Heiko Maas. Bild: Flickr / SPD Saar CC BY-ND 2.0

Ist Heiko Maas einer der unfähigsten Justizminister der Bundesrepublik? Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht.

Von Marco Maier

Gerade als Justizminister der Bundesrepublik sollte man zumindest eine grundlegende Ahnung davon haben, was das Grundgesetz und das Europarecht an Limits setzen, die vom Gesetzgeber auch zu beachten sind. Doch in seinem ideologischen Eifer scheint der Sozialdemokrat, der derzeit wegen seines jüngst veröffentlichten Buches gegen "rechts" massiv unter Beschuss steht, darauf zu vergessen.

"Heiko Maas hat – zum wiederholten Male – handwerklich nicht sauber gearbeitet und ein unausgereiftes Gesetz vorgelegt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Arnold Vaatz. Laut "Focus" hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Auftrag eines CDU-Bundestagsabgeordneten begutachtet. Die Parlaments-Sachverständigen kommen darin zu dem Ergebnis, dass Maas' Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht verstoße.

Das ist noch nicht alles: Auch das Urheberrechtsänderungsgesetz, gegen welches bereits rund 6.000 Wissenschaftler und Verleger protestieren, wird bei den Unionspolitikern zunehmend kritisch betrachtet. Man geht inzwischen angesichts der Vorbehalte und der offenen Fragen davon aus, dass dieses Murksgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden kann.

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Heiko Maas ist offensichtlich eine vollkommene Fehlbesetzung und eine Zumutung für die Menschen in Deutschland. Sollte die SPD auch nach der Bundestagswahl an diesem Typen festhalten wollen, wäre jede Stimme für die Sozialdemokraten auch eine Stimme für diesen Wahnsinnigen, der Deutschland endgültig zu einer polizeistaatlichen Gesinnungsdiktatur umbauen will.

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14 KOMMENTARE

  1. Der Genosse Maas tut genau das Richtige, wenn er brutal austestet, wie weit Menschenrechtspolitik gehen kann.

  2. Der Herr Maas..immer so adrett..sauber&glattgebügelt..und wenn der sabbelt..das schmeichelt unheimlich den Gehörknöchelchen..einfach ein piekfeiner Herr..aus 'ner sauberen Umgebung.

    Nur schade das er vom Leben auf dem Planeten Erde..keine Ahnung hat.

  3. "Ende der Meinungsfreiheit" – Nur über meine Leiche!

    Wahrheit ist wie Wasser und findet immer einen Weg. Wenn man zu viel davon aufhält, ertrinkt man in seinen Lügen. Und so setzt sich am Ende die Wahrheit durch. Was wahr ist und unwahr ist, entscheiden allein Tatsachen, welche die Menschen erkennen. 

    Die Wahrheit bahnt sich allein ihren Weg und ist nicht aufzuhalten. 

    Niemand hat das Recht die Wahrheit für sich zu beanspruchen. Die selbsternannten "Wahrheitsdarsteller" sind nur im Vorteil, weil diese über Massen an Medien verfügen, mit denen sie Menschenmassen ihre sogenannte "Wahrheit" aufdrängen können. Der Mensch ist von Natur aus veranlagt, den bequemen Weg zu gehen. Diesen Umstand machen sich selbsternannte Herrscher zum Vorteil, in dem sie mit ihrem Medienmonopol – welches von vorn bis hinten die selbe Sprache spricht – die Menschen auf hohem und niedrigen Niveau manipulieren. Dank Journalisten und Redakteure, welche sich wie Prostituierte aufführen, verkommen heute intelligent veranlagte Menschen, zu den größten Dümmlingen. Aus Bequemlichkeit heraus nutzen die meisten Menschen die Massenmedien als Informationsquelle und zur Meinungsbildung, weil sie sich keine Zeit nehmen oder zu faul sind, Informationen eigenständig zu suchen.

    Die “Fake News” – Jäger sind der größte Fake und haben einen an der Waffel. 

    Das “Fake-News Getöse” ist für die politische Führerschaft kontraproduktiv und zeigt nur ihre hässliche Fratze.

    Das laut plärrende herrschende Ansambel, pinkelt sich mit ihrer “Fake News” – Nummer selbst ans Bein. Immer mehr Menschen schrecken auf und bemerken das im "Staate Dänemark" etwas faul ist. Diverse Politiker welche in Deutschland gern als Volksvertreter anerkannt wären, dessen Verrat und Lügen immer mehr Menschen nicht mehr glauben, sehen ihre Felle davon schwimmen. Ihre verlogenen Predigten und die Propaganda ihrer politisch konformen Medien sind in der Gesellschaft immer mehr out. 

