Vor dem Nato-Besuch von US-Präsident Donald Trump hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben abgelehnt. Özdemir ist dafür, die mitlitärischen Fähigkeiten innereuropäisch miteinander abzustimmen, das sei effizienter als mehr Geld für Rüstung auszugeben.

Von Redaktion

"Es ist völlig unrealistisch, dass wir unsere Militärausgaben mit einem zweistelligen Milliardenbetrag steigern", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Aufstockung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde es mit der SPD nicht geben.

"Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine gigantische Spirale der Aufrüstung, die die Welt unsicherer machen würde." Oppermann plädierte dafür, die der Nato zur Verfügung gestellten militärischen Fähigkeiten stärker zu berücksichtigen. Hier gehe Deutschland mit gutem Beispiel voran. Die SPD wisse aber auch, dass die Bundeswehr gezielt gestärkt werden müsse, damit sie die ihr zugewiesenen neuen Aufgaben erfüllen könne. 

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor weiteren Erhöhungen der Militärausgaben Deutschlands: "Der Ansatz, mehr Geld für Rüstung führe automatisch zu mehr Sicherheit, offenbart ein überholtes Verständnis davon, wie ein Mehr an innerer und äußerer Sicherheit erreicht werden kann. Statt endlich dafür zu sorgen, dass wir in Europa die Weiterentwicklung unserer militärischen Fähigkeiten eng miteinander abstimmen, folgt die Bundesregierung dem hohlen Ruf nach mehr Geld", sagt Özdemier den Funke-Medien. Die Zeichen müssten nun klar auf einer Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen.

Mit Blick auf die Teilnahme von US-Präsident Trump am Nato-Gipfel forderte Özdemir von den transatlantischen Partnern keine "falsche Scheu": Es gehe darum, die westlichen und transatlantischen Werte auch gegen einen irrlichternden US-Präsidenten hochzuhalten. "Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte, warum wir ein starkes und handlungsfähiges Europa brauchen, dann ist es der aktuelle Dienstherr im Weißen Haus", so der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl.

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Die Nato-Staaten hatten 2014 bei ihrem Gipfel in Wales beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland kommt derzeit auf 1,2 Prozent mit einem Verteidigungshaushalt von 37 Milliarden Euro.

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8 thoughts on “SPD und Grüne gegen deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben”

  1. Wo war denn Eure Ethik und Moral, als Ihr, die Grünen, unter Fischer und Schröder damals den Kosovo angegriffen habt ? Oder war da gerade kein Wahlkampf?

    1. Danke, wollte ich auch gerade schreiben. Die Kriegsverbrecher des Jugoslawienkrieges haben gerade ihr Wahlkampfgewissen entdeckt. Ansonsten sind sie nicht so zart besaitet und stimmen im Bundestag jedem Auslandseinsatz vorbehaltlos zu. Anscheinend halten sie das Gedächtnis der Wähler für äußerst kurz – was leider in den meisten Fällen zutrifft

  2. Massiv aufrüsten macht nur dann Sinn, wenn man…

    a) abschrecken will, oder

    b) sich verteidigen will, oder

    c) angreifen will.

    Punkt a) und b) machen für die BRD als Mitglied des Militärbündnisses der Nato keinen Sinnd, da die Nato das stärkste Militärbündnis der Welt ist. Da braucht man keine Aufrüstung.

    Punkt c) – die Angriffsabsicht. Vor dem Hintergrund des Wiederauflebens des Ost-West-Konfliktes kann die Aufrüstungs-Aufforderung der USA an die BRD den Zweck haben, die Bundeswehr in Zukunft stärker an den US-geführten Stellvertreterkriegen in aller Welt wie z.B. Syrien teilnehmen zu lassen.

    Diese Stellvertreterkriege für die Imperialziele der USA sind in der Regel ein gewaltiges Verbrechen, die zahllosen Menschen das Leben kostet und deshalb abzulehnen sind.

    Aus ethischen Gründen sollte sich Deutschland aus den US-Imperialkriegen ausklinken und eine europäische Sicherheitspolitik organisieren. Europa als dritter Machtpol in der Welt. Dazu wäre dann allerdings massive Aufrüstung sinnvoll, um mit den anderen beiden Blöcken USA und Rußland gleich zu ziehen.

    Die AfD will sich nicht mehr an den US-Kriegen beteiligen und die Nato diesbezüglich umbauen, sowie die deutsche Bundeswehr besser als Armee eines souveränen Vaterlands aufrüsten, wie man im Parteiprogramm liest:

    "Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden.[…]

    Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.

    Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter    einem    UN-Mandat    stattfinden    und    nur,    wenn    deutsche    Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden."

    1. Die EU ist laut Lissabon Verträgen der NATO(Gesetzgebung) untergeordnet. Eine EU Armee wäre eine Aufrüstung der NATO (so will es z.B. Özdemir) .

      Eine EU Armee hätte mit dem Internationalen Kapital die gleichen Befehlshaber wie die NATO. Welchem Zweck sollte diese EU Armee dienen ? Die Verteidigung ist durch die Massenmigration und die gehandhabte Politik ad absurdum geführ und die Armeen der europäischen Staaten stehen heute von Afghanistan bis Mali.

      Eine Friedenspolitik wäre aus der gegenwärtigen Situation nur mit auf Nationalstaaten beschränkten Heere möglich.

  3. Ach jetzt mutieren sie zu Friedensengeln diese Kriegsverbrecher, erstaunlich wenn man bedenkt was sie Jugoslawien ohne Mandat angetan haben. Rot Grün hat genug Unheil angerichtet die letzten 20 Jahre. Weg damit.

  4. Cem Özdemir ist ein Beiratsmitglied des Amerikanischen Jüdischen Kongresses (American Jewish Congress, AJC) und spricht daher weder für Deutsche noch für Türken.

    Die "SPD" muss sich strukturell mit den Metall-Gewerkschaftern über die hohen Löhne in der Rüstungsindustrie freuen und täuscht nur im Wahlkampf Abrüstung vor, um bei friedlichen deutschen Bürgern und bei papierdeutschen Orientalen auf Stimmenfang zu gehen. Der eher deutschfreundliche weil kriegsfeindliche Gerhard Schröder hat in der "SPD" nichts mehr zu sagen, und außer bezüglich von Israel sind Gabriel und Schulz wie Merkel und Lindner grenzenlose multifaschistische Völkerzertreter.

  5. Wehrkraftzersetzung durch eine depperte Verteidigungsministerin(Reinemachen in Kasernen)…Gierige Hände innerhalb der Bundewehrstruktur..außer acht lassen der Landesgrenzen..ungezügelte Einwanderung in eine ''bunte Republik''..das verstecken hinter der NATO..eine Währung(Euro) die niemals lange Bestand haben kann etc.

    Sowohl EU..dieser Pseudo-''Staat''..sind in der Auflösung.

    Ein Monster torkelt wirr durch die Gegend..und fällt bald über seine eigenen Füße.

  6. Die Grünen sind dagegen, weil Wahlen anstehen und sie Angst haben unter die 5% Marke zu rutschen. Sollten sie nach den Wahlen im Bundestag noch vertreten sein, werden sie dafür stimmen, denn sie sind wie alle anderen, außer PDS eine Kriegspartei, s. ehemaliges Jugaslawien.

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