Lambsdorff: Bundesregierung überfordert europäische Partner

Der FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Merkels Verständnis von Europapolitik.  Die Union habe auch eine "bockige Verweigerungshaltung" gegenüber einem Einwanderungsgesetz, welches Deutschland dringend benötigt.

Von Redaktion

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Politiker: "Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt." Das sei bei der Energiewende genauso wie in der Flüchtlingskrise gewesen.

Lambsdorff fügte hinzu: "Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen, solch weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher in Paris, Rom, Brüssel und Den Haag anzurufen und sich abzustimmen." 

Bei der umstrittenen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei weiter keine Lösung in Sicht: "Die Bundeskanzlerin hat die Flüchtlingspolitik in Europa so an die Wand gefahren, dass ich da in absehbarer Zeit keinen gemeinsamen Weg sehe." Auch die Türkei-Politik der Großen Koalition sei "auf ganzer Linie gescheitert".

Lambsdorff sagte zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland: "Bei den Propaganda-Auftritten hat Frau Merkel herumgeeiert anstatt klare Ansagen zu machen. Und Sigmar Gabriel hält es noch heute für eine gute Idee, mit der Türkei weiter über einen EU-Beitritt zu verhandeln, den es nie geben wird." 

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Alexander Graf Lambsdorff hat der Union auch beim Thema Einwanderung eine "bockige Verweigerungshaltung" vorgeworfen. Im Interview mit der "NOZ" forderte der FDP-Politiker eine gesetzliche Regelung: "Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz für eine intelligente Steuerung der Zuwanderung." Die ablehnende Haltung von CDU und CSU trenne sie von der FDP.

Lesen Sie auch:  Merkel hat der Ukraine außer den Minsker Vereinbarungen nichts zu bieten

Angesprochen auf mögliche Koalitionen sagte Lambsdorff, in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sowie der Energiepolitik stünden sich CDU und FDP näher, bei der Einwanderung aber SPD und FDP.

Lambsdorff, der für den Bundestag kandidiert, wollte sich nicht auf Koalitionen nach der Bundestagswahl festlegen. Das Ziel der FDP sei, im September wieder in den Bundestag einzuziehen: "Wenn es uns gelingt, unsere Themen erfolgreich zu vertreten, kann die FDP eine Koalition eingehen. Wenn uns das nicht gelingt, machen wir Opposition."

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23 Kommentare

  1. Merkel ist die Vollstreckerin transatlantisch-jüdischer Subversionspolitik.  Die FDP als Wurmfortsatz der CDU wird an dieser Tatsache nichts ändern. Alle linken Parteien (rotgründunkelrot) haben es in all den Jahren politischer Agitation nie geschafft i h r e  Politik so radikal umzusetzen wie es Merkel nunmehr mit all seinen verheerenden Folgen gelungen ist. Sie und ihre Partei haben das was der Bürger an alltäglichen Verlust an Lebensqualität hinnehmen muß zu verantworten.   Sie hat die Rache des DDR-(Pleite) Kommunismus an der überaus erfolgreichen BRD vollzogen. Es ist daher zwar folgerichtig die ideologischen Urheber (rotgründunkelrot) dieser Politik abzuwählen, stattdessen aber die unter putschartiger Mißachtung des Grundgesetzes und anderer Gesetze, Umsetzerin sowie ihre Partei zu wählen wird als Treppenwitz der Politik in die Geschichte eingehen. Es ist in seinen Auswirkungen eine fatale Fehlentscheidung des irrtumanfälligen Wählers.

