Geht man nach der Ansicht von 16 renommierten Staatsrechtlern, müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel längst schon hinter Gittern sitzen. Sie hat sich in der Migrationskrise komplett über Recht und Gesetz hinweggesetzt.

Von Michael Steiner

Angela Merkels Verhalten während der Migrationskrise wird von einigen Menschen unterstützt, von einigen jedoch scharf abgelehnt. Das Problem hierbei ist jedoch: Egal welche Position man auch einnimmt, so gilt dennoch der Grundsatz, dass sich auch eine Regierungschefin unbedingt an Gesetz und Recht halten muss.

Insgesamt 16 renommierte Staatsrechtler verpassen der Bundeskanzlerin in ihrem Buch "Der Staat in der Flüchtlingskrise" jedoch eine gewaltige Abreibung. Bereits im Vorwort heißt es, Angela Merkel habe "das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt". Das Volk sei hierbei "stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität" und weiter, "staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung".

Das immerhin rund 260 Seiten umfassende Buch, in dem die angesehenen Juristen – darunter auch ein Richter des Bundesverfassungsgerichts – der Bundeskanzlerin vielfältigen Rechtsbruch vorwerfen und dass sie es riskiere, dass sich der Rechtsstaat zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordung auflösen werde, hat es in sich.

So heißt es da: "Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…). Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar".

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Neben einigen Prognosen darüber, welche unerfreulichen Auswirkungen Merkels widerrechtliche Affekt-Politik haben dürfte, kommt vor allem die geballte Macht der Autorität der Autoren hinzu. Es sind Vollblutjuristen, die teils in höchsten Ämtern sitzen und auch partiell für die Ausbildung der nächsten Generation von Juristen verantwortlich zeichnen.

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48 thoughts on “Mehrfacher vorsätzlicher Rechtsbruch: Ist Angela Merkel eine Kriminelle?”

  1. Nicht nur der Bruch des Dublin-Abkommens und der Asylgesetze soll ein Rechtsbruch sein, sondern auch der ESM, denn der verstößt gegen die Maastricher Verträge.

    Ich bin gespannt, was der "Untersuchungsausschuß Merkel", den Beatrix von Storch (AfD) nach der Bundestagswahl ins Leben rufen will ans Licht fördert. Er könnte den Effekt haben, dass die Bevölkerung über Merkels Kriminalität aufgeklärt wird.

    1. Visafreiheit für Ukrainer

      „Schon ab dem 11. Juni werden die europäischen Grenzen für die Ukraine geöffnet“.

       

      Ja das stimmt – leider!

    2. Die Autoren haben sich mit ihrem Buch aus meiner Sicht konterrevolutionärer Umtriebe schuldig gemacht. Hier sollte vielleicht sogar ein Volkstribunal eingesetzt werden, um die Motivation für diese Umtriebe lückenlos aufzuklären. Handelte es sich möglicherweise um eine Verschwörung, die von Putins Schergen gesteuert wurde? Es ist jedenfalls nicht hinnehmbar, dass man unserer Bundeskanzlerin derartige, unhaltbare Vorwürfe macht. Denn Angela Merkel hat gerade in der Flüchtlingskrise großartige Arbeit geleistet. Mit der Aufnahme der Schutzsuchenden hat sie nicht nur Menschlichkeit, sondern vor allem vorausschauendes Handeln unter Beweis gestellt. Wie anders als durch die dauerhafte Aufnahme der Neusiedler sollen unsere Rentenversicherungssysteme gesichert und die demografische Krise bewältigt werden? Die Autoren des unsäglichen Buches sind möglicherweise sogar Feinde des Volkes. Angela Merkel ist hingegen das Vorbild des Volkes. Überall, in den Spitzen und Untergliederungen der Partei, in den Bezirken, bis hinunter in die Arbeitseinheiten, Betriebskampfgruppen, Sportkollektive und Wohnblöcke genießt unsere Vorsitzende vollstes Vertrauen!

      1. Ist das jetzt Satire, Berti? Das Vorgehen der Regierung hinsichtlich der Rechtmässigkeit zu prüfen betrachen Sie als "konterrevolutionäre Umtriebe"? Wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, dann beantworten Sie bitte folgendes:

        – Warum sind die Vorwürfe an die Regierung in Ihren Augen "unhaltbar"?

        – Wie sollten unsere Renten finanziert werden durch Leute, die mehrheitlich nicht das geringste Interesse zeigen, sich zu integrieren und auf Lebenszeit selber von staatlichen Leistungen abhängig sein werden?

