Syrien-Sensation: Türkei, Iran und Russland einigen sich ohne Saudis auf Sicherheitszonen

Ideen für Sicherheitszonen gab es schon seit Jahren von allen Seiten. Türken, USA, Saudis, Europäer und auch die Russen haben diese vorgeschlagen und gefordert, aber es ist nie zu einer Umsetzung gekommen. Nun werden Sicherheitszonen in Syrien errichtet – ein Ergebnis der Astana-Verhandlungen, basierend auf einem russischen Vorschlag und ohne Beteiligung bzw. Konsultierung von Saudi-Arabien (sic!). 

Von Viribus Unitis

Syrien-Gespräche gibt es mit UN-Beteiligung am UN-Sitz in Genf, in der Schweiz, und im kasachischen Astana, auch mit UN-Beteiligung. Wobei diese Astana-Gespräche von drei Garantiemächten geleitet werden. Die Astana-Garantiemächte sind die Türkei, der Iran und Russland. Diese Astana-Garantiemächte bilden auch eine neue Arabien-Troika, die de facto Saudi-Arabien die Führung in Arabien streitig macht – und praktisch schon aus der Hand genommen hat.

Kanzlerin Merkel hatte bei ihrem Besuch in Sotschi vor Tagen Sicherheitszonen für Syrien angemahnt. Die nun geschaffenen Sicherheitszonen sind aber zweifelsfrei nicht der deutschen Diplomatie zuzuordnen – die in Astana gar nicht dabei war/ist – sondern den russisch-iranisch-türkischen Bemühungen zu verdanken. Der russische Verhandlungsführer Alexander Lawrentiew hat hierbei sicherlich die Schlüsselrolle. Nach Merkel hatte Putin den türkischen Präsidenten Erdogan in Sotschi zu Gast. Man darf annehmen dass diese "Zonen der Deeskalation" auch bei diesem Treffen Thema waren und Putin mit Erdogan Einigkeit dahingehend erzielt hat.

In Astana sitzen auch zahlreiche Vertreter der bewaffneten Opposition am Verhandlungstisch. Die kasachische Hauptstadt scheint nun ein erstes Ergebnis gebracht zu haben – nämlich Sicherheitszonen für Syrien. Die Astana-Garantiemächte unterzeichneten ein entsprechendes Memorandum über "Zonen der Deeskalation". Ein Ergebnis ohne die Beteiligung der bisherigen arabischen Führungsmacht Saudi-Arabien.

Die syrischen Provinzen Latakia, Idlib, Homs und Teile der Provinz Aleppo sollen zu Sicherheitszonen erklärt werden. Diese Sicherheitszonen werden von den drei Astana-Garantiemächten, also Türkei, Iran und Russland garantiert. Ausgenommen von jedweden Sicherheitsgarantien ist der IS (Islamischer Staat, auch als ISIS / ISIL bekannt) und die Al-Nusra-Front, die sich offiziell in Gruppen aufgespaltet hat und nun unter diversen Namen weiter kämpft – wobei diese Namen teilweise monatlich gewechselt werden, um die Al-Nusra-Herkunft zu verschleiern.

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Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, bei den Gesprächen in Astana anwesend bzw. mitarbeitend, hat die Schaffung der Sicherheitszonen begrüßt. Die nächsten Syrien-Gespräche werden Ende Mai in Genf stattfinden, in Astana wird dann wieder Mitte Juli weiterverhandelt.

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Die Sicherheitszonen sollen der Bevölkerung Sicherheit bringen, aber auch dazu dienen, die Opposition zu separieren. Die moderate Opposition – von der man erwartet dass sie die Sicherheitszonen mitträgt, soll von den extremistischen Gruppen getrennt werden, die möglichweise die Kämpfe weiterführen wollen.

