Schwesig: Beim Steuerkonzept ist noch nicht das letzte Wort gesprochen

Familienministerin Schwesig ist sich sicher, die "SPD hat ein Herz für gut bezahlte Facharbeiter".  Auch der Ruf nach Senkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen wird in der SPD immer lauter.

Von Redaktion

In der SPD-Programmdebatte um die Steuerpolitik ist nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig "noch nicht das letzte Wort gesprochen". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Bundesfamilienministerin: "Man muss da sehr genau hinschauen, nicht diejenigen zu stark zu belasten, die die hart arbeitende Mitte in unserem Land sind. Das machen wir und deshalb ist in Sachen Steuerkonzept auch noch nicht das letzte Wort gesprochen." 

Schwesig reagierte damit auf Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der SPD-Politiker hatte vorgeschlagen, ab einem Einkommen von 58.000 Euro einen erhöhten Steuersatz von 45 Prozent zu erheben. Auf die Frage, ob die SPD kein Herz für gut bezahlte Facharbeiter habe, sagte Schwesig: "Doch das hat sie." Sie betonte, Weil habe einen Vorschlag gemacht. "Das Steuerkonzept der SPD erarbeiten wir alle gemeinsam." 

Die Ministerin forderte: "Wir müssen Familien, Alleinerziehende und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten." Sie plädierte zudem für mehr Kitaplätze und verlangte, die Kita-Gebühren abschaffen. "Es kann nicht sein, dass Mütter und Väter, die arbeiten gehen, am Ende knapp die Hälfte ihres Lohns für Kitagebühren ausgeben." Das sei ungerecht. 

Schwesig drängte außerdem auf verstärkte Investitionen in die Bildung. "Viele Eltern erleben, dass es noch keine Ganztagsplätze an Schulen gibt, dass dort Personal fehlt." Da müsse der Bund stärker einsteigen, sagte die SPD-Politikerin und wandte sich entschieden gegen "Kleinstaaterei im Bildungswesen". Keiner habe doch mehr Verständnis für das ständige Hin-und-Her-Schieben der Verantwortlichkeiten. Keiner verstehe, warum der Bund nicht einfach kräftig Geld in die Hand nehmen könne, um die Länder bei Investitionen in Bildung zu unterstützen. "Wir müssen das Kooperationsverbot ganz abschaffen." 

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Bei der Föderalismusreform 2006 war dagegen eine alleinige Zuständigkeit der Länder für die Bildung festgeschrieben worden. 

In der SPD wirft auch der Ruf lauter, schon 16-Jährigen die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl zu erlauben. Dazu Manuela Schwesig: "Ich unterstütze, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Ich sehe bei Landtagswahlen, dass die Jugendlichen das auch nutzen." Die stellvertretende Parteivorsitzende betonte, junge Leute müssten mitreden und mitentscheiden können, "gerade wenn es um ihre Interessen geht". 

Im Leitantrag für den Bundesparteitag im Juni schlägt die Partei eine entsprechende Absenkung des Wahlalters ab der Bundestagswahl 2021 vor. Bislang müssen Wähler mindestens 18 Jahre alt sein. Käme es zur Senkung, wären bei der Wahl 2021 voraussichtlich 1,5 Millionen junge Menschen zusätzlich wahlberechtigt. 

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15 Kommentare

  1. Propagandistisches Theater – tatsächlich umverteilt die GroKo von unten nach oben. Und das macht sie durch folgende Maßnahmen:

    1. Steuerschlupflöcher für Konzerne werden offen gelassen. Firmenkonstrukte mit Sitz auf den Niederländischen Antillen vermeiden Steuern. Da gehen dem Staat Miliardenbeträge verloren. Und Schäuble leistet dazu Beihilfe.

    2. Unternehmenssteuerreform: Damit senkte die GroKo die Steuern für Unternehmen. Eine Putzfrau in Deutschland zahlt prozentual vielfach mehr Steuern als Konzerne wie Siemens oder Amazon.

    3. Zeitarbeit: Damit werden Löhne bei Konzernen wie BMW oder Porsche gesenkt, die Einsparung geht als Profit nahezu steuerfrei zu Aktionären an der Wallstreet.