        – Inwiefern ist es "menschlich", sich überall an Kriegen zu beteiligen, ganze Regionen zu zerstören um dann die Vertriebenen nach Europa zu schaffen?

        – Inwiefern ist es "menschlich", den Flüchtlingsstatus auf alle jenen Menschen auszudehnen, welche genug Geld aufbringen können um nach Europa zu kommen, während man die anderen, mittellosen Opfer der eigenen Kriegspolitik sich selber überlässt?

        – Inwiefern gilt Frau Merkel als Vorbild, wenn sie die ganze Welt nach Europa einlädt, ohne einen Plan, wie man damit umgehen könnte (Merkels eigene Worte; ausser "wir schaffen das!" hat sie keinen Plan, wie sie selber zugeben musste.)?

        – Was unterscheidet Deutschland von Schweden, welches in der Entwicklung schon ein paar Jahre weiter ist, und welches nun bitter erkennen muss, dass dieselbe Politik grandios gescheitert ist, zumal nichts von all diesen Versprechungen (exakt diejenigen, die Sie erwähnen) wahr wurde, sondern das Land im Chaos versinkt?

        – Könnte es sein, dass Frau Merkel einen deshalb so grossen Rückhalt geniesst (gemäss Ihrer Behauptung), weil Kritik an ihrer Politik nicht gedultet wird und Kritiker mundtot gemacht werden, gerade so, wie Sie es ja in ihrem Post fordern (Volkstribunal gegen Kritiker)?

        – Könnte es sein, dass Ihr Name nicht "Berti" ist, sondern "Peter Michael Tauber"?

        Ich bitte Sie, mir diese Fragen einzeln zu beantworten.

        Vielen Dank.

        1. Also, Berti, sehe Ihren Beitrag tatsächlich als  verpackte Satire. Fakt neben den vielen anderen berechtigten Vorwürfen ist der Putsch dieser Dame gegen den Bundestag, und diese Napfsülzen dort haben sich das gefallen lassen. Volksverrat sollte ein Anklagepunkt sein, erweitert auf CDUCSUSPD und ggf. die Grünen.

           

      2. Berti hält anscheinend nichts von demokratischen Richtlinien!

        Wenn die deutsche Kriegsmarine " Kein Einziges " funktionstüchtiges 

        U- Boot zum Einsatz für unsere Landesverteidigung zur Verfügung hat

        weil Ersatzteile gar nicht vorhanden sind und die Industrie sie erst produzieren muss stellt diese einzelne Tatsache schon Merkels Anti-Deutsch Regierung in Frage.

        Das Delikt des Landesverrats von Frau Merkel an Deutschland wird spätestens zur Tatsache mit dem Tatbestand des " Verschenkens von

        bereits dem vierten Atom-U-Bootes an die israelische Regierung.

        Damit hat Sie einem Land wie Israel das den internationalen Atomwaffenverrrag nicht unterzeichnet hat und undeklarierte Atomwaffen

        besitzt die mobilen Abschussrampen geschenkt was aus juristischer Sicht

        nicht nur " Illegalen Waffenschmuckel " darstellt, sondern auch das Delikt

        " des Landesverrats " , da Frau Merkel unsere deutsche Kriegsmarine 

        durch Ihre Aktionen nicht Einsatzfähig bzw. Unsere Landesverteidigung

        eindeutig geschädigt hat!   Jetzt, kürzlich hat man mit Erstaunen feststellen müssen, dass wenn man sofort anfängt die notwendigen Ersatzteile zu produzieren um unsere U- Boote wieder seetüchtig zu machen, es frühestens im Herbst nächsten Jahres (2018) soweit sein wird

        das eine Verteidigung unseres Landes mit dann nur einem U- Boot möglich wäre. Eine traurige und beschämende Situation für unsere

        U-Boot Division die durch Frau Merkel nicht nur bis aufs Äußerste gedemütigt wurde als auch unsere BRD als Natopartner in Frage gestellt hat und unserem Land einen erheblichen und verkalkulierten Schäden dadurch zugefügt hat. 

        Das ist nur eines von vielen Krimminellen Delikten von Frau Merkel

        das ich hier aufzeigen möchte!

