum die im Bundestag vertreten Parteien sich bislang einer Wahlpflicht verschlossen haben. Denn eine solche würde ihre Macht entschieden dezimieren. Besonders die Grünen, die ihre bisherigen "Traumergebnisse" allein der Wahlverweigerung von 40 Prozent der Deutschen zu verdanken haben,  kämen kaum noch über die 5-Prozenthürde und wären so schnell von der politischen Bühne verschwunden wie sei gekommen sind. Ich habe viele Schriftstücke gewälzt, viele Gespräche mit Zweiflern geführt, anderst ist Es nicht möglich die hießigen Politikverbrecher zu entronen…..man muss diese mit ihren eigenen Waffen in Grund und Boden stampfen…..
    ………Für uns, unser Land, unsere Geschichte, unsere Kinder und Enkelkinder !

    Daher gilt für die künftige Bundestagswahl:

    JEDER MUSS ZUR WAHL!
    UND ES GIBT NUR EINE OPTION:
    DIE AFD, NPD oder Andere systemablehnenden Gruppierungen

    …………Egal und wenn ich den Teufel und alle anderen Dämonen wähle, Hauptsache Merkel und ihr gesammter Hofstaat verschwindet!!!!!!!!

      1. Die BRD (NGO) hat leider nicht den Status eines Staates.In der BRD

        Staatssinulation herrscht kein Staatsrecht seit 1990 mehr sondern

        Handelsrecht.Alle Parteien wissen um diesen Status auch die AFD und die NPD.Doch alle Spielen sie das Spiel mit. Ein falsches Spiel.

        Es gibt in der Nichtregierungsorganisation BRD keine Bundesregierung zu Wählen sondern nur eine Geschäftsführung. Jürgen Trttin hatte das während einer Fernsehdiskussion öffentlich bestätigt.

        Wahlen sind Beschäftigungterapie sonst nichts.

        1. Ja, der Krieg im Nahen Osten ist auch nur eine Kriegssimulation weil er völkerrechtlich nicht gedeckt ist! Die Fremdinvasion ist auch nur Simulation weil es hiefür keine gesetzliche Regelungen sondern ganz im Gegenteil der Staatist gesetzlich  verpflichtet ist das Hoheitsgebiet zu wahren und zu schützen etc. etc. Das was sie anführen findet in der Realität nicht statt, ist irrelevant und ist zersetzerisch und  obsolet. Das Trittin, der Deutschlandabschaffer,  solche subversiven Thesen mit Begeisterung aufnimmt wird niemand wundern.

  6. Deutschland ist in Bezug auf die Wahlbeteiligung vorerst einmal nicht mit Frankreich zu vergleichen. Bei den letzten Wahlen in den Bundesländern ist die Wahlbeteiligung jeweils gestiegen. Das ist doch ein Zeichen, daß in der Wählerschaft langsam begriffen wird, daß eine Wahlverweigerung einer Politik an die Macht helfen kann deretwegen man die Wahl verweigert. Macron hat die absolute Mehrheit von nur  rund 46% der Wahlberechtigten erreicht. Der Bürger muß sein  Wahl r e c h t  mit Klauen und Zähnen gegen Betreiber des Faschismus verteidigen.

  7. In Frankreich sind die zwei großen Altparteien von den Wählern zu Recht abgewählt worden. Ich hoffe hier ist das Volk genauso schlau !

    Auch sehr interessant: Epoch Times:

    1."Merkel – eine kritische Bilanz" oder: Die mächtigste Versagerin der Welt

    2.Ein Brief an Lidl: "Ihr Unternehmen hat nichts falsch gemacht"  ( sehr interessanter Brief).

  8. ein neuer Narrenstreich der Bundestrottel………..

     

    Wer bislang noch immer – entgegen der Realität – an gute Absichten der amtierenden "Regierung" und der über 600 „Volksvertreter“ im Berliner Palaverment glaubte, müsste nun allmählich aufwachen. Das, was das Merkel-Regime soeben verabschiedet hat, wäre wegen Unglaubwürdigkeit wohl nicht einmal dem Autor von „1984“, des Überwachungsromas schlechthin, George Orwell, in seinen kühnsten Phantasien in den Sinn gekommen.

