Kauder: „SPD soll zu Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben stehen“

Kauder beklagt das Abrücken der SPD vom Zwei-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben. Die Forderungen der SPD nach mehr Sicherheit wären unglaubwürdig und von Dieselfahrverboten hält Kauder nichts.

Von Redaktion

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, zum Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben zu stehen. "Das sollte der SPD-Kandidat mit seinem angeblichen Freund, Frankreichs Präsident Macron, besprechen. Der hat klar gesagt, dass er zu dem Nato-Ziel steht, weil er Europa mehr in der Verantwortung sieht", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Es ist unheimlich billig, wenn die SPD im Wahlkampf von Zusagen abrückt, die ihre Minister seit Jahren mit abgegeben haben", kritisierte Kauder.

Die Bundeswehr werde künftig vielleicht noch mehr gefordert sein, in Afrika oder im Mittleren Osten zum Frieden beizutragen. Das geschehe in deutschem Interesse. "Wir dürfen die Welt nicht den Terroristen überlassen." Kauder wies auch darauf hin, dass die Ausrüstung der Bundeswehr "teilweise erbärmlich" sei. 

SPD-Forderungen zur inneren Sicherheit "unglaubwürdig"

Kauder hat die Forderungen der SPD für mehr innere Sicherheit als "unglaubwürdig" bezeichnet. "In der gesamten Wahlperiode hat sich unser Koalitionspartner zunächst immer gesperrt, Gesetzesverschärfungen mitzutragen", sagte Kauder. Die SPD-Vorschläge griffen auch zu kurz: "Die Grundlagen für mehr Videoüberwachung hat der Bundestag bereits geschaffen." Dennoch überwache der rot-rot-grüne Berliner Senat selbst stadtbekannte Kriminalitätsschwerpunkte in der Hauptstadt nicht.

Auch die Forderung nach einer stärkeren Förderung von Prävention beim Einbruchsschutz sei merkwürdig. "Wir haben im Bund ein erfolgreiches Programm für Zuschüsse aufgelegt, von dem zum Beispiel auch Rentner profitieren, die keine Steuern zahlen." Zur Stärkung der inneren Sicherheit seien vor allem bessere Möglichkeiten zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation notwendig, die gerade auch Terroristen nutzen, sagte Kauder. "Da lese ich aber nichts."

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Dieselfahrzeuge nicht schlecht reden

Unionsfraktionschef Kauder hat sich auch hinter die Diesel-Technik gestellt und vor Fahrverboten gewarnt. "Ohne den Diesel werden wir das Klimakiller-Gas CO2 nicht gut reduzieren können", sagte Kauder. Die Nachteile des Diesels, vor allem der höhere Ausstoß von Stickoxiden, bekomme die Industrie mit moderner Abgas-Technik immer besser in den Griff.

"Der Diesel muss optimiert und nicht schlecht geredet werden", unterstrich Kauder im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Das Gerede von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge müsse aufhören; dann kauften die Leute auch wieder mehr neue und damit saubere Diesel.

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19 Kommentare

  1. 2% BIP ist ist Irreführung . Das Kriterium sind Prozent der Staatsausgaben . Die Militärausgaben sind heute schon höher als 2% der Staatsausgaben.

    Und wenn heute die SPD auf Aufrüstung drängt, wird nur wiederholt deutlich wofür die SPD steht : Die SPD ist Kriegspartei.

    1. Sahra Wagenknecht kollaboriert mit den diktatorischen Mauermördern und ist damit ethisch verbrannt sowie unwählbar.

      Zutreffende Kapitalismuskritik legitimiert nicht Kollaboration mit Mördern.

      Keine Chance der SED-Partei!

      1. Na na na! Die Frau hat niemanden umgebracht!

        Ihr Kommentar zeigt, dass Sie noch zu sehr in der Vergangenheit leben und wohl offensichtlich unfähig sind gemeinsame und parteiübergreifende Interessen zum Wohle des Volkes zu erkennen.

