Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Montag die Chancen für einen Abschluss der Handelsabkommen mit Japan und Mexiko noch in diesem Jahr bekräftigt.

Von Redaktion

In einer Pressekonferenz in Brüssel verwies Malmström darauf, dass sich die Verhandlungen mit Japan derzeit in der heißen Phase befänden, um das Abkommen auf einem so ehrgeizigen Niveau wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) abzuschließen. Die EU will durch das Abkommen zwischen zwei derart starken Wirtschaftsregionen die Globalisierung im Sinne europäischer Interessen und europäischer Werte gestalten.

"Das Abkommen mit Japan hält sich an die aktuellen Leitlinien wie bei CETA", unterstrich Malmström. Die hohen Standards stünden nicht zur Disposition. Mit der Festschreibung der hohen Sicherheits-, Verbraucher- und Umweltstandards sendeten beide Wirtschaftsmächte ein starkes Signal für offenen, regelbasierten Handel in die Welt, so Malmström weiter.

Behauptungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten durch Greenpeace, die EU falle mit dem EU-Japan-Abkommen hinter ihre eigenen hohen Standards zurück, seien grundlos, so Malmström. Die hohen Sicherheits-, Verbraucher- und Umweltstandards seien in dem geplanten Abkommen ebenso gesichert wie das Vorsorgeprinzip der EU, mit dem die EU auf der Grundlage präventiver Entscheidungen im Risikofall ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet. Auch behalten beide Seiten das Recht, ihre eigenen neuen Umwelt- und Verbrauchergesetze zu erlassen.

Die EU und Japan bekennen sich gemeinsam zum Pariser Klimaabkommen, zu nachhaltiger Entwicklung und dem Kampf gegen illegalen Holzeinschlag. "Ich möchte Greenpeace auffordern, mir weltweit irgendein anderes Handelsabkommen zu nennen außer CETA, das so hohe Standards erfüllt", sagte Malmström.

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Walfang sei ein ernstes Thema, das in anderen Foren als in den Handelsverhandlungen mit Japan besprochen werde, so die EU-Handelskommissarin.

Die EU hatte von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, die Verhandlungen in ihrem Auftrag zu führen und in enger Einbindung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft darüber zu berichten. Die Berichte über den jeweiligen Stand der Verhandlungen und die Verhandlungsvorschläge der EU-Seite stehen im Anschluss an die Verhandlungsrunden auf den Internetseiten der EU-Kommission.

Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wir die Kommission den Text des Abkommens ebenfalls auf ihren Seiten veröffentlichen. Die Kommission setzt zudem alles daran, dass die Mitgliedstaaten das Verhandlungsmandat ebenfalls öffentlich machen.

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7 thoughts on “Kritik unbegründet: Malmström bekräftigt hohe Standards beim Handelsabkommen mit Japan”

  1. "Das Abkommen mit Japan hält sich an die aktuellen Leitlinien wie bei CETA", unterstrich Malmström.

    Genau das macht einem ja Angst!!! CETA als Vorbild zu nehmen, heißt, den unverzeihlichen Fehler erneut zu begehen!

     

  2. Ich kann nur hoffen, dass die Japaner sich das noch mal gruendlich ueberdenken. Es gibt hier schon mehr als genug vergiftetes Fresszeug aus den USA in den Supermærkten und man muss stændig im Kleingedruckten nach englischer Schrift suchen und bei "Made in USA"…Alarm!!!!…sofort zurueck in die Box! Traurig diesen US-Giftmuell vorzufinden in einem Land des Genusses sauberer Lebensmittel aus alter Tradition wie hier in Nippon! Das haben die Japaner weiss Gott nicht nøtig….bin sicher das wird denen aufgezwungen.

    Wenn ich das alte Fischgerippe schon sehe mit ihrer Klodeckel-Fielmann-Bruelle! Da zuckt die Hand automatisch zum Messer. Bei der passt der Name wie die Faust auf's Auge. "Malstrøm" Der Strom der alles mit sich reisst! Wie wahr! Scheinbar muss es in der ihrer Familie schon frueher solche zerstørerischen Exemplare gegeben haben…sonst hætte die nicht so eine Namen verbraten bekommen. Ich bin sicher, die lebt im Enddarm von Soros.

  3. Vor lauter Abkommen werden wir noch umkommen.

    Verdammt hohe "Standards"! Aber warum werden schon die wichtigsten Standards, nämlich z.B. die Gesetze zum Asylrecht unterlaufen?

    Ich will nichts mehr von Standards höhren, wenn in EU-Europa noch nicht einmal Gesetze eingehalten werden – vön "höchsten" Regierungsmitgliedern!

    Das ist doch langsam alles absurd…

    Frauen vom Typus Malmström, werden Europa zermalmen, wenn man sie nicht aufhält – da gebe ich Garantie drauf!

  4. Ja klar, die EU-Kommission wollte schon immer das Beste für die Menschen der Mitgliedsländer.

    Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein anderes Märchen.

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