Manche bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen die an den Astana-Gesprächen teilnehmen, wollen diese Sicherheitszonen nicht akzeptieren. Jene Gruppen die boykottieren führen an, dies würde zu einer Gefährdung der territorialen Integrität Syriens führen. Vor allem aber lehnen diese Gruppen jede Aktivität ab, die vom Iran garantiert wird. Solange der Iran Garantiemacht der Sicherheitszonen ist, würden sie diese nicht anerkennen, so diese bewaffneten Oppositionsgruppen. Man könnte vermuten, die Saudi-Gelder die diese Gruppen finanzieren, führen zu der Gegnerschaft gegen die Sicherheitszonen und den Iran.

US-Vertreter sind bei diesen Astana-Verhandlungen anwesend. Die USA haben diesen Sicherheitszonen weder zugestimmt, noch sie abgelehnt. Beachten sollte man, dass der russische Präsident Putin vor zwei Tagen – nach den Gesprächen mit Merkel – über Syrien mit US-Präsident Trump telefonisch sprach. Man darf annehmen, dass die Sicherheitszonen angesprochen wurden. Spekulation: Möglicherweise hat Trump bezogen darauf Putin eine positive Rückmeldung gegeben.

Man hofft von Seiten der Astana-Garantiemächte, dass die USA in stiller Zustimmung die Existenz der Sicherheitszonen anerkennen und die dort gültige Waffenruhe respektieren werden. Ermutigend ist dabei, dass die USA nicht ausdrücklich die Schaffung dieser Sicherheitszonen ablehnten oder verurteilten. Es besteht also berechtigte Hoffnung dass die Sicherheitszonen den dort lebenden Menschen als Waffenstillstandszonen Frieden bringen können.

Spekulation: Trump-USA mit Jemen-Gegengeschäft?

Das wahre Problemgebiet des Westens in Arabien ist nicht Syrien, sondern der Jemen, der am strategisch wichtigen Horn von Afrika liegt. Über den Golf von Aden und die strategische Engstelle, die Straße von Bab el Mandeb, kommt man in das Rote Meer und weitergehend zur Südeinfahrt des Suez-Kanals. Über die Halbinsel Sheikh Said mit der vorgelagerten Insel Perim hat der Jemen eine gute Kontrolle über die Straße von Bab el Mandeb. Damit kann der Jemen die Zufahrt ins Rote Meer und damit die Süd-Zufahrt zum strategisch wichtigen Suez-Kanal kontrollieren.

Diese Region erlebt gerade einen militärische "Umtaufe". Waren bisher die West-NATO-Mächte über ihre Stützpunkte in Dschibouti – das dem Jemen direkt gegenüber liegt – das bestimmende Element am Horn von Afrika, so sind nun die Chinesen ein prägender Teil der dortigen militärischen Realitäten. Die USA mussten ihren Stützpunkt Obock in Dschibouti räumen (das zweite US-Dschibouti-Camp, Camp Lemmonaire mit 4.000 US- Soldaten bleibt vorerst – langer Stationierungsvertrag). In Obock zogen die Chinesen ein und bauen aus. Den Chinesen sind im Vertrag mit Dschibouti bis zu 10.000 Mann zur Stationierung erlaubt.

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Eine Houthi-Delegation, der u. a. die Houthi-Offiziellen Mohamed Abdulsalam, Mahdi al-Mashat und Hamza al-Houthi angehörten, hat im Dezember 2016 China besucht – dort Deng Li getroffen, der Generaldirektor der Abteilung für Westasien- und Nordafrikanische Angelegenheiten im chinesischen Außenministerium ist. China ist zu einergewissen Neutralität verpflichtet, weil Saudi- Arabien ein wichtiger Öllieferant von China.

China setzt seit Jahren Maßnahmen, um seine Abhängigkeit von saudischem Öl zu verringern. Öllieferverträge werden umgeschichtet. So ist seit 2015 Russland der größte Öl-Lieferant für China – und verdrängte damit Saudi-Arabien auf Platz zwei. Chinesische Ölfirmen erschließen iranische (sic!) Ölfelder, wobei das dann geförderte Öl zur Versorgung Chinas verwendet wird. Russland und Iran werden als Öl-Liferanten von China aufgebaut, Saudi-Arabien mit dieser Politik nach und nach abgebaut.

