Österreich: Rot-Schwarz ist tot

Das politische Klima zwischen SPÖ und ÖVP ist vergiftet. Bei Neuwahlen im September wird damit faktisch nur darüber abgestimmt, wer dann mit der FPÖ koalieren darf.

Von Michael Steier

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der wohl Nachfolger Reinhold Mitterlehners als Parteichef und Vizekanzler wird, hat die Koalition schon angezählt und sucht nun nach einer Mehrheit zur baldigen Ausrufung von Neuwahlen. Diese könnten dann nach einem kurzen Wahlkampf schon im September stattfinden. In der SPÖ will man die Legislaturperiode hingegen (offiziell) regulär beenden, was jedoch auch Wahltaktik sein kann, damit die ÖVP brav den "Schwarzen Peter" behält.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will nun ein "freies Spiel der Kräfte" im Nationalrat, bis dann die Neuwahl des Parlaments die Karten neu mischt und drohte dem Koalitionspartner damit, dass die Zusammenarbeit bei raschen Neuwahlen für "sehr lange Zeit" beendet sei. Alleine dies zeigt, dass Kern ebenfalls mit baldigen Neuwahlen rechnet, sonst jedoch das übliche Politikerspiel spielt, indem man Wähler und Koalitionspartner an der Nase herumführt.

Zwar sind die neuen Umstände (Rücktritt Mitterlehners und Übernahme durch Kurz) in der jüngsten Umfrage noch nicht inkludiert, doch man kann davon ausgehen, dass eine Kurz-ÖVP noch etwas zulegen kann, während dies eher zulasten der FPÖ gehen wird. Wenn sich dann nicht mehr allzuviel tut und sich die Migrationskrise nicht wieder zuspitzt, hieße dies: FPÖ und SPÖ hätten wohl jeweils zwischen 27 und 29 Prozent, die ÖVP gut 25, die Grünen 8-10 und die NEOS immerhin 5-7 Prozent. Das hieße: Rot/Blau bzw. Blau/Rot und Blau/Schwarz wären möglich. Eine Neuauflage von Rot/Schwarz angesichts der Querelen eher unwahrscheinlich.

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Zwar müsste da auch noch der österreichische Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, mitspielen. Dieser hatte bislang einen "Kanzler Strache" kategorisch abgelehnt und dürfte auch sonst seine Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ geltend machen.

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8 Kommentare

  1. Wenn sich Van der Bellen in dieser Art in eine Regierungsbildung einmischen würde, wäre das Bundespräsidentenamt derart beschädigt, daß eine Abschaffung in Diskussion geriete. Allerdings würde das den staatszersetzenden Interessen eines linksextremen Grünen, als politischen Erfolg, entgegenkommen.

    1. "wäre das Bundespräsidentenamt derart beschädigt,"

      Ist es ja ohnehin schon. Welche Figuren verkörperten die letzten Jahrzehnte dieses Amt? Aber hallo? Auf freier Wildbahn des Lebens, wären die bereits nach der ersten Woche Nomminierug nicht mehr auffindbar.

      Ohne jemanden herabzuwürdigen wollen, oder den Ruhm streitig zu machen. Ist das die Auslese eines Volkes?? Es reicht definitiv mit derlei Kuschel, Muschel Politik Repräsentation!!

  2. Bei Neuwahlen im Sept.wird damit faktisch nur darüber abgestimmt wer mit der FPÖ (STRACHE) koalieren darf.

    Wenn das keine gute Nachricht für Österreich ist !?

    Die würde ich mir auch für Deutschland im Sept. wünschen !

    Aber ein gutes Zeichen ist es auch das die großen etablierten Parteien immer mehr abgewählt werden – siehe auch : FRANKREICH wo die Schwestern-Parteien der SPD und CDU ganz aus dem Rennen waren. 

    1. Achso? Und weil sie so aus dem Rennen waren, haben sie schnell mal einen Spin-off gebildet mit einem äußerst willigen Systemling. Oder was genau meinst du, was Macron mit seiner sog. Partei ist?

      Alter Wein in neuen Schläuchen, und die Franzen haben ihn geschluckt. Traurig, dieses Volk.

  3. Hab mir ein Streitgesprach mit le Pen und Maccaroni  iim Internet angesehen und muss zu meiner Verwunderung feststellen, daß es doch möglich ist  den Hosenanzug Kasmerciak noch zu übertreffen !

  4. Wenn juckt schon, was in Österreich tot ist? Die Ösis schlafen noch viel fester, als die deutschen Michel. Solange noch Kaiserschmarrn auf den Teller kommt und dabei Sissi in der Glotze läuft, ist in der Alpenrepublik alles in Ordnung. Während 10.000er Pakete Neger in Italien für die Reise nach Norden fertig geschnürt werden, entdeckt der Österreicher gerade das Bauchnabelpiercing für sich als neuesten Schrei.

    Auf die schnarchenden Ösis brauchen wir im Ernstfall nicht hoffen – Hofer hin oder her!

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