Finanzieller Druck: Kurz will Entwicklungshilfe streichen

Um die Mittelmeerroute zu schließen soll auch finanzieller Druck auf die afrikanischen Staaten ausgeübt werden. Wer illegale Migranten nicht zurücknimmt, soll auch keine Entwicklungshilfe mehr erhalten.

Von Michael Steiner

Jedes Jahr verzeichne man auf der Mittelmeerroute ein Plus von 30 Prozent an Migranten, die vor allem von Afrika und dem Nahen Osten aus nach Europa gelangen wollen. Die Schließung der Balkanroute sorgt zudem für eine Verlagerung der Migrationswege aus der Region.

Nun forderte Neo-ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz gestern im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die Streichung der Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten, sollten diese nicht mit den Europäern kooperieren wollen, wenn es um die Eindämmung des Migrationsdrucks geht.

So sehe er laut Medienberichten die verstärkte Kooperation mit afrikanischen Staaten positiv, allerdings: "Wir würden uns wünschen, dass es mehr Druck gibt", sagte Kurz mit Verweis auf die EU-Gelder für Afrika. "Wenn wir Druck machen würden auf die afrikanischen Staaten und ihnen Entwicklungszusammenarbeitsgelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen würden, wenn sie nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, würden die ihre Politik ändern."

Doch ob dies so funktioniert, ist fraglich. Die afrikanischen Länder lukrieren Dank der Auswanderer inzwischen deutlich mehr Gelder aus den Rücküberweisungen an die Familien als aus der Entwicklungshilfe. Zudem können sie so den massiven Bevölkerungsdruck zumindest ein klein wenig abmildern und die extreme Armut etwas reduzieren, während die Entwicklungshilfegelder ohnehin vielerorts in der allgemeinen Korruption versickern.

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Insofern haben die Afrikaner natürlich auch kaum einen Anreiz, die Auswanderung ihrer Bürger einzuschränken bzw. ihre eigenen Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Zudem haben die meisten Staaten kein funktionierendes Dokumentewesen, so dass sie sich auch darauf hinausreden können, man könne sich ja nicht sicher sein, ob das überhaupt die eigenen Staatsbürger sind, die da zurückgeschickt werden sollen.

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Alles in allem wird es für Sebastian Kurz schwierig, zumal sich (nicht nur in Österreich) vor allem die politische Linke gegen solche Maßnahmen ausspricht – und diese hat in der EU nach wie vor ein großes politisches Gewicht.

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20 Kommentare

  1. Alles beginnt und endet mit falschen finanziellen Anreizen, mit idiotischen Gutmenschen-Patenschaften, mit leeren Versprechungen, mit falschen Belohnungen, einer doppelboedige Justiz im Land der kostenlosen Erfuellung aller unkontrollierten Begierden.

    Ganz zu schweigen von den Vasallen in den Hauptlinien des EU-Projekts.

  2. Immer diese GRATIS PR für den nutzlosen, EIERLOSEN SOROS AGENTEN SHORTY ….

    Der hat nix zusammengebracht bis dato ,außer heiße Luft von sich gegeben,

    1. Mich wundert es, dass sie nicht Aussenminister sind. Anscheinend sind sie dafür wesentlich besser qualifiziert. Wer sich so beleidigend äussert, muss wirklich auf einem hohen Ross sitzen. Also, bewerben sie sich für das Amt. Österreich braucht sie.

  3. Meines Wissens sind in den letzten ca. 50 Jahren Milliarden an Entwicklungshilfen in den schwarzen Kontinent gepumpt worden. Die DDR, Sowjetunion China  Deutschland usw. Wo ist das ganze Geld hin?? –Was sich die Stammesfürsten nicht unter den Nagel gerissen haben, wurde überwiegend in Kalaschnikows „angelegt“.  Brunnen wurden gebohrt, und wenn ein intern. Konzern die Brunnen „Übernommen“ hat, war das Geld für Afrika weg!! Wenn nicht, hat ein Stammesfürst den Hahn abgeschraubt, sich um den Hals gehangen und der Brunnen ist leergelaufen! Geld wieder futsch! Da habe ich neulich eine Doku gesehen: Ein Entwicklungshelfer musste den Bauern zeigen, wie viel Körner und in welchem Abstand in die Erde muss – und das man auch wässern muss!! Die Bauern waren wohl gerade vom Alpha Centauri gelandet!! Mir scheint, das Einzige was Die können, sind Kinder in die Welt zu setzen und dann ins gelobte Land Europa zu schleusen!!!