        Die Frau hat mehr Verstand und Rückgraht als die versammelte Bundesreigierung!

        Bevor es jetzt wieder losgeht: nein, bin kein Symphatisant der SED oder DDR! Alles klar? Wir müssen nur endlich nach vorne gucken!

        1. Kann man mit einer Diktaturpartei kollaborieren, ohne sich ethisch zu versündigen? Ich denke nicht.

          Man bilde eine Analogie.

          Angenommen, es gäbe heute noch die NSDAP – könnte man dann dort Mitglied sein, mit der Begründung, dass man ja selbst niemanden ermordet hat? Ist das ethisch vertretbar? Absurd, nicht wahr?

          Und genau so verhält es sich mit der Mauermörder- und Foltergefängnis-Partei Die Linke als SED-Ableger.

          Frau Wagenknecht hat also kein Rückgrat, sonst wäre sie längst aus einer Mörder-Partei ausgetreten.

          1. Es waren 24 Millionen Deutsche in der NSDAP, von denen noch lange nicht alle Nazis waren!

            Aber viele NSDAP´ler blieben nach dem Krieg in ihren Ämtern, wie Justiz, Verwaltung etc. und nicht wenige hatten auch Regierungsämter…

            Wo fängt man an, wo hört man auf?

            Wenn Sie die Moral so hoch halten, müßten Sie eine Säuberungswelle a la Erdowahn beginnen…

          2. In Gegensatz zur Linken/SED waren die NSDAPler ja auch alle pro-deutsch eingestellt.
            Nur weil in den Geschichtsbücher steht, die NSDAP sei der Ursprung alles Bösen, ist das noch lange nicht so.
            Nach dem NSDAP-Parteiprogramm würde sich heute so mancher Deutscher sehnen, wenn ihm die Umerziehung noch nicht endgültig sein Gehirn abgetötet hat.

  2. Warum wird der Öffentlichkeit verschwiegen, das NIE die Rede von  2% war ! 

    Es wurde damals ausgemacht, das man in die NÄHE von 2% kommen sollte  – und das ist ein erheblicher finanzieller Unterschied von zig Milliarden ob man nun ca.1,5% oder exakt 2% geben soll. 

    Wir liegen jetzt bei 1,2% (39 Milliarden) und sollen die nächsten 4 Jahre auf 2% erhöhen- das würde dann den Rahmen sprengen denn dann müßten wir nochmals ca. 40 Milliarden geben müssen. 

    Und die Frage ist eh : WOFÜR ??????

    Um weitere Kriege zu finanzieren,  die von der USA immer angezettelt werden. 

  3. "Wir dürfen die Welt nicht den Terroristen überlassen", sagt Kauder. Natürlich nicht ! Wir müssen die Welt den selbsternannten Eliten überlassen, damit die Welt noch mehr vor die Hunde geht und der Terrorismus bis in den letzten Winkel vordringt. Jetzt können die Russen, da wohl nicht mehr dran schuld sein. Wer glaubt denn, dass der nimmersatte Neoliberalismus den Terrorismus bändigen könnte.

    1. "Wir dürfen die Welt nicht den Terroristen überlassen"

      Richtige Schlußfolgerung : Auflösung der NATO und folglich von GLADIO . Sofortiger Austritt Deutschlands aus der NATO.  Wenn der Hr. Kauder tatsächlich etwas gegen Terror unternehmen wollte …. Aber bekanntlich gibt es den Terror vorwiegend, um den "Kampf gegen den Terror" durchsetzen zu können.

  4. 2% Militärausgaben – man beachte Kauders US-Unterwürfigkeit!

    Kaum hält Washington ein Stöckchen hin, schon springt Kauder brav drüber.

    Rückgratloser  Kollaborateur!

    ——————————–

    Mit der Optimierung des Diesels sagt Kauder zur Abwechslung mal etwas Richtiges – was bei ihm extrem selten vorkommt.

