Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas stößt auch dem Präsident des deutschen Mittelstandes sauer auf. Ohoven sieht neben der Gefährdung der Meinungsfreiheit auch eine Einschränkung bei Online-Geschäften.

Von Redaktion

Zur heutigen Behandlung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven in einer Presseaussendung: "Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht Bundesjustizminister Heiko Maas den Bock zum Gärtner. Wer Hass im Internet bekämpfen will, darf Facebook und Co. nicht mit der Überprüfung der Inhalte beauftragen." Ohoven weiters: "Es ist und bleibt allein Aufgabe der Justiz festzustellen, ob Beiträge im Netz gegen geltendes Recht verstoßen."

Ohoven sieht durch dieses Gesetz zudem die Meinungsfreiheit gefährdet. "Betreiber Sozialer Netzwerke würden im Zweifelsfall ihnen gemeldete Äußerungen im vorauseilenden Gehorsam löschen. Das wäre das Ende der freien Meinungsäußerung, zu der auch provokante Thesen gehören, wie sie in den Foren der Tageszeitungen zu finden sind. Der Gesetzgeber wäre deshalb gut beraten, die Warnungen des Verbands Deutscher Lokalzeitungen ernst zu nehmen," rät der Mittelstandspräsident.

Maas hat ein unausgegorenes Gesetz geschaffen: "Zu den vom Gesetzgeber offenbar nicht erkannten Nebenwirkungen gehört die Einschränkung von Online-Geschäften. Denn das neue Gesetz würde auch auf Verkaufsplattformen oder Käufer- und Verkäuferbewertungen im Internet Anwendung finden. Statt das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchzupeitschen, sollte sich Herr Maas die Zeit nehmen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Einbeziehung externer Experten nachzubessern."

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14 thoughts on “Ohoven: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gefährdet Meinungsfreiheit und schränkt Online-Geschäfte ein”

  1. Die westdeutschen Sozis und die ehemaligen SED-Kader im Spreebogen haben berechtigte Sorge, daß sie irgendwann mal vor Gericht stehen könnten. Deshalb auch die Bemühung, das Volk über disziplinarische Maßnahmen ruhig zu halten, denn ein Aufruhr, erzeugt durch öffentliche Meinungen im Internet, paßt nicht ins Konzept und dafür sind alle Maßnahmen angesagt, die so etwas verhindern. Wenn es sein muß auch gegen bestehende Gesetze, hauptsache es wirkt, da hat man ja schließlich schon jahrzehntelange Erfahrung.

  2. "Gefährdung der Meinungsfreiheit" – was eine vage, absonderliche Beschreibung einer atsreinen Meinungsdiktatur.

    Die Meinungsfreiheit wird mit einem solchen Gesetz nicht gefährdet, sie wird ausgehebelt. Man wird ob seiner Meinung von faschistoiden Sittenwächtern verfolgt und zum Schweigen gebracht – ich meine, das trifft den Kern der Sache schon eher.

    Dieses polit. korrekte um den Kern der Wahrheit stammeln, geht mir tierisch auf den Nerv !

    Können die sich nicht nur einmal auf den Punkt kommend äußern, … diese Schwallheimer !

  3. Maas macht mobil bei Arbeit, Sport und Spiel : unserer Tageszeitung ist zu entnehmen, dass nun Jugendgruppen trainiert werden um "rechten Stammtischparolen" entgegentreten zu können.

        1. … aber wenn die sich erstmal richtig in die Thematik ihres Anti-rechts-Gedankens haben reinschaffen lassen und merken, dass "Rechts" genauso unnachgiebig ist wie "Links", dann dürfte deren heimische Waffenwahl nur eine Frage der Zeit sein.

          1. Man sieht die Truppen bald schon mit den Fakeln durch die Straßen laufen, auf der Jagd nach den letzten Patrioten.

            Das Ist Nationalsozialismus 2.0, und dass auf deutschem Boden! "Respekt" , manchmal kommt man nicht mehr mit. Ich glaube die Historiker fahren gerade Achterbahn! Wo sind die eigentlich? Ballern die sich die Rübe zu, weil sie es nicht meh blicken?

            Mein Gott, da fällt mir nur noch das Zitat von Ignazio Silone ein:

            "Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus. Er wird sagen: ich bin der Antifaschismus."

            Jetzt muß uns klar sein, wo der Gegner steht!

  4. Mein  Großvater musste von 39 bis 45 ins KZ ! Nur weil er seine Meinung gesagt hat ! Er hat mir mal als Kind (zu tiefsten DDR Zeiten )prophezeit , dass  der Faschismus und die Nazis wiederkommen werden ! Wie recht er doch hatte ! Aber heute nennen sie sich Demokraten,  um nicht aufzufallen !

    1. das mit dem leerzeichen wzischen dem letzten wort und dem ausrufezeichen könnte auffallen – aber so weit kann eine Juda Lisa nicht denken!  

      1. Na Du armes …., heute greift die Psychose aber wiedermal besonders tief ins Absurde. Falls Du es nicht mehr aushalten kannst, nimm einfach 40 Schlaftabletten und leg dich ins Bett.

          1. Meine Großmütter sind beide über die Verzweiflung solcher Deppen wie dich gestorben.

            Nichts als Ärger mit den Luschen !

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