Jean Claude Juncker: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Für Europa ist die Wahl des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „ein positives Signal, ein Signal der Hoffnung“, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview u.a. mit den „Salzburger Nachrichten". Juncker beklagt zum wiederholten Male die nicht vorhandene Solidarität der osteuropäischen Mitgliedsstaaten.

Von Redaktion

Macron sei „ein Politiker, der weiß, dass die Mitgliedsländer nur dann vorankommen, wenn wir Europäer zusammenhalten.“ Er wisse seit dem ersten Treffen mit Macron 2014 „dass wir viele Ziele gemeinsam haben – von einer europäischen Verteidigungspolitik über ein sozialeres Europa bis hin zur Stärkung der Währungs- und Wirtschaftsunion“. Der Kampf gegen Populismus kann laut Juncker gelingen, weil die Wähler „sehr wohl unterscheiden zwischen Populisten einerseits und Politikern, die komplizierte Zusammenhänge offen und klar ansprechen, andererseits. Menschen schätzen Politiker, die Lösungen statt leerer Losungen anbieten“, das habe auch Österreich bewiesen, als Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wurde. 

Juncker verteidigt im Interview die Beschlüsse zur Umverteilung der Flüchtlinge in Europa und fordert Länder wie Polen auf, sich daran zu halten. „Das ist eine Frage des Rechts und des Anstands. Zum einen hat es der Ministerrat, in dem Polen genauso vertreten ist wie alle anderen Regierungen, so beschlossen. Insgesamt sollen 106.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, den beiden am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, umverteilt werden. Gemeinsam beschlossene Regeln müssen nun mal eingehalten werden – pacta sunt servanda.“ Es könne nicht sein, „dass allein die Lage auf der Landkarte darüber bestimmt, wie viel Verantwortung ein Land in der Flüchtlingsfrage trägt. Ich akzeptiere auch nicht, dass der religiöse Hintergrund dafür entscheidend ist, ob wir Menschen in Not helfen oder nicht. Vor allem denjenigen, die sich von christlichen Werten leiten lassen, sollte es ein moralisches Gebot sein, Flüchtlingen Asyl zu gewähren.“ 

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Juncker kritisiert die EU-Ländern, die keine oder weniger Flüchtlinge nehmen wollen. Als Reaktion auf „die unterschiedlichen Formen der Solidarität“ habe die Kommission vorgeschlagen, dass die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auch verrechnet werden könnten und sich Länder am Grenzschutz stärker finanziell beteiligen. „Nur eins muss klar sein: Wer Solidarität erfahren will, etwa in Form von EU-Kohäsionsmitteln, muss auch Solidarität erbringen. Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

Der Brexit wird laut Juncker zeigen, „wie viel attraktiver es ist, Mitglied unserer Union zu sein.“ Er könne „also sogar zu einem identitätsstiftenden Moment für das Europa der 27 werden.“ 
Für den Kommissionspräsident ist der engere Zusammenschluss der Europäischen Völker, wie er vor 60 Jahren beschlossen wurde „selbstverständlich“ noch immer wünschenswert. „Ich würde sogar sagen, jetzt erst recht, denn hier geht es um weitaus mehr als um ein in den EU-Verträgen festgeschriebenes Ziel“, sagt er mit Verweis auf „tausende Menschen in hunderten von Städten“, die für Europa auf die Straße gehen. „Europa ist unsere Zukunft, und deshalb bleibt es dabei, dass die Europäer weiterhin daran arbeiten werden, ihr gemeinsames Projekt zu vervollständigen und voranzubringen.“

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Für den Euro ist Junckers Prognose „eine optimistische“. „Ohne den Euro wären wir in der weltweiten Krise deutlich schlechter aufgestellt gewesen. Unsere gemeinsame Währung hat einen Währungskrieg verhindert. Der Euro ist – nicht nur laut den Verträgen – unumkehrbar. Er kann folglich nur an Kraft und Mitgliedern gewinnen.“ Die strukturellen Schwächen der Währungsunion habe man schon in der Banken- und Schuldenkrise zu beheben begonnen, sagt der Kommissionspräsident und kündigt für die nächsten Wochen ein Reflexionspapier „mit weiteren Szenarien und Ideen“ an.

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14 Kommentare

  1. Ein Schwall von Lügen die die Menschen in die zerstörerische Irrationalität verschleppen sollen. Niemand braucht sich für eine aus niederträchtigen subversiven politischen Gründen herbeigeführte Katastrophe, Solidarität abpressen lassen. Zumal auch die Behauptung es handle sich um Flüchtlinge eine glatte Lüge ist. Es handelt sich um nichts anderes als um die Zerstörung und Ausplünderung des ehemals stolzen und prosperierenden nationalstaatlichen Europa im Auftrag von globalen professionellen Destabilisierungsagitatoren. Vor den selbsternannten  W e r t e politikern sollte das Wahlvolk schreiend davonlaufen. Deren Profession ist es im Trüben zu fischen. Die   I n t e r e s s e n s politiker sind ihnen bei weitem vorzuziehen, da weiß man wenigstens woran man ist!

