Weil Ankara die NATO-PfP-Programme wegen Österreich blockiert, wird das Bundesheer bis auf weiteres nicht mehr an den Trainings und Missionen teilnehmen dürfen.

Von Marco Maier

Die Türkei blockiert seit einiger Zeit die NATO-PfP-Programme, an denen Nicht-NATO-Länder gemeinsam mit jenen der transatlantischen Militärallianz trainieren und an Missionen teilnehmen, weil auch Österreich daran teilnimmt. Ankara reagierte mit diesem Schritt, weil sich die österreichische Bundesregierung gegen den EU-Beitritt der Türkei querstellt und österreichische Politiker anhaltende Kritik an Präsident Erdoga üben.

Nun wurde Österreichs Bundesheer von den gemeinsamen Militärmanövern der NATO mit jenen der "Partnership for Peace"-Ländern ausgeschlossen, wie die "Welt" unter Berufung auf hochrangige NATO-Diplomaten berichtet. Bereits heute soll diese Entscheidung bekannt gegeben werden, bevor am Donnerstag das NATO-Treffen stattfindet, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnehmen wird.

Demnach wollen die NATO-Staaten beschließen, die Zusammenarbeit mit den 41 Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine so zu reformieren, dass künftig jedes Land einzeln ein Abkommen mit der NATO vereinbart. Damit soll die wegen Österreich seit mehreren Monaten für alle Partnerländer bestehende Blockade der militärischen Zusammenarbeit aufgehoben werden. "Präsident Erdogan wird sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der NATO am Ende leider durchsetzen", kritisierte ein Spitzendiplomat des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Allerdings bedeutet dies auch, dass die österreichischen Soldaten, die derzeit mit über 400 Mann im Kosovo vertreten sind, wohl aus dem Land abziehen müssen – obwohl das Bundesheer dort zu den wichtigsten Truppenstellern gehört. "Es wird schwierig, dass sich Österreichs Soldaten auf die Dauer weiter an diesem Einsatz beteiligen, wenn sie nicht innerhalb von NATO-Strukturen trainieren können", hieß es laut "Welt" in Kreisen des Bündnisses. Offiziell soll Österreich aber Partnerland der NATO bleiben.

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Für die Alpenrepublik wäre dies allerdings jetzt die Chance, sich aus diesem Programm zurückzuziehen und seiner in der Bundesverfassung festgeschriebenen militärischen Neutralität wieder gerecht zu werden. Diese wurde durch die Teilnahme am PfP-Programm nämlich völlig ausgehöhlt.

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17 thoughts on “Wegen Ankara-Veto: Österreich wird vorläufig von NATO-PfP ausgeschlossen”

  1. Was für ein Glücksfall für die Weichenstellung der Zukunft. Die neue Regierung im Herbst findet bereits einen geackerten Boden vor.

  2. Ist doch immer wieder schön wenn man erkennen kann, wer im westlichen Militärbündnis das Sagen hat. Einer pfeift und die anderen stehen stramm obwohl sie in Europa eine tausendjährige Geschichte aufweisen können und 500 Millionen Bürger vereinen und die anderen als angebliche Siegermacht einen halben Kontinent einpferchen. Dazu gehört schon eine große Portion Dummheit um sich das alles gefallen zu lassen und ist eigentlich mit der Ratio nicht mehr nachvollziehbar.

  3. Für die Türkei ist (unabhängig von der Parlamentsmehrheit) die Nato ein schillerndes Ding. Einerseits kommt sie an westliche Waffen heran und lernt westliche Absichten kennen. Andererseits:

    Automobile holocausten noch immer überwiegend Erdölsprit. Die Nato holocaustet wegen Erdöl Millionen Menschen im Orient, überwiegend Mohammedaner, Glaubensgeschwister der Türken. Was hat die Nato aus türkischer Sicht also im engeren und weiteren Sinne mit einer "partnership for peace" (peace, Frieden) zu tun, wo doch die Türkei das westliche Morden im Orient kaum verhindern kann? 

    Kein Wunder, wenn sich die Türkei exzentrisch verhält; das begann ja spätestens mit der Besetzung Zyperns um 1975.

    Österreich wiederum soll froh sein, ein neutrales Land zu sein, das mit den transatlantischen Dauervölkermördern zumindest militärisch nichts zu tun hat.

    1. Aber warum unterstützt die Türkei das Abschlachten ihrer arabischen Glaubensbrüder in unmittelbarer Nachbarschaft durch die Nato? Die Türkei könnte sich dagegen aussprechen und entsprechend handeln. Das ist ein mächtiges Land mit 1 Mio Soldaten!