Berücksichtigen sollte man, dass alle drei Länder, also China, Russland und Iran in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) verbunden sind. Russland und China als SCO-Vollmitglieder, Iran als SCO-Beobachter mit der Aussicht auf baldige SCO-Vollmitgliedschaft. Saudi-Arabien ist in der SCO nicht dabei. China schichtet um, auf eine Öl-Lieferanten-Struktur, die mit Schwerpunkt Chinas SCO-Partnerländer bevorzugt. Eine Strategie, die auch die SCO-Mitglieder Pakistan und Indien verfolgen.

Der Westen ist im Jemen auf der Verliererstraße. Der von Obama den Saudis erlaubte Jemen-Krieg wird für den Westen zum Desaster. Die Saudis stehen mit dem Rücken zur Wand, weil der Iran die Houthi- Rebellen mit Waffen und Aufklärungsergebnissen, vor allem aber mit Boden-Boden-Raketen versorgt, die den Saudis massive Verluste zufügen. Diese Raketen sind iranische Nachbauten (man könnte sie auch Kopien nennen) von alten sowjetischen SCUD-Raketen.

Die Kritik der USA am iranischen Raketenprogramm ist vordergründig, weil eben diese Raketen Europa gefährden könnten. Vordergründig, denn hauptsächlich geht es den USA darum, mit diesem Raketen-Druck auf den Iran, die Raketenlieferungen des Landes an die Houthi- Rebellen im Jemen zu unterbinden, und damit Saudi-Arabien im Jemen-Krieg zu entlasten.

Es kann sein, dass ein Gegengeschäft läuft. Wenn die USA in Syrien konstruktiv mitarbeiten, könnte der Iran im Jemen die Houthi-Rebellen bremsen, und so Saudi-Arabien eine gewisse Sicherheitsgarantie geben. Das heißt nicht, dass Saudi-Arabien im Jemen gewinnen darf. Es kann auch nur heißen, dass Saudi-Arabien eine Garantie für seine territioriale Integrität bekommt. Aktuell greifen die Houthis schon Saudi-Territorium an. Wenn sich die Saudis aus dem Jemen zurückziehen würden – entsprechende Pläne gab es schon Ende 2016 – dann wäre die Gefahr einer Houthi-Invasion auf Saudi-Territorium groß.

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Trump könnte ein Gegengeschäft machen, stille Duldung der Syrien-Sicherheitszonen und der Poltik der Arabien-Troika in Syrien, im Gegenzug wird Saudi-Arabien vom Iran über seine Houthi-Jemen-Macht geschont.

Fakt: Zeitenwende in Arabien / Saudis out / neue Arabien-Troika aus Türkei, Iran und Russland als neue "Macher" in Arabien

Die Mainstream-Medien berichten über diese Sicherheitszonen in lakonischer Einfachheit, ohne die Dramatik der Situation für den Westen wiederzugeben. Barack Obama und Hillary Clinton hatten versucht Russland aus Arabien rauszudrängen, indem sie Syrien mit islamischer Terroristenhilfe aus dem russischen Dunstkreis herausbrechen und in die islamische Extremisten-Düsternis einfügen wollten: Die Operation Timber Sycamore gilt als zentrales Beispiel dieser Politik. Trump versucht nun, in passiver Duldung der Aktivitäten in Syrien eine sanfte Landung für die USA in Syrien und Arabien.