  2. Man bedenke -> Lambsdorff ist aus adeligem Hause

    So wie es für einen deutschen Adeligen gehört, hat Lambsdorff kein Interesse für die Bedürfnisse des deutschen Volkes und vertritt seine eigenen Interessen sowie die seiner Bonzenfreunde

    Generell zeigt sich durch die Geschichte hinweg dass deutsche Adelige schon immer Parasiten für das deutsche Volk waren

    1. Das ist falsch und läßt sich so real geschichtlich nicht belegen. In der vieltausendjährigen Geschichte der Systeme des Adels gibt es viele Beispiele in die eine Richtung als auch in die andere. Tatsache ist, daß fast die gesamte menschliche Zivilisationsentwicklung und ihre Errungenschaften unter den politischen Rahmenbedingungen die der Adel vorgegeben hat, stattfand. Die Systeme des Sozialismus wären schlecht beraten sich auf eine Vergleichsstudie einzulassen. Publikumswirksame demagogische Phrasendrescherei hält selten der Realprüfung stand.

      1. Nenn mir einen einzigen deutschen Adeligen der mal nem deutschen Obdachlosen Unterschlumpf gewährt hat

        Die haben mehr als was sie brauchen und trotzdem lassen sie ihre Volksgenossen im Stich

        Aber hey für die Bonzenkumpanen aus der Wirtschaft und Politik haben die ach so feinen deutschen Adeligen ja immer genügend Geld übrig 😉

        Aufrichtige Leute wie Leo Tolstoi seiner Zeit wird man weit breit im deutschen Adel nicht finden. Tolstoi hat sich wirklich für seine russischen Volksgenossen eingesetzt, während Wilhelm II das ganze deutsche Volk in den Krieg gestürzt hat

        1. Kaiser Wilhelm hätte das deutsche Volk in den Krieg gestürzt?

          Ach Gottchen, wer hat Ihnen denn solchen Mumpitz eingetrichtert?

          Die Kriegsverschwörung ging vom Angelsächsischem Kapital-Imperium aus, daher auch der Einkreisungs-Militärbund, der die Absicht verrrät.

          Was man dann noch brauchte, war ein Kriegsvorwand, den man im Attentat von Sarajevo inszenierte. Die Attentäter wurden von einem russischem Agenten ausgebildet, bezahlt und instruiert. Den Namen des Agenten finden sie in den Verhörprotokollen der österreichischen Staatsanwaltschaft.

          Der Krieg wurde schon 1913 von den Angelsachsen beschlossen, wie man in den Protokollen der österreichischen Staatsanwaltschaft nachlesen kann und der deutsche Kaiser hatte keinerlei Chance, ihn zu verhindern.

          Der "Fehler" Deutschlands war es, wirtschaftlich und industriell zu erfolgreich zu sein.

          1. Zum Krieg führen gehören immer zwei dazu. Einer der Krieg führen will und einer der zulässt das Krieg geführt wird

            Wilhelm II hat durch seine vertrottelte Außenpolitik dafür gesorgt dass Deutschland ins Abseits gerät

            Der einzige Fehler hier war dass das deutsche Volk von einem adeligen Deppen repräsentiert wurde welcher keine Ahnung von Geopolitik hatte

            Wie es sich für nen deutschen Adeligen gehört, hat er kein Problem gehabt seine deutschen Untertanen bewusst in den Krieg zu treiben

            Die Konsequenzen daraus hat Wilhem II auch nicht gezogen, sondern ist nach Kriegsende abgehauen in die Niederlande. Das deutsche Volk durfte wieder mal die Scheisse ausbaden welcher irgendein dahergelaufener Adeliger gebaut hatte

          2. Das Angelsächsische Kapitalimperium startete etliche Kriege für seine Weltherrschaftsträume. Die angegriffenen Staaten wie Irak, Syrien, Lybien oder Deutschland konnten das nicht verhindern.

            Zu einem Krieg braucht es nicht zwei – ein Imperialist reicht da vollkommen.

            Auch denke ich nicht, dass die Außenpolitik des Kaiser Wilhelm einen Krieg gegen Deutschland rechtfertigen kann. Das ist angelsächsische Nachkriegspropaganda, die von der angelsächsischen Kriegsabsicht ablenken soll.