    Was tun "Politiker", die nicht wollen, dass ihre kruden Machenschaften für sie unbequeme Folgen haben? Sie verleumden einfach jeden, der sich negativ dazu äußert, und kriminalisieren pauschal jegliche Kritik an ihrem gesetzlosen Treiben. Gleichzeitig sorgen sie für ein Klima der Angst vor Verfolgung, indem sie die grenzenlose Bespitzelung ihrer Bürger beschließen.

    Das, was der Bundestrotteltag am 22. Juni 2017 klammheimlich und beiläufig beschloss, lässt viele vor Staunen erstarren. Darüber hinaus weckt das Geschehen Erinnerungen an die DDR und nährt Zweifel daran, ob die „Deutsche Demokratische“ Diktatur 1989 wohl tatsächlich unterging oder sie nicht vielmehr der BRD insgeheim übergestülpt wurde.

    Neu ist es zwar beim besten Willen nicht, was die Merkel-Junta sich da gerade wieder erlaubt hat, aber die dabei offenbarte Dreistigkeit ist durchaus ein Novum. Selbst die sonst so regierungsfreundliche Lügenpresse zeigt sich vielfach schockiert, ahnen die Auftragsschreiberlinge doch, inwiefern sich das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte unserer Bananenrepublik auch unmittelbar auf ihre Arbeit auswirken wird.

    Natürlich ist absehbar, was mit diesem neuen Versuch zur Überführung unseres Landes in eine hundertprozentige Überwachungsdiktatur geschehen wird: Das Gesetz landet sicherlich bald vor dem sogenannten „Verfassungsgericht“. Selbst wenn die dortigen Richter nur den Hauch an Hang zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit besitzen, müssen und werden sie dieses totalitäre Instrument zu Fall bringen.

    Wieder einmal. Seit Merkel haben sich derlei notwendige Eingriffe stark gehäuft, aber in Ermangelung einer funktionierenden Demokratie befinden sich die mehreren hundert korrupten Volksverräter – die alternativlose Kanzlerin kann schließlich auf ihre Speichellecker in den unterschiedlichen Farbschlägen der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zählen – samt des kriminellen Kabinetts weiterhin unbehelligt in Amt und Würden.

    Welcher Angestellte könnte sich wohl ein derartiges Verhalten erlauben, ohne bereits nach dem ersten Versuch, gegen die Regeln in seiner Firma zu verstoßen, in hohem Bogen hinausgeworfen zu werden? Solcherlei Gebaren ist definitiv bloß an einem Ort möglich: Im Berliner Reichstag, dessen Geschichte eigentlich für sich spricht und die nun augenscheinlich genau so fortgesetzt wird, wie sie schon mal vor vielen Jahrzehnten schweres Unheil über unser Land brachte.

    Selbst diejenigen, welche sich erdreisten, diesen erneuten Staatsstreich schönzureden und zu verharmlosen – solche gibt es natürlich in Bananenrepubliken wie der BRD zuhauf -, entlarven sich bei ihrer Argumentation für das Staatstrojaner-Gesetz. Angeblich soll dieses ja dazu dienen, um etwa Hehler, Drogendealer und Terroristen besser und effektiver überwachen und dingfest machen zu können.

    Doch zum einen ist diese Begründung eine freche Lüge. Schließlich ist es ebendiese Regierung, die uns mit ihrem gesetzwidrigen Treiben der offenen Grenzen und der systematischen Umvolkung überhaupt erst die Flut an Verbrechen wie Vergewaltigungen, Messerstechereien, Drogenhandel, Schleuserei und islamischen Terroranschlägen bescherte.

    Wir brauchen daher kein neues Stasi-Gesetz, um dieser explodierenden Kriminalität zu begegnen. Wir brauchen stattdessen endlich neue Politiker,welche die Bezeichnung Politiker verdienen, (nicht dieser kriminellen Haufen der heute in Berlin hockt), welche geltendes Recht respektieren anstatt es zu ignorieren und mit Füßen zu treten. Und vor allem brauchen wir Volksvertreter, die unser eigenes Volk vertreten und nicht sämtlichen Völkern dieser Erde in allen Belangen den Vorzug vor dem deutschen Volk gewähren.

