Die USA wollen die Sanktionen gegen Russland und den Iran weiter ausdehnen. Der Senat stimmte mit 98 von 100 Stimmen dafür.

Von Marco Maier

Zwar muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, dem Gesetzesentwurf für eine Ausweitung der Sanktionen noch zustimmen, doch diese dürfte problemlos zu erhalten sein, zumal sich vor allem die Demokraten (aber auch viele Republikaner) gegen Russland stellen, und neben den Republikanern selbst auch viele Demokraten nicht gerade als Iran-freundlich gelten. Doch die Zustimmung von 98 von 100 Senatoren für eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen gegen Russland und den Iran gilt als ausgemachte Sache.

Immerhin ist in der US-Politik die Stimmung ohnehin Russland- und Iran-feindlich. Da kommt so etwas immer gut an. Auch deshalb, weil Präsident Donald Trump unter Zugzwang steht, nachdem man ihm vorwirft, zu enge Kontakte zu Russland zu pflegen. Demnach wurden die Sanktionen gegen Russland vor allem aus zwei Gründen verschärft: Einerseits liegt dies an der ganzen Hysterie um die angebliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl, die jedoch gar nicht nachgewiesen werden konnte, zumal beispielswiese die DNC- und die Podesta-Leaks aus den inneren Zirkeln der Demokratischen Partei stammen.

Andererseits will man Moskau so auch für den Ukraine-Konflikt abstrafen, der jedoch (ironischerweise) von den USA selbst und der EU geschürt und angeleiert wurde. Weiters stimmten die Senatoren für eine Regelung, welche es dem Präsidenten nicht erlauben soll, die Sanktionen eigenmächtig wieder zu lockern. Gegen den Iran wurden die Sanktionen offiziell vor allem wegen dessen Raketenprogramm verhängt, sowie wegen der Unterstützung von Organisationen (wie z.B. der libanesischen Hisbollah), die für Washington als Terrorgruppen gelten.

Die eigenen Atomraketenprogramme der USA und die Unterstützung von Terrormilizen in Syrien durch die USA spielen hierbei keine Rolle. Denn: Wer Terrorist ist und wer nicht, entscheiden die Amerikaner. Damit zeigt es sich, dass in den Vereinigten Staaten – mit oder ohne Trump – einfach nur wieder politisches "Business as usual" gemacht wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dies noch in absehbarer Zeit ändert. Washingtons Politik ist und bleibt ein Unding.

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7 thoughts on “USA: Neue Sanktionen gegen Russland und den Iran”

  1. Die Sanktionen gegen Rußland sind aber wohl ein Papiertiger, da Rußland sein Auslandsgeschäft mehr nach China und Iran ausrichtet.

    Und man darf nicht vergessen, China ist das bevökerungsreichste Land der Erde. Dort ist der größte Markt, nicht in den USA.

    Rußland und China haben genug Bodenschätze und Bevölkerung, um nur für sich einen eigenen Markt zu bilden, der größer als die USA und Europa zusammen ist. Alles, was diese Staaten noch machen müssen ist, ihre Wirtschaft und Binnenproduktion mit Konjunkturprogrammen weiter aufzubauen – und das machen diese Länder gerade.

    Zeitgleich zerstört der Neoliberalismus die us-amerikanische Binnenwirtschaft.

    Die Zeit läuft gegen die USA – und für Rußland/China.

  2. Die können es einfach nicht lassen. Wer glaubt, ein anderes Land durch spezielle Maßnahmen in die Knie zu zwingen, begeht in dieser Phase schon einen unfreundlichen Akt und das könnte bereits die Vorstufe zu einer Auseinandersetzung sein, denn wer seinem Nachbarn die Zufahrt für Lieferungen des täglichen Lebens erschwert oder gar behindert, muß sich nicht wundern, wenn er Reaktionen erzeugt, die nicht immer friedlicher Natur sein können.

  3. Der einflussreiche US-Politikberater Zbigniew Brzezinski stellt in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ nüchtern fest:

    „zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen“ liegen, 75 % der Weltbevölkerung leben und in dessen Boden und Unternehmen „der größte Teil des materiellen Reichtums der Welt steckt. „Eurasien stellt 60 % des globalen Bruttosozialprodukts und ungefähr drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen. Eurasien beherbergt auch die meisten der politisch maßgeblichen und dynamischen Staaten. Die nach den USA sechs größten Wirtschaftsnationen mit den höchsten Rüstungsausgaben liegen in Europa und Asien. … Amerikas potentielle Herausforderer auf politischem und/oder wirtschaftlichem Gebiet sind ausnahmslos eurasische Staaten. Als Ganzes genommen stellt das Machtpotential dieses Kontinents das der USA weit in den Schatten. … Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird. ….“ (Brzezinski a.a.O. S.54 f.)

