EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Chinese Außenminister Wang Yi am Außenministertreffen in Bonn 2017 - Bild: Flickr.com/European External Action Service CC BY-NC 2.0

Die EU-Kommission will Übernahmen von Firmen durch chinesische Staatsunternehmen überprüfen, um "strategische Interessen zu verteidigen".

Von Marco Maier

Angesichts der großen Einkaufslust von chinesischen Staatsunternehmen in der Europäischen Union will die Europäische Kommission nun die Übernahmen genauer unter die Lupe nehmen. Bereits im September soll ein konkreter Gesetzesvorschlag präsentiert werden, so das "Handelsblatt". Wir brauchen ein Instrument, das der EU erlaubt, ihre strategischen Interessen zu verteidigen", sagte ein Brüsseler Diplomat. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten werden entsprechende Pläne bei ihrem Gipfel Ende der Woche voraussichtlich gutheißen, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des anstehenden Gipfels hervorgeht.

Soweit vorläufig bekannt, sollen künftig geplante Übernahmen von Unternehmen mit Sitz in der EU durch chinesische Staatskonzerne durchleuchtet und unter Umständen gestoppt werden, sollte diese in "strategisch wichtigen Sektoren" stattfinden. Vor allem "unfaire Vorteile" gegenüber anderen Interessenten durch staatliche Garantien oder durch die Finanzkraft der Volksrepublik sollen demnach verhindert werden. Demnach soll auch ein Teil der Entscheidungsgewalt an Brüssel übergehen und die jeweilige nationale Regierung nur dann das letzte Wort bei einer Übernahme haben, wenn dadurch die nationale Sicherheit bedroht sei.

Allerdings muss auch dann die Konsultation der anderen EU-Länder erfolgen. Wenn ein ausländisches Staatsunternehmen hingegen in einem nicht-sicherheitsrelevanten, aber etwa technologisch wichtigen Sektor zuschlagen will, dann soll den Plänen zufolge in Brüssel entschieden werden – voraussichtlich im Rat der Mitgliedsstaaten. Offenbar sorgt man sich in den EU-Politikkreisen um einen zu großen wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf dem "alten Kontinent".

Vor allem die Praxis, anstelle der altgedienten Industriespionage einfach Unternehmen aufzukaufen oder große Aktienpakete zu kaufen, und so in den Besitz von Patenten und Herstellungsverfahren zu kommen, sorgt für Bedenken. Doch das kommunistische China nutzt die Instrumentarien der kapitalistischen Welt einfach nur zum eigenen Vorteil aus. Wer auf einen rigorosen Freihandel und umfassenden freien Kapitalverkehr pocht, der muss auch mit den daraus erwachsenden Konsequenzen leben – selbst wenn diese zum eigenen Nachteil gereichen.

Gegenüber schwächeren Ländern und Regionen aggressiv den Freihandel einzufordern und gegenüber der Volksrepublik China plötzlich einen auf Protektionist zu machen, ist wieder einmal ein doppeltes Spiel. Die Indianer würden sagen, der weiße Mann spreche mit gespaltener Zunge.

8 KOMMENTARE

  1. Der Grundgedanke der Abwehr ausländischer Technologie-Aufkäufer ist ja nicht falsch, doch in diesem Fall agiert das Establishment völlig einseitig.

    So stellt es die Frage nach nationalen Interessen nicht, wenn die Rothschild-Bank Blackrock Inc. im großen Stil deutsche DAX-Unternehmen aufkäuft, wie neulich erst passiert.

    Die EU-Kommission vertritt also nicht nationale Interessen, sondern die der US-Hegemonial-Macht und will die technologische Entwicklung des US-Gegenpols China-Rußland ausbremsen.

    ——————————–

    Die europäischen Völker sollten sich gegen beide Blöcke vor einem Technologie-Ausverkauf schützen. So etwas haben nur patriotische Parteien wie FrontNational, AfD oder FPÖ im Parteiprogramm. Souveräne Vaterländer anstelle der EU sind da das zielführende Konzept.

    • Die FPÖ unter dem Strache ist EIERLOS und leider auch NEOLIBERAL!

      Die FPÖ kuscht genauso vor den Banken,WIE ALLE ANDEREN PARTEIEN!

      Der letzte der aufbegehrte war Dr. JÖRG HAIDER……………

      • @Austriak  …………………….. Richtig !

        Wo ich bereits (sehr sarkastisch) Lachen muss ist, wenn die US+EU immer von ihrem globalisierten Neoliberalen Schwachsinn der freien Marktwirtschaft und der sich dabei selbst regulierender Märkte quasseln aber wenn es eng wird, sofort Sanktionen und Regularien mittels Anlassgesetzgebung auspacken ^^^^

  2. Das ist doch gegen die eigenen Vorstellungen der Globalisten, wenn sie nun Einschränkungen gegenüber den Chinesen vornehmen wollen. Also doch nicht alles Gold was glänzt. Die Chinesen haben eine schnelle Auffassungsgabe und machen das gleiche vom Osten aus, was der europäische Westen Richtung Ost und Süd und West schon lange treibt. Was gilt nun eigentlich? Die Forderung nach freiem Handel und Wandel weltweit, oder ist dies nur für den Westen mit seiner jahrhundertelanger Ausbeutungsmentalität gedacht? Die kriegen jetzt nur das zürück, was sie sich selbst erlaubt haben, und das könnte erst der Anfang sein, wenn man sich vorstellt, daß sich nun Asien und Afrika aufmacht um die Welt neu zu verteilen. Vermutlich werden wir dieses Spielchen zu recht verlieren, denn was sich die mehrheitlich weiße Rasse weltweit erlaubt hat ist an Greuel nicht zu überbieten und jeder bekommt im Leben das was er verdient. Durch die Idiotie der Politiker werden wir alle in den Abgrund gezogen, das läßt sich auch mit der Vernunft weniger nicht mehr verhindern.

  3.  

    Hohl ist der Boden unter den Tyrannen,

    die Tage ihrer Herrschaft sind gezählt-

    und bald ist ihre Spur nicht mehr zu finden.

    Friedrich Schiller aus Wilhelm Tell

    • Da bin ich mir nicht so sicher daß Schiller mit dieser wünschenswerten Annahme von damals Gegungtuung erhielt, denn dieses Schauspiel Wilhelm Tell war als Versatzstück und verklausuliert an den Herzog von Württemberg gerichtet, der in den Augen vieler von damals als Tyrann erschien. Leider ist der Wunsch nicht in Erfüllung gegangen, denn der Despot starb im häuslichen Bett.

      • Wer weiß schon für wen Schiller diese Passage genau ''geschnitzt'' hat..passen tut sie jedenfalls auf viele Ereignisse..in der Geschichte…jedoch sollten seine Worte tatsächlich nur für besagten Herzog gewesen sein..so endete sie..im Bett.

  4. "Doch das kommunistische China nutzt die Instrumentarien der kapitalistischen Welt einfach nur zum eigenen Vorteil aus."

    Das haben die Chinesen den Amis abgeschaut – mit dem Unterschied, dass die Chinesen, wo immer sie hinkommen, Wirtschaftsaufbau auch mit Einbezug der lokalen Bevölkerung betreiben, während die Amis auf pure Ausbeutung mit Verwüstungen der Erde, der Gesellschaft und der Wirtschaft aus sind. Zurück bleibt nichts als Leere und verbrannte Erde,

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