    3. @Richard

      Das Merkel gegen alle EU-Verträge (wie übrigens alle anderen Mitglieder auch) verstösst, ist nichts neues und mehr als deutlich. ABER ..sie bricht auch massivst die Grundgesetze und genau da liegt der hase im Pfeffer, denn das eine sind "ausgemauschelte Verträge" aber das andere sind eben Grundgesetze an die sich alle zu halten haben.

      p.s.: gilt übrigens auch für Österreich und all die anderen EU-Staaten, denn das bringen schon viele Punkte in den Verträgen selbst mit sich, was diese aus juristischer Sicht wiederum völlig ungültig macht.

  2. Das war schon immer klar, daß Frau Merkel in jeder Hinsicht ihre eigenen Gesetze gemacht hat, wahrscheinlich wegen ihrer Machtbesessenheit, welch sie vom Kohl gelernt hat. Erfreulich aber ist es, wenn  hochrangige Juristen das ebenfalls richtig erkennen! Bleibt zu hoffen, daß es auch Strafverfolgung nach sich zieht. Man kann aber eher von einem Verbot dieses Buches ausgehen in diesem Staat.

  3. Das Buch ist schon seit 1 Jahr auf dem Markt und es hat sich absolut nichts geändert!

    Am besten wäre es, wenn jeder hier ein Exemplar an sein zuständiges Verwaltungsgericht für die dortige Bibliothek schickt! Denn die Verwaltungsrichter entscheiden über die Asylanträge und die mannigfaltigen Widersprüche bei Ablehnung von Asylanträgen oder bei Widersprüchen gegen Abschiebemaßnahmen.

    Die Justiz könnte sich dann nicht mehr mit Unwissenheit oder unklaren Verhältnissen herausreden, da das Buch für die Juristen während der Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stand.

    Man schickt das Buch per Einschreiben gegen Rückschein, dann hat man den Beweis der Einlieferung. Für spätere Prozesse gegen Rechtsbeuger in der Justiz oder Mitläufern könnte das helfen!

    Als Demokrat braucht man sich nicht zu fürchten, wenn man der Justiz etwas Fortbildung angedeihen lassen möchte – dazu noch auf eigene Kosten.

    1. Diese Frau ist eine Kriminelle, das haben auch Fachleute aus dem Rechtsbereich schon  längst herausgeschält.

      Und wenn verkündet wird,

      Deutschland lehnt Hilfe der US-Geheimdienste bei Bundestagswahl ab

      Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 01.06.17 02:02 Uhr

      Deutschland hat das Angebot der US-Geheimdienste abgelehnt, bei der Bundestagswahl unterstützende Aufklärung zu liefern.

       

      Dann ist das blank gelogen. Da kann man sicher sein, dass die deutsche Regierung nichts, aber auch gar nichts dazu zu sagen hat. Die Geheimdienste CIA, BND, Mossad und andere Ableger lassen sich von der deutschen Regierung nicht sagen, was sie tun und lassen sollen.

    2. Wenn die jetzige Bundesrepublik aufgeweicht und zerfressen ist, wenn die Kirchenglocken schweigen und meine Enkelinnen verhüllt sind, wenn Merkel Kopftuch trägt und die restlichen Deutschen gedrückt durch die Strassen huschen dann Merkel melden: "Erich Mielke, ich melde die Rfüllung meines Auftrages!"

  4. Da haben einige Fossilien den Zug der Zeit verpaßt: Menschenrecht, in all seinen vielfältigen, geradezu bunten Formen, steht über nationalem und Völkerrecht.

    1. um sich als "deutscher" an die entsprechende instanz Den Haag wenden zu können, braucht man minderstens einen RuStaG-konform ausgestellten staatsangehörigkeitsausweis! der personalausweis und reisepass der BRD bescheinigen die identität eines sachwerts. 

      mittels der schreibweise der namen – ein MAX MUSTERMANN ist kein mensch! siehe dazu das römische recht. 

      1. … was gesamtwuropaweit ausschliesslich nur in der BRD an der jur. fakultäten nicht ab dem ersten semester ein pflichtfach ist sondern – wenn überhaupt – nur als wahlfach angeboten wird! 

  5. Ein Urgestein des deutschen Wirtschaftjournalismus sagte vor rund 15 Jahren, kurz vor seinem Tod, in einem privaten Seminar: "Früher waren Aktien der Lebensmittelkonzerne N. und U. Witwen- und Waisenpapiere; dann sind die Manager in die USA gegangen und haben dort Lüge und Betrug studiert. Nun muss man auch bei diesen Aktien aufpassen." 