Die Astana-Garantiemächte bestimmen das Geschehen in Arabien. Der Iran, Russland und das NATO-Land Türkei, das derzeit mit dem Westen nicht das beste Verhältnis hat. Was nirgends berichtet wird, aber für diese Sicherheitszonen zentral ist, ist der Umstand, dass die USA vermutlich sehr wohl gefragt wurden, Saudi-Arabien aber nicht. Die Saudis sind Zuschauer am Rande des Geschehens, werden gerade Zeuge, wie ihre bisherige Meinungsführerschaft in Arabien durch die neue Arabien-Troika Türkei, Russland und vor allem dem Saudi-Erzfeind Iran nicht nur infrage gestellt wird, sondern praktisch für null und nichtig erklärt wird.

Das wahre Problem für den Westen in Arabien ist nicht Syrien. Syrien aus seiner Partnerschaft mit Russland herauszubrechen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und wird auch nicht gelingen. Die Russen haben bewiesen, dass sie ihren Syrien-Anspruch nicht nur politisch sondern auch militärisch durchsetzen können. Die Europäer träumen noch von einem ausbooten der Russen in Syrien, die Realisten in den Trump-USA haben schon begriffen, dass dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Trump, so darf man hoffen und annehmen, versucht nun eine sanfte Syrien-Landung.

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13 Kommentare

  1. „…Die Europäer träumen noch von einem ausbooten der Russen in Syrien, die Realisten in den Trump-USA haben schon begriffen, dass dieses Ziel nicht zu erreichen ist…“
    Nö, ausgebootet werden die Russen nicht. Sie ziehen sich nur in einen angebotenen Sandkasten zurück und legen sich Handschellen an. Ihre Buddelschüppchen dürfen sie behalten.

    1. Wunschdenken, Rüdiger. Bei der Cleverness der Russen (mit TR, CN und Iran) so gut wie ausgeschlossen. In das Sandkästchen haben sich die guten Freunde selbst verfrachtet, als sie Erdowahn disziplinieren wollten…., und zu Hause Elitisten an die Schalthebel der Macht zu "wählen" versuchten. Teil des erkennbaren Zeitenwechsels, zukünftig wohl mehr und mehr!

       

      1. Mit den Russen war das schon immer so. Die brauchen Ewigkeiten bis sich da was bewegt. Erst muss das Problem analysiert, dann noch verstanden werden. Wenn das dann Geschäft ist wird nach nem Plan, ner Gegenstrategie gesucht. Sollte das Problem am ende diese Prozesses widererwarten noch da sein, dann schlägt der Russe zu und holt sich den Pokal. ?

  2. @ rüdiger

    ja hier fehlts in der politik an hirn, und so wie merkel im format der normandie gespräche in bezug auf der ukraine grade in der zwickmühle sitzen, haben sie nicht gemerkt was in syrien der gong geschlagen hat.stattdessen begibt man sich weiter aufs glatteis, und versucht auch noch mit den saudi mördern ins geschäft zu kommen.

  3. Was ist schon Macht, wenn die Mächtigen nicht rechnen und folgerichtige Schlüsse ziehen können??? Da sieht man, wohin Arroganz, Verlogenheit und letztlich auch noch irriger naiver Machtwahn hinführen: zu nichts als abgrundtiefem Verlierertum. Da gibt es von seiten des Westens nichts mehr zu retten, nachdem dessen Machtgruppen über Jahre und Jahrzehnte skrupellos für ihre niederen Ziele Menschen, Länder und Kulturen zerstört haben.

  4. Dieses Beispiel zeigt wieder deutlich wie die deutsche Bundeskanzlerin den Ereignissen verzweifelt hinterher hechelt.

    Sie ist ja auch eine Getriebene. Während der Bilderberger Konferenz 2016 musste sie nach China und dort Demokratie anmahmen. In diesem Jahr wurde sie von Soros kritisiert. Dann die Riesenblamage bei Putin, in Sotschi. Jetzt die Situation, dass die Saudis wahrscheinlich deutsche Waffen bekommen können, aber die möglichen Einsatzgebiete drastisch reduziert werden.