    Nun versucht man politischen Widersachern und unbequemen Tatsachenberichtern, vergeblich das freie Wort zu verbieten. Welches wohl die größte Lachnummer ist, denn das freie Wort kann man nicht verbieten. Sollte man aus lauter Verzweiflung künftig zu gesetzlichen Mitteln greifen, um Wahrheiten und die Stimme des Volkes leise zu schalten, würde man auf alt bewährte faschistische Methoden des NS-Regime zurückgreifen. Das dies wirklich soweit kommt, wage man zu bezweifeln. Weil das politisch herrschende Ansambel, sich damit als volksfeindliches Regime in der ganzen Welt entpuppen würde. 

    Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit ist nicht zu dulden!

    Niemand hat das Recht, Grundlagen der Natur auszuhebeln. Jedes Wesen hat das freie Wort, dies ist ganz natürlich, eine Grundgegebenheit wie ein Grundrecht in der Natur, in der auch wir Menschen leben. Oder hat man je schon Tiere gesehen, welche sich gegenseitig das Wort verbieten?

    Einem Menschen das freie Wort zu verbieten, ist ein Angriff auf den Menschen. Wer das lautlos hinnimmt, lässt sich unterdrücken und demütigen – was aber kein Mensch nötig hat. Jeder Mensch hat die Freiheit des Wortes, solange er sich auf einer menschenwürdigen Schiene bewegt. Auf einer "menschenwürdigen Schiene", damit der Friede unter den Menschen erhalten bleibt. Es ist ein Grundrecht des Menschen und eine Selbstverständlichkeit, daß jeder Mensch sein freies Wort in Schrift oder Sprache äußern kann. Dafür braucht man kein GG oder andere Genehmigungen. In Ländern wo das nicht so ist, hat das Volk in seinem Staat versagt.

    Falschmeldungen gibt es schon immer, welche bewusst oder unbewusst verbreitet werden. Menschen die mit beiden Beinen im Leben stehen, suchen sich Informationen eigenständig und nehmen das Getöse der kriminellen Kasper in der Führerschaft und die Propaganda der Hofberichterstatter eh nicht für voll. Sondern sorgen dafür, daß die herrschende Kriminalität an der Spitze unseres Landes, bald ein Ende hat, dazu gehören auch Maas und seine Meinungsfaschisten.

    • die sind alle gleich. auch die nächsten die das land regieren haben den linken faschismus im blut und im gehirn. deutschland braucht einen neuen politischen führer und den haben wir nicht. wir haben eine staatsifrau an der spitze des landes, einen roten kommisar als justizminister. die kontrolle des internetz wurde einer ehemaligen staats miitarbeiterin übergeben. gauck hat für die staatsi gearbeitet. im thüringischen ministerium arbeiten genügend staatsileute usw. ich bin ossi, ich weiss was ich hier schreibe. aber das deutsche volk merkt nichts, zu dumm und voll gefressen um zu denken.

      • Tja Peter, ich hab schon seit Murksels öffenliches Erscheinen (Dank Hennoch Kohn alias Helmut Kohl) gesagt daß die Parteien (CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke) Stasi verseucht sind !

        Daher haben wir ja von der ReGierung nur Stasi/Gestapo-Methoden zuerwarten.

  4. Der eine läßt die Stangenwaffe durch seine Schulter abstützen und der andere schießt. Nachdem man durch die eigene Dußligkeit den falschen angeschossen hat und deshalb ein Strafverfahren drohen könnte, erklärt sich der Helfer bereit als Zeuge gegen ihn auszusagen. So geht Politik, in diesem Fall die Kritik des CDU-Funktionärs an dem glücklosen SPD-Mann, der viel will aber nicht kann.

  5. Hat Maas keinen Durchblick und davon sehr viel?

    Es gibt Dumme, es gibt sehr Dumme und dann gibt es jene, die den Berg hoch bremsen.

    Also wenn Maas Rechtswissenschaft studiert hat, dann muss man doch mal nachfragen dürfen, ob er bei allen Semestern anwesend war?

    Das Grundgesetz und das Europarecht scheinen ihm jedenfalls nicht ausreichend vertraut zu sein, wenn ihm Staatsrechtler die Legitimität seines Gesetzentwurfs absprechen.

    Könnte die andere Variante sein, dass er Maas los Arrogant ist und das Recht bewusst beugen will?

    Kann man bei Maas los nichts ausschließen?