    Ron Paul (Arzt und ehemaliger langjähriger Kongressabgeordneter) schreibt in seinem neuesten Buch "Schwerter zu Pflugscharen", dass die USA in vielerlei Hinsicht gegen die Verfassung regiert werden. Die US-Verfassung sieht u.a. vor, dass nur Gold und Silber als Zahlungsmittel verwendet werden dürfen, eine "Fed" nicht vorgesehen sei und dass Kriege der vorgängigen Zustimmung des Kongresses bedürfen. Tatsächlich regieren die US-Präsidenten mit z.T. über 100 Jahre alten Ermächtigungsgesetzen und starten willkürliche Kriege aufgrund angeblicher Anforderung seitens der UNO, die eigentlich und dem Frieden dienen soll. US-Bürger, welche die Einhaltung der Verfassung anmahnen, werden, so Ron Paul, als Verräter beschimpft und z.T. öffentlich diskreditiert. 

    Merkel hat vermutlich bislang in den USA und mit deren Hilfe multikriminelles Lügen, Tyrannisieren und Völkerzerstören bis hin zum Völkermord im Orient gelernt. Nun sollte sie an einem sachnah erkennenden und sachnah redenden neuen US-Präsidenten wie ein irrendes Schiff an einem unerwarteten solide aufragenden Felsen zerschellen.

  6. Dieser festgestellte Rechtsbruch durch bekannte Staatsrechtler ist das Eine, warum aber geht niemand außer Prof. Schachtschneider in die Offensive. Das ist doch kein Zufall wenn die Klage vor dem Verfassunggericht scheitert, indem man einfach die Annahme verweigert. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

      1. das BVerfG orientiert sich sehr wohl an authentischen gesetzen, den landes- , der Reichsverfassung und auch dem EBGBG! das "problem" ist nur, dass seine beschlüsse einen feststellenden, allerdings keinen rechtstragenden charakter haben. 

        1. bspw. dass wahlen und sogenannte "steuerabführungen" einer rechtlichen grundlage entbehren, wurde seinerseits zwischen der 50er jahren und 2012 mehrfach festgestellt. die meisssten von euch zahlen dennoch schön brav weiter und werden, wenn sie aufhören, belangt. 

  7. die BRD ist kein Staat, 

    die herrschaften sind keine authentischen staatsrechtler sondern haben diese bezeichnung nur von der BRD verliehen bekommen

    und wo kein staat ist, kann auch kein staat in der flüchtlingkrise sein! 

    allerdings – im handelsrecht begangene verbrechen verjähren im staatsrecht nicht! um frau merkel tatsächlich belangen zu können, muss die BRD beendet und der (authentische) staat (bzw. der deutsche staatenbund) wieder handlungsfähig gemacht werden! ohne dessen, ist das alles nur bla-bla! 

  8. Der faschistische Merkelstaat erfüllt alle diese Tatsachen

    Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
    Angenommen am 17. Juli 1998 auf der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz 
    der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs

    (2)   Der Gerichtshof kann seine Aufgaben und Befugnisse, wie in diesem Statut vorgesehen, im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaats und nach Maßgabe einer besonderen Übereinkunft im Hoheitsgebiet eines jeden anderen Staates wahrnehmen.

    Artikel 6
    Völkermord
    Artikel 7
    Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    Artikel 8
    Kriegsverbrechen

     

    ………..Artikel 6
    Völkermord

    Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Völkermord" jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören [2] :
    a)    Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

    b)    Verursachung [3] von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

    c)    vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung [4] ganz oder teilweise herbeizuführen; [5]

    d)    Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

    e)    gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

    ………..und das ist nur ein Auszug………

    Warum sitzen Merkel und ihre Handlanger noch nicht hinter Gitter?

    ………..damit ist die Frage……ist Merkel eine Kriminelle beantwortet.

    1. Weil Merkels Vorgesetzte die UN kontrollieren !

      Solange uns hier nicht bewusst wird, dass die höchsten Kontrollinstanzen okkupiert wurden, ja freilich nicht nur okkupiert, sondern sogar extra installiert wurden um eine Matrix aufzubauen in der wir leben und glauben sollen, irgendetwas könnte uns beschützen und zu unserem Recht verhelfen, solange sind wir noch sehr weit weg von jedweder Problemlösung !

