Peschmerga-Milizionär. Bild: Flickr / Enno Lenze CC BY 2.0

Die Bundeswehr bildet derzeit kurdische Milizionäre in Erbil im nordirakischen Autonomiegebiet aus. Eine Unabhängigkeitserklärung gefährdet die Ausbildungsmission.

Von Marco Maier

Auch wenn es höchst fragwürdig ist, irgendwelche Milizen in anderen Ländern militärisch auszubilden, so nimmt die Bundeswehr mit 130 Soldaten an einer Ausbildungsmission für kurdische Milizionäre (Peschmerga) im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak teil. Doch angesichts des geplanten Unabhängigkeitsreferendums für die Region wird diese Operation nun infrage gestellt.

Sollte tatsächlich ein unabhängiger Staat ausgerufen und damit die territoriale Integrität des Iraks angetastet werden, würde dies natürlich auch unsere Zusammenarbeit mit den Kurden im Nord-Irak infrage stellen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Sozialdemokrat gibt auch zu bedenken, dass künftige Waffenlieferungen an die Peschmerga einer Überprüfung bedürfen.

Die Frage, ob die Bundesrepublik einen eigenen kurdischen Staat im Irak anerkennen würde, stelle sich vorerst gar nicht, so Annen. Denn bislang sei fraglich, ob das Referendum tatsächlich durchgeführt und ob es überhaupt rechtsverbindlich sein werde. Dabei stellt der Politiker in Sachen Völkerrecht die Sicherung der territorialen Integrität von Staaten über das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

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Annen befürchtet aber neue Spannungen in der Region. "Was die ganze Region nicht braucht, sind neue Grenzen. Der Irak hat genügend Probleme." Die Türkei, wo ebenfalls eine kurdische Minderheit lebt, lehnt eine Unabhängigkeit der Kurden im Nordirak ab, weil sie ähnliche Bestrebungen ihrer eigenen Minderheit fürchtet. "Das ist eine nachvollziehbare türkische Position", sagte Annen. "In dieser Frage sehe ich keine neuen Spannungen mit der Türkei auf uns zukommen. Davon haben wir leider schon mehr als genug."

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7 KOMMENTARE

  1. Ich denke die Kurden haben ein Recht auf ihr Land, was man ihnen angetan hat die Jahrzehnte ist nicht akzeptabel. Kurden sind keine Türken oder sonst was. Es kann nicht sein das ein Volk derart unterdrückt wird und alle schauen zu.

  2. Die "Sozialdemokraten" waren schon immer Feinde der Völker, von Beginn an, als sie sogleich das geistige Erbe von Karl Marx an sich rissen und ins Gegenteil verdrehten: Aus "Proletarier aller Länder vereinigt euch!" (entsprechend der bürgerlich-nationalliberalen Vereinsbewegungen im 19.Jahrhundert) machten eingeschleuste Großgeldagenten zwecks Entwurzelung und Verwirrung der Menschen sinngemäß "Proletarier vereingt alle Länder!", wobei mittels salamitaktischer Verschuldungspolitik für Wahlgeschenke die produktiv Arbeitenden allmählich zu lebenslänglichen Erbzinsknechten der Großbanken gemacht worden sind: Der Zinsanteil in den Preisen liege heute bei 30%, wie der Professor für Wirtschaftswissenschaften berndsenf.de sagt. Ewige arbeitshetzerische Schuldknechtschaft als neue "Wurzel" und "Heimat" des Proletariats – made by Banksters mittels "SPD".

    Den Kurden gebührt als uraltem Kulturvolk schon längst ein eigener Nationalstaat, der aus Randgebieten der Türkei, Syriens, des Iran und des Nordteils des Irak zu bilden wäre. Doch sogar der "UNO" (wer ist das eigentlich) sind künstliche Staaten lieber als natürliche Völker, woraus der gleiche entwurzelnde und vorsätzlich verwirrende Ungeist spricht wie aus der vorgenannten Pervertierungspolitik der "SPD".

    Zur jetzigen Situation lässt sich nur sagen: Deutsche Soldaten gehören nicht zur Türkei. Verhüllte Frauenköpfe und orientalischer Machismus gehören nicht zu Deutschland – schon wegen des germanischen Feminismus laut Tacitus' Germania; im Deutschen ist sogar die Sonne weiblich, anderswo – le soleil, ho helios – männlich.

    Und Kurdistan sollte den Kurden gehören. Warum gerade dabei die Bundeswehr stören sollte, wenn sie als Ausbilder eingeladen worden ist, bleibt unverständlich. Wer hat die Bundeswehr zu den Kurden eingeladen? Zu welchem Zweck? Doch hoffentlich zur Stärkung von nationalkurdischen Streitkräften? Oder steckt noch immer der Ungeist des Sykes-Picot-Abkommens dahinter, welcher den Kurden die Heimat zerrissen und Leid und Tod über sie gebracht hat?

