Schweizer Grenze. Bild: Flickr / Kecko CC BY 2.0

Die SVP will die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger in der Schweiz aufheben bzw. aufkündigen. Eine Volksinitiative wird bereits vorbereitet.

Von Marco Maier

Am Samstag gaben die Delegierten der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SPV) grünes Licht für eine Volksinitiative, mit der die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger in der Schweiz beendet werden soll. Nun wird der Text für das Volksbegehren mit dem Arbeitstitel "Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung" erarbeitet.

Die Abstimmung soll zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert werden und Ende dieses Jahres starten. SVP-Parteipräsident Albert Rösti meinte laut Schweizer Medien vor den 354 Delegierten in Lausen (Biel), dass die Beschlüsse des Bundesrats "aus den Fugen geraten" würden. Die Europäische Union (EU) blockiere zum Beispiel die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI).

Demnach gingen viele Politiker des Landes davon aus, dass es in der Schweiz für die vielen Einwanderer und Asylbewerber genügend Platz gebe. Deshalb müsse das Schweizer Volk in Zukunft eben auch Korrekturen anbringen, wie beispielsweise vor einigen Jahren mit dem Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

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Für den SVP-Vorsitzenden ist klar, dass die Schweiz alleine darüber entscheiden müsse, wer ins Land kommen darf und wer nicht. Deshalb gehöre das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU abgeschafft. Für hunderttausende EU-Bürger die in der Schweiz leben und arbeiten hätte eine solche Aufkündigung gravierende Auswirkungen. Auch die Unternehmen in der Eidgenossenschaft, die vor allem auf deutsche, österreichische und französische Fachkräfte setzen, wären davon betroffen.

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13 KOMMENTARE

  1. Volksabstimmungen – find ich toll!

    Nur wenn das Volk in politische Entscheidungen eingreifen kann, besteht echte Demokratie.

    Minarette haben die Schweizer in einer Volksabstimmug auch schon verboten.

    Wenn es in Deutschland Volksabstimmungen gäbe, wäre hier wahrscheinlich kein einziger Asi-Islamist im Land. Sowas brauchen wir hier nicht.

    Den Euro hätten wir nicht, würden keinen EU-Beitrag zahlen, keine Banken retten und die Agenda 2010 wäre nie durchgekommen, statt dessen läge das Arbeitslosengeld viel höher und es gäbe keine Armutsrenten. Neoliberalismus wäre abgewählt.

    Auch die Grenzen wären dicht, es kämen keine Einbrecherbanden nach Deutschland rein.

    Die AfD will Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland einführen – deshalb hassen die Altparteien sie auch, denn dann ist Schluß mit dem neoliberalem Feudalsystem.

    Wer Volksabstimmungen will, wähle AfD!

  2. und das, nachdem sie vor ein paar jahren die visafreie einreise für drittstaatler mit unbefristeter eu-aufenthaltsgenehmigung erlaubten – die spinnen, die römer. 

  3. Da wir ja noch offiziell in Europa von Demokratie ausgehen, hat die Schweiz selbstverständlich das Recht solche Themen zur Abstimmung zu bringen!

    Wir werden aber sehen, dass, wie soll man sie nun nennen, die Postdemokraten oderTeilfaschisten in Brüssel, den Schweizern unmißverständlich klar machen werden, dass derlei Aktionen unerwünscht sind und mit heftigen Gegenmaßnahmen zu rechnen ist.

    Brüssel regiert doch schon heute in Länder hinein, die noch gar nicht Mitglied in der EU sind! Daran zeigt sich doch, dass die Un-Demokraten in Brüssel eine Agenda haben, die sich über alle demokratisch gewählten Regierungen in Europa hinwegsetzt!

    Den Moloch Brüssel zu neutralisieren, müßte das Hauptaktionsfeld eines jeden europäischen Demokraten sein!

  4. Personenfreizügigkeit ruiniert die Schweiz  https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/personenfreizuegigkeit_ruiniert_die_schweiz-3054
    Dreiste Behauptungen und alarmierende Tatsachen
    Der Bundesrat, die europhile Parlamentsmehrheit, die Wirtschaftsverbände mit Economiesuisse an der Spitze und auch die Gewerkschaften behaupten von früh bis spät: Von der Personenfreizügigkeit profitieren «alle». Die Personenfreizügigkeit schaffe Mehrwert für alle.

    Fake-News und EU-Propaganda  https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/fakenews_und_eupropaganda-3063
    Teils breitgeschlagen – teils verschwiegen
    Dass «die Bilateralen» der Schweiz nur Gutes bescheren, wird von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Bundesverwaltung täglich heruntergebetet. Wer daran zweifelt, wird diskussionslos als «Populist» kaltgestellt. Eine soeben veröffentlichte Studie der Uni St. Gallen stellt den Wert der Bilateralen jetzt allerdings wohlfundiert in Zweifel. Sie wird weitgehend totgeschwiegen.

    Quelle  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/

  5. @MarcoLÖSCHMaier – Immer schön bei der Wahrheit bleiben, gell! Bin kein Troll, darum nach Zensur hier zum 2ten Mal…
    Personenfreizügigkeit ruiniert die Schweiz  https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/personenfreizuegigkeit_ruiniert_die_schweiz-3054
    Dreiste Behauptungen und alarmierende Tatsachen
    Der Bundesrat, die europhile Parlamentsmehrheit, die Wirtschaftsverbände mit Economiesuisse an der Spitze und auch die Gewerkschaften behaupten von früh bis spät: Von der Personenfreizügigkeit profitieren «alle». Die Personenfreizügigkeit schaffe Mehrwert für alle.

  6. Die Schweiz braucht gar keinen Feind von außen, sie erledigt sich selbst intern. Wegen der schönen Landschaft bin ich oft durchgefahren auf dem Weg nach Frankreich aber nur wegen der Landschaft, nicht wegen der Leute. Die begegnen einem im Service wie Automaten, nicht wie Menschen. Meine letzte Fahrt wird die letzte gewesen sein, denn wenn man beim Fahren all die Vorschriften einhalten muss, die es mittlerweile gibt, kann man die Landschaft nicht mehr genießen.

    Die Schweiz ist ein wunderschönes Land, wird aber zur Zeit von Schweizern besetzt, die sich gegenseitig das Leben zur Hölle machen.

     

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