  9. Die Türkei hat unter anderem dem mutmaßlichen Hochfinanzagenten und mohammedanischen Prediger Gülen, der in den USA lebt, die türkische Staatsbürgerschaft entzogen: https://sptnkne.ws/e8GW

    Dem ideologischen Wesen nach sind Leute wie Merkel, von der Leyen, Gabriel, Schulz, Göring-Eckardt oder ein "Mord-im-Weißen-Haus"-Joffe kaum Deutsche, sondern eher Papierdeutsche. Auch die Abstammung, bei Jesiden, Juden und im traditonellen deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ein Kriterium der Volkszugehörigkeit, ist bei vorgenannten Personen nicht immer eindeutig. Demgegenüber darf so mancher türkisch-stämmige hiesige Mitmensch als vorbildlicher Landsmann gesehen werden.

  10. Solange die Politik diesen Staat in Besitz genommen hat..Justiz..Verwaltung..Beamte etc. gehorchen bzw.funktionieren..wird sich nichts ändern.

    Die Politik steht außerhalb der Gesetze..der Rest ist bloße Theorie.

    Wo sind denn übrigens die großen Demonstrationen der Bevölkerung gegen Gesetzesbrüche&Umvolkung…?!

    Wer solche Kriminellen auch noch wählt macht sich zum Mittäter.

    Der Stein ist im Rollen..die Rechnung fällt hoch und hart aus.

    In wenigen Jahren wird diese EU mit dem Euro implodieren..das Geld wird von heut auf morgen zu wertlosem Papier…und alle stehen im Regen ohne Schirm.

    Dann wird's richtig lustig…

  11. Daß eine Kanzlerin die Rechtsordnung außer Kraft setzt, ist das eine. Sie kann dies allerdings nur machen, wenn zugleich alle vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen versagen. Das Bundesverfassungsgericht ist zu einem politischen Handlanger geworden; Der Bundesverfassungsschutz weiß offensichtlich nicht, worin seine eigentliche Aufgabe besteht; der Generalbundesanwalt läßt sich nur noch fürs Nichtstun bezahlen. Normalerweise gehören CDU, SPD und Die Grünen als verfassungsfeindliche Organisationen verboten. Unsere gesamte Bundeswehr besteht aus Straftätern, die sich in keinster Form ans Soldatengesetz halten, das ihnen nämlich völkerrechtswidrige Angriffskriege verbietet. – Und auch das muß gesagt werden: Geht man nach den letzten Landtagswahlen, kann Frau Merkel auf eine breite Unterstützung der Wähler zählen. Erst in dem Augenblick, wo man geheime Wahlen abschafft und somit jeder Wähler für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden kann, wird sich die Situation grundlegend ändern.

  12. Es handelt sich um gesetzesbrechende Putschisten! Und als solche würden sie vor einem Volksgericht behandelt werden! A l l e  Parteien des derzeitigen Bundestages sind unter Anklage zu stellen.

    1. Möchte gerne beipflichten, doch erstens muß es zur Anklage kommen und zweitens muß ein deutsches Gericht auch bereit sein, diese Klage anzunehmen. Bei dieser derzeitigen Zusammensetzung mehrheitlich im linken Spektrum, werden die noch ungeschoren so weiter machen können wie bisher und wenn`s brenzlig wird, sind die über Nacht verschwunden, First Claas und einer Flasche Champus in der Hand.

      1. Die derzeitige Realität ist so wie sie sie beschreiben, aber wer weiß politische Verhältnisse können sich oft auch sehr unvermittelt ändern. Die Hoffnung stirbt zuletzt (Platitüde)!

  13. Das geltende Recht wurde außer Kraft gesetzt nicht nur in der Politik. Auch die Medien, Justiz und staatliche Institutionen wirken weitgehend außerhalb des Rechts. Die Kopplung ist über so Jahre homogen, dass es klar ist, dass in dem Staat Mächte gibt, die über den Parteien und Zeiten Ziele bestimmend vorgeben und Mechanismen haben, sie auch durchzusetzen. Wohlgemerkt in den Bestimmungen, Vorgehensweisen die offensichtliche Rechtsbrüche sind. Die Macht des Staates hat eine verborgene Seite, die mächtiger ist, als die offizielle Macht und das schon seit vielen, vielen Jahren.
    Die Menschen, Bürger werden massiv verschaukelt und beliebig disponiert.

    1. Die Bürger wollen auch verschaukelt werden. Ich frage mich manchmal wie bekloppt muss man sein, um die Merkel nochmals zu wählen. Denn nach Umfragen liegt sie wieder bei 38 Prozent. Ich verstehe unsere Leute und die Gutmenschen nicht. Wenn sie wach werden ist es zu spät. Deutschland wurde mundtot gemacht durch Politiker und die Medien.  Die Merkel muss weg und ihr Gefolge. Wach auf Deutschland.

