Martin Schulz. Bild: Flickr / SPD Saar CC BY-ND 2.0

Die Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz werden teuer. Geld versenken kennt er ja schon aus seiner Bürgermeister-Zeit in Würselen.

Von Marco Maier

In seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen schuf Martin Schulz bereits die Grundlage für die massive Verschuldung der Stadt. Heute will er offenbar dasselbe im größeren Stil mit Deutschland machen, wie seine Wahlkampfversprechen zeigen.

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen diverser Wirtschaftsinstitute wie dem IW Köln und dem EWI aus Essen, sowie dem Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen berichtet, könnten diese den Bundeshaushalt mit bis zu 30 Milliarde Euro belasten. Eine enorme Summe, die auch gegenfinanziert werden müsste.

So würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten, so die Ökonomen. Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes Q könnte im Extremfall noch einmal in etwa der gleiche Betrag hinzukommen. So würde die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung die Arbeitgeber mit sechs und die Rentenversicherungsträger mit 1,4 Milliarden Euro belasten. Kostenlose Kitas könnten mit rund 3,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen, für eine Senkung der Stromsteuer müsste der Staat in etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

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Würde die SPD die aktuellen Pläne der Bundesregierung beim Ausbau des schnellen Internets umsetzen, würde dies rund vier Milliarden Euro kosten. Zu diesen 16,6 Milliarden Euro kommt laut "Handelsblatt" die geplante Einführung des Arbeitslosengeldes Q hinzu. Während die SPD von rund einer Milliarde Euro an Ausgaben im Jahr ausgeht, könnten sich laut dem Arbeitgeberverband BDA die Kosten auf bis zu 16,8 Milliarden Euro belaufen.

Auch wenn diese Berechnungen natürlich auch politisch motiviert sind, so zeigen sie dennoch auf, dass Wahlversprechen alleine noch kein wirklicher Plan sind. Egal ob nun die SPD und Schulz, die CDU und Merkel oder aber auch die anderen Parteien und Spitzenkandidaten – wichtig wären vielmehr umfangreiche und durchgerechnete Konzepte zur staatlichen Umgestaltung.

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14 KOMMENTARE

  1. Dafür wird an anderen Stellen massiv erhöht !

    Das machen die doch schon immer so, diese Kasper sind nur dazu da permanent umzuverteilen und umzuschichten, mal wird der Eine geschont, dann wieder der Andere – aber die Hauptsache ist : KEIN CENT DER ELITEN GEHT VERLOREN !

    Nein, nein, die Thematik des gesamten "Bundeshaushalts" – sofern man hier überhaupt noch von einem Haushalt sprechen kann – geht komplett am eigentlichen Zielobjekt vorbei !

    Ich weigere mich strikt über Peanuts nachzudenken und mich in eine fruchtlose Diskussion ziehen zu lassen !

  2. Für die Mona reicht ein Schulz…………………Und für die vielen weichghewaschenen Piefke erst recht…..-.!!

    • Was bist Du doch wieder für ein dummes A…. !

      In der Rolle fühlst Du dich so richtig Sauwohl, stimmts ?

  3. Jedenfalls zeigen die Wahlresultate vom Wochenende, die Wähler sind völlig bescheuert und eigentlich unzurechnungsfähig. Sie haben mit ihrer Stimmenmehrheit für die kriminelle Elite, für das Establishment, für die Hochfinanz, für die Globalisten und für die Kriegshetzer, ihre eigene Selbstzerstörung gewählt. Damit wird weiter mehr von dem an verbrecherischer Politik umgesetzt, was Europa überhaupt in die Krise gebracht hat.

     

    • Die antideutsche Gehirnwäsche des österreichischen Politgesindels ist aber an ihnen auch nicht spurlos vorbeigegangen!

  4. Badeanstalt für Alle?? Hat er ja auch vor! Aber anders wie C:M denkt. Wird M. S. Kanzleri, so gehen wir alle baden! Und wenn die Kanzlette uns erhalten bleibt- auch!!!

    Außerdem, egal was die Politdarsteller der Einheitsfront, ALLE, uns versprechen. es wird NICHTS gehalten. Warum?? Weil sie ja immer irgend einen Parteienmischmasch zum "regieren" brauchen. Und was auch immer nichts wird, na, wer hat Schuld? Immer der Koitus, ÄH, Koalitionspartner! Ist jetzt schon klar!!

  5. Ob Merkel oder Schulz – egal !

    Das heißt Pest oder Cholera.

    Und ganz still und leise will die Merkelregierung (CDU/CSU und SPD) noch schnell am 19.05. (Abstimmung) eine große Privatisierungswelle per Grundgesetzänderung durchsetzen, damit Autobahnen, Schulen und Kindergärten privatisiert werden können.

    Die Frage ist auch: warum die MEDIEN schweigen und kein Wort darüber verlauten lassen ?!

    Um das eventuell zu verhindern, diese Petition unterschreiben: 

    http://www.change.org

    Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen – denn Privatunternehmen wollen Gewinne machen und die Verlierer sind dann wieder – WIR !

  6. Wer immer noch eine der etablierten Einheitsparteien wählt, wählt den Untergang unseres Landes.

    Wählt alternative Parteien, denn jede andere ist besser als diesen Einheitsbrei !

  7. Schulz will Geld versenken ?

    Na ja, das macht Merkel schon seit Jahren ganz ungehemmt.

    Seit Merkel regiert, haben sich die Staatsschulden um Billionen verdoppelt. Nur wird auch das vertuscht und  verschwiegen.

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