    Oder hatte sie nur einen neuen Asylort, für sich, ausgelotet?

    Die Welt braucht umfassende Veränderungen, damit die Völker wieder in Frieden leben können.

    So allmächtig das globale Finanzsystem auch erscheinen mag, so fragil ist es bei breiten, ebenfalls globalen Widerständen. Europa kommt dabei die entscheidende Rolle zu. Hier meine ich wirklich die europäischen Staaten und nicht nur die EU.

    In Südamerika gärt es ebenfalls heftig. Verschiedene Artikel auf diesen Seiten haben die Themen gebracht.

     

     

  5. Frieden ist einfach, sobald die seit Jahrzehnten unablässig volltrotteligen Amtsaußenpolitikermarionetten der USA und ihre kriegsgeilen Hintergrundhochfinanzfaschistenstrippenzieher außen vor bleiben. Die Russen und Chinesen haben es kapiert und die Ungarn auch. Aber die Doktorinnen Merkel und von der Leyen scheinen ihre akademischen Qualifikationen veralzheimert zu haben. Oder sind sie verbildet? Oder gekauft wie die Krawallmacher in Ferguson, die Putschisten auf dem Kiewer Maidan und die Kahane-Multifaschos?

    1. Es ist eine Frage des politischen Charakters. Auf westlicher Seite ist die Grundlage jeglicher politischen Agitation Menschenverachtung, geiferndes und verleumderisches Hetzertum, die Lüge, Destruktivität und Expansionspolitik sowie Kriegstreibertum. Auf östlicher Seite bzw. russischer vertritt man natürlich auch eigene Interessen aber in konstruktiver kluger Weise ohne Verleumdungsgeschrei mit dem Ziel  Ordnung herzustellen und  nicht destabilisierend zu zerstören. Die russische Politik hält sich an Vereinbarungen und Verträge. Im Westen wird ausschließlich "Bagagenpolitik" betrieben und landet damit in jeder nur denkbaren Sackgasse. Vertrauenserweckende solide und qualifizierte Weltpolitik wird derzeit nur von Rußland betrieben im Westen werden lediglich alle Register der Niedertracht gespielt. 

  6. In der Beteiligung der Türkei sehe ich eine Gefahr für Syrien, denn der Größenwahnsinnige in Istanbul möchte gerne Teile Syriens annektieren. Es besteht also die Gefahr, dass er die Sicherheitszonen mit türkischem Militär besetzt und dann behält.

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    Wenn Sicherheitszonen für die Zivilbevölkerung existieren, kann man ja Merkels "Flüchtlinge" wieder nach Syrien zurückschicken und das ganze Integrationstheater kann man dann abblasen.

    Man darf gespannt sein, welche Ausrede Merkel bringen wird, um die "Syrer" doch nicht abzuschieben. Göring-Eckart fasett dann bestimmt wieder was von "kultureller Bereicherung".

  7. "Die Astana-Garantiemächte bestimmen das Geschehen in Arabien. Der Iran, Russland und das NATO-Land Türkei, das derzeit mit dem Westen nicht das beste Verhältnis hat. Was nirgends berichtet wird, aber für diese Sicherheitszonen zentral ist, ist der Umstand, dass die USA vermutlich sehr wohl gefragt wurden, Saudi-Arabien aber nicht."

    Mich wundert, dass zu all dem nun höchst brisanten Geschehen in Syrien die syrische Regierung offensichtlich in keiner Weise gefragt oder konsultiert wird. Die Grossmächte verhandeln und schachern um Syrien und dem politisch-kriegerischen Geschehen im Jemen ohne deren Regierungsvertreter. Die Regierungen dieser Länder sind offensichtlich in den Verhandlungen irrelevant. Sehr merkwürdig, das hat ja auch nichts, aber gar nichts mit Demokratie zu tun. Da vermisse ich eine entsprechende Information zu den Verhandlungen auch seitens der Russen.

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