          3. Die Briten haben ihre Kriege immer mit False-flag Aktionen begonnen, weil es wichtig schon immer wichtig für sie war auf höhren moralischen Ebene zu stehen

            Deswegen gehören zum Krieg führen immer zwei dazu

            Wenn die Buren die Taktik der Briten durchschaut hätten, dann hätte es keine Burenkriege gegeben

            Wenn Wilhelm II die Außenpolitik von Bismarck fortgesetzt hätte, dann hätten die Briten keinen Krieg gegen das Zweite Reich führen können

            Doch dank der Idiotie von Wilhelm II, konnten die Briten die Sache so drehen dass die Deutschen 'die Bösen' waren, während man sich selbst als der moralisch Überlegene und Gute präsentierten konnte

            Die Amerikaner/NATO arbeiten ja heute genau nach dem selben Schema – siehe nur Irak, Libyen, Ukraine etc..

          4. Kaiser Wilhelm entschied nicht allein, ob ein Pakt mit Rußland zustande kam. Immerhin hat er es versucht. Aber der Russe wollte nicht.

            Ich denke nicht, dass man aus diesem Umstand die Kriegsschuld Wilhelm unterschieben kann. Die These von deutscher Alleinschuld läßt sich nicht halten und ist antideutsche Propaganda.

            Der primäre Kriegsteiber war der Angelsachse und nicht Wilhelm. Und der russische Zar wurde ebenfalls schuldig, weil er sich auf das angelsächsische Kriegskomplott einließ.

            Fazit: Die These von deutscher Alleinkriegsschuld ist ein rassistisches Märchen.

        2. @Edward, sorry, aber das was sie sich reimen ist Flachzangen Geschichte einer Hilfslehrein, die ihrerseits Geschichte nie studiert hat..

        3. Ich kenne keinen Einzigen! Was aber nichts zu bedeuten hat weil ich  überhaupt keine Adeligen näher kenne. Eines weiß ich aber definitiv, daß im Zuge der sozialistischen Revolution in Russland unermeßliche, in Jahrhunderten angehäufte Werte von den sozialistischen Drahtziehern enteignet wurden, während die breite Masse des Volkes so verarmte, daß wegen der Hungersnot Kanibalismus ausbrach! Der Sozialismus enteignet die Gesellschaft und nicht die Reichen.

  3. Damals war schon mal einer da der ganz Europa überfordert hat, heute sind es die sogenannten Demokraten. Das alles wird ein böses Ende nehmen für uns alle.

  4. Die FDP steht genauso auf der Lohnliste der US-Finanzoligarchie wie CDU und SPD, insofern veranstaltet sie nur Theater für die Bild-Leser.

    Alexander Lambsdorff ist Mitglieder der Atlantikbrücke und Gründungsmitglied der "Atlantischen Initiative". Also der Typus des Besatzer-Kollaborateurs.

    Im Beirat der Atlantischen Initiative sitzen dann Agitatoren wie Avi Primor, israelischer Botschafter, Mark Brzezinski, Sohn des US-Regierungsberaters oder John Kornblum, Chef der deutschen Filiale der jüdischen Investmentbank Lazard.

    Bereits Otto Graf Lambsdorf war so korrupt, dass er neben seinem Bundestagsmandat in acht Aufsichtsräten der Konzerne saß .

    Auch ließ sich die FDP in der Vergangenheit ganz dreist schmieren, Stichwort "Mövenpick-Steuer". Die FDP erhielt von Mövenpick 1,1 Mio. €.

    Lambsdorff – wenn Korruption und Kollaboration Familientradition wird.

    1. Nebenbei noch eine Offtopic-Schlagzeile: Erika Steinbach wird Wahlkampf für die AfD machen!

      Eine charaktervolle Christin findet ihren Weg zur AfD. Bravo!