    4. Maut: Damit wird der Bürger zur Kasse gebeten, um die Steuerausfälle bei den Konzernen zu kompensieren.

    5. Mehrwertsteuer, kalte Progression, Armutsrenten, zu niedriges Hartz4: Auch hier muß der Bürger die Steuerersparnis der Konzerne bezahlen.

    6. ESM: Damit wird der Bevölkerung im großem Stil Geld abgenommen und es Zockerbanken, die in Griechenland investiert haben in die Tasche gesteckt.

    Die Bevölkerung sollte sich schnellstens darüber klar werden, dass CDU und SPD nicht für das Volk, sondern fürs Kapital Politik machen.

    1. zu 2) Würde eine Putzfrau ihre Steuerlast auch selbst ausrechnen und deklarieren dürfen, wäre das sicher anders. Anstelle hält der Fiskus sie diesbezüglich unmündig und nimmt sich in Selbstbedienung von ihr als Steuer, was gerade gebraucht wird.

      zu 3) Mit Zeitarbeit werden keine Lohnkosten bei Konzernen gespart, sondern in erster Linie unternehmerische Risiken des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer überwälzt, ohne einen entsprechenden Wagnisausgleich zahlen zu müssen. Flexibilität nennt sich dies dann blumig.

  2. Eine Jugend die mit 20 Jahren in der Mehrzahl noch nicht weiss was für einen Beruf sie erlernen will. Aber mit 16 Jahren angeblich weiss was eine gute Politik für das Volk sein soll??? Ja das wird schon weil in den Ganztagsschulen der ganze Links- Rot versiffte Blödsinn in sie hineingehämmert wird!!! Hauptfach: Wo ist der Kreis für die jeweilige im Land regierende Partei und wie wird dort das Kreuz deutlich hingeschmiert- denn schreiben können sie mit 16 ja auch noch nicht gecheit  !!!

    1. 16-jährige würden dann die Pokemon-Partei oder den (f)Zuckerberg wählen… natürlich nur, wenn die Stimmabgabe per Smartphone und Whatsapp ginge.

      Ich behaupte, dass 18 sogar noch zu früh ist, um wählen zu dürfen. Menschen in diesem Alter hatten noch keine Gelegenheit sich von ihrer Gehirnwäsche in der Schule zu erholen und im richtigen Leben zu erfahren, wie der Hase wirklich bremst.

  3. Bevor man 16-Jährigen den Gang in die Wahlurne ermöglicht,sollten die Politiker mal darüber nachdenken,dass diese 16-Jährigen  überhaupt noch nicht richtige Sätze zu schreiben,geschweige denn ,die Politik zu verstehen.

    Hier will die SPD nur weiteres Wahlvieh ansammeln,damit sie mal wieder eine Bundestagswahl eventuell gewinnt.Wer seine Wählerschichten so lange hinter die Kartoffeln geführt hat,der braucht sich doch nicht wundern,dass diese Wähler wieder aus den Kartoffeln kommen,nur um die SPD zu wählen.Macht was für das kleine Volk und dann braucht ihr euch auch nicht von pupertierenden Halbstarken wählen lassen.

    Gebt dann diesen Jugendlichen Cola,Alkohol ,Zigaretten und Haschisch umsonst und 

    da solltet ihr mal sehen,wie schnell so eine TTIP-Birne wie Schulz als Kanzler das Ruder übernimmt.Sehr düstere Aussichten für die SPD.

    Geht aud der Nato raus,macht euch frei von einer Politik aus den USA und macht ein anständiges  Einwanderungsgesetz,verschärft die Ausweisungsvorschriften für kriminelle Flüchtlinge,setz euch für den Schutz eurer Bürger ein und sorgt für gerechte Löhne,faire Bildung unserer Kinder und Enkelkinder,sowie für eine anständige Rente,damit kein Rentner mehr in Containern rumkrauchen muss,um über die Runden zu kommen.Wenn die SPD solche Forderungen stellt und sie auch dann konsequent durchsetzt,dann könnte man diesen verlotterten Haufen auch wieder als Partei der einfachen Menschen in der BRD ansehen und sie auch wieder wählen.Solange aber diese Flinstruppe nur gen Washington schaut,nach unten tritt und für die Wirtschaftsbosse den Horst machen,solange wird auch der Schulz nicht der Messias für die SPD sein.