    Die Abgase des Diesels können über optimierte Filter gereinigt werden, alles nur eine Frage der Technik.

    Was Kauder nicht gesagt hat ist, dass man auch den Diesel vor der Verbrennung reinigen kann. Und zwar indem man statt Erdöl-Diesel Algenöl-Diesel verwendet. Denn Letzterer ist ohne Schadstoffe wie Schwefel und verbrennt daher sauberer.

    Algenöl kann man mit dem Verfahren von Dipl.-Ing. Helmuth Heinicke kostengünstig in Deutschland herstellen – Erdöl braucht kein Mensch.

  5. Ich frage mich wie und wovon MERKEL ihre Versprechungen  zahlen will.

    Sie hat diese Woche noch mal betont das die Integration ihrer illegalen Gäste (Muslime aus fremden Kulturen) oberste Priorität  hat und die Kosten dafür sind bis 2020 ca. 100 Milliarden und mehr !

    Gleichzeitig will MERKEL und ihre Parteien die nächsten 4 Jahre für Militärausgaben von ca.39 auf 80 Milliarden erhöhen  – und das dann JÄHRLICH !

    Aber für Schulen und Autobahnen ist kein Geld da – deswegen das neue Gesetz – das Autobahnen,Schulen,etc. privatisiert werden dürfen ! 

    Das Gesetz soll auf jeden Fall noch vor Sept.  durchgedrückt werden, warum wohl ?! 

  6. Das mit der 2%-Angleichung beim Militärtetat war doch schon lange beschlossene Sache, nur hat die Regierung nichts gemacht, in der Hoffnung, das man sich davor drücken kann. Nun wurde wider Erwarten ein Kostenrechner Präsident und der mahnt nun etwas an, was eigentlich selbstverständlich wäre und auch zu erfüllen ist. Das Geschrei ist nun groß und wie immer im Leben spielen die Verursacher die Dümmlichen und die Beleidigten und versuchen mit halbseidenen Argumenten die zu recht bestehende Forderung zu relativieren und auch dabei das Ansehen eines erfolgreichen Geschäftsmannes  anzukratzen. Diese Taktik ist nicht neu, neu aber ist es, daß sogenannte seriöse Volksparteien auf solche zweifelhaften Mittel zurückgreifen.

    Daß Kauder gegen Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen ist hat nichts mit Nächstenliebe und Humanität den Bürgern gegenüber zu tun. Wer hier flächendeckend ein Fahrverbot ausspricht, trifft Millionen von Dieselfahrern mitten ins Mark und wenn sie auch Millionen illegale Ímmigranten heute noch tolerieren, so hört der Spaß dann auf, wenn es an`s persönlich Eingemachte geht. Das ist der eigentliche Grund und hinzu käme noch die Autolobby, die denen schon lange klar gemacht hat, wo der Hammer hängt im Falle eines Dieselverbotes. Eigentlich müßte Politik nach ethischen Grundsätzen betrieben werden, wie man aber sieht, wird diese auch oftmals aus schnödem Eingennutz verkauft. Da soll noch einer sagen, sie hätten alles im Griff. Nur schade daß die breite Masse es noch nicht begriffen hat, diese Typen gleichfalls unter Druck zu setzen, dann könnten die nicht mehr so ohne weiteres gegen das Volk regieren, aber die Uneinigkeit der Bürger ist der kleine Pfad für Willkür, der ausreicht um uns alle zu beherrschen.

  7. Kauder isn christliches Stück Scheisse, merkt man schon an seiner Fresse

    Das ist so einer, welcher sich an so Snuff-filmen aufgeilt. Dann ruft er bei Leuten wie Dutroux an, damit diese ihm ein paar Kinder zum vergewaltigen bringen

    Nachdem Kauder die Kinder vergewaltigt hat, macht er mit ihnen so Ritualmorde

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