    „Wenn der (riesige) mittlere Bereich immer stärker in den expandierenden Einflussbereich des Westens (wo Amerika das Übergewicht hat) gezogen werden kann, wenn die südliche Region nicht unter die Herrschaft eines einzigen Akteurs gerät und eine eventuelle Vereinigung der Länder in Fernost nicht die Vertreibung Amerikas von seinen Seebasen vor der ostasiatischen Küste nach sich zieht, dürften sich die USA behaupten können. Erteilen die Staaten im mittleren Raum dem Westen eine Abfuhr, schließen sich zu einer politischen Einheit zusammen und erlangen die Kontrolle über den Süden oder gehen mit dem großen östlichen Mitspieler ein Bündnis ein, schwindet Amerikas Vorrangstellung in Eurasien dramatisch. Das gleiche wäre der Fall, wenn sich die beiden großen östlichen Mitspieler irgendwie vereinigen sollten. Würden schließlich die europäischen Partner Amerika von seinen Stützpunkten an der westlichen Peripherie vertreiben, wäre das gleichzeitig das Ende seiner Beteiligung am Spiel auf dem eurasischen Schachbrett.“ (a.a.O. S. 58)

    D.h. man braucht sich weder über die amerikanische Mainstreampresse oder Entscheidungen des US-Senats bezüglich der US-Politik zu Eurasien zu wundern, weil Brzezinski als geostrategischer Berater vieler US-Präsidenten die Linie bereits vorgegeben hat!

    Russland, China, Indien und Europa sollten das machen, was Brzezinski befürchtet – nur dann können sie die Macht der USA brechen und ihre ewigen Interventionen verhindern!

  4. Der WAHRE GRUND ist aber das EUROPA nix von Putin kaufen soll(darf), und gefälligst Gas vom Partner USA nehmen!

    So schaut der "freie Markt" im Sinner der USA aus!!!

  5. Die USrael-Oberclique checkt schon lange nicht mehr, dass ihre brutale Interventions- und Imperialisten-Politik auch eine beispiellos hirnrissige Idioten-Politik ist. Und für diese hat die Ober-Gang Tausende von Experten und sonstigem Fachpersonal in unterschiedlichen Geheimdiensten eingestellt und in vielen Ländern Dependancen eingerichtet – das geht von Militärstützpunkten über NGOs, Botschaften zu Lobbyisten-Kreisen und sonstigen angeblich menschenfreundlichen Institutionen,  bis hin zu gemässigten Rebellen, die angeblich den Terror bekämpfen, zu Hilfsorganisationen, die mehr die Terroristen als die zivile Bevölkerung begünstigen, usw.  Dass der unüberbietbare  US-Machtwahn derart abartige Politik hervorbringt, das hätte doch niemand vor 20 Jahren voraussagen müssen, man hätte eine solche Person prompt reif fürs Irrenhaus gesehen. Heute ist das alles Realität.

  6. Nun hat die US-Regierung – neuerdings mit Front-Mann Trump – ihre „erklärten“ Feinde so zueinander in die Arme getrieben, dass nun ein riesen Machtblock im Osten des Globus entstanden ist mit Russland, China, Indien, Pakistan, Iran, Türkei, Syrien und neuerdings tendieren auch Indonesien und Philippinen samt Japan und Südkorea zum neuen Machtblock, der sich immer mehr festigt. Und die US-Politdeppen machen munter weiter so, jetzt wendet sich sogar der US-Verbündete Katar den Russen und Iranern zu. Hierbei wird der Dollar als Handelswährung zunehmend ausgeschlossen, es wird in Landeswährung und im Warenaustausch Handel betrieben. Da kann man beim Zusehen nur noch den Kopf schütteln. Die USraelis wollen einfach nicht begreifen, dass sie gegen Russland und seine Verbündeten null Chancen haben.

    Russland ist und bleibt der grösste Feind der USrael-Oberclique, weil Russland sich Schritt für Schritt aus dem globalen Finanz-Betrugssystem hinaussteuert und damit den Dollar zunehmend abserviert.

    Russland verlässt Globales Bankensystem: US Dollar wird aufgegeben und durch Gold ersetzt
    http://derwaechter.net/russland-verlasst-globales-bankensystem-us-dollar-wird-aufgegeben-und-durch-gold-ersetzt

     

  7. sanktionen waren immer schon vorläufer für " robustere " maßnahmen sollte der sanktionierte nicht kapitulieren

    war seinerzeit bei japan auch schon so

    die vorbereitungen für einen krieg gegen rußland laufen doch schon ne weile von daher ist s nur noch ne frage der zeit 

    und um einen anlaß waren die ami s auch noch nie verlegen

    es ist allerdings anzunehmen daß es erst gegen den iran als vermeintliches leichtgewicht geht

    könnten die israelis übernehmen

    zumindest den anfang machen

    darin sind s eh gut

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