    1. Übrigens der "Sieg" Van der Bellens hat  mit  d e n  Österreichern nichts zu tun!! Van der Bellen hätte ohne Wahlfälscherische Bedingungen nicht einmal die Stichwahl erreicht. Wie er im letzten Wahlgang zu seinen Stimmen gekommen ist wurde nicht abgeklärt! Im ersten Wahlgang hat er unter den damaligen (manipulatorischen) Wahlbedingungen mit Ach und Krach rund um 20% der Stimmen erreicht. Seine Gesinnungsgenossen die grünen Linksextremen dümpeln seit Jahren bei 10% herum. Die allergrößte Mehrheit der Österreicher hat mit den internationalen Sorosgeldfaschisten denen die "van der Bellens" in die Hände spielen  n i c h t s  zu tun.

  2. Keine Einbahnstrasse??

    Klar ist es eine. Die Wirtschafts- und Finanzstarken zahlen für die 26 Hungerleider. Obendrein für ca. 43.000 Eu Angestellten. Was bekommt D zurück? Die Brohsamen die bei der Eu vom Tisch fallen! Und natürlich unmögliche Gesetze: Gerade Gurken, giftige Energiesparlampen, ein Toleranzgesetz, ( bitte mal im Netz schlaumachen was uns dann blüht!) ein neues Gesetz für unerreichbare Dieselabgase usw. usf!

  3. So verliert sich Juncker wieder einmal in der Anbetung von leeren Worthülsen wie:

    – ein Signal der Hoffnung –

    – Kampf gegen Populismus –

    – moralische Gebote –

    – Solidarität ist keine Einbahnstraße –

    – gemeinsame Projekte voranbringen –

    und als Gipfel mit der Äußerung zur Idolisierung finanziell zerstörenden Einrichtungen wie mit der Einführung eines EURO, einer Währung die angebliche – nicht nur laut den Verträgen – unumkehrbar sei? Das dürfte allein schon mit dem Scheitern der Lat. Münzunion wieder- legt worden sein.

    So zweifelt man nicht nur an den finanziellen Verstand eines Jean Claude Junckers, sondern an dem Verstand aller Befürworter einer unüberlegten Einwanderungspolitik, die  meinen in Deutschland ohne ein Einwanderungsgesetz auskommen zu können.

    So ist es dieser 'EU' bis heute nicht gelungen einen funktionierenden Finanzierungsplan für dieses Flüchtlingsprojekt vorzulegen, vielmehr verliert sie sich darin die Favorisierung lebenszerstörende Handlungen im Namen einer Form ohne Inhalt für die eigentlichen Bewohner dieses Europas, die die Lasten einere unkontrollierten Einwanderung zu tragen haben, voranzustreiben. Am Sonntag ist Wahl in Nordrhein- Westfalen!

     

     

     

  4. Manchmal kommen solche Gedanken über die Todesstrafe die tatsächlich eine dieser Gestalten verdient hätten. Nur wir sind anders erzogen wie diese Gaunerbande und mit ein paar Fragmenten übriggebleibener Demokratie kann man vielleicht auch etwas neues aufbauen.

  5. Da läßt mal wieder jemand seine antideutschen Pläne verkünden, weil vor der Wahl so etwas schwer im Magen liegen könnte. Ein Regelbruch nach dem anderen scheint diese Typen nicht daran zu hindern ihre unsägliche Politik erneut anzupreisen ohne dabei zu erklären, was bislang alles schiefgelaufen ist und was man zutun gedenkt um künftige Fehler zu vermeiden. Mit dem "Weiterso" ist es klar ersichtlich, daß man sich einen Dreck um die Belange der Bürger kümmert, und so weitermachen will, wie bisher. Das ist der Gipfel der Unverschämtheit und es ging schon vor 60 Jahren damit los, daß sich Regierungsvertreter vieler Länder schon damals ermächtigt haben, politische Dinge festzulegen, die klar auf den Verlust der Eigenständigkeit beteiligter Länder hinzielten. Dieser Regelbruch wird in Kontinuität bis heute fortgesetzt und diese Antidemokraten kriegen noch nicht mal einen roten Kopf, im Gegenteil, die treiben es zum Exzeß und zwar solange bis es die einzelnen europäischen Nationalstaaten nicht mehr gibt.

  6. Wenn dieser Mensch von Solidarität spricht, dann soll er sich mal an die eigene Nase fassen. Luxemburg hat seinen Nr.-1-Wohlstand nicht selbst erwirtschaftet, sondern es betrügt seine "Partner" durch Dumping-Unternehmenssteuern um deren Einnahmen. Diese Haltung ist charakteristisch für die ausschließlich dem Großkapital dienende Brüsseler Kamarilla.

     

     

     

  7. Zusammenhalten tut sie nur noch der Dreck..und ihre '''Schicksalswährung Euro''..welcher ihnen geradewegs den Weg in die Hölle zeigen wird.

    Pech gehabt mein bester..ihr werdet noch so tief fallen..wie ihr es euch nicht vorstellen könnt.

    Prost bis dahin,du Süffelkopp.

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