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Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Flickr / SPD Saar CC BY-ND 2.0
Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Flickr / SPD Saar CC BY-ND 2.0

Netzdurchsetzungsgesetz: Facebook kritisiert Maas

Facebook erachtet das von Justizminister Maas vorgelegte Gesetz gegen "Hass im Netz" für den falschen Schritt. Man könne staatliche Aufgaben nicht auf private Unternehmen abwälzen.

Von Marco Maier

Das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas, welches bald schon Realität werden soll, wird von vielen Stellen heftig kritisiert. Nun meldete sich auch Facebook selbst zu Wort – und kritisiert den deutschen Justizminister – nachvollziehbarerweise – heftig.

Denn dieses Gesetz sei "ungeeignet" um Drohungen, Beleidigungen und Falschmeldungen zu bekämpfen, so der Internet-Konzern laut der "Wirtschaftswoche". "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen", heißt es darin. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hassbotschaften und sogenannten Fake News sei eine "öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", erklärte Facebook weiter.

Während Facebook selbst vor allem die finanziellen Schäden im Auge hat, sorgen sich Bürgerrechtler vor allem um die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn wenn private Unternehmen in die Grundrechte eingreifen müssen, anstatt dass dies der Justiz überlassen wird, läuft etwas falsch. Ob ein Posting gegen das Gesetz verstößt oder nicht, hat im Zweifel eben immer noch ein Richter festzustellen und nicht ein privates Unternehmen.

28 comments

  1. In Berlin wäre doch auch noch Platz für ein Denkmal an dem wir für die zerstörte Meinungsfreiheit gedenken können.

  2. Hass ist das stärkste und meistverbreitetes Gefühl. Liebe kann ins Hass übergehen, umgekehrt fast nie. Gefühle kann man nicht per Gesetz verbitten. Wer es glaubt das tun zu können ist ein Vollidiot.

    • "Gefühle kann man nicht per Gesetz verbitten" – das wird durchaus sehr genau gewusst !

      Ging es in der Anfangsphase noch um die freiwillige Akzeptanz aller unsäglichen Zustände, wird nun nach dieser Stufe die nächste Stufe gezündet : die Strafbarkeit !

      Die greift natürlich auch nicht sehr lange, auch das wird gewusst. Danach kommt direkt die Stufe der Waffengewalt gegen die aufmüpfigen Bürger.

      Die Einführung einer Diktatur zur Umsetzung gewisser Pläne unterliegt einem sehr genau ausgeklügeltem Stufenplan. Und der wird durchexerziert, und ob man will oder nicht, daraus gibt es kein Entrinnen, weil jede Aktion eine Gegenreaktion bewirkt und sich das Ganze ganz genau nach Fahrplan hochschaukelt.

      Auch der anfänglich gewünschte Akzeptanzwillen der Bürger war nur eine Stufe, dabei ging es nicht darum, dass der sich irgendwie auf Dauer erhalten lässt, sondern nur darum, so lange wie möglich.

    • 😨 Was soll man dazu sagen.

      Irgendwas stimmt nich mit dir, von Dimayer.

  3. Querdenker der echte

    Seinen Gesetzentwurf könnte er ganz einfach in die Tonne klopfen. Denn derlei wäre ganz und gar überflüssig wenn die Politkasper in Berlin und in den Landkreisen endlich eine Politik für das Volk machen würden. Wozu sie ja eigentlich verpflichtet sind. Aber um das zu erkennen und umzusetzen braucht es erst einmal Politiker die über eine hohe Bildunng- nicht zu verwecheln mit Einbildung- verfügen. Mit geschönten Leebensläufen ist es nicht getan!! Und mit Partei- Vasallentum auch nicht. Und die 4000 Lobbyisten gehören aus dem Bundestag und den Landtagen hinausgeworfen! Und die Erkämpfung eines Friedensvertrages und damit eine völlige Souveränität. Und nicht zu vergessen: Ächtung dieser tägliche Lügengeschichten die sie dem Volk auftischen!!

  4. Ich denke alle Facebook Fans sind dagegen.

    • Pro oder Contra? Absolut irrelevant. In den Fall wird es keine Synthese geben!!!! Der Mensch ist mit freier Meinung geboren! Niemals werd ich mich Turnbeutelversteckenden Faschos beugen!! Soll er seine "Gesetze" erlassen. Die interessieren mich nicht. Wie viele können Sie schon einsperren 500 000, eine Million, zwei? Lächerlich. Die Bände hat weniger Macht als sie glauben. Und das bisschen hängt am seidenen Faden. 😎

  5. Netzdurchsuchungsgesetz ? 

    Na, da hat Maas mit Käßmann direkt die richtige Hetz-Person.

