Der österreichische Außenminister Kurz hat sich nach langen innerparteilichen Querelen durchgesetzt. Der alte Obmann Mitterlehner ist weg und Kurz mit umfassenden Vollmachten neuer Chef der alten Schwarzen, also der ÖVP. Die geforderten Neuwahlen kommen – am 24.09.17

Von Viribus Unitis

Kurz kritisierte die Querelen der letzten Jahre innerhalb der Partei und forderte umfassende Vollmachten, die er vom Parteivorstand auch bekam. Was nicht erwähnt wurde, war, dass Kurz für die von ihm so sehr kritisierten Querelen innerhalb der ÖVP hauptverantwortlich war. Sein ständiges Sägen am Stuhl Mitterlehners war der Unruheherd, den er in bewusster Selbstvergessenheit nun kritisiert. Damit ihm nicht wiederfährt, was er mit Mitterlehner machen konnte, ließ er sich umfassenden Vollmachten geben. Cleverer Schachzug um den Machterhalt in Zukunft zu sichern.

Schnelle Neuwahlen sind auch deshalb für Kurz wichtig, weil er damit keine Resultate zeigen muss. Als Außenminister eines kleinen Landes, kann man zwar großartig palavern, muss aber nichts umsetzen und hat nichts zu verantworten. Die tägliche Regierungsarbeit wo Resultate im Inland gefordert sind, ist da schon anders. Da sind vorgezogene Neuwahlen der beste Weg um einer Resultate-Beurteilung aus dem Weg zu gehen.

Koalitionspartner SPÖ unter Kanzler Kern trat öffentlich heftig gegen diese von Kurz geforderten Neuwahlen ein. Kern sieht dies als Koalitionsbruch wenn es so käme, und es sei ja so schlimm – und so weiter. Kollektiver Gedächtnisverlust prägt die Genossen der SPÖ in dieser Frage. Hätten die Genossen ein Gedächtnis, so würden sie sich erinnern, dass Kanzler Kern, gleich nachdem er seinen Vorgänger, SPÖ-Kanzler Faymann weggeputscht hatte, ständig Neuwahlen forderte. Kurz kopiert aktuell die Neuwahl-Ideen von Kern, die dieser von 1-2 Jahren ständig präsentierte.

Nun haben sich Kern und die SPÖ in ihr Schicksal gefügt und Neuwahlen zugestimmt. Am 24. September soll gewählt werden – am selben Tag an dem auch die Bundestagswahlen in Deutschland sind.

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Was man sich fragen darf und sollte: welche Fraktion innerhalb der ÖVP ist nun mit Mitterlehner abgewählt, und wie ist Kurz und seine Linie einzuordnen?

Österreichs Bundeskanzler Kern konnte mit Mitterlehner gut (sic!) und hatte sich 2016 mit dem Sohn von Georges Soros getroffen. Alexander Soros postete das Treffen auch auf Instagramm. „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“. Kern wollte dieses Treffen weder bestätigen noch dementieren. Kurz nach diesem Treffen bezog Kern eindeutig eine sehr "progressive" Position zur Flüchtlingspolitik – ein schwerer Fehler, wie vermutlich auch er heute weiß.

Wie ist Kurz im Rahmen dieser Gegebenheiten zu sehen? Kurz ist auf Grund seines Alters nicht sehr erfahren. Und er hat grottenschlechte Berater – oder ist er selbst so intellektuell unzulänglich? Als die Türkei bekannt gab, es werde eine Volksabstimmung bezüglich der Todesstrafe geben, meinte Kurz, mit Staaten die die Todesstrafe haben, sollte die EU keinen innigen Kontakt pflegen. Was Kurz nicht wusste war, dass er damit die Beziehungen zu den USA in Frage stellte, denn die haben auch die Todesstrafe. 

Solche außenpolitischen Fehleinschätzungen säumen den Weg von Kurz. Zuerst öffnete er die Grenzen für die Flüchtlinge und ließ sich dann als Retter feiern, als er die Grenzen wieder schloss. Dass er im Rahmen dessen EU-Recht, die EU-Verträge, nationales Recht, die nationale Verfassung und seinen Amtseid brach, indem er versprochen hatte, all diese gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, macht ihn zur ehrlosen Kreatur. 

