Weil Rajoys Partido Popular wegen der ganzen Korruption unter Druck steht, sucht er äußere Feindbilder. Die findet er bei den Katalonen. Diese würden mit ihrem geplanten Referendum die Demokratie gefährden.

Von Marco Maier

Der Präsident der katalonischen Regionalregierung will unbedingt am Unabhängigkeitsreferendum im Herbst festhalten. Unabhängig davon, ob die Zentralregierung in Madrid das erlaubt oder nicht. So zumindest die spanische Zeitung "El País", welche einen angeblichen Gesetzesentwurf der Katalonen publizierte, in dem die Regionalregierung die Unabhängigkeit einseitig ausrufen wolle, sollte Madrid die Volksabstimmung verbieten.

Der spanische Regierungschef, der angesichts des schärferen Linkskurses der Sozialdemokraten (PSOE) immer weiter unter Druck gerät, schießt sich nun auf die Katalanen ein. Der katalanische Regierungschef, Carles Puigdemont, würde den Staat bedrohen und nannte sein Vorhaben einen "Putschversuch oder eine Putschdrohung", doch weil Spanien ein Rechtsstaat sei und der konservative Partido Popular (PP) diesen schützen wolle, stelle er sich dem entgegen.

Angesichts dessen, dass seine Partei von Ministern der Franco-Diktatur gegründet wurde und sich nie vom Putsch der Generäle im Jahr 1936 distanzierte, klingen seine Äußerungen durchaus etwas fragwürdig. Denn er tut so, als ob die Katalanen die Demokratie abschaffen wollten – obwohl sie für ihr Vorhaben sogar das demokratischte aller demokratischen Elemente einsetzen wollen: eine Volksabstimmung.

Rajoy sollte jedenfalls aufpassen, was er da von sich gibt. Denn gerade die von der "internationalen Staatengemeinschaft" akzeptierte Unabhängigkeitserklärung des Kosovos durch das dortige Parlament gilt als Präzedenzfall – auch wenn Spanien das Land nicht anerkennt, weil es so die Autononomiebestrebungen im eigenen Land nicht legitimieren möchte.

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6 thoughts on “Kataloniens Unabhängigkeit: Rajoy sieht einen Putsch kommen”

  1. Rajoy sollte jedenfalls aufpassen, was er da von sich gibt. Denn gerade die von der "internationalen Staatengemeinschaft" akzeptierte Unabhängigkeitserklärung des Kosovos durch das dortige Parlament gilt als Präzedenzfall – auch wenn Spanien das Land nicht anerkennt, weil es so die Autononomiebestrebungen im eigenen Land nicht legitimieren möchte.

    Der unterschied zwischen dem kosovo und katalonien ist der, dass der kosovo schon immer eine serbische provinz war (und ist!) und katalonien von spanien annektiert wurde – womit die anerkennung der unabhängigkeitserklärung des kosovo nicht legitim ist – während die souveränitätswiedererlangung kataloniens es ohne zweifel wäre!  

    1. ……und vor allem gibts zum "Kosovo" was viel bösartigeres, denn dabei wurden nicht das Volk gefragt (im völligen Gegensatz zur Krim ! wie jeder sogar live sehen konnte), sondern die Kriegsverbrecher genannt EU+NATO+USA (kein UN-Mandat bleibt eben kein UN-Mandat) haben es einfach bestimmt und das von ihnen "eingesetzte" (also die den Kriegsverbrechern genehmen Politiker) Parlament stellte den Antrag. …. und schwups war der Kosovo souverän …. was sie natürlich der Krim, wo das Volk gefragt wurde, verweigern.

      p.s.: pffft….wo kämen wir denn hin, wenn das Volk auch noch Selbstbestimmung hätte (Ironie off)

    2. Stimme zu Ctzn5

      Im Grunde wurde der Kosovo zur einseitigen Unabhängigkeit 'gezwungen', damit der internationale Drogenhandel sowie Geldwäsche seelenruhig eben im Kosovo nen rechtsfreien und korrupten Raum haben

      Ist halt ein idealer Umschlagplatz wenn man Drogen/Schwarzgeld von Afghanistan aus nach Deutschland verfrachten will

  2. Dieser sogenannte Putschversuch, sollte er kommen, wäre nur die logische Konsequenz aus jahrhunderte langer Unterdrückung der Katalanen. Sie hatten zu leiden unter den Mauren, dann unter ihren Selbstständigkeitsbestrebungen im 16. Jahrhundert, wobei es Portugal gelungen ist sich abzuspalten und die Katalonen das Pech hatten unter dem spanischen Joch zu bleiben. Im spanischen Erbfolgekrieg waren sie wieder die gehörnten und wurden sogar zweigeteilt. Ein Teil zur französichen Krone und der andere Teil wurde mit Brachialgewalt der spanischen Krone untergeordnet. Vielleicht schaffen die Katalanen es in diesem Jahrhundert sich von ihren Besatzern zu befreien. Zu wünschen wäre es, denn was damals gemacht wurde, kann man nach heutigem Verständnis mit nichts legitimieren. Was den Katalanen angetan wurde ließe sich endlos fortsetzen, ist aber so ein Paradebeispiel, wie unsere Demokraten legitime Bestrebungen verhindern wollen, weil sie ja sonst nur noch einen Teil des Volkes repräsentieren.

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