    Zum anderen ermöglicht die nun pauschal erlaubte staatliche Überwachung aller Bürger eine bislang lediglich aus echten Diktaturen bekannte Vorgehensweise gegen unliebsame Kritiker. Selbst Kim Jong-un persönlich dürfte jetzt mit großem Respekt auf das Berliner Kanzleramt blicken.

    Schon heute erlauben diverse Gummiparagraphen, regierungskritisierende Äußerungen unter dem Deckmantel der „Volksverhetzung“ zu verfolgen. Mit Hilfe des Staatstrojaners kann die Regierung künftig noch unbehelligter gegen die eigenen Bürger vorgehen. Kritik an der „Führung“ wird damit zur Seltenheit, weil das Äußern der „falschen“ Meinung sonst blitzschnell entsprechende Konsequenzen nach sich zieht. So wie in alle kommunistischen Regimen eben.

    Deutschland ist verloren, wenn im September kein Wunder geschieht. Doch die amtierenden Verbrecher werden sich nach Kräften bemühen, solch ein Wunder mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

    Somit bleibt den Deutschen bloß noch ein einziger Ausweg, um ihr Land, ihre Werte und Kultur sowie ihr Vermögen und ihr Erbe zu retten: Die Straße, Generalstreik, und ziviler Ungehorsam auf ganzer Linie.

  9. Der Schenkelklopfer des Tages: „Denn bei immer weiter sinkender Wahlbeteiligung stellt sich jedem Politiker die Frage: „Wen vertrete ich eigentlich noch?““

    Zusätzliche Buchtipps: „Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft“ von Andreas Tögel

    „Der Wettbewerb der Gauner“ von Hans Hoppe.

    Die beiden Herren haben keine gute Meinung von unserer Demokratie und erklären das schlüssig. Es gibt die Frage des Politikers: „Wen vertrete ich eigentlich noch?“ gar nicht, er vertritt nur sich.

    Da aber die Wähler eine „Masse“ sind, kann man auch bei Gustave Le Bon über die „Psychologie der Massen“ nachlesen. Und viel Spaß beim Kreuzchen malen!

    (Hoffentlich liest das die Lisa nich, sonst keift sie wieder…)

    1. … ich keife nicht, ich schreib nur meine Meinung und stelle unangenehme Fragen, die auch ein Willi meist nicht beantwortete !

      Na dann auf ein hundertstes mal : was stellt sich denn der willi so vor, in welchem System würde er gerne leben ? Wir wissen, die Demokratie ist es schon mal nicht. Wir können auch alle Systeme durchraten, einfacher allerdings wäre es, willi würde kein Geheimnis daraus machen, worin wir alle künftig leben sollten – seiner Meinung nach !

      … scheint ja ein ganz ominöses Konstrukt zu sein, wenn die Heimlichkeiten darum kein Ende finden !

      Willi, hat es schon einen Namen oder wird danach noch gefahndet, und Du kannst es nur umschreiben ?

      1. @ Mona Lisa:

        Jetzt werd nich kindisch. Meinst wohl ich wär die eierlegende Wollmilchsau. Lies die Bücher einfach selbst. Das Thema ist zu komplex, um es wie einen Karl May Roman beliebig komprimieren zu können.

        Außerdem: Wenn ich eine Lösung des Problems der demokratischen Pöbelherrschaft hätte, wär ich nach herrschendem System gewaltig unterbezahlt. Das heißt aber noch lange nicht, dass man mit Blankovollmacht (Wahlkreuz) um Zugabe betteln gehen soll. Egal, wen man sich wünscht. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen Politiker, besonders im Wahlkampf, ernst nehmen. Aber es ist nach JEDER Wahl schlechter geworden. Oder hast DU 2013 die hochgebildeten Kuffmucken bestellt?

        Also sei nicht konservativ, auch die Evolution hat immer blind gearbeitet.

         

        1. Wenn man sein Kreuz n i c h t  macht bettelt man um Zugabe!!! Die "Kuffmucken sind gekommen weil man  sein Kreuz nicht rechtzeitig an der richtigen Stelle gemacht hat.

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