Gabriel stützt Katar: Die 13 Punkte im Überblick

Die 13-Punkte-Forderungsliste der arabischen Blockadestaaten gegen Katar ist bei genauerer Betrachtung eigentlich nicht zu kritisieren. Was die arabischen Blockadestaaten fordern, ist auch das was im zivilisierten Umgang der Staaten miteinander als selbstverständliche Normalität gelten sollte.

Von Viribus Unitis

Ultimatum an Katar – wird der Forderungskatalog auch genannt. Eigentlich – betrachtet man die Forderungen – ist es eine Aufforderung an Katar sich korrekt gegenüber seinen arabischen Nachbarn zu verhalten. Gut, Korrektheit im arabischen Raum, das ist eine Relativität, mag man meinen. Fakt ist, dass die Araber – vor allem aber die sie führende USA – eine saubere Arbeitsbasis brauchen, um gegen die Herausforderungen aus Russland und China, die in den arabischen Raum drängen, bestehen zu können.

Mittlerweile hat der Außenminister von Saudi-Arabien erklärt, die Forderungen seien nicht verhandelbar. Im Gegenzug erklärte daraufhin der Außenminister von Katar, die Forderungen seien unannehmbar. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel stellte sich bei einer Veranstaltung des European Council on Foreign Relations in Berlin hinter Katar und erklärt, die Forderungen seien "sehr provokativ" und würden die Souveränität Katars herausfordern. Gabriel nannte die Forderungen eine "sehr provokative Liste".

Einen Verbündeten zur Unterstützung von Katar hat Gabriel auch schon. Die Regierungspartei von El Salvador, Farabundo Marti National Liberation Front (FMLN) hat Ihre Unterstützung für Katar erklärt.

Sind diese Forderungen provokativ? Urteilen sie selbst, hier ist die "sehr provokative Liste" der 13 Punkte:

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  1. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran sind auf jenes Maß zurückzuführen, dass auch die anderen Golf-Kooperationsländer haben. Die wirtschaftlichen Kooperationen Katars mit Iran sollten nur soweit gehen, wie sie mit den US und den internationalen Sanktionen gegen Iran konform gehen – sollten diese Sanktionen nicht unterlaufen.

  1. Sofortiges Schließen der türkischen Militärbasis in Katar, die sich derzeit im Bau befindet, und Einstellen jeder Militärzusammenarbeit zwischen Katar und der Türkei auf dem Territorium von Katar.

  2. Abbruch aller Beziehungen zu „terroristischen, sektiererischen und ideologischen“ Organisationen, spezifisch der Moslemischen Bruderschaft, ISIS, al Kaida, Fateh al Sham (ehemals Nusra Front), und der Libanon Hezbollah. Formell sollte Katar diese Gruppen als Terrorgruppen listen und bezeichnen, so wie dies auch schon Saudi Arabien, Bahrain, VAE und Ägypten gemacht haben, und diese gemeinsame Terrorliste dieser Staaten übernehmen, und auch deren updates.

  3. Katar sollte sofort die Unterstützung aller Organisationen einstellen, die als Terroristische Organisationen von Saudi Arabien, Bahrain, VAE, Ägypten den USA und anderen Staaten als solche klassifiziert werden.

  4. Auslieferung von Terroristen, Gesetzesflüchtigen und gesuchten Individuen von Saudi Arabien, Bahrain, VAE und Ägypten an deren Heimatländer. Die Vermögen dieser Individuen sollten eingefroren werden, jedwede Information bezüglich Aufenthaltsort, Bewegungen und Finanzenvon Katar an die anderen Länder über diese Individuen gegeben werden.

  5. Einstellen des Betriebes von Al Jazeera und deren Tochter- Sendern.

  6. Katar soll es unterlassen, sich in die internen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Katar soll gesuchten Gesetzesbrechern von Saudi Arabien, Bahrain, VAE und Ägypten nicht mehr die Staatsbürgerschaft verleihen. Katar soll jenen Gesetzesbrechern, denen es bereits die katarische Staatsbürgerschaft verliehen hat, diese wieder aberkennen, und diese Personen ausliefern.

  7. Zahlungen von Reparationen und Kompensationen, für verlorenes Leben und finanzielle Verluste, die durch die Politik Katars in den letzten Jahren entstanden sind. Der Betrag wird mit Katar zusammen ausgearbeitet.

  8. Anpassung von Katar militärischer, politischer, sozialer und wirtschaftlicher Politik an jene der Golfstaaten und der arabischen Staaten, wie auch der wirtschaftlichen Angelegenheiten, wie sie 2014 mit Saudi Arabien vereinbart wurden.

  9. Katar soll alle Kontakte der zur politischen Opposition in Saudi Arabien, Bahrain, VAE und Ägypten. Katar sollte außerdem alle Kontakte offenlegen, und den Staaten mitteilen, welche Aktivitäten und mit wem es was gesetzt hat.

  10. Einstellen des Betriebes von Nachrichten- Sendern die direkt oder indirekt von Katar finanziert werden, inklusive Arabi21, Rassd, Al Araby Al Jadeed, Mekameleen und Middle East Eye, und anderen.

  11. Katar hat 10 Tage Zeit den Punkten dieser Liste zuzustimmen – sollte dies nicht geschehen wird die Liste ungültig.

  12. Katar sollte einwilligen in eine monatliche Überprüfung, ob es denn die obigen Punkte auch einhalte. Diese monatliche Überprüfung wird im zweiten Jahren zu einer Quartalsprüfung, und dann für weitere 10 Jahre zu einer jährlichen Prüfung umgewandelt.