    Ich schätze mal,dass im September für die SPD das politische Waterloo kommen wird.

    Ihr Ergebnis wird zwischen 25-und 28% liegen.Ich höre Schulz schon seinen Rücktritt bekannt geben.Was für ein —— armer Teufel——

  4. Dieses Gesindel da oben weiß wie blöd die heutige Jugend zum größtenteil ist.

    Daher versucht dieses Gesindel, welches langsam aber sicher seine Felle davon schwimmen sieht, dumme Naivlinge auf seine Seite zu ziehen.

    Es sind Verbrecher die in Berlin hocken, und denen ist jedes Mittel Recht um am Fressnapf zu bleiben, und sich mit Steuergeldern weiter füttern zu lassen.

    Eine Schande für "Deutschland" ist dieser zusammengewürfelte Haufen der sich Deutscher Bundestag nennt.
    Lügner, Betrüger, Rauschgiftdealer, Rauchgiftabhängige, Fälscher, Pädophile, Kinderfi…., Denunzianten, Deutschlandhasser,
    Hochstapler, Vertuscher, Wendehälse und noch vieles, vieles mehr. Mit solchen Menschen würde ich nicht einmal zusammenarbeiten geschweige zusammensitzen. Und solche "Menschen" stimmen für "Deutschlands" Gesetze ab, erheben Steuern, bestrafen und denunzieren die, die ihnen die Maske vom Gesicht reißen.
    Das ist doch alles lächerlich. Sowas sind doch kein Vorbilder geschweige überhaupt ein vorzeigbares Bild für Deutschland, sie verdienen weder Respekt noch Ehrfurcht. Die gehören alle woanders hin aber nicht in den Deutschen Bundestag ! 

  5. Wie immer bildet sich die Oberamtspolitikerpest ein, man könne mit Geld alles machen. Gesundheit kann man nicht mit Geld machen, sondern eher z.B. mit Volkssport oder mit dem Verbot von öffentlicher Drogenwerbung. Gerechtigkeit kann nicht der blutige BRD-Rassismus sein, der sich an der Seite der transatlantischen Dauervölkermörder einbildet, fremde Völker militärisch zu Zinssklaven umerziehen zu können, zumal wenn es um Mohammedaner geht, die aus humanen Gründen (Vermeidung von Arbeitshetze und burn-out) den Zins für einen Frevel gegen die Gottheit ansehen. Das Beenden der hinsichtlich Menschenleben und Geld sehr teuren Nato-Dauerkriege ist der erste Schritt zu einer echten Steuerentlastung. Davon sagt die rotlackierte Familienschwätzerin nichts, die mit ihrer Kriegspolitik mindestens hunderttausende Familien im Orient hat zerstören helfen. Die kleine reaktive Invasion von westkriegsproduzierten Flüchtlingen, vor allem aber die große per Grenzenlosigkeitsdogmatismus  vorsätzlich verschuldete Invasion von Vergewaltigern, sozialbetrügerischen Abenteurern, Einbrechern und sonstigen Kriminellen stört und zerstört hier einheimische Strukturen wie z.B. Tarifverträge, Handwerkerlöhne, Wohnraumkosten und das Wohlbehagen und damit auch Familien. Was auch immer dieses Rotlackweib hin- und hersteuert: Tote werden nicht wieder lebendig, die Seelen von Geschädigten vergessen nichts und leiden lebenslang.

    Noch nicht einmal als Sexualfürsorgerin für ihre sehr vielen jungmännlichen Halligalli-Gäste, die ihre Heimat und Angehörigen schmählich im Stich lassen, will sich so eine multibuntquatscherische "Sozialdemokratin" bereithalten. Vergewaltigungsnaturalsteuer für Fremde sollen andere Frauen bezahlen? Oder als Alternative den totalen Überwachungsstaat fordern? Ist das "sozial"? Ist das "demokratisch"?

  6. Ist sie nicht süß, unsere Manuela Schwesig?

    Sie will immer alles richtig machen und dann folgt ein Fauxpas nach dem anderen.