  14. Macht ohne Recht ist Tyrannei. Recht ohne Macht ist Ohnmacht.

    Rechtskundige haben ermittelt, was bei Merkels Taten und Untaten Recht und Unrecht ist; es wird bei Merkel u.a. auf Hochverrat hinauslaufen, das schwerste Verbrechen neben Mord; und auf Beihilfe zu Entheimatung und massenhafter Vergewaltigung.

    Nun muss das Urteil vollstreckt werden. Wer wird es tun? Wie sollte es vollstreckt werden? Eine Abwahl ist nicht als Vollstreckung geeignet, weil ungesühnte Schwerstverbrecher weder bürgerliche Ehrenrechte noch ein passives Wahlrecht haben.

  15. Merkel mach einfach nur das, was sie in der DDR gelernt hat. Die wahren Schuldigen sind jene, welche diese rote Denunziantensau in Amt und Würden gehoben haben und damit den Verrat am Suverän erst ermöglichte. Kohl ist hier eine erste Adresse!

  16. Ich denke, diese "Vollblutjuristen" und "renommierten Staatsrechtler" sind Bestandteil des Systems. Ein System, dass für die Deutschen die Illusion des souveränen Rechtsstaates aufrechterhält. Besser man schickt diese "Staatsrechtler" zu einem renommierten Völkerrechtler, der ihnen einmal "die Leviten liest".                                                                                                                                                                                                                                               Kasner/Merkel ist lediglich Geschäfts-/Verwaltungsführerin eines Treuhandkonstruktes namens "BRD", eine staatsrechtliche Gebietskörperschaft , die staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln wahrnimmt, selbst aber kein Staat ist. Die BRD hat weder eigene Staatsangehörige noch eigenes Staatsgebiet. Ein Jeder kann nachrecherchieren, dass eine solche Körperschaft zugunsten einer politischen Organisation wirtschaftet und verwaltet.                                                                                                                                                 Das die BRD keine Verfassung hat, dürfte selbst den bücherschreibenden Vollblutjuristen klar sein und da das von den alliierten Besatzern verordnete GG seine territoriale Gültigkeit mit dem 2+4-Vertrag verloren hat,( wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt). kann die Pastorentochter nicht nach diesem "belangt" werden.                                                                                                                                                                    Wenn man sie dennoch, aus welchem Grund auch immer, anklagen sollte, gehörten die Medienköniginnen Mohn und Springer mit auf die Anklagebank,da sie mittels ihrer Medienmacht seit Jahrzehnten den Deutschen die Illusion geben, in einem souveränen Rechtsstaat zu leben und weil sie mit manipulierender und teilweise verlogener Berichterstattung ein Volk "am Nasenring führen".                      

    1. Sehr richtig, das Murksel ist Verwalterin mit eingeschränkten Befugnissen. Das erklärt auch ihre Kaltschnäuzigkeit und ihr Dessinteresse am Volk. Sie fühlt sich nicht verantwortlich, weil sie nicht verantwortlich ist. Sie macht einen Job, von dem sie genau weiß, würde sie ihn nicht tun, würde es ein anderer tun.

      Die übergeordneten Fragen Deutschlands kann sie gar nicht klären, die liegen außerhalb ihres Machtbereichs. Aber das kann sie natürlich auch nicht öffentlich machen, das beschädigte die deutsche Matrix. Ich würde wetten, das käme sie teuer zu stehen.

      Merkel funktioniert entsprechend ihrem Selbstverständnis in der DDR, sie ist Kommunistin und ordnet sich dem System unter. Und das System fordert die kommunistische Übernahme EUropas.

      Sie kann Lügen wie gedruckt, aber ein Wendehals ist sie nicht. Niemand treueren, hätten die jüdischen Kommunisten auf Deutschlands Thron setzen können.

       

  17. Für mich gehört die Rautenfrau ganz klar hinter Gitter und das bis am Ende ihres Lebens. 

    Ich glaube noch an die Gerechtigkeit und sollte es die noch geben, hoffe ich das ich das noch erleben werden – das die Volks und Landesverräterin (?!) ihre gerechte Strafe bekommt.

     

  18. Ein Helmut Schmidt hätte niemals das deutsche Volk so verraten indem es von Muslime unterwandert wird.

    Er war ein Mann, der tatsächlich noch Eier in den Hosen hatte. 

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