    • @ Emma

      Danke für diesen Kommentar, den ich sehr interessant finde und der wichtige Aspekte aufzeigt.

      Ganz so einfach ist das Kurden-Thema dennoch nicht. Auch die Kurden sind untereinander in den unterschiedlichen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zerstritten. Auch sie vertreten – wie die umgebenden Staaten – unterschiedliche religiöse Richtungen, die die Vorherrschaft suchen. Auch unter ihnen herrscht das Problem, dass sie über die Religion Machtherrschaft postulieren. Und das läuft so lange, solange diese Kulturen im Nahen und Mittleren Osten es nicht fertig bringen, ihre Staaten zu säkularisieren, so dass die Religion Privatsache ist und deren Religions-Mächtigen nicht mehr ans Staatswesen ständig machtbeanspruchende Forderungen stellen können.

      "Ursachen der Kurdenproblematik
       Es handelt sich um einen Kampf aus ökonomischer Not.
       Das kurdische Siedlungsgebiet wurde auf Türkei, Irak, Syrien und Iran aufgeteilt.

      Unterdrückung der Kurden im Mittleren Osten
       Sprache, Kleidung und Namen werden verboten.
       Das kurdische Volk flüchtet in den Europäischen Regionen.
       Vier Millionen Kurden leben in Europa und Amerika.

      Religionsunterschiede führen zu Konflikte untereinander
       Muslime, Aleviten und Yeziden bekriegen sich untereinander.
       Yeziden werden misshandelt und verfolgt vom türkischen Staat.

      Waffenstillstände führen eine gewisse Zeit für Ruhe
       Zivilbevölkerung leidet darunter.
       Waffenruhen werden immer wieder gebrochen. Kein Ende in Sicht.

      Aktuelle Situation im Mittleren Osten
       Die kurdische Bevölkerung hat mehr Rechte als vorher.
       Namen, Musik, Kleidungen dürfen getragen und gehört werden, wobei man die Kurden immer noch nicht ganz akzeptiert.

      Konflikt des Militärs wirkt auf die Zivilbevölkerung aus.
      Häuser und Landwirtschaft werden immer wieder beschädigt durch Anschläge.

      Es muss sich was ändern
       Die Kurdenproblematik muss gelöst werden.
       Das kurdische Volk muss mehr Rechte zugewiesen werden.

      Fazit:
      Ein eigenständiger Kurdenstaat ist moralisch fällig, historisch überfällig, politisch möglich und sicherheitsstrategisch nötig. Es ist Zeit für die Kurden, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Die Kurden verdienen Unterstützung in ihrem Streben nach Unabhängigkeit.

       

  3. Das ist mal wieder ein Beispiel daß das regierende Polit-Pack und die Bundeswehrführung sich über geltende Gesetze hinwegsetzen ! Denn die BW darf keine Auslandseinsätze mitmachen.

    Aber die ReGierung hat ja schon mehrfach das GG gebrochen und Urteile mißachtet, was wiederum zeigt das die Gesetze nur für das dumme Volk da ist und nicht für das Polit-Pack, für die Bankster, für die Konzernbonzen und natürlich für die goldigen Fachkräfte !

  4. Dass sich die Bundeswehr hier in diese politischen Auseinandersetzungen einmischt, indem sie Kurden militärisch trainiert, dahinter steckt ein Plan, der nicht von den Deutschen sanktioniert wird, sondern nur von der deutschen Regierung begünstigt wird. Deutschland hat in diesen aussernationalen Gebieten des Nahen und Mittleren Ostens nichts verloren, so wenig wie die USA und deren Verbündete. Da befolgt die deutsche Regierung unter der us-servilen Merkel mal wieder die Pläne der USrael-Oberclique und hilft dabei, die verhetzten Bevölkerungen weiter gegeneinander aufzuheizen. Deutschland macht sich hier schwer schuldig.

  5. „Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/05/22/nie-wieder-krieg-die-deutschen-vasallen-in-illegalen-us-kriegen/

     

    „Deutschland befindet sich im Krieg. Parallel zum schon zur Gewohnheit gewordenen Afghanistan-Krieg beteiligen sich gegen das Verbot des Grundgesetzes die den Staat beherrschenden Parteipolitiker aus CDU/CSU und SPD, unterstützt von den Grünen, am illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit beschweigen die von transatlantischen Interessenvertretern durchsetzten Mainstreammedien und staatlichen Propagandasender. Sie fordern, unterstützen und rechtfertigen im Gegenteil mit unentwegter Verlogenheit und Verdrehung der wahren Vorgänge in Syrien den todbringenden Einsatz der Bundeswehr.“

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