      Der Moslembruder Erdogan betreibt gegenüber seinen muslimischen Nachbarländern eine höchst seltsame Politik! Die Besetzung Zyperns exentrisch zu nennen, finde ich ziemlich verharmlosend!

       

       

       

  4. Österreich wird schon wieder zurückkommen zu diesem Partnerschaftsprogramm für 'Frieden'

    Ihr glaubt doch nicht ernsthaft dass die feinen Christen von der ÖVP zulassen werden, dass Österreich einfach so vom Imperialistenverein genannt NATO auf Dauer ausgeschlossen wird

  5. Als Österreicher kann ich diesen Schritt nur begrüßen. Und die Mehrheit in Österreich kann auf NATO Partnerschaft verzichten. Wir sind verfassungsmäßig neutral, obwohl von der Regierung oft unterlaufen. Wir haben bei Einsätzen der NATO nichts verloren und sollten uns auf die Grenzsicherung im Inland besinnen und im Ausland medizinische Hilfe bzw. Katastropheneinsätze einbringen!

    Auf keinen Fall mit einer aggressiven NATO ins Bett gehen, die nur im Dienste der Hochfinanz und der Konzerne tätig ist, bzw. den tiefen Staat in den USA  militärisch zu repräsentiert! Aber das wird eine ÖVP SPÖ Regierung nicht interessieren. Die infantile Reaktion der Türkei möge als Bestätigung aufgefasst werden die richtige Entscheidung bzgl ihres Beitrittes zur EU getroffen zu haben!

     

    1. Richtig, haltet euch ganz, ganz fern von dieser Nato!

      Die Nichtmitgliedschaft in diesem zweifelhaften Club bringt mehr Sicherheit als umgekehrt. Und wer dort Mitglied ist, beteiligt sich früher oder später an schlimmsten Verbrechen. Er wird in ein "ehrenwerte Gesellschaft" hineingezogen, die dann Glaubwürdigkeitsbeweise in Form von völkerechtswidrigen, militärischen Auslandseinsätzen fordert.

      Die Neutralität der Österreicher könnte einst ihre wahre Lebensverscherung sein!

  6. da kann man den türken nur dankbar sein

    dachte nicht das mal zu denken 

    aber jene kreise die die österreicher in die eu gelogen haben werden sicher keine ruhe geben

    schließlich will man zumindest irgendwie dabei sein

    auf die sogenannte neutralität wird eh schon lange geschissen und dem dummen volk kann man sicher auch mal ne richtige mitgliedschaft bei der kriegstreiberbande einreden

    hat ja schon öfter funktioniert

    auf nen weiteren anschluß mehr kommt s auch nicht mehr drauf an

    eu – anschluß reicht wohl nich

  7. Ich glaube, daß die Russen die besseren Strategen als die NATO Offiziere sind, und wenn das österreichische Bundesheer etwas lernen will, dann sollte es mit den Russen partnerschaftlich zusammenarbeiten!

    Auf keinen Fall mit der NATO, die  meiner Meinung nach neben der Rolle als Privatarmee des tiefen Staates nur mehr zum Selbstzweck existiert.

  8. Wer solche "Freunde" hat, braucht keine Feinde mehr …

    Die Wenigsten wissen, dass das Jagdkommando des Bundesheeres auch in Afghanistan herumballert!

    1. Doch, das ist bekannt! Wir verteidigen Österreich am Hindukusch!!!  🙂 Oder bewachen wir vielleicht die Mohnfelder für die CIA? Wer weiß es? Auf jeden Fall haben wir dort nichts zu suchen. Auch nicht in Afrika oder sonst irgendwo!

      Nur Katastrophenhilfe ist eine humane Hilfe. Alles andere hat Kriegscharakter,und niemals wurden westliche Soldaten eingesetzt, um wirkliche Despoten zu verjagen. Es sei denn, sie verweigerten die Zusammenarbeit mit dem Westen die Ausbeutung der Rohstoffe ihrer Länder betreffend!

  9. Jeder verweist den anderen auf den richtigen Platz.

    Österreich hat in der Nato nichts verloren und die Türkei nichts in der EU.

  10. Die Nato und die EU lecken Erdogan alle den Arsch und merken gar nicht, dass sie allesamt von Erdogan zu Weicheier und Witzfiguren degradiert werden.

    Wie kann man sich nur so weit herab lassen und seine Würde von Erdogan zertrampeln lassen.

    Pfui Teufel vor solchen Schlaffis kann kein Mensch mehr Respekt und Achtung haben.

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