    Siehe auch : Opposition24.com: Nach antideutschen Käßmann-Hetze: Seit Story,  Strafanzeigen,  Kirchenaustritt

    "Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht" – diese Worte einer ehemaligen ev.Bischöfin haben einen Sturm der Entrüstung  ( zu recht) im Netz ausgelöst.

    Der Tweet vom – Dt.Ev.Kirchentag -"es ist nicht unbedingt hilfreich immer wieder zu sagen, dass Christen verfolgt werden" ist auch mittlerweile gelöscht worden – da auch er für Entsetzen sorgte.

    Tja, man wundert sich immer mehr, wo die angebliche KIRCHE noch christlich ist – wenn sie gegen das eigene Volk hetzt und Christen verleugnen.

    Ich weiß gar nicht was die noch hier in Deutschland suchen, sollen sie doch iin muslimische Länder einwandern wenn sie Christen verachten und alle Biodeutschen sogar als Nazi bezeichnen.

    • Ideologisch gehören die eher in die DDR, oder in die Sowjetunion, oder nach China !

      Käßmann outet sich als Linke, mit christlich hat die nix am Hut. Das ist nur die Tarnkappe.

       

      • Lasset uns beten..auf das ihr wenigstens das Gehirn von der Größe einer Walnuß wachsen möge..in dem Hohlkörper..der auf ihren Schultern sitzt.

        Amen.

  6. Korrektur: Käßmann-Hetze: SHITSTORM, Strafanzeigen, Kirchenaustritte

  7. Wo sind eigentlich die GRÜNEN – mit ihre antideutsche Hetzerei ? 

    Ach ja, jetzt vor der Bundestagswahl ist SCHWEIGEN angesagt – nachdem sie mit ihre antideutsche Politik und Hetzerei mittlerweile nur noch bei 6,5% -7,5% liegen.

     

  8. Die Wahrheit über die Wahrheit ist:

    Wenn man sie einmal erkannt hat, dann kann man alles, aber nicht zurück gehen!

    Wenn man sie einmal erkannt hat, dann kann man alles, aber nicht schweigen!

    Wenn man sie einmal erkannt hat, dann kann man alles, aber nicht unbeschwert LEBEN!

    ………..und wenn der Maaslose denkt , man könnte das Volk und dessen Meinungen und Gesinnung mit Strafen belegen und den freien Gedanken hinter Schloss und Riegel sperren , dan irrt dieser rote Lakei .

  9. Also ich fände es sehr bedauerlich, wenn der Herr Maas seinen Entwurf nicht durch das Parlament brächte.
    Geht doch nichts über schlechte Stimmung. Und solange etwas am Anschein von Demokratie kratzt, soll es mir recht sein.
    Ist doch schön, wenn die selbst es machen.

  10. Letzte Nacht bei Politukstube gelesen:

    " Bürger reicht Klage beim Verfassungsgericht ein"

    ( zu finden auch bei amticker und nozensur)

    Aus dem Text:

    "Es wird beantragt, das die etablierten Parteien ; CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden, Sie erfüllen nicht die notwendigen, rechtlichen Voraussetzungen, wie dies unsere Verfassung verlangt, um zur Bundestqgswahl 2017 zu- gelassen zu werden.Die vorgenannten Parteien können das deutsche Volk nicht rechtwirksam vertreten."

    Gott schütze den Mann, unser deutsches Volk und unser schönes Land!

  11. Auch lesen: Die freie Welt:

    1.Terrornetzwerk IS/DAESH reklamiert Anschlag ( 29 Christen getötet) in Ägypten für sich

    2.Vera Langfeld – Das Meinungsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

    3.Migranten und Flüchtlinge – Rund 6,6 Millionen warten am Mittelmeer auf die Überfahrt nach Europa ( und  80 Prozent wollen bestimmt nur nach Germoney!?)

    4. Die neue Völkerwanderung

  12. Maas ist dass, was man gerne ausspucken würde.

  13. FACEBOOK? – NEIN ZENSURBOOK ist der RICHTIGE AUSDRUCK dazu!!!

  14. Die GRÜNEN (K.G.E.) klagen vorm Bundesverfassungsgericht – sie wollen unbedingt die " Ehe für alle".

    Tja, die GRÜNEN hätten es alles gerne einheitlich und leiden wohl unter ihren Gender-Wahnsinn !?

  15. Wird Zeit das dieses Meinungsunterdrückende Maas-Murksel-Deutschland..wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit..vom Ausland sanktioniert wird.

     

  16. Naja..man muß das Maasmännchen hier verstehn..er will einfach nich dass das Lügengebäude des Staates..durch die Wahrheit..wie ein Kartenhaus zusammenbricht.

    Vor Gericht würde er sich wahrscheinlich gar auf Selbstschutz berufen..also Notwehr..um an der Macht zu bleiben.

    Okay..verstehen tun das natürlich nur echte Faschos..

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