Sind dies die Neuwahlen einer ehrlosen Kreatur – oder jene eines Polit-Lehrlings, der gerade dabei ist zu lernen, wie denn die Welt in ihrer Komplexheit funktioniert? Wurde der unerfahren-ahnungslose Kurz von seinen Beratern in die Desaster geschickt, die in Österreich so nicht auffielen? Die Erfolgsbilanz von Kurz als Außenminister ist keine. Es gibt bezogen auf seine Amtsführung keine Erfolge zu melden. Eine unendliche Reihe und Patzern und Dummheiten, auf Basis von Ahnungslosigkeit – das ist die traurige Bilanz des Außenministers Kurz.

Sein Umschwenken in der Flüchtlingspolitik war für die ÖVP gut – sie nahm dem politischen Hauptkonkurrenten, der FPÖ, die wichtigste Polit-Butter vom Wahlbrot. Das ist der einzig wahrnehmbare Pluspunkt den Kurz für sich reklamieren kann. Das ist auch der Grund für die Beliebtheit von Kurz und die Beliebtheit der ÖVP, seit Kurz Mitterlehner weggeputscht hat. Neueste Umfragen sehen die ÖVP nach dem Abgang Mitterlehners mit 35 Prozent als stärkste Partei – gefolgt von der FPÖ mit 25 Prozent (größter Verlierer – hat die meisten Umfrage-Stimmen an die Kurz-ÖVP abgegeben – sie lag noch vor einem Monat bei 34 Prozent) und dann erst kommen die Sozialdemokraten, die SPÖ mit 21 Prozent. Die Grünen mit nur 9 Prozent und die SPÖ sind spürbar im out – vor allem der in diesen Parteien noch immer propagierten Flüchtlingspolitik geschuldet. In der direkten Kanzlerfrage kommt Kurz auf 39 Prozent und Kern nur auf 31 Prozent.

Wählt man mit Kurz Soros light (er ist ja überall mit drin) oder Soros Hardcore? Wurde mit Mitterlehner Hardcore eliminiert, und light in der ÖVP installiert?

Als Soros-treu gelten in Österreich die SPÖ, Die Grünen und Teile der Neos – wobei manche Neos flüchten, und ihre neue Heimat in der ÖVP finden. Kurz ist wohl eher die Light-Version von Soros, dessen Stern weltweit an Strahlkraft merklich verliert. Es scheint so – und könnte sein – dass sich die ÖVP wieder auf ihre Wurzeln besinnt. Wäre schön, wenn Realismus, den bisher meist nur die FPÖ präsentierte, nun auch wieder zur Basis-Maxime der ÖVP werden würde. Damit könnte bei Wahlen eine Mehrheit der Realismus-Parteien möglich werden.

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One thought on “Österreich-Neuwahlen am 24.09.17: Kurz will sie und Kern stimmt zu”

  1. Weil alle linken Parteien Europas (rotgründunkelrot) konzertiert destruktiven globalagierenden Geldsäcken in die Hände arbeiten sind die ruinösen Zustände in ganz Europa entstanden. Alle Drahtzieher dieses politischen Spektrums haben mit ideologischen Fanatismus an der Zerstörung der hochfunktionellen nationalstaatlichen Gesellschafts- und Ordnungsstrukturen gearbeitet und arbeiten immer noch. Enteignen wollen sie nur die wertschaffenden Menschen (Arbeiter und Unternehmer) von der sogenannten "Umverteilungspolitik" sind auch nur diese betroffen.  Menschen um den gerechten Lohn für ihre Leistung zu bringen ist Teil  ihrer Demoralisierungspolitik.  Globalen Spekulanten, Heuschrecken und Finanzgangstern wird zum Schaden der schaffenskräftigen Gesellschaften  in die Hände gespielt. Der Sozialismus ist zum zerstörerischen soziologischen Bakterium mutiert das die staatlich einstmals wohlfunktionierenden Volksgemeinschaften zersetzt und für die Menschen katastrophale Zustände hinterlassen wird. Seit den EU Bestrebungen sind die meisten europäischen Länder infiziert und Österreich ist keine Ausnahme.

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