Der Finanzplatz London war die Hauptdrehscheibe bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, mit denen der deutsche Fiskus jahrelang ausgeplündert wurde. Der Schaden ist viel größer als vermutet und beläuft sich auf rund 31,8 Mrd Euro. 

Von Redaktion

Nach Informationen des NDR Magazins "Panorama", der Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online" verursachte eine Bande von nur einem knappen Dutzend Londoner Investmentbankern den Großteil des Milliardenschadens durch Cum-Ex. Mehrere Mitglieder der Bande sagen derzeit umfassend bei der Kölner Staatsanwaltschaft aus. Demnach sprachen sich die Londoner Investmentbanker bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag hoch konspirativ ab, um vom deutschen Staat Steuern erstattet zu bekommen, die nie abgeführt wurden. Der Nachweis solcher Absprachen würde die Wahrscheinlichkeit späterer Verurteilungen drastisch erhöhen.

Die Mitglieder des mutmaßlich kriminellen Netzwerks gaben sich gegenseitig so illustre Spitznamen wie "der Mann in kurzen Hosen", "der Autist", "der Gentleman" oder "der Verrückte". Um bei ihren mutmaßlich illegalen Absprachen nicht aufzufliegen, nutzten sie für jeden Handel ein neues Prepaid-Handy. Verbunden war die Bande auch über das noble indische Restaurant "The Cinnamon Club" im Londoner Regierungsviertel, an dem einige von ihnen bis vor etwa zwei Jahren beteiligt waren. Das Restaurant fungierte offenbar als eine Art "Cum-Ex-Loge", in die Trader eingeführt wurden, die bereit waren, bei den mutmaßlich kriminellen Geschäften mitzumachen. Obwohl der Cum-Ex-Markt riesig gewesen sei – mehr als 100 Banken stehen im Verdacht, derlei Geschäfte zulasten des Steuerzahlers getätigt zu haben – , seien es "nur sehr wenige Personen gewesen, die die Fäden gezogen haben", wie ein Insider gegenüber den Medien berichtet.

Die mutmaßliche Bande handelte nicht nur auf eigene Rechnung, sondern bot das Cum-Ex-Geschäft auch Dritten an. Um welch riesige Summen es dabei ging, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2011. Damals führte die Londoner Gruppe Aktientransaktionen für zwei Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondsanbieters Sheridan durch, in die u. a. Carsten Maschmeyer, Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und Schalke-Boss Clemens Tönnies investierten. "Panorama", "Die Zeit" und "Zeit Online" haben ermittelt, welches Ausmaß allein diese Geschäfte im Jahr 2011 hatten: Laut Ermittlungsakten handelten Londoner Broker allein für zwei Cum-Ex-Fonds rund um den Dividendenstichtag mit mehr als einer Milliarde deutscher DAX-Aktien im Wert von über 47 Milliarden Euro.

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Zeitweise gehörten ihnen sieben Prozent von Daimler, neun Prozent von Bayer und zwölf Prozent der Lufthansa. Bei Cum-Ex ist es tatsächlich ähnlich wie beim Goldschürfen. Je größer die umgewälzten Mengen, desto mehr bleibt hängen. In diesem Fall verwehrte das Bundeszentralamt für Steuern letztlich die Auszahlung mehrerer hundert Millionen Euro an Steuern und löste so Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft aus. Nach vier Jahren intensiver Ermittlungen mit Durchsuchungen auf der ganzen Welt sagen nun seit kurzem mehrere Beschuldigte sowie Cum-Ex-Händler umfassend bei der Staatsanwaltschaft aus. Ein Verfahrensteilnehmer sagt zum Stand der Ermittlungen: "Das System ist geknackt."

Die Geschäfte waren lange nicht illegal

Durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte), deren einziger Zweck die Erzielung von Steuervorteilen war, sind dem Staat nach einer Berechnung der Universität Mannheim seit 2001 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Der Finanzwissenschaftler Professor Christoph Spengel, der auch als Sachverständiger für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags tätig war, hat dazu für "Panorama", "Die Zeit" und "Zeit Online" historische Marktdaten ausgewertet. Bei beiden Geschäften geht es im Kern darum, sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die einem eigentlich nicht zusteht. "Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Spengel.

Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch Cum-Cum Geschäfte sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Sie laufen darauf hinaus, dass eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach – in der Praxis offenbar bis zu zehn Mal – vom Fiskus zurückgefordert wird. Zwischen 2005 und 2012, als diese Geschäfte unterbunden wurden, entstand den Berechnungen zufolge durch Cum-Ex ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. "Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden", so Spengel.

Das bestätigt auch der frühere Börsenaufseher und hessische Staatskommissar August Schäfer gegenüber "Panorama", "Die Zeit" und "Zeit Online". Schäfer hatte bereits 1992 in einem geheimen Bericht auf die Praktiken aufmerksam gemacht. Er beschreibt darin vor allem Cum-Cum-Geschäfte, warnt aber auch, dass diese so angepasst werden können, dass es zur "Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen" komme. Diese Variante bezeichnet man heute als Cum-Ex. Zusammen, so Schäfer, seien es bereits damals "weit mehr als 500 Millionen D-Mark pro Jahr" gewesen. Über den Bericht, sagt Schäfer, wurde auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) informiert. Eichel kann sich auf Nachfrage nicht an den Bericht erinnern. Auch als Bundesfinanzminister habe er von Cum-Cum oder Cum-Ex nichts erfahren. 1998 wurde er Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder. Unterbunden wurden die Cum-Ex-Geschäfte erst 2012, die Cum-Cum-Geschäfte 2016.

Berechnungsmethode:

Für die Berechnung des Cum-Cum-Schadens hat Finanzwissenschaftler Spengel die Dividendenzahlungen addiert, die von 2001 bis 2016 von deutschen Unternehmen an ausländische Investoren geleistet wurden. Legt man einen Kapitalertragssteuersatz von 15 Prozent zugrunde und nimmt an, dass jeder zweite Anleger im Ausland die Cum-Cum-Methode genutzt hat, ergibt sich der Betrag von 24,6 Milliarden Euro. Spengel hält die Annahme noch für vorsichtig. "Der überwiegende Teil der ausländischen Anleger sind institutionelle Anleger, also Banken und Fonds. Sie wären schlecht beraten gewesen, die Methode nicht anzuwenden." Den Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte von 7,2 Milliarden Euro schätzt Spengel auf Basis von Daten des Wertpapier-Abwicklers Clearstream. Sie reichen bis 2005 zurück.

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10 KOMMENTARE

  1. Man könnte und vermutlich sollte man sich jetzt schon wieder aufregen. Die Frage ist nur : bringt das was ? Nein, Null !

    Was wird passieren ? Nichts ! Es wird einige exemplarische Strafen geben, davon werden 1/5 abgesessen, der Rest wird erlassen wegen guter Führung, der Mitwirkung bei der Aufklärung und gegen Kautionszahlungen.

    Die Kohle ist futsch, weil vorhandene Vermögen längst überschrieben wurden oder sie unnachvollziehbar verschwunden ist.

    … fertisch !

    Was bleibt, ist der enorm teure Aufwand der Behörden zu Lasten der Steuerzahler !

  2. Typische Glanzleistung bei der sich Politiker in Deutschland auf die Schulter klopfen!
    Es ist ein Ziel Deutschland zu zerstören.
    Merkel sagte, zu Zeiten des Handys muss Deutschland für die Globalisierung zahlen.
    Banker lachen sich wie damals in Irland über die Blödheit kaputt.
    Ich denke dabei auch an Sätze von Joschka Fischer.

  3. Der Finanzminister weiß das seit Jahren! Und er fördert durch Duldung bzw. Untätigleit dieses Geschäft. Wofür also unser Mitleid?

    Eine längst überfällige Handlungsanweisung an die Mitarbeiter des FInanzamtes oder eine simple Anpassung der Durchführungsverordnung hätte als schnelle Abhilfe gereicht.

    Binnen Tagen können Bundeswehr umgekrempelt, Meinungsfreiheit abgeschafft, Autobahnen verkauft, Radiowellen abgeschaltet, Kameras aufgestellt werden – aber eine bestens bekannte Milliarden-Betrugsmasche zu Gunsten der oberen 10.000 bekommt man nicht in Griff ??? !!!

    Wer kennt einen besseren Witz ?

    • Sie haben da die richtige Vermutung.

      Die Bundesregierung, also Eichel und Schäuble als Finanzminister steckten mit den Betrügern unter einer Decke. Nun machen die das nicht umsonst, das heißt, Schäuble hat auch etwas von dem gestohlenem Geld abbekommen.

