Kartellamt kritisiert Korvetten-Auftrag für die Bundeswehr

Der milliardenschwere Auftrag zum Bau von fünf Korvetten für die Bundeswehr gerät juristisch in die Kritik.

Von Redaktion

Das Bundeskartellamt droht nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), das umkämpfte Rüstungsprojekt erneut zu stoppen. Hintergrund ist die Aufnahme der Kieler German Naval Yards in das bestehende Konsortium der Werften Lürssen und Thyssen-Krupp. Der Verdacht: die gezielte Umgehung des Monopolrechts. „Arbeitsgemeinschaften dürfen nur geschlossen werden, wenn die bisher beteiligten Werften nicht in der Lage sind, den Auftrag allein zu bewerkstelligen“, sagte ein Sprecher des Kartellamtes dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Diese Voraussetzung könnte im Fall der fünf Korvetten vom Typ K 130 nicht gegeben sein. „Noch haben wir kein Verfahren eingeleitet. Es ist aber vorstellbar, dass am Ende einer kartellrechtlichen Prüfung völlig neu ausgeschrieben werden muss“, betonte der Behördensprecher.

Das Kartellamt hatte das Korvettengeschäft erstmals Mitte Mai gestoppt, nachdem German Naval Yards dagegen protestiert hatte, weil die Kieler Werft von dem Konsortium Lürssen/Thyssen-Krupp ausgeschlossen worden war. Um den Deal noch zu retten, setzte die Industrie auf Vorschlag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den früheren Bahn-Chef Rüdiger Grube als Vermittler ein. Ergebnis: die Kieler sollten mit 15 Prozent an einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt werden.

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen von der Leyen. „Das gesamte Vorgehen hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun, sondern ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler. Die gewählte Konstruktion dieser Arbeitsgemeinschaft steht kartellrechtlich auf tönernen Füßen“, sagte Lindner dem RND.

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4 Kommentare

  1. Ein Leiter der Verkaufsabteilung erklärte mir mal, dass in der Wirtschaft praktisch kein Auftrag ab 100.000 DM über den Tisch geht ohne das Schmiergeld fließt. Das ist in der Wirtschaft gängige Praxis.

    Man kann also fest von Schmiergeldzahlungen an die leitenden Beamten und an Von der Leyen ausgehen. Da werden im Hintergrund geheime Konten in Lichtenstein oder der Schweiz existieren, auf denen Von der Leyen ihren Anteil überwiesen bekommt.

    Das Kartellamt hingegen ist eine Lachnummer, die regelmäßig per Ministerentscheid überstimmt wird.

    1. Nachtrag:

      Mit solcher Korruption macht man Von der Leyen auch erpressbar. Die NSA wird darüber Daten gesammelt haben, mit denen man VdL brav auf US-Kurs hält.

      VdL wird so zur willenlosen Marionette ohne jegliche eigene Linie.

    2. Wie haben leider keine DM mehr, aber unabhänig davon geht Bestechung/Korruption/Vetternwirtschaft nicht erst bei 100.000 los!

      Das ist in allen Berufs-u.Wirtschaftszeigen Alltag.

      Ob das der Wohnungsverwalter ist, der an bekannte Handwerker Aufträge vergibt, oder Beamte u.Bedienstete, des öffentlichen Dienstes, die Aufträge (z.B. Pflege der Grünflächen) an Leute vergeben (weil man sich kennt, oder gegen Zahlungen). Oder der kleine, oder Mittelständische Betrieb, der die Disponeten schmieren muß, damit er an Aufträge kommt und auch weiter die Aufträge erhält. 

      Korruption gibt es von ganz unten, bis ganz oben, alle besch..ßen in ihren Möglichkeiten, darum ist die BRD auch weit vorne in diesem Bereich.

       

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