    Seine Argumentation ist in keiner Weise schlüssig und er streitet wie ein kleiner Junge ohne Substanz.

    Ist seine Kindheit auch nicht Glücklich verlaufen und hat sie ihre Spuren hinterlassen?

    Wie auch immer, Maas wird Maas los scheitern und als schlechtester Justizminister in die Geschichte eingehen.

    Kein Ruhmesblatt für Maas mit seiner Kindlichen Arroganz.

     

     

  6. Dieser total kaputte Typ möchte noch sehr viel mehr, nämlich Mord aus „niedrigen Beweggründen“ nicht mehr als Mord bestrafen lassen. Die Haftstrafe für Mord soll zudem auf bis zu 5 Jahre gesenkt werden, wenn der Täter „aus Verzweiflung“ handelte, um „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglosen Konfliktlage“ zu befreien, durch eine „schwere Beleidigung“ oder „Mißhandlung (…) zum Zorn gereizt“ wurde oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen war. (vgl. „Deutsche Stimme“, Juni 2017, S. 2).

    Also im Klartext: „Aus Verzweiflung“ darüber, wegen illegaler Einreise etc. abgeschoben oder wegen einer sonstigen Straftat verhaftet zu werden, wegen einer „schweren Beleidigung“ (z.B. des Islam, der „Familienehre“ oder der eigenen Verbrecher-Gang), wegen einer „Mißhandlung“ (durch einen Notwehr leistenden Deutschen, der zuvor von dem Mörder angegriffen wurde) etc. „Zum Zorn gereizt“ – ein Mord an einem Deutschen aus „Zorn“ ist nämlich aus Sicht der Sozialdemokraten kein „Haßverbrechen“.

    Wenn ich das alles lese bzw. bedenke, dann regt sich auch in mir so manch „heftige Gemütsbewegung“ und ich hoffe doch sehr, in unserem Volke auch!

  7. Es ist bedenklich wenn jemand den Rest unserer Demokratie und Meinungsfreiheit untergraben will trotz bestehender Gesetze. Wären wir nicht kurz vor den Wahlen würde dieser Maaser Unsin von unseren lieben SED Genossen warscheinlich genehmigt werden. Es muss endlich aufgeräumt werden mit diesen Schranzen.

  8. Die Verfassungswidrigkeit von Maas Gesetz haben schon viele vermutet. 

    Besonders bizarr finde ich daran die Bereitschaft der SPD-Führung wissentlich die elementarsten Bürgerrechte des Grundgesetzes brechen zu wollen. Denn doof sind die ja auch nicht, die werden sich der Grundgesetzwidrigkeit voll bewußt sein – und machen das dennoch.

    Die SPD scheint keinerlei Skrupel mehr zu kennen. Und wenn man eine Regierung hat, die die Gesetze nicht mehr respektiert, steht ein Land mit einem Bein in einer Diktatur.

    Deshalb ist eine Entmachtung der Altparteien im September durch die AfD umso wichtiger. Diese Verfassungsbrecher müssen schnellstens gestoppt werden.

    Vielleicht biete ich der AfD meine Mitarbeit als Wahlkampfhelfer an. Ich könnte Plakate aufstellen und dergleichen. Ich will meine Bürgerpflicht tun.

    • Das Polit-Pack kann sowieso gegen das GG verstoßen ohne belangt zuwerden ! Das GG ist keine Verfassung und nur für den kleinen dummen Bürger da.

      Daher kann ja die Regierung, allen voran die Murksel, Urteile vom Verfassungsgericht auch ignorieren !!!

      Die HLKO (Haager Landkriegsordnung) und die Shaef-Gesetze stehen über dem GG !

  9. Das Maas-Männchen ist doch der Liebling von das Murksel !

    Ich vermute mal daß beide an der selben psychischen Krankheit leiden, nämlich an unkontrollierte Selbstsucht und an überzogene Selbstverliebtheit, daher sind die so übel Gewissenlos und Hocharrogant.

    Das ist nur eine Vermutung, aber deren Handeln zeigt es ja immer wieder !

  10. Leute wie Maas gehört der Prozess gemacht und an die Wand gestellt.Gott sei Dank hat der Spuk in 111 Tagen ein Ende !

  11. Nicht nur Maas muss weg, sondern die gesamte SPD muss weg. Das ist doch keine Partei mehr, das ist doch der letzte Schrotthaufen. Was man von der CDU zu halten hat, weiß man ja- aber was will eigentlich die SPD überhaupt  noch im Bundestag. Das ist wie CDU/FDP ein subordinierter Haufen der Großkonzerne.

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