Österreich: Das Rennen ist noch offen

Wie die Nationalratswahl im Herbst tatsächlich ausgehen wird, steht in den Sternen. Der Kurz-Hype könnte bald schon wieder vorbei sein. Von Marco Maier Lange Zeit führte die FPÖ die Umfragen für die Nationalratswahl an, während SPÖ und noch mehr die ÖVP auf die Plätze verwiesen wurden. Mit dem Rücktritt Reinhold […]

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Ein „weicher Brexit“ wäre auch im Interesse der deutschen Wirtschaft

Während die kontinentale Politik auf einen harten Brexit als Strafmaßnahme setzt, hoffen die Unternehmen auf eine "weiche" Lösung. Von Marco Maier Das Gespenst eines "harten Brexits" geht weiterhin um, zumal die Verhandlungen zwischen London und Brüssel beginnen. Dabei zeigt es sich wieder einmal, dass die Eurokraten-Ideologie mehr wert ist als […]

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EU-Kommission: Chinesische Firmenübernahmen im Fokus

Die EU-Kommission will Übernahmen von Firmen durch chinesische Staatsunternehmen überprüfen, um "strategische Interessen zu verteidigen". Von Marco Maier Angesichts der großen Einkaufslust von chinesischen Staatsunternehmen in der Europäischen Union will die Europäische Kommission nun die Übernahmen genauer unter die Lupe nehmen. Bereits im September soll ein konkreter Gesetzesvorschlag präsentiert werden, […]

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Die Regulierungswut greift um sich

Eigentlich soll der Staat lediglich vernünftige Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben herstellen. Inzwischen gibt es jedoch einen Nanny-Staat. Von Marco Maier Klar, es gibt Bereiche, da ist eine strikte staatliche Regelung durchaus im Sinne der Mehrheitsbevölkerung. Tempolimits vor Schulen und Kindergärten, das Kartellrecht oder auch das Lebensmittelrecht haben […]

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Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter Maas‘ Netz-DG

Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Soziale Netzwerke sollen strafbare Hasskommentare und Hetze, sogenannte Hasskriminalität, binnen eines vorgegeben Zeitraumes löschen und die Täterverfolgung ermöglichen, berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Onlineausgabe. Von Redaktion Aus der Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses […]

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Grüne: Zigarettenautomaten ohne Schockbilder sollen stillgelegt werden

Die gesetzlich vorgeschriebenen abschreckenden Bilder auf Zigarettenpackungen müssen auch an Automaten sichtbar sein. Von Redaktion Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der  "Rheinischen Post" vorliegt. "Die Zigarettenindustrie hat die gesetzliche Pflicht, ihre Automaten auch mit Warnbildern zu versehen", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, […]

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Berlin: Prozessauftakt im „Fall Lisa“ – Schwerer sexueller Missbrauch und Kinderpornographie

Der „Fall Lisa“ geht in die nächste Runde. Nun wird das Ganze vor Gericht ausgetragen. Der Vorwurf: Sexueller Missbrauch und Kinderpornographie. Von Christian Saarländer Der Fall um Lisa aus Berlin schlug im Januar 2016 hohe Wellen und es kam zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland, nachdem Russland Außenminister Sergej […]

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Konservative Kreise kritisieren NRW-Koalitionsvertrag

Der neue Landesverband der "Konservativen Kreise" in NRW erwartet vom designierten Ministerpräsidenten und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, stärkere Beachtung. "Wir erwarten, dass Herr Laschet sich jetzt mehr mit uns austauscht", sagte die Landesvorsitzende der parteiinternen Bewegung, Simone Baum, der "Rheinischen Post". Von Redaktion Der Landesverband hat sich am 27. […]

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