SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag in Dortmund keine Auseinandersetzungen über die Vermögensteuer.

Von Redaktion

"Ich glaube nicht, dass es darüber echten Streit gibt", sagte Schwesig im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings werde um "das Programm gerungen". "Das gehört sich auch so für die traditionsreichste Partei des Landes", meinte die stellvertretende Parteivorsitzende. Nach ihren Worten hat das SPD-Steuerkonzept "breiten Anklang" gefunden.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, angekündigt, die Vermögensteuer sei "noch nicht vom Tisch". Schwesig wies die Darstellung zurück, wonach die Stimmung in der SPD als Folge sinkender Umfragewerte "depressiv" sei. "Ich empfinde nirgendwo eine solche Stimmung. Im Gegenteil: Wir haben tausende Neumitglieder gewonnen, die ganze SPD hat richtig Lust auf Wahlkampf", erklärte die künftige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Sie fügte hinzu: "Die SPD kann Wahlkampf, davor hat der politische Gegner zu Recht einen Heidenrespekt." Schwesig unterstrich den Rückhalt der Basis für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Sie hält die Bundestagswahl für "völlig offen, auch wenn wir in den Umfragen nachgegeben haben".

Die Politikerin betonte: "Wir kommen in die Offensive." Als Beispiel nannte sie das Thema Rente, wo die SPD ein konkretes Konzept und verlässliche Perspektiven vorgelegt habe. "Die Antwort der CDU-Vorsitzenden lautet: Wir machen nichts. Das bedeutet: sinkendes Rentenniveau auf 43 Prozent und steigende Beiträge", kritisierte die frühere Familienministerin.

7 COMMENTS

  1. Dieses Geseiere….die Frau bekommt ein v. Mir selbstgebastelten Nobelpreis.

    Den zuvor bekam Chulz.

    Mal Schauen wie es weitergeht.

  2. Äm wenn man schon Wahlkampf macht sollte man nach der Wahl auch seine Versprechen halten. Wenn ich an die letzten 3 Jahrzehnte denke……………………………….?

    • welche partei hat jemals ihre wahlversprechen gehalten ausser denen die für den reichen teil der bevölkerung vorgesehen war?

  3. Ein Angriffskriegsverbot gemäß Grundgesetz spart mehr Staatsgeld, als jede amtliche Steuer einbringen kann. Es genügt, das Grundgesetz ernst zu nehmen. Der Einwand, es sei von Besatzern diktiert, ist in Sachen Angriffskrieg nicht angebracht; erstens verbietet schon das Naturrecht mutwillige Angriffe und zweitens ist auch die US-Verfassung von 1776 nationalpazifistisch angelegt, d.h. auf eine glaubwürdige Abschreckung hin, verbunden mit Parlamentsvorbehalt bei militärischen Einsätzen.

    Soviel Sozialität (Verbundenheit) passt in die trägen und verzogenen Hirne der Rotlackl nicht hinein. Im Unterschied zu vielen echten Roten (Marxisten, vor allem autonomen, nicht parteilichen) sind die meisten Rotlackl und fast alle Rotlackl-Bosse Agenten des grenzenlos kriegerischen und blutsaugerischen Hochfinanzfaschismus. Das erkennt man daran, dass sie Schulden machen, was Bankstern nützt und vor allem Arbeitern schadet, z.B. wegen Inflation und höheren Sozialbeiträgen und Steuern, die den Arbeitslohn auffressen und zu Arbeitshetze nötigen, sowie zur Einbindung auch von Frauen in außerhäusliche Vollzeiterwerbsarbeit. Ohne rotlackierte und todschwarze Schuldenmacherei würde eine 30-Stunden-Woche abzüglich langjähriger Eröffnung von Kindererziehungsarbeit vollauf genügen.

  4. Diese Falschlochfickerparteien gehen an ihrer antibiologischen Naturwidrigkeit zugrunde. Die Rechnung, Auländer zu Stimmvieh zu machen, wird nicht aufgehen, weil insbesondere Ausländer eine perverse Partei ablehnen; Mehrheiten sind für realausländerfeindliche Parteien nicht erreichbar. Und die Vermögenden vermögen es, eine Vermögenssteuer zu umgehen, weil Unvermögende es nicht vermögen, Vermögendere zu gängeln. Anders gesagt: Vermögen ist eine Naturanlage und schöpferische Selbstgestaltungslust, die man mit dem äußerlichen Umverteilen von Geld nie und nimmer erlangen kann. Das mussten auch schon die Tschechen lernen und mit Verarmung büßen, nachdem sie die Sudetendeutschen ausgeraubt und vertrieben hatten.

  5. Dafür wurden ja tatsächlich bereits beim Zoll Abteilung geschaffen, die sich "Entreicherung" nennen.

    Die Vermögenssteuer wird ganz soft anfangen einfach mit null Steuersatz. Jedoch mit der Verpflichtung der vollständigen Erfassung und wenn nicht Zwangsmittel wie Knast als MIttels der eidesstattlichen Erklärung bei Weigerung.

    Wenn die Daten also der Umfang des Vermögens erfasst ist kann nach em neuen Gesetz alles was vor Ort gefunden wird und eben nicht angegeben wurde, gepfändet werden, weil es ja aus unsicherer Herkunft stammt.

    Und dann wenn es richtig gut läuft, dann wird man den sozialen Unfreiden etwas schüren und die Vermögenssteuer + Inflation + dei Grenzen dessen, was man bereits als Vermögen anssieht bzw. die Bemessungsgrundlage so verändern, daß es neben der normalen Besteuerung von mittlerweile über 74% zur totalen Verarmung der gesamten Bevölkerung kommt. Und das Beste Goldhandelsverbot, Abschaffung Bargeld,… nur noch das Co2 Zertifikat hat den Wert und das Allerallerbeste aufgrund seines besonderen Einstufungsverfahrens ist jede Maßnahme, dei Co2 bindet automatisch im Eigentum der BRD, neimals im Eigentum der Einzelperson, man kann also nur verlieren.

    Wer das für eine Verschwörung hält, ja könnte man so sagen.

    500 Jahre nach LUthers Warnung geht man heftiger gegen dei Menschen vor als jemals zuvor.

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