      1. Steinbach war über 40 Jahre(!) bei der CDU, woher soll die bitte Charakter haben. Sie hat auch erwiesenermaßen kein Problem damit wenn Leute in Luhansk/Donetsk von Poroschenko's Schergen terrorisiert werden

        AFD ist die selbe klerikalfaschistische Partei wie CDU. Einfach formuliert:

        AFD -> CDU 2.0 

        AFD -> Wird gezielt gehyped um Linke/NPD das Wasser abzugraben

        Bystron -> 7 Jahre bei FDP

        Lucke -> Arschloch und 33 Jahre bei CDU

        Gauland -> 40(!) Jahre bei CDU

        Von Storch -> Deutsche Adelige

        Glaser -> 42(!) Jahre bei CDU

        Linke -> Einzige Partei im Reichstag welche geschlossen gegen ESM gestimmt hat (das Reichsermächtigungsgesetz unserer Zeit)

        Linke/NPD -> Sprechen sich immer gegen Auslandseinsätze der deutschen Streitkräft aus

        1. Sie haben da teilweise Recht.

          Steinbach war unvertretbar lange in der CDU.

          Zugute halten muß man ihr jedoch, dass sie einer Opposition innerhalb der CDU angehörte, die versuchte, die Mißwirtschaft der CDU von innen her zu bekämpfen. Das ging solange, bis sie die Verbrechen Merkels nicht mehr ertragen konnte und austrat. Letzteres bezeichne ich als charaktervoll.

          Ihr Fehler war, dass sie zu lange in der CDU wirkte, ihr Verdienst hingegen, dass sie eine Kraft im Bundestag war, die gegen die Zerstörung Deutschland kämpfte. Sie ist also in moralischer Hinsicht eine ambivalente Person.

          ————————————-

          Das die AfD faschistisch sei ist jedenfalls plumpe Polemik, die Sie nicht beweisen können.

          —————————————

          Die Linke ist ein Volks- und Landesverräter, der erst die Deutschen an den Sovjet-Besatzer verriet, die Bürger an der Grenze erschoß und in Gefängnissen folterte und dann in der BRD die Abschaffung Deutschlands via Umvolkung unterstützte.

          Die Linken sind an ethischer Verkommenheit auf dem Level der NSDAP.

          1. Einmal CDU, immer CDU

            Steinbach war lang genug bei dieser klerikalen Bonzenpartei und dass sagt mir alles über ihren nicht vorhandenen Charakter aus

            Die Führungsriege der AFD besteht aus ehemaligen CDU Heinis wie Gauland. Für mich Beweis genug dass die AFD der selbe Haufen ist wie die CDU

            Auch hier gilt: Einmal CDU, immer CDU

            Wo soll die Linke jemals das Volk/Land verraten haben? Sie hat ja nie in der BRD die Regieurng gestellt, sondern war immer der Opposition

            Das heutige Deutschland ist dank der CDU und deren Wählern ein Konzentrationslager mit Bundesliga und Internet

            Im Dritten Reich wurden nie irgendwelche Leute abgestochen weil sie 'komisch geguckt' haben. Es wurden auch nicht gezielt Ausländer angesiedelt. Damals haben die Leute ihre Stadt sauber gehalten ohne irgendwelche Elektrogeräte aufm Gehsteig zu entsorgen oder Gebäude zu beschmieren

          2. Pauschalisieren Sie da nicht zu sehr?

            Sie mißachten die Möglichkeit, dass ein charaktervoller Patriot in der CDU eine Weile versuchte, von innen etwas zu bewirken, bis der merkte, dass dies nicht funktioniert und dann mit einer neuen Partei eine Veränderung herbeiführen will.

            ——————

            Die Linken haben als SED an der Grenze gemordet, in ihren DDR-Gefängnissen gefoltert und mit dem Sovjetbesatzer kollaboriert.

            Wenn Sie schon den CDUlern eine gesinnungstechnische Bekehrung absprechen müßten Sie konsequenterweise auch bei den Linken sagen:

            "Einmal SED – immer SED!"

  5. Alles richtig was er sagt. Kommt nur viel zu spät. Die gesammte Partei war mit der Entwicklung und Meinungsfindung lange Zeit völlig überfordert und durch die AfD in ihrer Meinungsbildung ängstlich, geradezu paralysiert. Kurz vor den Wahlen funzt es plötzlich……. naaja

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