    Frauen zeigen bei echtem Lächeln meist die Zähne des Oberkiefers, Männer meist die Zähne des Unterkiefers.

    Wenn man dann aber auch noch das Zahnfleisch zeigt, ohne richtig und herzhaft zu lachen, dann ist das im Regelfall ein Zeichen, für einen sehr mühsamen, eintrainierten Gesichtsausdruck oder eben die bewusste Vortäuschung einer Mimik.

    Seit ich die Wahlprogramme der SPD lese, finde ich immer wieder darin die kostenlosen Krippen- und Kita-Plätze.

    Hallo Schwesig, ihr ward mal sogar mit den Grünen Regierung und dann in den letzten Legislaturperioden in der GroKo und überlege mal haarscharf, fals es dann nicht zusehr im Hohlraum deines Kopfes schmerzt, ob diese Aufgaben nicht in dein eigenes Ministerium fallen.

    Steuergelder an linksextreme/linksradikale Vereinungen mit dem Füllhorn auszuschütten machen dir doch sowiso mehr Spaß und sind dein Lebensinhalt.

    Junge Wähler, einfach toll! Krippe, Kita, Vorschule, Schule überall das Anstreben der Ganztagesbetreuung (nicht bei Bedarf, sondern generell), damit maximaler Entzug der Heranwachsenden von den Eltern. Schlafen dürfen sie noch bei den Eltern; dann ist aber auch schon Schluß. Schulsozialarbeiter, Sozialpädagogen erkunden womögliche Fremdeinflüsse aus der Familie und dem Wohnumfeld.

    Ab 16, 17 oder 18 Jahren könnten die Heranwachsenden einfach aus eigenem Erleben erkennen, dass die vorgegaukelte, rosarote Welt in der Realität doch ganz anders aussieht.

    Also müssen die entscheidenden Wählerstimmen vorher abgegriffen werden.

    Gut gedacht – für ein schwachesHirn – aber da gibt es immer noch die älteren Bürger, die ihre Lebenserfahrung haben und gern an jüngere weiter geben. Solche Knochen wie mich.

     

  7. Dieser Name, diese Biographie und die Verbindung zu alten SED-Kadern in höchster Stelle läßt einen grauen. Da feiern fröhlich jungere und ältere Kommunisten ihr Comback im Westen und diese degenerierten Wahldeppen merken noch nicht einmal auf was sie sich einlassen, geschweige denn, was sie am Ende erwartet. Man kann nur noch den Kopf schütteln über die derzeitigen politischen Verhältnisse. Wenn jemand vor 40 Jahren gesagt hätte, daß die DDR zerfällt aber ein Teil ihrer Genossen die Bundesrepublik anschließend politisch übernimmt wäre er für verrückt erklärt worden. Der Verrückte von damals ist heute eine Weiser und die Mehrheit der Gegner dieser These  von damals sind heute die Verrückten.

    1. @Achim

      Ihre Kommentare gefallen mir generell, sie zeugen von Menschenkenntnis, Lebenserfahrung, Geradlinigkeit und humanistischer Bildung.

      Nutzen Sie diese hervorragenden Eigenschaften auch gegenüber Menschen Ihres engeren und erweiterten Umfeldes. Veränderungen bedürfen einer breiten, vertrauensvollen  Basis und Personen, die sich dafür einsetzen.

       

  8. …. und wir haben es nicht vergessen : Dem volljährigen, mündigen Bürger kann man keine Volksentscheide zumuten, "zu komplex" sind die Themen.

    16jährige aber, durchblicken das Politgeschehen und können die Zukunft ihres Landes gestalten.

    Es gibt eine Realitätsferne, die trägt einen Namen : Wahnsinn !

  9. Was war doch Schwesigs größte Leistung ? 2 ! Teuros pro Kind,  und Monat mehr ?Aber 100 000 000 Millionen für die bezahlten Schlaegerbanden ? Und das noch bei diesem "demokratischen Wandel ?

  10. Ein Blickfang für die Matratze, aber nicht für Steuerkonzepte. Mädel, es gibt ein angenehmeres "Paradies" als Steuerschlupflöcher.

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