  4. Die Entwicklungshilfe hat die Oberschicht kassiert und sich ihre Villen gebaut, der Rest ging dann für Rüstung drauf. Erstaunlich das es niemand mitbekommen hat.

  5. Diese Idee hat Kurz von der AfD abgeschaut.

    Die AfD hat schon vor Monaten die Bundesregierung aufgefordert, mit Kürzungsandrohungen bei Entwicklungshilfe Druck auf die afrikanischen Staaten zu machen, damit sie ihre Leute zurück nehmen.

    Darüber hinaus will die AfD Asylgeld bei abgelehnten Asylbewerbern streichen und ihnen eine Prämie zahlen, wenn sie die deutsche Grenze hinter sich lassen. Quasi ein Anreiz zur Ausreise.

    Auch will die AfD Lager in Nordafrika einrichten in denen Asylanträge zu stellen sind. Die deutschen Grenzen will die AfD dicht machen. In Deutschland werden dann keine Anträge mehr angenommen. So kommen die Asylbetrüger gar nicht erst auf deutschen Boden und können hier dann auch keine Straftaten begehen.

    So gesehen kann Kurz von der AfD noch viel lernen.

  6. Das nennt man den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Viele afrikanische Regierungen haben garnichts dagegen wenn ein Teil auswandert und damit die Bevölkerungsdichte entlastet und durch die Ausgewanderten Devisen in`s Land kommen. Wenn nun die Entwicklungshilfe gekürzt wird, dann wird sich dieser Trend eher verstärken, denn mit weniger finanziellen Mitteln entsteht Druck und den läßt man raus, indem weitere ausreisen dürfen. Der einzige Weg die Einwanderung zu verhindern sind klare Ansagen, daß es keine Versorgung in Europa gibt, der Weg nach Europa muß schon im Vorfeld wesentlich erschwert werden und die Grenzen müssen unüberwindbar sein. Das geht wenn man will, dafür gibt es einige Beispiele. Kommt doch einer ungenehmigt durch muß er sofort auf die afrikanische Küste zurückgebracht werden. Verhandlungen mit den Regierungen vor Ort können natürlich immer erfolgen, haben aber nicht die Priortät wie das Erstgenannte. Nur wer der anderen Seite klarmacht, daß ein illegaler Grenzübertritt keinesfalls toleriert wird hat die Chance, Herr im eigenen Haus zu bleiben. Alles andere ist nur ein herumdoktern und führt zu keinem erfolgreichen Ergebnis.

  7. "Auch will die AfD Lager in Nordafrika einrichten in denen Asylanträge zu stellen sind."

    Demokraten -wischiwaschi, anstatt klar und deutlich auszusprechen, wir brauchen euch nicht, wir wollen euch nicht und wem wir Gastfreundschaft gewähren bestimmen wir.

    1. Och, die AfD ist hinsichtlich ihrer Absichten schon recht deutlich. Das liest sich in ihrem Parteiprogramm so:

      "Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden. Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.

      Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden."

      1. Inzwischen klauen die Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP  der AfD die Themen , aber eins muß man wissen und weiterverbreiten.

        Die AfD hält was die CSU u.a. versprechen!!

        Die AfD ist das Original!

         Zeit genug hatten diese Alt-Regierungsparteien die Mißstände zu beseitigen! Jetzt fällte es denen aufeinmal ein.

      2. Die Wahlversprechen der AfD werden natürlich eins zu eins umgesetzt.
        Das ist ja bei den demokratischen Parteien so üblich, nicht wahr?!

        Demokratiegläubigkeit ist auf ihrem bizarren Höhepunkt angelangt.

