Importierte Kriminalität – Muss das sein?

Ein Vergleich mit dem jeweiligen Bevölkerungsanteil stellt klar: Ausländer sind deutlich öfter Täter bei Gewaltkriminalität. Besonders extrem ist es bei den Asylbewerbern. Warum tut sich Deutschland das an? Von Michael Steiner Laut der polizeilichen Kriminalstatistik gab es im letzten Jahr insgesamt 181.509 ausgeforschte Tatverdächtige bei Gewaltdelikten, die sich dann auch […]

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Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen – Deutsche Minister sind schockiert

In einer gemeinsamen Presseerklärung teilten sieben deutsche Minister der Öffentlichkeit mit was sie von der amerikanische Kündigung des Pariser Klimaabkommens halten. Die üblichen Verdächtigen, also Sigmar Gabriel, Brigitte Zypries, Heiko Maas, Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks und Aydan Özoguz sind von der Trump-Adminsitration enttäuscht und schockiert, sie rufen zu Zusammenhalt und […]

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Bilderberger-Revolutions-Treffen 2017: Mit Schutzpatron Trump gegen Herausforderung China

Bilderberger-Treffen gibt es jedes Jahr – aber das gab es  noch nie: Stargast des diesjährigen Treffens ist, ohne als solcher benannt zu werden, Tiankai Cui, der chinesische Botschafter in Washington. Die Bilderberger haben die wirtschaftliche Offensivkraft Chinas offenbar erkannt – und die daraus sich ergebenden Herausforderungen für die West-Wirtschaft und […]

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Geplant: Vermummungsverbot am Steuer und Fahrverbot bei Handy-Verstößen

Burka am Steuer – Ungeheuer? Nein, aber es wird ein Vermummungsverbot am Steuer geben. Und das Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird mit Fahrverboten bestraft. Wer wirds erfinden? Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Von Redaktion Autofahrern in Deutschland soll nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" die Verhüllung des Gesichtes während der Fahrt […]

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Radikal: Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen lassen

Deutlich schärfere Strafen wären dringend nötig. Nur gegen illegale Rennen vorzugehen, greift zu kurz, so Antron Hofreiter von den Grünen. Von Redaktion Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig, greife aber zu […]

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USA: Der Automarkt bricht weiter ein

Trotz Rabatten und Sonderangeboten kaufen die Amerikaner immer weniger Autos. Man erwartet ein desaströses Jahr für den US-Automarkt. Von Marco Maier Im Mai wurden in den USA insgesamt knappe 1,5 Millionen Neuwagen zugelassen. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat und auch in diesem Jahr bereits der fünfte Monat in […]

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Kauder: „SPD soll zu Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben stehen“

Kauder beklagt das Abrücken der SPD vom Zwei-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben. Die Forderungen der SPD nach mehr Sicherheit wären unglaubwürdig und von Dieselfahrverboten hält Kauder nichts. Von Redaktion Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, zum Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben zu stehen. "Das sollte der SPD-Kandidat mit seinem angeblichen Freund, […]

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Italien: Die große Bankenkrise kommt noch

Italien ist für rund ein Viertel des notleidenden Kreditvolumens in der Europäischen Union verantwortlich. Zwar steht es um die griechischen und zypriotischen Banken prozentual schlimmer, doch dort geht es um gewaltige Summen. Von Marco Maier Nachdem der Prozentsatz der sogenannten "Non-performing bank loans", also der uneinbringbaren Bankkredite, in den USA […]

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SPD-Vize Scholz: „Keine Koalition mit der Linkspartei, so lange Wagenknecht AfD-Thesen vertritt“

Die SPD schließt eine Koalition auf Bundesebene mit der Linkspartei auf absehbare Zeit aus – zumindest so lange, wie „Sahra Wagenknecht AfD-Thesen vertritt“. Scholz kritisiert auch Merkel, dieser würde der Bauplan für Europa fehlen.  Von Redaktion Das sagte der SPD-Vize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk […]

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Alterspräsident des Bundestags: Die „Lex AfD“ ist durch

Der Bundestag hat die umstrittene neue Regelung für den Alterspräsidenten abgesegnet. Damit soll der Vorsitz durch die AfD verhindert werden. Stattdessen zählt die Zeit im Bundestag. Von Michael Steiner Künftig wird nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete als Alterspräsident des Bundestags dienen, sondern jener, der am längsten im Bundestag […]

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Martin Schulz: „Bundeswehr ist finanziell ausgepresst worden“

Wenn es einen Kanzler Schulz geben sollte, dann werde die Bundeswehr finanziell mit mehr Mittel ausgestattet, das versicherte der SPD-Vorsitzende beim 20. Internationalen "WDR Europaforum" den anwesenden Gästen. Ein Aufrüsten, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, unterstützt Schulz nicht. Von Redaktion SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich offen dafür, die Bundeswehr weitaus […]