Merkel: „Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht mich nicht erpressbar“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, wegen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressbar zu sein. Sie spricht sich für den "unabhängigen" französischen Prädidentschaftskandidaten Marcon aus. Merkel hält nichts von einer Wahlkampagne mit der doppelten Staatsbürgerschaft, sie will kein Islamgesetz und grenzt sich von der AfD ab.  

Von Redaktion

Merkel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie sei "als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen". Dies gelte "nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung". Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass das EU-Türkei-Abkommen auch im Interesse der Türkei liege, weil damit die kriminellen Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden. Die Schleuser könnten nun "bei weitem nicht mehr so agieren" wie bisher. Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sei es "ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet", wie es das Abkommen vorsehe. 

Mit Blick auf das erfolgreiche Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems sprach sich Merkel für einen abgewogenen Umgang mit der Türkei aus. "Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse", sagte sie. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "die Grundlage entziehen". Merkel betonte, das Präsidialsystem habe bei den in Deutschland lebenden Türkischstämmigen keine Mehrheit gehabt. "Weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Türkischstämmigen hat in Deutschland abgestimmt, und von denen haben dann zwei Drittel mit Ja gestimmt. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ist das jedenfalls nicht", sagte sie.

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Merkel für Macron

Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar für den "unabhängigen" Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. "Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische Politik steht, das sage ich auch", sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte, die wir ja auch hier in Deutschland stark halten wollen." Er sei ein entschiedener Pro-Europäer, und sein sehr pro-europäisch angelegter Wahlkampf sei auch ein Signal in Richtung guter deutsch-französischer Beziehungen. Gegen Macron tritt in der Stichwahl am Sonntag Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National an.

Keine Wahlkampagne mit doppelter Staatsbürgerschaft und gegen Islamgesetz

Die Bundeskanzlerin hat sich auch gegen einen Wahlkampf mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen und sich damit gegen einen Teil ihrer eigenen Partei gestellt. Merkel sagte: "Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden." Einen Zusammenhang des Referendums in der Türkei zur doppelten Staatsbürgerschaft sehe sie nicht. Gegen die Linie der Parteispitze hatte der CDU-Bundesparteitag im Dezember dafür votiert, das Staatsbürgerschaftsrecht zu verändern. Merkels Absage an diesen Beschluss hatte in der Partei für Empörung gesorgt. Auch ein von einigen CDU-Spitzenpolitikern gefordertes Islamgesetz lehnte Merkel ab. "Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft", sagte sie. Die Islamkonferenz sei eine gute Möglichkeit, die Integration von Muslimen zu verbessern.

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Merkel grenzt CDU von AfD ab

Angela Merkel hat ihre CDU deutlich von der AfD abgegrenzt. "Das Programm der AfD ist wirklich weit weg von allem, wofür wir uns einsetzen", sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Im Mittelpunkt unserer Politik stehen nicht Vorurteile und Ressentiments, sondern die Würde jedes einzelnen Menschen." Es habe ihr gefallen, dass während des AfD-Parteitags in Köln viele Menschen durch friedliche Demonstrationen gezeigt hätten, "dass sie mit den Zielen nichts gemeinsam haben", so die Bundeskanzlerin.

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12 Kommentare

  1. – Angela Merkel zieht rote Linie mit der Türkei zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe, laut GMX –

    So sollte die Erfüllungsgehilfin der U.S.A. lieber die 'Rote Linie' für sich ziehen und an die zahllosen Opfer in der Ostukraine denken, die täglich, ohne Todesstrafe, auf grund des Überdehnungswahns dieser 'EU', ums Leben kommen.

     

    1.  

      Merkel: „Flüchtlingsabkommen mit der Türkei macht mich nicht erpressbar“

       

      Natürlich nicht!

      Die steht als Kanzler doch völlig neben sich.

  2. ja , dich nicht, aber deutschland.

    und das du es nicht so siehst, beweist das du entweder unter realitätsverlust leidest,oder aber du gezielt gegen das wohl des deutschen volkes arbeitest, dies zu schützen und zu dessem wohl zu arbeiten du unter eid geschworen hast.und wer seinen eid bricht, der brauch sich nicht zu wundern wenn die leute die noch ihre 3 hirnzellen an der richtigen stelle haben, dich verdammen verfluchen oder beschipfen.du hast dafür gesorgt, das die mit mühe wieder erlangten atribute der deutschen fleissig strebsam aufrichtig ehrenhaft und wahrhaftig in diesen land schon unterhalb der peppichkante gehandelt werden.

    wir werden es nie vergessen, egal was passiert und wieviel wasser dazu die wupper hinunterfliesst, die rechnung kommt.

  3. hier nochmal mit korrektierter rechtschreibung

     

    ja , dich nicht, aber deutschland.

    und das du es nicht so siehst, beweist das du entweder unter realitätsverlust leidest,oder aber du gezielt gegen das wohl des deutschen volkes arbeitest, dies zu schützen und zu dessem wohl zu arbeiten du unter eid geschworen hast.und wer seinen eid bricht, der brauch sich nicht zu wundern wenn die leute die noch ihre 3 hirnzellen an der richtigen stelle haben, dich verdammen verfluchen oder beschimpfen.du hast dafür gesorgt, das die mit mühe wieder erlangten atribute der deutschen fleissig strebsam aufrichtig ehrenhaft und wahrhaftig in diesen land schon unterhalb der teppichkante gehandelt werden.

    wir werden es nie vergessen, egal was passiert und wieviel wasser dazu die wupper hinunterfliesst, die rechnung kommt.

  4. ach ja und ehrlichkeit nicht zu vergessen, unter dir entwickelte sich deutschland zu einem hort der rechtslosigkeit und ausbeutung

  5. Typisch Murksel..sie macht sich die Welt..wie sie ihr gefällt.

    Und die Erde is 'ne Scheibe,gelle Murksel.

     

    Nichts schadet dem Staat mehr als Alleinherrschaft!

    Cicero

  6. "……in Köln viele Menschen durch friedlich"e Demonstrationen ….."

    Friedlich???? Ein verprügelter AFD-ler und ein krankenhausreif geschlagener Polizist??? Friedlich??? Lügen- Merkel!!!!

    Erdogan braucht sie gar nicht mehr erpressen, hat er es nicht schon lange gemacht!! Schon vergessen, Sultanine??

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