      3. Die AFD hat zum Teil gute und auch bessere Ansichten ist aber immer noch einfältig genug um sich selbst zu zerlegen und den Rest auch noch den anderen zu überlassen. Es reicht nicht aus eine sinnvollere Strategie zu entwickeln, denn das ist Theorie und kann erst in der Praxis verwirklicht werden. Das Wort Strategie ist ein militärischer Begriff und wer seine Mannen nicht in der richtigen Schlachtordnung führen kann, der muß dem Gegenüber zwangsläufig unterliegen. Die haben nur noch eine Chance wenn sie Attacke reiten und den Gegner in`s Mark treffen. Wie man`s macht ist das Problem der Führung, am Ergebnis werden sie gemessen. Können sie es nicht, dann sollten es begabte Unterführer versuchen, ansonsten ist es nur eine Frage von Zeit bis sie unter der 5-Prozentmarke liegen. Selbst wenn man der Partei näher steht als den Regierungsparteien, dann ist in diesem Fall trotzdem  Kritik berechtigt, denn nur mit guter Hoffnung in einen Wahlkampf zu ziehen reicht nicht aus, denn die Führung der Gegenseite ist mit allen Wassern gewaschen und wird den 1. Platz nicht freiwillig verlassen.

  8. Diese Diskussionen sind Ablenkung von der Aufgabe der Politiker, die Grenzen zu schützen. Diese Aufgabe ist eine elementare Aufgabe und fraglos zu bewältigen. Das Problem ist die politische Agenda der Globalisierung,der sich Politiker offensichtlich nicht entziehen können.

    Die Politik heute steht unter schwerer Erpressung.

  9. Auch Kurz ist ein Heuchler – aber kann sich (noch) gut verkaufen !

    Die Mittelmeerroute könnte schon lange längst geschlossen sein.Es ist eine Lüge dies nur in Verbindung mit afrik. Staaten hinzu bekommen.

    Siehe zu dem Thema

    ZUERST ! Deutsche Nachrichten: Österreichischer Generalstabchef:

    Schließung der Mittelmeerroute wäre militärisch und logistisch möglich.Er stellte jetzt klar:"Die Flüchtlingsroute über das Mittelmmer kann militärisch sehr genau observiert werden!" Aus militärischer Sicht könne man nahezu alle"Flüchtlings"boote die in Richtung EUROPA unterwegs sind, abfangen.Die Rückführung der zum Großteil männlichen Wirtschaftsmigranten in Schutzzonen an der nordafrikanischen Küste sei aber kein militärisches , sondern ein POLITISCHES Problem.

    "Die bewährte Idee von Schutzzonen in sicheren Regionen wird ja in SYRIEN bereits zur Anwendung gebracht" , ( wird uns aber verschwiegen) erläuterte der Generalstabchef.

    Mit anderen Worten: Der politische Wille fehlt die Mittelmeerroute militärisch und logistisch zuschließen – man macht uns weis – es geht nur wenn die afrikanische Staaten mitmachen.

    Nein, es geht auch anders !

    Australien macht es auch vor !!!

  10. Diese Millionen von Afrikaner (Wirtschaftsmigranten) kommen alle illegal und es ist absolut nicht unsere Pflicht sie aufzunehmen – auch dann nicht wenn afrikanische Staaten ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen.

    Brüssel und MSM, wie z.B. auch die WELT (N24) 16.06.2017 will den Bürgern auch weismachen, das es schwer wäre die Mittelmeerroute zu schließen – was aber der österreichische Generalstabschef widerlegt das es nämlich eigentlich nur ein "politisches Problem" ist, was aber militärisch und logistisch problemlos zu lösen wäre.

    die WELT: Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schließen lässt

  11. Ob es sich um gedankenlose Ficker handelt oder um egozentrisch berechnende Ficker oder um religiös zum Übervölkerungskrieg angestiftete Ficker: Man lasse sie für das haften, was sie tun! Wer Massenarmut herbeifickt, muss sehen, wie er selber damit zurechtkommt.

    Je mehr die Globalbevölkerung zunimmt, desto mehr Menschen gehen jämmerlich zugrunde, entweder wegen ökologischer Überlastung oder wegen Sozialstress und Rohstoffkriegen.

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