      Zum Vergleich: Ein Hartz4-Empfänger, der nicht gleich bei Fuß steht, wenn das Arbeitsamt es befiehlt werden gleich die Nahrungsmittel gekürzt. Nennt das Amt dann "Sanktionen".

      In unserer Regierung sitzen ganz korrupte Hochverräter, deren charakterliche Verkommenheit nicht mehr in Worte zu fassen ist.

      • Nachtrag:

        Schäuble muß demnach irgendwo Geheimkonten unterhalten. Vielleicht in Panama oder Lichtenstein.

        Man müßte sein Handy überwachen, dann könnte man ihn dabei erwischen, wie er seine Geheimkonten regelt.

        Aber sowas kann wahrscheinlich nur die Kripo oder der Geheimdienst und die haben zuwenig Rückgrat, um ihren Dienstherrn zu überführen.

        ————————————-

        Schäubles Korruptheit ist auch gefährlich, weil sie ihn erpressbar macht. NSA und Mossad werden von seinen korrupten Geschäften wissen. Damit kann man Schäuble gefügig machen. Vielleicht wird er auch schon längst erpresst.

        Möglicherweise hat man auch Merkel mit ihrer Stasi-Vergangenheit erpresst, Stichwort Rosenholz-Akten. Das könnte der Grund für ihre aberwitzige Politik sein.

  4. @ GEZwungener genau so ! Dem ist nichts hinzuzufügen, bis auf die

    Tatsache, dass wir fremdbesetzt gsteuert werden, um unser Land an die Wand zu fahren  (Zionismus) Schäuble wußte es seit Amtsantritt und hat nichts unternommen, niemand jaulte auf bei MSM, nicht mal die SPDund dann machen so dooofe Journalisten Druck ….. sonst wäre es immer so weiter gegangen!

    • ..na immerhin hatter zugegeben das dieser Staat seit Kriegsende..nie souverän war…vielleicht in Sektlaune…

  5. Seit 2002 weiß die BRD-Administration von den "Cum-Ex-Geschäften" und entgegen den Informationen des NDR ist es nicht einer "Clique Londoner Investment-Banker" die den deutschen Fiskus über den Tisch gezogen hat (und noch zieht), das nenne ich gezielte Desinformation.                                                                                                                                          Alle großen "deutschen" Banken, federführend die Deutsche Bank, bereichern sich Jahr um jahr über diese Steuerbetrügereien. In den Jahren 2002 und 2003 warnte Hessen mehrmals vor den Cum-Ex-Geschäften, aber um den Finanzplatz Frankfurt nicht zu gefährden, unternahm weder die Bundesregierung noch das Bundesland Hessen etwas dagegen.                                                                                                                                                                           Steinbrück übernahm 2006 mehrere Passagen eines Gesetzesvorschlags der Bankenlobby, was die Betrügereien der Großbanken noch erleichterte. Jetzt stiegen sogar noch mehr Investoren in das Geschäft ein.                                                                                   Der rollende Schwätzer (Schäuble) hat außer Lippenbekenntnissen auch nichts unternommen, um dem Abkassieren ein Ende zu bereiten und wenn jetzt der NDR als entstandenen Schaden eine Summe von über 30 Milliarden nennt, möchte ich das nicht glauben. Der Betrag dürfte im 3-stelligen Bereich angesiedelt sein und von Schäubles Ministerium oder einem "Untersuchungsausschuß" zu erwarten, dass die Sache aufgeklärt wird, entspricht der gleichen Naivität, mit der ein BRD-Wähler hofft, der Mißwirtschaft im lande ein Ende zu bereiten, wenn er seine Kreuzchen an anderer Stelle macht.

    • @ edmundotto

      "….. und wenn jetzt der NDR als entstandenen Schaden eine Summe von über 30 Milliarden nennt, möchte ich das nicht glauben. Der Betrag dürfte im 3-stelligen Bereich angesiedelt sein …"

      Das denke ich auch. Schäuble ist ein Gauner und gehört zum us-servilen oberen Polit-Personal. Er und seine Vorgänger haben alles getan, um die deutsche Wirtschaft und die deutsche Wertschöpfung in Milliardenhöhe für die USrael-Oberclique auszuplündern, und er tut es weiter. Genau deshalb sitzt er auf dem Finanzminister-Posten, einen anderen kann die USrael-Oberclique nicht brauchen.

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