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Die Liste trägt bei den Punkten 1, 3 und 4 eindeutig die Handschrift der USA, also von Trump und Tillerson. Trump ließ erklären, die Katar- Blockade sei "arabische Familiensache", Tillerson hat bezogen auf die Liste angemerkt, dass manche Punkte für Katar sehr schwierig werden, um sie zu erfüllen. Man darf annehmen dass alle Punkte mit den USA abgesprochen sind, denn man benötigt die Rückendeckung der USA für das Vorgehen im Gesamten.

Die speziellen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Katar und Iran lassen sich daraus erklären, dass beide Länder gemeinsam das mit Abstand größte Gasfeld der Erde ausbeuten, international und von den Iranern für Ihren Teil South Pars genannt, während die Kataris Ihren Teil als North Dome Field bezeichen. Ein intensives absprechen vor allem im Rahmen der Grenzen und Förderaktivitäten ist so zwingend notwendig. Naja, Katar hat engere Kontakte zu Iran als es wegen North Dome / South Pars haben müsste – naja, und das wird kritisiert.

Punkt 6 und 11 sprechen die Medienpolitik Katars an, wobei Katar mit dieser Medienmacht und auch mit weitergehenden Mitteln massiv in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten eingegriffen hat – wie der Punkt 7 zeigt, und dahingehend aktiv diese Länder wohl zu destabilisieren versuchte, wie der Punkt 5 zeigt.

Diese Punkte – 6, 11, 7 und 5 – sind fast ident mit jenen Vorwürfen, die Merkel- Europa ständig Putin- Russland und seinen Medien macht. Russland wird ständig vorgeworfen es würde sich – auch über seine Medien – ständig in die Belange Europas einmischen, und sogar die Wahlen in Europa beeinflussen. Auch Gabriel bringt dies ständig so vor.

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Die Punkte 3 und 4 sollten für Katar eigentlich selbstverständlich sein, dass sie gefordert werden müssen zeigt, welche Politik Katar verfolgt. Nicht dass die Katar- Blockade- Länder wie Saudi- Arabien und andere dahingehend unschuldig wären – auch sie förderten die in Punkt 3 genannten Organisationen. Trump scheint nun aber eine Meinungsänderung bei den Katar- Blockade- Arabern herbeigeführt zu haben, eine Meinungsänderung die in Katar noch nicht angekommen ist.

Ob Katar nun der Liste zustimmt oder nicht ist unwesentlich. Die Blockadeländer haben mit Ihren Forderungen genau definiert, worum es Ihnen geht. Die arabischen Länder – sofern sie im West- Einfluß stehen – sollten eine einheitliche Politik verfolgen, wobei diese Einheitlichkeit vor allem gegen die sich neu in Arabien positionierenden Führungsmächte der SCO gerichtet ist, also gegen Russland und China.

Die USA versuchen „Ihre“ arabischen Staaten in geordneter Formation ohne innere Friktionen gegen Russland und China in Stellung zu bringen. Sonderwege wie jener von Katar sind dahingehend unerwünscht, weil nur eine Starke Einheit, ein starkes Auftreten gegenüber Russland und China im arabischen Raum möglich macht. Die Ausbreitung der SCO (die Türkei ist schon SCO-Dialogpartner) aber auch die Macht Chinas und seines New Silk Road Systems (auch OBOR – One Belt One Road – genannt) sollte eingedämmt werden.

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8 Kommentare

  1. und punkt 8 ist der witz.

    wieviel zahlen die saudis an jemen? und die usa an syrien? und wir deutschen zahlen heute noch und immer wieder

  2. Wenn die USA ein Land sanktioniert, dann richtig: Konten werden gesperrt, finanzielle Isolation weltweit, Länder die diese Sanktionen missachten werden ebenfalls bestraft etc.

    Saudi Arabien fehlt einfach diese Macht, um solche Sanktionen durchzusetzen.

    Entweder geht der Schuss nach hinten los für die Saudis & Co oder die USA machen mit…dann wird es düster für Katar.

  3. Vergewaltigung eines Staates – nichts anderes ist das Papier.

    Ähnlich entmündigende Forderungen stellte die USA kurz vor dem Angriff auf Pearl Harbour an Japan. Im Grunde für einen souveränen Staat unannehmbare Forderungen und eine drastische, öffentliche Demütigung.

    Diese US-Politik des Arm-umdrehens ist in der aktuellen Situation allerdings ausgesprochen ungeschickt, da Rußland in Syrien gerade demonstriert, dass es Staaten, die sich auf die Seite der Achse China-Rußland schlagen schützt.

    Diese versuchte Vergewaltigung Katars könnte also durchaus dazu führen, dass sich Katar genötigt sieht, die Seiten zu wechseln.

    Der Beistand der Türkei ist ebenso das Ergebnis dieser unverschämten Außenpolitik, denn die CIA soll hinter dem Putsch gegen Erdogan stehen und hat ihn damit in Opposition zur USA getrieben.

    Die USA treiben mit ihrer dummen Politik aktuell einen Staat nach dem anderen in die Arme der Rußland-China-Achse und sorgen damit für das Scheitern ihrer eigenen Nahost-Politik.

    Man darf also auf Katars Reaktion gespannt sein. Es würde mich nicht wundern, wenn wir demnächst erfahren, dass in Katar analog zu Syrien ein russischer Militärstützpunkt entsteht.

    1. Vergewaltigung und Erniedrigung auf die Position einer Maid. Unannehmbar. Und das wissen die Vertragsersteller. Denn selbst, wenn Katar darauf einginge, folgt Forderungskatalog Nr. 2.

      Deshalb als Gegenbeispiel. Es lebe Kim Jong-un. Und er hat das ganze Pack nur deshalb draussen, weil er auf der A Bombe hockt.

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